Feminismus heißt Klassenkampf: Streiken gegen Rechtsruck, Kürzungen und Krieg!

Für eine feministischen Kampf gegen den Aufstieg der AfD

Das vergangene Jahr kennzeichnete sich durch ein Rekordhoch an Femiziden: über 89.000 weltweit, in Deutschland wurde an mehr als jedem zweiten Tag eine Frau ermordet. In einer Online-Befragung zur patriarchalen Gewalt aus dem letzten Jahr hat mehr als ein Drittel der Männer angegeben, gegenüber Frauen handgreiflich zu werden. Der Rechtsruck und die soziale Krise gehen einher mit einem Anstieg der Gewalt gegen Frauen und Queers. Das reaktionäre Geschlechterbild der AfD befördert diese Gewalt, genauso macht es die soziale Krise etwa schwerer, einen Platz im Frauenhaus oder eine eigene Wohnung zu finden, um sich aus einer gewaltvollen Beziehung zu lösen. An diesen Beispielen sehen wir, wie die patriarchale Gewalt selbst nur ein Glied in der Kette der Gewalt ist. Die Gewalt, die tagtäglich an Frauen verübt wird, ist eine Kraft, die aus der Funktionsweise dieser Gesellschaft resultiert – und gleichzeitig die Weiterexistenz dieser Gesellschaft garantieren soll. Der Femizid – also Mord an Frauen, weil sie Frauen sind – ist dabei die äußerste Ausdrucksform eines Sexismus, der tief in den gesellschaftlichen Verhältnissen verwurzelt ist.

Trotz der Massenproteste in den vergangenen Monaten hat die AfD zuletzt an der Wahlurne nicht eingebüßt, dennoch sind ihre Umfragewerte auch infolge der Proteste gesunken. Die AfD will ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare, sie instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen und Queers für ihre rassistische Hetze, sie will das Recht auf Abtreibung drastisch einschränken und vieles mehr. Die feministische Bewegung steht in dieser Situation vor vielen Herausforderungen: Sie muss sich gegen den Rechtsruck mobilisieren, der auch vor der Ampelregierung oder den anderen Parteien nicht halt macht. Dabei kann sie sich eben nicht auf diese Parteien und ihre Institutionen verlassen, weil diese selbst Teil vom Rechtsruck sind, indem sie mit ihrer Regierungspolitik trotz grünem, feministischem und sozialem Anstrich die kapitalistischen und patriarchalen Ausbeutungsverhältnisse weiter unterstützen. Das zeigt sich besonders deutlich an der rassistischen Abschiebepolitik oder an den drastischen Kürzungen in besonders feminisierten Bereichen.

Die Kämpfe von Frauen und Queers werden oft isoliert vom Klassenkampf oder der Arbeiter:innenklasse betrachtet. Doch die Geschichte des 8. März zeigt uns, wie eng verwoben diese sind. Es waren die Streiks der Textilarbeiterinnen rund um den 8. März 1917, die die Revolution in Russland ins Rollen brachten, welche der Ausgangspunkt für diesen Tag sind. Aber auch in der Pandemie hat sich gezeigt, dass besonders arbeitende Frauen wie im Gesundheitssektor an der vordersten Front der Kämpfe standen. Wir wollen in der Tradition dieser kämpfenden Frauen auf die Straße gehen und zeigen, dass es um die Verhältnisse tatsächlich anzugreifen, einen Feminismus der Arbeiter:innenklasse braucht, der mit Streiks und Blockaden die Interessen der arbeitenden Frauen und Queers gegen Staat, Kapital und die Idee eines „Girlboss-Feminismus“ durchsetzt.

Sexistische Kürzungspolitik zurückschlagen! Kämpfe gegen Rechtsruck und Kürzungen verbinden! 

Während Familienministerin Lisa Paus ursprünglich zwölf Milliarden Euro für die so genannte Kindergrundsicherung forderte, blieben nach monatelangen Konflikten der Ampelparteien nur noch 2,4 Milliarden Euro ab 2025 dafür übrig. Mit dieser Politik wird sich Kinder- und Jugendarmut noch weiter verschärfen. Besonders alleinerziehende Mütter sind auf soziale Hilfen vom Staat, wie die Kindergrundsicherung, angewiesen. Außerdem hat die Ampel vor, die Leistungen für Geflüchtete Familien in der Kindergrundsicherung noch geringer ausfallen zu lassen, obwohl es eben diese sind, die besonders stark von Armut betroffen sind. Im gleichen Atemzug sicherte die Ampelregierung dann deutschen Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von 36 Milliarden bis 2028 zu. 

Doch bei der Kindergrundsicherung ist noch lange nicht Schluss. Trotz des ohnehin eklatanten Mangels an Frauenhausplätzen (etwa 15.000 bundesweit), kürzte die Regierung das Budget für deren Ausbau im Bundeshaushalt für 2023 um 10 Millionen Euro. Dem Investitionsprogramm der Bundesregierung  gingen im Frühjahr letzten Jahres die Gelder aus, was unmittelbar dazu führte, dass in den Einrichtungen kein Geld mehr beantragt werden konnte. Die Folgen davon sind drastisch: Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wird es schwerer gemacht, sich aus diesen Verhältnissen zu lösen.  Ebenso wurden Gelder gekürzt, für Jugendeinrichtungen, zu deren Arbeitsauftrag es ebenfalls gehört, mit den jungen Menschen durch Projekte und in Beziehungsarbeit Sexismus und Queerfeindlichekeit zu thematisieren.

Während solche Kürzungen Frauen und Queers ganz unmittelbar treffen, hat die Bundesregierung immer noch keine Antwort auf den sich verschärfenden Lehrer:innenmangel. Im Gegenteil, die Kultusminister:innenkonferenz empfahl zynischerweise den Abbau von Teilzeitstellen und Yoga zur Entspannung. Von dieser Situation sind Frauen besonders stark betroffen, denn mehr als 70 Prozent der Lehrer:innen sind weiblich. Außerdem ist klar, dass in großen Klassen häusliche Gewalt gegen Kinder schlechter auffällt, oder weniger Unterrichtsausfall alleinerziehende Mütter entlasten würde. Der 8. März kann ein Ausgangspunkt sein, um das zu ändern. In den vergangenen Monaten waren zehntausende Lehrer:innen und Pädagog:innen im Streik für höhere Löhne. In Berlin gibt es sogar einen laufenden Tarifkampf für kleinere Klassen. Der feministische Kampftag sollte Anlass sein, diese Kämpfe wieder aufzunehmen und mit feministischen Forderungen zu verbinden. 

Neben der unsozialen Bildungspolitik greift die Regierung derzeit noch einen weiteren feminisierten Sektor besonders stark an. Mit der „Lauterbach-Reform“ droht eine massive Zentralisierung der Kliniken, also Schließungen der kleinen Kliniken und Zusammenlegung zu großen Klinikstandorten. Damit soll Geld eingespart werden, es fällt aber zu Lasten der regionalen Abdeckung und der Qualität der Versorgung in den einzelnen Kliniken. Die Zentralisierung ist keine Antwort auf den massiven Personalmangel und die schlechten Arbeitsbedingungen, gegen die Pfleger:innen, Hebammen, Ärtz:innen und weiteres Gesundheitspersonal seit Jahren kämpfen. Zentralisierung bedeutet beispielsweise die Schließung von im kapitalistischen Sinne „unprofitablen“ Geburtsstationen, wie sie in München in der Klinik in Neuperlach geplant war. Dort konnte die Schließung mithilfe eines selbstorganisierten Kampfes der Hebammen fürs Erste verhindert werden. Auch in Berlin haben die Kolleg:innen des Jüdischen Krankenhauses es vor Kurzem geschafft, mit ihrem unbefristeten Streik – in einer Zeit, in der an der Gesundheit eigentlich gespart werden soll – bessere Arbeitsbedingungen und Versorgung der Patient:innen zu erkämpfen. Am 8. März nehmen wir uns an diesen kämpferischen Kolleg:innen ein Vorbild, um uns bundesweit und international gegen die Angriffe auf unsere Gesundheit und für ein gutes Leben für alle zu organisieren. 

Gegen die AfD heißt auch gegen die selbsternannte Fortschrittskoalition 

Von den „sozialen“ Projekten der selbsternannten Fortschrittsregierung ist kaum noch etwas übrig. Eines ihrer weiteren Projekte, das so genannte „Selbstbestimmungsgesetz“, offenbart sehr gut den Charakter dieser Regierung. Das Selbstbestimmungsgesetz, welches im November 2024 in Kraft treten soll, soll trans Personen eine unkomplizierte Vornamens- und Personenstandsänderung ermöglichen und ersetzt das diskriminierende „Transsexuellengesetz“. Dieser Erfolg ist auf jahrzehntelange Kämpfe der queeren Bewegung zurückzuführen. Doch besonders in dieser Frage zeigt sich die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien, tatsächlich Partei für Unterdrückte zu ergreifen, denn ihr „Fortschritt“ bedeutet lediglich die Vereinnahmung von fortschrittlichen und feministischen Themen im Sinne der Bourgeoisie. Durch das Selbstbestimmungsgesetz werden die diskriminierenden Hürden für die medizinische Transition (wie Hormoneinnahmen oder Operationen) nicht verringert oder gar aufgehoben, es bedeutet weiterhin keine rechtliche Gleichstellung. Es lässt außerdem die Option offen, trans Frauen für den Krieg einzuziehen und übermittelt die persönlichen Daten der Anwender:innen des Gesetzes an Institutionen wie das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz. Damit spiegeln sich rechte Narrativen über Täterschaft oder Gefährdung durch trans Personen juristisch wider. Es zeigt auch, dass uns eine bedingungslose Befreiung und Selbstbestimmung nicht durch Reformen der Regierung von oben geschenkt wird, sondern nur selbst erkämpft werden kann. 

Das zeigt sich auch an dem sich immer weiter verschlechternden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es war 2021 noch ein Prestigeprojekt der Ampel, die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erleichtern. Die Streichung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, der das Informieren über die Durchführung von Abbrüchen verbot, stellt durchaus eine Verbesserung für all jene da, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen. Doch dies ist kein Ausdruck von großen feministischen Anstrengungen der Ampel, sondern eine Reaktion auf die jahrelangen Kämpfe der Feminist:innen auf der Straße. Zusätzlich bleiben Schwangerschaftsabbrüche immer noch kriminalisiert und nur bis zu einer gewissen Zeit straffrei. Darüber hinaus verschwinden aktuell infolge der Zentralisierungs- und Sparpolitik im Gesundheitswesen immer mehr Praxen, die solche elementare Eingriffe vornehmen. Nicht nur immer längere Strecken zu den Praxen werden für ungewollt schwangere Personen zur Tortur. Während die staatlichen Mittel in sozialen Sektoren zusammengespart werden, drangsalieren und bedrohen Rechte Ärzt:innen, die Abbrüche anbieten. Dabei sticht vor allem hervor, dass insbesondere Arme von den essentiellen Zugängen, wie sicheren Abbrüchen oder Zugang zu Verhütungsmitteln, ausgeschlossen sind, während Reiche sich von ihrer Gebärpflicht freikaufen können. 

Auch international wird die Situation immer dramatischer: Gebärfähige Personen, beispielsweise in Polen oder den USA, sind akut von einem vollständigen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bedroht. Der derzeitige Rechtsruck international stellt einen aktiven Angriff auf die Autonomie von Frauen und Queers dar. Jeder Fortschritt im kapitalistischen System kann zurückgenommen werden, daher müssen wir uns gegen den Staat organisieren, der über unsere Reproduktionsfähigkeit bestimmen will.

Fast jede dritte Frau arbeitet in einem prekären Beschäftigungsverhältnis, während es bei Männern „nur“ 12 Prozent sind. Sektoren, in denen mehrheitlich Frauen und Queers arbeiten, wie die Pflege, Kindererziehung oder Einzelhandel, sind oft schlechter bezahlt oder von Outsourcing betroffen. Frauen und Queers bleiben dann oft zu Hause bei den Kindern oder gehen in Teilzeit, weil es sich mehr lohnt, wenn der Partner mit seinem höheren Einkommen die Haupteinkommensquelle der Familie ist. So liegt der Gender Pay Gap immer noch unverändert bei durchschnittlich 18 Prozent über alle Berufe hinweg. 

Der aktuelle Anstieg von Altersarmut und die soziale Krise und die Kürzungen betreffen also Frauen und Queers besonders stark. Frauen und Queers, die in einem Beziehungsmodell mit einem männlichen „Hauptversorger“ leben , drohen bei einer Trennung in Altersarmut zu rutschen. Die prekäre Lebenslage von vielen Frauen und Queers, die durch die unsoziale Politik der Ampelkoalition verstärkt wird, begünstigt den Aufstieg der AfD und schafft ihr den Nährboden. Viele Leute sind zu Recht desillusioniert und enttäuscht von der Ampel und der AfD gelingt es, sich als einzige Alternative zu inszenieren. 

Das mächtigste Mittel, mit dem wir uns als arbeitende Frauen und Queers gegen den Aufstieg der Rechten und die unsoziale Politik zur Wehr setzen können, ist der Streik. Um das volle Potential dieser Kraft zu entfalten, müssen wir uns in unseren Betrieben, Schulen und Universitäten selbst organisieren und die Entscheidung über unsere Kämpfe selbst in die Hand nehmen. Nur so können wir die Führungen unserer Gewerkschaften dazu zwingen, tatsächlich effektive Streiks zu organisieren, die auch über reine Tarifforderungen hinausgehen. Denn die Führungen verhindern häufig die Politisierung von Arbeitskämpfen, womit sie die Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse klein halten. Es ist daher unsere Aufgabe, die Streiks zu politisieren, indem wir sie mit feministischen Forderungen verbinden. Wir müssen die Organisierung an den Orten, wo wir uns täglich aufhalten, voranbringen und Versammlungen zu feministischen Themen in Betrieben, Schulen und Universitäten organisieren. Für Masseninvestitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit, einen Ausbau der Versorgungsmöglichkeiten für Opfer patriarchaler Gewalt für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und eine dementsprechende Versorgung, kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln, für ein vollumfängliches Selbstbestimmungsgesetz, für eine Rücknahme aller Kürzungen und der Einschränkungen von den Rechten Geflüchteter und migrantischer Menschen! 

Uns hierbei als Vorbild dienen können die Feminist:innen und Sozialist:innen in Argentinien. Die feministische Bewegung war einer der ersten Akteure, die gegen die rechte Regierung von Milei protestiert haben und damit dazu beigetragen haben, dass jetzt das sogenannte Omnibus-Gesetz (welches einen Generalangriff auf Arbeiter:innen- und Frauenrechte darstellen sollte) gekippt wurde. Außerdem sind die stark feminisierten Lehrer:innengewerkschaften an der vordersten Front der Kämpfe aktiv, mit vielfältigen Formen der Selbstorganisation und Aktionen der Arbeiter:innenklasse gehen diese gegen die ultrarechte Regierung von Javier Milei vor. Den fortschrittlichsten Sektoren war bereits bei der Erkämpfung des Rechts auf Abtreibung klar, dass sie weiterkämpfen müssen, heute zeigt sich das mehr denn je. Sozialist:innen und Feminist:innen müssen gegen jeden Angriff der Milei-Regierung protestieren, in der Perspektive eine Regierung der Arbeiter:innen und Unterdrückten, wie es unsere Genoss:innen von der PTS (Partei Sozialistischer Arbeiter:innen) vormachen. 

Solidarität mit Gazas Frauen! Gegen Genozid, Krieg und Militarisierung! 

Der patriarchale Kapitalismus ist ein globales System, für uns steht fest: wir sind erst frei, wenn alle von uns frei sind! Darum ist es wichtig, am 8. März für internationale Solidarität zu demonstrieren. Insbesondere gilt unsere Solidarität in diesem Jahr den Frauen und queeren Menschen in Gaza. Infolge von Genozid, Krieg und Besatzung stieg die Fehlgeburtenraten dort Schätzungen zu Folge, um 300 Prozent, laut medizinischem Personal wahrscheinlich sogar noch höher. Es fehlt an Medikamenten und medizinischem Personal für Schwangere. Kinder werden in Zelten geboren und Kaiserschnitte ohne Narkose durchgeführt.

Neben der ohnehin fatalen humanitären Lage wurden in den vergangenen Wochen zahllose Verbrechen der israelischen Armee gegenüber palästinensischen Frauen bekannt. Sachverständigen der UN zufolge sollen israelische Soldaten „schwerste Übergriffe gegenüber Frauen und Mädchen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland begangen haben„, so die Stuttgarter Zeitung. Berichten zufolge wurden schutzsuchende Frauen mit ihren Kindern gezielt ermordet, obwohl sie sich durch das Zeigen eines weißen Tuchs als gewaltlos zu erkennen gegeben hätten, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Ebenfalls existieren viele Vorwürfe, die von sexuellen Erniedrigungen bis hin zu Vergewaltigungen sprechen. 

Die feministische Bewegung muss daher an diesem 8. März an der Seite der Palästinenser:innen stehen und ein Ende des Genozids, der patriarchalen Gewalt der israelischen Armee, genauso wie ein Ende von Besatzung, Apartheid, Krieg und Vertreibung allgemein fordern. Es braucht daher auch hier Initiativen, wie das Komitee der Gesundheitsarbeiter:innen für Palästina in Berlin, die neben praktischer Solidaritätsarbeit für Solidarität mit Palästina in feministischen Bewegungen, in der Gewerkschaft und im Betrieb kämpfen. Nur wenn wir uns selbst organisieren, können wir den Krieg stoppen, etwa indem wir hier für den Stopp der Waffenlieferungen demonstrieren.

Feminist:innen müssen international für die Perspektive eines sozialistischen und multiethnischen Palästinas kämpfen, in dem Menschen unabhängig ihrer Religion leben können, frei von der patriarchalen Gewalt der IDF und auch der Hamas und anderer reaktionärer Kräfte in der Region.

Als Feminist:innen hier in Deutschland, stellen wir uns daher klar gegen die so genannte „feministische Außenpolitik“ der Regierung, die sich weiterhin als feministisch inszeniert, während sie humanitäre Hilfen für Palästina einstellt und den Krieg Israels weiterhin unterstützt. Mit ihrer selektiven, rassistischen Migrationspolitik trägt sie aktiv zu Gewalt gegen Frauen und Queers bei, indem sie Rechte und Versorgungen von geflüchteten Frauen und Queers kürzt und Abschiebungen durchführt. Ihre Asylrechtsverschärfung ist ein drastischer Angriff auf geflüchtete Menschen, gegen den wir uns an diesem 8. März stellen werden. Des Weiteren wurden zur Finanzierung der Militarisierungspolitik der Regierung drastische Kürzungen vorgenommen, die besonders Frauen treffen, wie bereits ausgeführt. Wir stellen uns gegen diesen militaristischen Feminismus; unsere Perspektive ist die internationale Solidarität und der gemeinsame Kampf mit den arbeitenden Frauen aller Länder, gegen den patriarchalen Kapitalismus. 

Feminismus heißt Klassenkampf: Streiken gegen Rechtsruck, Kürzungen und Krieg!

Der 8. März muss für uns alle Tage sein, unser Kampf gegen das Patriarchat und den Kapitalismus, der dieses stützt und aufrechterhält, darf nach diesem Tag nicht aufhören, sondern muss Teil unseres alltäglichen Lebens, unserer Organisierung und unseren Kämpfen sein. Die feministische Bewegung steht in Deutschland und international, im Angesicht des voranschreitenden Rechtsrucks und der zunehmenden Kriege und Krisen, vor vielen Herausforderungen. Wir wollen uns in der Tradition der revolutionären Feminist:innen vor uns gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse und ihren fortschrittlichsten Sektoren organisieren.

Es braucht Versammlungen in den Betrieben, an den Universitäten und in den Nachbarschaften, eine Ausweitung von Streiks und ihre Politisierung mit feministischen Themen, damit sich Frauen und Queers kollektiv zur Wehr setzen können, gegen den Rechtsruck, die Kürzungen und Krieg. Arbeiter:innen und Unterdrückte müssen selbst ihre Stimmen erheben, um eine Alternative in ihrem Sinne aufzuzeigen. Es braucht statt selbst ernannten fortschrittlichen Regierungen, welche das Elend verwalten und bunt färben, eine Regierung der Arbeiter:innen, welche die Befreiung der Unterdrückten an die Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung durch den Sozialismus knüpft und in der Lage ist, all diese Forderungen umzusetzen. 

Wir setzen uns als Teil einer internationalen Strömung in vielen Ländern für eine machtvolle feministische Antwort der Arbeiter:innenklasse ein, anstelle eines Feminismus, der sich auf die Rechte weniger wohlhabender Frauen konzentriert. Wir tun das in der Perspektive für ein System, in dem Gesundheit und Leben über den Profiten stehen, für einen sozialistischen und antiimperialistischen Feminismus. Nicht nur fürs Überleben, sondern für ein schönes Leben. Für Brot und Rosen!

Kommt mit uns zum feministischen Kampftag!

In Berlin sind wir zuerst auf der DGB-Demo. Die Demo beginnt um 11:30 Uhr am Oranienplatz.
Unser Treffpunkt: 11 Uhr, Kreuzung Oranienplatz Ecke Dresdner Straße

Anschließend gehen wir gemeinsam zur internationalistischen FLINTA-Demo, die an der U-Bahn-Station Unter den Linden um 14 Uhr beginnt.
Unser Treffpunkt: 13:45, vor dem Ampelmann-Shop

In München ist unser Treffpunkt: 16:30 Uhr am Fischbrunnen auf dem Marienplatz

Bremen, Marktplatz, 16 Uhr.

Münster, Stubengasse, 17 Uhr

Weitere Termine tba.

• 8. März
• Brot und Rosen
• Feminismus