Europawahlen 2024: Sozialistische Kandidatur im Spanischen Staat gegen das Europa des Kapitals
Unsere spanische Schwesterorganisation Corriente Revolucionaria de Trabajadores (CRT, Strömung Revolutionärer Arbeiter:innen) will mit einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm gegen das Europa des Kapitals, der Grenzen und des Militarismus zu den Europawahlen antreten.
Anmerkung der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir die programmatische Plattform, mit der unsere spanische Schwesterorganisation CRT zu den Europawahlen im Juni 2024 antreten will. Wir sind der Meinung, dass dieses Programm auch einen Beitrag für die Diskussionen um den Aufbau einer sozialistischen Wahlfront in Deutschland darstellt, die wir als Revolutionäre Internationalistische Organisation mit verschiedenen Organisationen und auch auf unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse zu führen begonnen haben.
„Gegen das Europa des Kapitals, der Grenzen und des Militarismus ist der Ausweg antikapitalistisch und sozialistisch“
Die Kandidatur der Corriente Revolucionaria de Trabajadores (CRT, Strömung Revolutionärer Arbeiter:innen) wird von Pablo Castilla, einem 24-jährigen Studenten aus einer Arbeiter:innenfamilie, und Lucía Nistal, einer 34-jährigen prekären Universitätsdozentin, angeführt. Begleitet werden sie von dutzenden Jugendlichen, Arbeiter:innen, Migrant:innen, Feminist:innen, LGTBI-Aktivist:innen und antirassistischen Aktivist:innen aus verschiedenen Teilen des Spanischen Staates. Eine demokratische Kandidatur von unten, um dafür zu kämpfen, alles zu verändern.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni sind vom alarmierenden Vormarsch der reaktionären Politik der Regierungen der Europäischen Union gekennzeichnet – sowohl rechte und extrem rechte Regierungen als auch sozialdemokratische und liberale Regierungen wie die „Ampel“-Koalition in Deutschland oder die „progressive“ spanische Regierung. Imperialistische Kriegstreiberei und Verschärfung der rassistischen Grenzpolitik, Komplizenschaft mit dem Genozid in Gaza, Kriminalisierung des Protests und Verschärfung der prekären Lebensverhältnisse für Millionen von Jugendlichen und Arbeiter.innen – das ist die gemeinsame Politik des Europas des Kapitals.
Nach der Pandemie wurde die Inflationskrise auf die Arbeiter:innenklasse und den ruinierten Mittelstand auf dem Land und in den Städten abgewälzt, während die Banken und multinationalen Konzerne Millionen an Subventionen erhielten und ihre Gewinne steigerten. Jetzt fordert Brüssel mehr Mittel für die Kriegsindustrie und die militärische Aufrüstung. Der Vizepräsident der EU-Kommission Josep Borrell warnt, dass ein Krieg „am Horizont auftaucht, und das ist keine Kleinigkeit“. „Kanonen statt Butter“, verkündet die europäische politische Kaste und bereitet neue Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung vor.
In diesem Szenario wollen wir als CRT bei den nächsten Europawahlen eine antikapitalistische, internationalistische und sozialistische Kandidatur aufstellen. Dafür müssen wir die antidemokratischen Beschränkungen des Wahlrechts überwinden und innerhalb eines kurzen Zeitraums von zwei Wochen die notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln, um eine Liste präsentieren zu dürfen. Und dafür werden wir unsere ganze kämpferische Energie einsetzen.
Denn angesichts des Weges in den Krieg, der sozialen Krise und der Zerstörung des Planeten, zu der uns der Kapitalismus führt, wollen wir unsere Stimme erheben. Die Stimme derjenigen, die der Meinung sind, dass der einzige Ausweg antikapitalistisch und sozialistisch ist. Kollektiv, selbstorganisiert und mit dem Kampf auf der Straße.
Wir kandidieren zum ersten Mal bei diesen Wahlen, weil wir denken, dass es notwendig ist, dass die Stimme der Arbeiter:innen, der Frauen und der Jugend gehört wird. Die Stimme derjenigen, die sich nicht mit einer dystopischen Zukunft der Kriege, der Krise, des Elends und der Klimakatastrophe zufrieden geben. Eine Stimme, die sagt, dass ein anderer Ausweg möglich ist, wenn wir gemeinsam für den Sozialismus von unten kämpfen.
Wir stellen hier die sieben Hauptvorschläge unserer Kandidatur vor:
1. Gegen Militarismus und Krieg: keinen einzigen Euro mehr für die militärische Aufrüstung!
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine, mit Putins reaktionärem Einmarsch und der expansionistischen und imperialistischen Politik der NATO, die Selenskyj finanziert und aufrüstet, ist der Militarismus in Europa unaufhörlich gewachsen. Der historische Anstieg der Militärbudgets und die Förderung der Kriegsindustrie in allen Ländern sind nur ein Vorbote einer düsteren Zukunft für die neuen Generationen.
Die Regierung der sozialdemokratischen PSOE und der neoreformistischen Unidas Podemos hat sich in der letzten Legislaturperiode diesem militaristischen Wettlauf angeschlossen und 2023 den militaristischsten Haushalt der Geschichte verabschiedet. Ein Weg, der heute von der Koalitionsregierung aus PSOE, Sumar [eine Abspaltung von Podemos, A.d.Ü.] und der stalinistischen Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) fortgesetzt wird.
Es ist notwendig, diese Eskalation zu stoppen, die die Völker in neue Kriege im Interesse des Großkapitals und der Konzerne zu führen droht. Nein zum Krieg: Weder Putin noch NATO! Russische Truppen raus aus der Ukraine, NATO raus aus Osteuropa! Schluss mit den militaristischen Haushalten! Kein Euro, keine Waffe mehr für den Krieg. Sofortiger Abzug von Truppen und Militär im Ausland, in Osteuropa, Afrika und am Roten Meer. Für einen internationalistischen Ausweg der Arbeiter:innenklasse!
2. Stoppt den Genozid durch Israel: volle Unterstützung für das palästinensische Volk!
Der brutale Genozid in Palästina mit mehr als 33.000 Toten ist durch die Komplizenschaft der imperialistischen Staaten möglich geworden: Israel mordet, Europa finanziert! Der Diskurs von Europa als „Hort der Menschenrechte“ erweist sich als größte Heuchelei. Alle Staaten des imperialistischen Europas unterhalten diplomatische, kommerzielle und militärische Beziehungen mit dem Staat Israel. Ein „Konsens“, der rechte und rechtsextreme Regierungen mit der „progressiven Regierung“ von PSOE und Sumar vereint. Trotz ihrer Erklärungen verkaufte die spanische Regierung bis Dezember weiterhin Waffen an Israel.
Überall auf der Welt sind Millionen von Menschen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes auf die Straße gegangen. Als CRT sind wir Teil einer internationalen Strömung sozialistischer Revolutionär:innen, die in Dutzenden von Ländern an Mobilisierungen und Aktionen teilnehmen, um diesen Völkermord zu stoppen.
Stoppt den Genozid in Palästina! Sofortiger Abbruch aller diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit dem zionistischen Staat! Sofortiges Ende des Waffenhandels mit Israel! Stoppt die Komplizenschaft der spanischen Regierung und Unternehmen mit dem Genozid! Ohne die Methoden und die Strategie der Hamas zu teilen, treten wir für die bedingungslose Unterstützung des palästinensischen Widerstands ein. Für ein vereintes, sozialistisches Palästina der Arbeiter:innenklasse, in dem verschiedene Ethnien und Religionen zusammenleben!
3. Nieder mit der Festung Europa: Papiere für alle und Aufhebung des Europäischen Paktes zu Migration und Asyl!
Die Regierungen der EU haben sich unter der Schirmherrschaft der EU-Ratspräsidentschaft von Pedro Sanchez und im Bündnis mit der extrem rechten italienischen Regierung auf einen Migrations- und Asylpakt geeinigt, der die Zahl der Toten an den Grenzen vervielfachen und die Repression gegen Migrant:innen verstärken wird. Durch die kriminelle Grenzpolitik sind in den letzten zehn Jahren mehr als 20.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die EU verschärft ihre Vereinbarungen mit nordafrikanischen Regierungen und der Türkei, damit sie Grenzpolizei spielen und Migrant:innen in Konzentrationslager sperren. Der neue Migrationspakt bedeutet mehr Kriminalisierung und mehr Waffentechnik zur Grenzüberwachung. Die Ausländer:innengesetze verurteilen Millionen von Menschen zu Bürger:innen und Arbeiter:innen ohne Rechte, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten: Egal ob einheimisch oder ausländisch, wir sind dieselbe Arbeiter:innenklasse!
Nieder mit dem Migrations- und Asylpakt und den Einwanderungsgesetzen! Für die Schließung der Internierungslager, nieder mit der Repression gegen Migrant:innen. Freizügigkeit und volles Recht auf Staatsbürger:innenschaft und Arbeit für alle. Wenn Tausende vor dem vom Imperialismus verursachten Elend in Afrika, Asien und Lateinamerika fliehen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen: Streichung der Auslandsschulden der halbkolonialen Länder und Rückzug der europäischen multinationalen Konzerne, die ihre Ressourcen stehlen: Stoppt die Ausplünderung der Völker der Welt!
4. Die Kapitalist:innen sollen für die Krise zahlen, nicht die arbeitenden Menschen
Nach der Pandemie führte die Inflation zu einem seit den 1970er Jahren beispiellosen Rückgang der Kaufkraft der Löhne, während die Unternehmensgewinne weiter stiegen. Dies führte zu einer großen Streikwelle in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern. Mussten wir in der Krise 2010-2012 für die Rettung der Banken mit brutalen Sparplänen bezahlen, so wird man uns in den kommenden Monaten für die Millionen europäischer Gelder zur Rettung des Großkapitals zur Kasse bitten wollen. All dies unter dem Deckmantel der „grünen Transformation“ oder der Digitalisierungsprogramme.
Gleichzeitig erleben wir den Abbau und die Angriffe auf das Gesundheits- und Bildungswesen, die Renten und die öffentlichen Dienstleistungen sowie die fortschreitende Gentrifizierung und die massive Immobilienspekulation in den Städten. Das macht es für junge Arbeiter:innen praktisch unmöglich, eine Wohnung zu mieten und sich von den Eltern unabhängig zu machen. Eine Situation, gegen die wir uns mit wichtigen Streiks im Gesundheits- und Bildungswesen, mit Kämpfen der Rentner:innen und gegen Zwangsräumungen gewehrt haben. Wir wollen nicht weiterhin die Kapitalist:innen unterstützen, ihre Gewinne subventionieren und ihre Verluste sozialisieren:
Unser Vorschlag ist die Verstaatlichung aller strategischen Unternehmen, der großen Wohnungseigentümer und der Banken unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und Nutzer:innen. Gegen Arbeitslosigkeit, Armutslöhne und Prekarität kämpfen wir für die Verkürzung des Arbeitstages und die Verteilung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, einen Mindestlohn von 2000 Euro, der monatlich an die Inflationsrate angepasst wird, sowie das Ende von Leih- und Zeitarbeit, erzwungener Teilzeitarbeit und Outsourcing. Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen: Haushaltserhöhungen auf der Grundlage von Steuern auf das große Vermögen, neben anderen Sofortmaßnahmen.
5. Wenn die Kapitalist:innen den Planeten zerstören, dann zerstören wir den Kapitalismus!
Die Klimakrise lässt keinen Raum für Illusionen, wie der „Europäische Grüne Pakt“ zeigt. Ein EU-gesteuertes Maßnahmenpaket, das angeblich bis 2050 Klimaneutralität erreichen und die Ziele des Pariser Abkommens erfüllen soll. Diese Maßnahmen haben jedoch ein ganz anderes Ziel: die Aufrechterhaltung der Profite einer Handvoll kapitalistischer Unternehmen und Konzerne. Deshalb werden sie mit staatlichen Subventionen überhäuft, während die Arbeiter:innenklasse und die Massen die Kosten für den ökologischen Umbau tragen. Ungeachtet der Rhetorik ist das Rückgrat der grünen Transformation der EU die Spekulation, der Transfer von Renten an verschiedene kapitalistische Sektoren und die Förderung von Sparmaßnahmen für die Mehrheit der Bevölkerung.
In vielen Fällen betreiben dieselben Unternehmen „grünes Dumping“: Sie erhalten Gelder für die „ökologische Transformation“ in Europa und errichten gleichzeitig Anlagen in Ländern, die von europäischen multinationalen Konzernen ausgeplündert wurden, wo es weniger Umweltvorschriften gibt und wo sie niedrigere Löhne zahlen. Es gibt keinen Ausweg aus der Klimakrise, ohne die Interessen und Privilegien dieser Minderheit anzutasten.
Um einen echten Übergang zu einer nachhaltigen und diversifizierten Energiematrix zu erreichen, schlagen wir die Verstaatlichung der Energie- und Transportunternehmen unter der demokratischen Verwaltung der Arbeiter:innen vor, zusammen mit Ausschüssen von Verbraucher:innen und Nutzer:innen. Nur ein von unten demokratisch ausgearbeiteter Plan, der von Expert:innen und Umweltgruppen beraten wird, wird es uns ermöglichen, zu einer produktiven Umstellung im Dienste der Interessen der Mehrheiten voranzuschreiten. Eine wissenschaftliche und umweltfreundliche Planung sowie eine Energiewende, die nicht vom Großkapital gesteuert wird.
6. Gegen die reaktionären Diskurse der Rechten: Lasst uns die Rechte der Frauen, LGBTI-Personen und der Migrant:innen durch Mobilisierung verteidigen.
Die militaristischen und rassistischen Diskurse, die von den europäischen Regierungen vorangetrieben werden, ebnen den Weg für das Wachstum der extremen Rechten. Die Offensive gegen die Rechte von Frauen, LGTBI-Personen und Migrant:innen schreitet mit alarmierender Geschwindigkeit voran. Aber das „kleinere Übel“ derjenigen, die eine Politik umsetzen, die die Lebensbedingungen der Mehrheit untergräbt, und versuchen, dies mit „multikulturellen“ oder „progressiven neoliberalen“ Diskursen zu verschleiern, ist keine Alternative.
Um der extremen Rechten Einhalt zu gebieten, müssen wir die Stärke der Arbeiter:innenklasse zusammen mit den Frauen, der Jugend und den Migrant:innen einsetzen. Keinen Schritt zurück bei den Rechten, die wir erobert haben! Unsere Kandidatur setzt sich aus Dutzenden von Genoss:innen von Pan y Rosas („Brot und Rosen“) zusammen, die für einen sozialistischen Feminismus kämpfen.
Wir schlagen einen umfassenden Plan zur Sexualerziehung auf allen Bildungsebenen vor, das volle Recht auf sichere und kostenlose Abtreibung in öffentlichen Krankenhäusern, Schutzräume ohne Polizeipräsenz für Frauen und queere Menschen in Situationen geschlechtsspezifischer Gewalt. Garantierte Trans-Arbeitsquoten im öffentlichen und privaten Sektor, keine Stigmatisierung von LGTBI-Personen mehr. Für die Trennung von Kirche und Staat.
7. Stopp der Repression und Kriminalisierung von sozialem Protest
In allen EU-Ländern schreiten die Regierungen bei der Kriminalisierung von Protest voran. In den letzten Monaten wurden Aktivist:innen, die zur Unterstützung des palästinensischen Volkes mobilisierten, zur Zielscheibe. In Frankreich wurden Genoss:innen unserer Schwesterorganisation Revolution Pérmanente wegen ihrer Teilnahme an der Bewegung gegen den Völkermord des Staates Israel von der Polizei wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ vorgeladen. Im Spanischen Staat hat die „fortschrittliche“ Regierung Dutzenden von Aktivist:innen, die an der Universität Complutense gegen die Anwesenheit der israelischen Botschafterin mobilisiert hatten, Geldstrafen von bis zu 600 Euro auferlegt, darunter auch Genoss:innen aus der Jugend der CRT und der Gruppierung Contracorriente. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs eines Prozesses systematischer Angriffe auf die demokratischen Freiheiten. Der Journalist Pablo Gonzalez ist seit zwei Jahren in einem polnischen Gefängnis inhaftiert. Im Spanischen Staat gibt es politische Gefangene und Tausende von Menschen, denen der Prozess gemacht wird, weil sie an der katalanischen Demokratiebewegung teilgenommen haben, weil sie die reaktionäre Monarchie in Frage gestellt haben, weil sie gegen die Rechten demonstriert haben oder weil sie Streikposten organisiert haben. Die EU-Institutionen haben dem spanischen Regime in seinem Kampf gegen das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes den Rücken gestärkt, und heute suchen die Rechten ihren Schutz, um die Teilamnestie zu kippen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen in Europa! Schluss mit der Kriminalisierung des Protests! Volle Amnestie für alle Kämpfer:innen! Für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes! Weg mit dem Knebelgesetz! Weg mit dem digitalen Knebelgesetz und den Beschränkungen für ausländische Medien auf europäischem Territorium! Uneingeschränkte Verteidigung des Rechts auf Streik und Protest, Aufhebung aller repressiven Gesetze.
Der einzige realistische Ausweg ist antikapitalistisch und sozialistisch: Lasst uns für ein sozialistisches Europa der Arbeiter:innen und der Völker kämpfen!
In einer Welt in der Krise, in der die Kriegstrommeln ertönen und die ökosoziale Krise voranschreitet, ist der einzige Ausweg für eine lebenswerte Zukunft antikapitalistisch und sozialistisch. Im Gegensatz zu denen, die uns überzeugen wollen, weiterhin für das „kleinere Übel“ gegen rechts zu stimmen, aber Teil einer imperialistischen Regierung im Spanischen Staat sind, wie PSOE-Sumar-PCE, denken wir, dass eine unabhängige Position von allen kapitalistischen Regierungen grundlegend ist. Das unterscheidet uns auch von Podemos, die, seit ihnen ein Ministerium verweigert wurde und sie die Regierung verlassen haben, für das Gegenteil von dem eintreten, was sie taten, als sie zusammen mit der PSOE regierten. Heute prangern sie den Militarismus an, nachdem sie 2023 den militaristischsten Haushalt der Geschichte verabschiedet haben. Heute sprechen sie für die Linke, aber ihr Ziel wäre es, wieder mit der PSOE zu regieren, wenn man sie denn ließe. Auf europäischer Ebene verteidigen sie die Idee eines „Europas des Friedens“, die völlig illusorisch ist. Die EU ist kapitalistisch und imperialistisch, egal wie sehr sie sich mit humanitären Reden schmückt, und das wird von Podemos nicht in Frage gestellt.
Eine antikapitalistische und sozialistische Lösung, wie wir sie vorschlagen, kann nur durch die Organisierung und unabhängige Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse, zusammen mit Frauen, Jugendlichen und Migrant:innen, erreicht werden. Deshalb ist unser Sozialismus ein Sozialismus von unten, der sich auf Selbstorganisation und die breitesten Formen der Arbeiter:innendemokratie stützt, d.h. das Gegenteil des Stalinismus und der bürokratischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, die am Ende den grausamsten Kapitalismus wiederhergestellt haben.
Die großen Streiks und Protesttage wie in Frankreich im Jahr 2023 gegen die Rentenreform oder die Streikwellen im Vereinigten Königreich gegen die Inflation weisen den Weg. Die von den Gewerkschaftsbürokratien erzwungene Spaltung und Passivierung muss durch die Wiederherstellung demokratischer Kampforganisationen überwunden werden. Die Arbeiter:innenklasse in Europa ist eine mächtige soziale Kraft, die den Verkehr, die Häfen, die Banken, die Metall- und Telekommunikationsunternehmen, die öffentlichen Dienstleistungen und die Gebäudereinigung lahm legen könnte. Eine Arbeiter:innenklasse, die in den letzten Jahrzehnten weiblicher denn je geworden ist und in der mehrere Generationen von Migrant:innen zu den prekärsten und ausgebeutetsten Sektoren gehören. Dies ist die Kraft, die, wenn sie in Bewegung gesetzt wird, die Geschichte verändern kann.
Das Europäische Parlament ist eine Höhle, in der alle Arten von Lobbyist:innen und korrupten Politiker:innen im Dienste der großen multinationalen Konzerne agieren, die die Menschen ausplündern und den Planeten zerstören. Wir glauben nicht, dass sich innerhalb der Institutionen dieses Europas des Kapitals etwas ändern lässt. Wir stellen unsere Kandidatur vor, damit dort eine antikapitalistische, antiimperialistische und sozialistische Stimme gehört werden kann, die die Notwendigkeit einer sozialen Revolution wieder in den Mittelpunkt stellt, um alles zu ändern.
Angesichts des Europas des Kapitals, des Krieges und der Grenzen kämpfen wir für ein sozialistisches Europa der Arbeiter:innen und der Völker, um die Perspektive der Konfrontation zwischen den Völkern, in die uns die kapitalistischen Regierungen führen, ein für alle Mal zu beenden. Unser Ziel ist es, den Kampf und die Selbstorganisation zu entwickeln, mit der Perspektive, Arbeiter:innenregierungen zu erobern und die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa zu errichten, die in der ersten Minute ihres Bestehens das Ende der Unterdrückung aller Völker der Welt verkünden würde.
Dieser Artikel erschien zuerst am 14. April 2024 auf Spanisch bei IzquierdaDiario.es.
