EVG: Gegen die Schlichtung, für den Erzwingungsstreik!
Die EVG lässt sich auf eine Schlichtung mit der Deutschen Bahn ein und setzt sich somit über die noch laufende Urabstimmung der Basismitglieder hinweg.
Für den kommenden Dienstag, dem 4. Juli, hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einem Warnstreik aufgerufen. Nach vier sogenannten Verhandlungsrunden kamen die Verhandlungsführer:innen der Gewerkschaften und die Deutsche Bahn (DB) zu keinem Kompromiss. Zentrale Forderungen sind unter anderem zwölf Prozent mehr Lohn bei einem Mindestbetrag von 650 Euro, eine Erhöhung des Stundenlohns der untersten Lohngruppe auf zwölf Euro sowie 325 Euro mehr für Auszubildende. Das Argument, wonach von Seiten der Bahn kein Geld da sei, wirkt wie ein blanker Hohn: so schütteten sich für 2022 der Vorstand der Infrastruktur Berthold Huber 748.000 Euro und Personalvorstand Martin Seiler 731.000 Euro aus. Der Bahnkonzern will sich wenig verwunderlich diesen Forderungen nicht beugen, weshalb es in diesem Jahr zu einigen Streiks seitens der Bahner:innen kam, woraufhin die DB immer vorgab, einzulenken, was aber nicht der Wirklichkeit entsprach. So wird nun eine Urabstimmung abgehalten, ob die EVG zu einem unbefristeten Streik aufrufen soll. Während der Urabstimmung einer Schlichtung zuzustimmen, ist unverantwortlich den Beschäftigten gegenüber: statt sich mit Warnstreiks auf den Erzwingungsstreik vorbereiten zu können, herrscht nun Friedenspflicht.
Während gestern in den bürgerlichen Medien das Schreckgespenst des Streiks hochgehalten wird und beispielsweise das reaktionäre Springer-Blatt „Bild“ den Bahner:innen vorwarf, nun für den Wegfall des Urlaubs der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich zu sein, gibt sich aber auch die EVG-Führung selbst wenig kampfbereit. Denn wenngleich die Verhandlungen einmal mehr gescheitert sind, geht sie dennoch auf eine Schlichtung mit dem Bahnkonzern ein. Damit setzen sich die Gewerkschaftsbürokrat:innen über die Entscheidung der Basis hinweg. Die Bürokratie, die das Mantra der „Sozialpartnerschaft“ aufrechterhält, hat wenig Interesse daran, ihre Basis zu einem wirklichen Streik aufzurufen. So bleibt offen, ob sie wirklich, sollte die Schlichtung scheitern, zu einem „heißen Herbst“ aufruft, wie EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sagt. Erst kürzlich haben wir im öffentlichen Dienst gesehen, wie die Schlichtung zu einem Ergebnis geführt hat, was Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeutet.
Diese Schlichtung ist hiernach nicht im Interesse der Basis und den Beschäftigten des Bahnkonzerns, sondern stellt einen Angriff dar. Es gilt daher, die Schlichtung abzulehnen und für einen Erzwingungsstreik zu kämpfen, der sich gegen den profitorientierten Bahnkonzern stellt und für die Forderungen der Gewerkschaft kämpft. Es braucht jetzt Versammlungen der Beschäftigten in den Betrieben, um sich gegen die Schlichtung auszusprechen, für ein Ja bei der Urabstimmung zu werben und Streikaktivitäten vorzubereiten
Daher: Gegen die Interessen der Gewerkschaftsbürokratie und des Bahnkonzerns! Für einen Erzwingungsstreik!
