Fahndung gegen RAF: Das Gespenst des linken Terrorismus
Daniela Klette, ein mutmaßliches ehemaliges Mitglied der RAF, wurde kürzlich in Kreuzberg medienwirksam festgenommen. Dies findet in einer Zeit statt, in der der bürgerliche Staat versucht, Ängste vor Terror zu schüren, um soziale Bewegungen und Migrant:innen anzugreifen.
Seit die Letzte Generation den Verkehr blockieren, scheint ein altes Schreckgespenst bürgerlicher Medien und Politiker:innen wieder heraufbeschworen: Die Rote Armee Fraktion (RAF). Es war allerdings nicht die erfundene Klima-RAF, die in letzter Zeit schwer bewaffnet den Verkehr blockierte, sondern die Polizei. Nachdem Aktenzeichen XY und Fahndungsplakate mit der Aufschrift: „Sie könnten auch ihre Nachbarn sein!“ Misstrauen und Denunziantentum befeuerten, meinte jemand in einem Zug im Wuppertal Ernst-Volker Staub gesehen zu haben, gegen den zusammen mit Burkhard Garweg und Daniela Klette im Zusammenhang mit der RAF noch ermittelt wird. Die Polizei sperrte den ganzen Bahnhof, stürmte den Zug und nahm einen Mann fest, der nichts mit Staub zu tun hatte.
Nun wurde nach mehreren solchen Fehlgriffen tatsächlich eines der mutmaßlichen ehemaligen Mitglied der vor 20 Jahren aufgelösten Organisation in Kreuzberg gefasst: Daniela Klette. Sie soll gemeinsam mit den beiden anderen nicht nur an den Aktionen der RAF beteiligt gewesen sein, sondern auch in den letzten zwei Jahrzehnten Raubüberfälle begangen haben. Diese unpolitischen Taten stehen natürlich nicht im Zentrum der medialen Berichterstattung. Stattdessen betont die Sueddeutsche Zeitung ihre Verbindungen zu einer Capoeira-Gruppe, die anti-rassistische Thematiken aufgreift; da wo man den Terrorismus vermuten soll.
Hunderte Nazis sind untergetaucht
Der Medienwirbel ist deprimierend, wenn man bedenkt, dass der rechte Terroranschlag in Hanau sich vor nicht einmal zwei Wochen zum vierten Mal gejährt hat. In München hatte es einen jahrelangen Kampf gebraucht, damit der Anschlag auf das Olympia-Einkaufszentrum 2016 überhaupt als rechter Terroranschlag anerkannt wurde. Nancy Faeser feiert die Festnahme mit den Worten: „Der Rechtsstaat hat seine Beharrlichkeit und seinen langen Atem gezeigt. Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen.“ Aber gilt das für die hunderten untergetauchten Neonazis in Deutschland?
Der staatliche Terror Israels wird konsequent verteidigt und Palästinenser:innen werden für erfundene Terrorverbindungen verfolgt. Es ist kein Zufall, dass in dieser Situation Fahndungen gegen die RAF medienwirksam inszeniert werden, eine Organisation, die historisch enge Verbindungen mit der PFLP pflegte. Der ein oder andere Hauptkommissar mag kurz vor dem Ruhestand nachts nicht ruhig schlafen, weil da draußen noch ein:e Linke:r rumläuft, die er nicht einsperren konnte, aber darum geht es nicht. Das Verbot des palästinensischen Solidaritätsnetzwerks Samidoun, die Hausdurchsuchungen, Razzien und Festnahmen bei verschiedenen palästinasolidarischen Gruppen und der Letzten Generation haben gezeigt worum es geht.
Man möchte in einer Zeit, in der sich der Klassenkampf zuspitzt, Angst schüren, um verhärtete Repression gegen soziale Bewegungen zu rechtfertigen. Auch die Arbeiter:innen werden die Knüppel und Angriffe des „Rechts“staates zu spüren bekommen, wenn sie sich gegen die Einsparungen wehren, die mit der Militarisierung und der Wirtschaftskrise einhergehen. Wir müssen uns gegen jede Repression durch Polizei und „Rechts“staat stellen.
Für die Aktivierung der Massen statt individuellem Terror
Die RAF entstand aus der Massenbewegung von 1968, doch war sie Ausdruck ihres Niedergangs. In ihrer Auflösungserklärung schreibt sie: „Die RAF war der revolutionäre Versuch einer Minderheit, entgegen der Tendenz dieser Gesellschaft, zur Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse beizutragen. (…) Das Ende dieses Projekts zeigt, daß wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten.“
Der individuelle Terror versucht die Massen zu ersetzen und ist damit immer letztlich zum Scheitern verurteilt. Ironischerweise hatten die Anführer der Roten Armee, nach der sich die RAF benannte, Wladimir Lenin und Leo Trotzki, diesen Schluss bereits gezogen und setzten auf eine sowjetische Strategie, die die arbeitenden Massen in Räten organisierte. Sie waren erfolgreich, während der linke Terrorismus, der im Zarenreich sehr stark war, scheiterte.
Gegen jede Repression und lasst uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!
