Faschistischer Anschlag auf Kurd:innen in Paris
Am 23. Dezember wurde ein rechtsterroristischer Anschlag auf das kurdische Kulturzentrum in Paris ausgeübt, wodurch drei Menschen ermordet und mehrere verletzt wurden. Ihre Namen sind Emine Kara(Evîn), Mîr Perwer und Abdurrahman Kızıl. Der 69 Jahre alte Täter ist ein polizeibekannter Faschist. Die protestierenden Kurd:innen erfahren Repression von der Pariser Polizei.
Das Kulturzentrum trägt den Namen des kurdischen Sängers Ahmet Kaya, der aus der Türkei nach Paris vertrieben wurde. Er machte vor laufenden Kameras seine kurdische Identität bekannt und informierte das Publikum, er wolle ein kurdisches Musikvideo drehen. In Exil starb Ahmet Kaya und liegt im selben Friedhof Père Lachaise in Paris begraben wie Cannes Filmpreis Gewinner, kurdischer Regisseure Yılmaz Güney, der auch in Exil dort starb. Das Kulturzentrum erinnert an sein Werk und seine Geschichte.
Beinahe vor zehn Jahren wurden drei kurdische politische Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris durch den Auftrag des türkischen Geheimdienstes ermordet. Nun sind in derselben Stadt drei weitere Kurd:innen zum Opfer gefallen. Diesmal von einem französischen Faschisten.
Der französische Staat tolerierte den faschistischen Mörder
Der faschistische Mörder hat gezielt Schüsse auf das Ahmet-Kaya Kulturzentrum und zwei benachbarte kurdische Geschäfte abgefeuert. Augenzeugen zufolge hat der Faschist erst den Verein durchsucht. Danach hat er auch das kurdische Restaurant gegenüber dem Verein und einen Friseur in der gleichen Straße mit einer Waffe angegriffen.
Laut französischer Polizei geht es um einen Franzosen William M., der wegen des Besitzes verbotener Waffen und versuchten Mordes auf mehrere Geflüchtetenunterkünfte im Dezember 2021 für ein Jahr in Untersuchungshaft saß. Laut Tagesschau war er wegen zwei Vorfälle bekannt: “Ein Vorfall soll sich in Seine-Saint-Denis ereignet haben, „da wurde er verurteilt, hat aber Berufung eingelegt“, erklärt sie. Bei dem zweiten Vorfall in Bercy Ende 2021 in Paris habe der Mann Menschen, die in einem Zeltlager gelebt haben, angegriffen. „Er kam in U-Haft, wurde aber kürzlich entlassen“, sagte die Staatsanwältin.” Im Zeltlager sollen Geflüchteten gewesen sein.
Er ist der Polizei, den Gerichten und der Verwaltung bekannter Rassist. Trotzdem durfte er sich mit Waffen frei bewegen. Ähnlich wie die NSU-Morde in Deutschland, zeigt das Ereignis in Paris noch einmal, warum die Geheimdienste keine Lösung gegen Faschismus sind, sondern ein Teil des Problems, weil sie die faschistischen Strukturen verteidigen, verdecken oder verharmlosen.
Imperialistische Interessen verstärken den antikurdischen Rassismus in Europa
Nach der rassistischen Ermordung gingen viele Kurd:innen auf die Straße, um zu protestieren und zu trauern. Sie haben allerdings von der französischen Polizei Gewalt und Provokation erfahren, als sei ihr Leid nicht genug. Daraufhin haben die Demonstrant:innen die Straßen blockiert.
Macron twitterte nach dem Anschlag, dass „die Kurden in Frankreich das Ziel eines niederträchtigen Angriffs mitten in Paris wurden“. Das französische Innenministerium hat angekündigt, landesweit kurdische Treffpunkte zu schützen.
Der französische Staat kann aber aus seiner Rechenschaft zum rechten Terror durch heuchlerische Worte nicht entkommen. Auf den Straßen wird nicht nur gegen den französischen Rassismus auf den Straßen protestiert, sondern auch gegen Macron und Erdogan, die Hand in Hand die kurdischen Menschen drangsalieren und unterdrücken. Schweden und Finnland liefern unter Zustimmung der NATO Kurd:innen an die Türkei aus, damit Erdogan dem schwedischen und finnischen NATO-Beitritt zustimmt. Mit Macrons Zustimmung fühlen sich die kurdischen Aktivist:innen auf dem ganzen europäischen Kontinent vor rechtem Terror und Abschiebungen nicht sicher. Beispielsweise war einer der Ermordeten, Mîr Perwer, Geflüchteter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde.
Auch die BRD reiht sich ein in die Repression und hat gestern in Nürnberg das kurdische Vereinshaus und verschiedene weitere Häuser durchsucht und den ehemaligen Kon-Med Ko-Vorsitzenden Tahir Koçer festgenommen. Gegen viele kurdische Aktivist:inen laufen Prozesse, oder sie bekommen keinen Aufenthalterlaubnisse, trotz der längeren Aufenhalte in Deutschland. Doch für Deutschland ist Erdogan wie für Macron ein strategischer Partner: Einmal gibt er im Krieg um die Ukraine, in dem Deutschland und Frankreich ihre kapitalistischen Interessen mit Waffenlieferungen durchsetzen, der NATO Rückendeckung und die Möglichkeit zur Vermittlung wie mit dem von der Türkei vermittelten Getreidedeal. Weiterhin hält der türkische Staat Geflüchtete im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zurück. Auch die Zahl der Abschiebung von Kurd:innen in die Türkei stieg mit der NATO-Beteiligung im Ukrainekrieg an, auch “linke” Regierungen wie die von Berlin haben dabei mitgemacht. Das alles bedeutet, dass der Imperialismus und seine Regierungen keine Verbündeten gegen faschistischen und staatlichen Terror an Kurd:innen sein können – sondern die NATO-Staaten Deutschland und Frankreich Gegner:innen des kurdischen Volkes sind.
Statt im Kampf gegen Diskriminierung und rassistische Gewalt auf die Polizei und die bürgerlichen Staaten zu vertrauen, müssen wir uns als Arbeiter:innen, Jugendliche und Unterdrückte gemeinsam organisieren. Eine Möglichkeit wäre, dass Linke und Gewerkschaften Orte, die häufig von Angriffen betroffen sind, wie z.B. kurdische Kulturvereine, gemeinsam schützen und verteidigen. Ganz ohne Polizeipräsenz und die dadurch entstehende Gefahr von rassistischer Polizeigewalt. Zudem müssen wir uns für eine Aufhebung des PKK-Verbots einsetzen: In der Türkei, in Frankreich, in Deutschland, und auf der ganzen Welt.
Wir trauern um die Ermordeten und sind im Gedanken bei den Familien und Freund:innen und dem kurdischen Verein in Paris.
