„Feminismus“ im Interesse der herrrschenden Klasse
Der Schutz und die Verbesserung der Menschenrechtssituation von Frauen* sind zentrale Elemente der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung“, spricht das Auswärtige Amt.
Doch die Realität sieht anders aus, denn für die Regierung der BRD sind Frauenrechte nicht zuerst eine schutzwürdige Angelegenheit, sondern vor allem ein strategisches Instrument zur Rechtfertigung anderer Politiken, beispielsweise sogenannter humanitärer Interventionen.
Um nur ein paar Beispiele zu geben: 2005 wurde in der BRD die Rechtsgrundlage für die Beantragung von Asyl auf Grund geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung geschaffen. Jedoch erfährt die Anerkennung wegen sogenannter „privater“ Fluchtgründe wie Zwangsheirat, Vergewaltigung oder Genitalverstümmelung viele Hindernisse. Trotz der vorhandenen gesetzlichen Grundlage gelingt es nur wenigen Frauen*, auf Grund dieser Verfolgung eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Hier wird die Priorität anstatt auf Frauenrechte auf die Abwehr von Migrant*innen gesetzt.
Ähnliches gilt für heuchlerische Debatten um Frauenrechte innerhalb von Migrant*innen-Gemeinschaften, deren Hauptzweck das Schüren rassistischer Vorurteile ist, wie die sogenannte „Kopftuchdebatte“ eindrucksvoll zeigte. Während also die Wahrnehmung von Frauenrechten in der BRD für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt wird, instrumentalisiert die BRD genau diese Rechte beispielsweise bei militärischen Einsätzen in Staaten wie in Afghanistan: Dort wurden frauenrechtliche Gründe vorgeschoben, um die Legitimation für die Kriegseinsätze zu erhalten. So werden durch „humanitäre“ Argumente imperialistische Vorhaben verschleiert. Dieser „embedded feminism“ soll die öffentliche Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr stärken und wurde gerade im Zuge des Afghanistaneinsatzes erheblich medial vorangetrieben.
Moralische Rechtfertigungen werden für die Stärkung ökonomischer Vormachtstellungen angebracht. Dabei dominieren westliche Vorstellungen von Recht und Unrecht. Stimmen von Frauen* werden wenig gehört, sondern Interessen vorgegeben. Frauen* werden als Opfer stigmatisiert, die von den westlichen Rettern befreit werden, anstatt sie als Subjekte zu sehen, die auch für ihre eigene Befreiung kämpfen können – und Befreiung heißt für uns eben nicht, besser im Profitinteresse von Unternehmen aus imperialistischen Ländern ausgebeutet zu werden.
Dass sich die Situation von Frauen* anschließend verbessert, ist also höchst fragwürdig. Oft verschlimmert sie sich durch Auswirkungen eines Krieges, gewalttätige Übergriffe nehmen zu. Militärische Zerstörung führt nicht zu Befreiung oder Veränderung der Situation von Frauen*. Ebenso bedeutet Integration in den kapitalistischen Arbeitsmarkt – übrigens auch ein Hauptziel sogenannter Entwicklungszusammenarbeit – weitere Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen*. Frauenbefreiung darf nicht als Rechtfertigung für militärische, imperialistische, machtpolitische oder ökonomische Interessen dienen.
Das alles bedeutet natürlich nicht, Frauenunterdrückung einfach hinzunehmen. Stattdessen müssen wir für die Selbstorganisierung der Frauen* im Rahmen einer Strategie der Überwindung der Verhältnisse von imperialistischer und kapitalistischer Unterdrückung kämpfen.
Um dem rein gesellschaftlichen Charakter der Zwei-Geschlechtlichkeit Rechnung zu tragen, markieren wir bestimmte Begriffe mit einem *.
Dieser Text erschien in dem Flugblatt „Brot und Rosen“, dass zum 8.März 2013 von unabhängigen Frauen* und RIO erstellt wurde.
