Europawahl: Erneutes Erdbeben für die GroKo, vor allem Grüne profitieren, Linkspartei im Niemandsland
Für die GroKo war die Wahlnacht der reine Horror: Sowohl Union als auch SPD schnitten in bundesweiten Wahlen noch nie schlechter ab. Die Grünen erleben einen kometenhaften Aufstieg, besonders in der Jugend. Die Linkspartei steht verloren am Seitenrand. Eine Strategiedebatte ist nötig.
15,8 Prozent: Noch nie hat die SPD bei einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der BRD schlechter abgeschnitten. Ein zweistelliger Absturz (minus 11,5 Prozentpunkte) im Vergleich zu 2014, doch selbst im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, wo die SPD schon ihr bisher miserabelstes Ergebnis einfuhr, ist die Partei um 4,7 Prozentpunkte eingebrochen.
Auch die Union unterbietet noch ihre bisher historisch niedrigsten Ergebnisse und erlangte 28,9 Prozent – ein Einbruch um 6,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es noch 33,0 Prozent, also auch hier 4,1 Prozentpunkte Differenz.
Die GroKo wurde somit erneut für ihre arbeiter*innen- und klimafeindliche Politik abgestraft. Das Ergebnis ist für sie ein Alptraum: Knapp 18 Prozentpunkte Verlust im Vergleich zu 2014 (minus 8,8 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl) – noch nie sind die beiden großen (und längst schon ehemaligen) „Volksparteien“ auf Bundesebene so tief gefallen.
Zwei regionale Ergebnisse verdeutlichen die Krise der GroKo: In Bremen muss die SPD bei den zeitgleich stattfindenden Bürgerschaftswahlen zum ersten Mal seit 73 Jahren – d.h. seit Bestehen des Landesparlaments – den Platz als stärkste Partei räumen. Auch die letzten Bastionen der Sozialdemokratie bröckeln gewaltig.
In Brandenburg und in Sachsen wiederum wurde die CDU als stärkste Partei abgelöst – von der AfD, die in Sachsen landesweit 25,3 Prozent und in einigen Landkreisen mehr als 32 Prozent erlangte. Gerade die Ergebnisse in Ostdeutschland sind ein böses Omen für die Zukunft der GroKo, wird doch im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. Während die AfD im Bundesvergleich mit 11,0 Prozent einigermaßen eingedämmt blieb, wird so noch einmal die besonders diskreditierte Position der traditionellen Parteien in Ostdeutschland sichtbar.
Besonders schlecht schnitt die GroKo in der Jugend ab. Unter Erstwähler*innen bekamen Union und SPD zusammen nur 18 Prozent – halb so viel wie die Grünen.
Die Bundesregierung ist zutiefst diskreditiert. In der Union wird nun der Richtungsstreit weitergehen: Während „Werte-Union“ und „Mittelstands-Union“ einen weiteren Rechtsruck fordern – und schon länger einen vorgezogenen Rücktritt Angela Merkels als Bundeskanzlerin anmahnen –, kritisieren Teile des CDU-Vorstands laut einem internen Papier die „deutliche Abkehr“ der Jugend. Doch besonders die Landtagswahlen in Ostdeutschland werden den Druck auf die Regierung verstärken. Kann die AfD dort ihre Wahlergebnisse der Europawahlen wiederholen und in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei werden, könnten die Tage von Angela Merkel endgültig gezählt sein.
Zugleich versucht die Union, ihre Niederlage zu beschönigen: Als weiterhin stärkste Partei setzt sie darauf, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber nun EU-Kommissionspräsident wird. Trotz der klaren Ansage der Wähler*innen ist das eine reale Möglichkeit: Wird doch die EU-Kommission nicht direkt gewählt. So könnte die Neuzusammensetzung der EU-Kommission (möglicherweise mit Weber als Kommissionspräsident) noch einen weiteren Schritt zur Unterordnung der EU unter deutsche Kapitalinteressen bedeuten – und die Fliehkräfte der EU damit noch weiter erhöhen.
Was die SPD betrifft: Muss Andrea Nahles nun zurücktreten? Auch wenn viele SPD-Spitzenpolitiker*innen erneute Personaldebatten verneinen, war Nahles nach dem Debakel der Bundestagswahl 2017 als Erneuerin angetreten – und muss nun gemeinsam mit Spitzenkandidatin Katarina Barley den Scherbenhaufen zusammenfegen. Ralf Stegner und Kevin Kühnert fordern in einem Positionspapier eher inhaltliche Konsequenzen – jedoch schlagen auch sie keinen Austritt aus der GroKo vor, sondern sagen: „Die Groko muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.“ Sie mahnen zwar mehr „Kapitalismuskritik“ an, aber wenn es konkret wird – GroKo weiterführen oder nicht? –, bieten auch sie nur heiße Luft. Es ist also vorerst nicht zu erwarten, dass die SPD aus diesem historischen Tief wieder heraus kommt.
Grüne Euphorie und Politisierung der Jugend
Die großen Gewinner*innen der Wahlen sind die Grünen: Erstmals bei einer bundesweiten Wahl kommen sie auf den zweiten Platz. Sie haben vor allem von zwei Entwicklungen profitiert: zuvorderst die wachsende Debatte um den Klimawandel und dabei vor allem die Unterstützung von jungen Wähler*innen (36 Prozent bei Erstwähler*innen) und in Großstädten (knapp 28 Prozent in Berlin); aber auch die Diskreditierung der SPD und die zunehmende Positionierung der Grünen als Koalitionsalternative. Bezeichnenderweise haben die Grünen nicht ausgeschlossen, die Wahl von Weber zum Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Auch die überraschend höhere Wahlbeteiligung von 61 Prozent (ein Plus von 13 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014) hat vor allem den Grünen geholfen.
Die Grünen punkten, weil sie viele als Vertreterin ökologischer Erneuerung sehen – obwohl sie Marktradikale sind, die die EU des Kapitals unterstützen und als Antwort auf die Verheerungen des Klimawandels nur Verzicht der Arbeiter*innen und Armen anbieten, wie eine CO2-Steuer gegen Verbraucher*innen (!). An dieser Stelle sollte erinnert werden, wer die Grünen sind: Sie sind verantwortlich für den Luftkrieg gegen Serbien, mit der Verwendung von Uran-Munition, dem ersten Krieg, der von Deutschland seit Hitler geführt wurde. Sie haben weder die Kohle- noch die Atomenergie abgeschaltet, als sie regiert haben, aber dafür Hartz IV eingeführt. Die Idee von den Grünen stimmt mit ihrer Wirklichkeit gar nicht überein, und daher können sie auch keine stabile Vertretung der Jugend bleiben. Schließlich: Die Grünen verachten die migrantische Jugend. Sie gehen in allen Bündnissen aggressiv gegen Palästinasolidarität vor und fetischisieren den Staat und die angebliche „Integration“, was tatsächlich Assimilation bedeutet.
Einerseits wurde die Wahl von Seiten der Jugend eindeutig als eine Wahl gegen die Große Koalition und gegen die Politik der traditionellen Parteien wahrgenommen, die sich aber gerade nicht in der Wahl der AfD ausdrückt. Das ist eine positive Politisierung der jugend, die auch nicht nur rein elektoral ist, sondern bei Fridays for Future auch radikalere Aktions- und Kampfformen beinhaltet. Zugleich ist bezeichnend, dass gerade die Grünen als Alternative wahrgenommen werden, obwohl sie letztlich nur eine ökologische Erneuerung des imperialistischen deutschen Kapitals vorschlagen. Dies zeigt vor allem, dass es die (radikale) Linke nicht schafft, eine tatsächliche Alternative anzubieten.
Ein Beispiel dafür ist, wie sehr das Motto der letzten Fridays for Future-Demonstrationen auf den Spruch „EU-Wahl ist Klimawahl“ abstellte. Auch wenn offiziell keine Wahlempfehlungen ausgesprochen wurden, war die Dominanz der Grünen eindeutig, was sich auch in den schon erwähnten Wahlergebnissen unter Jugendlichen niederschlug. Auf den Klimastreiks der Schüler*innen sind indes auch antikapitalistische Forderungen beliebt, es gibt beispielsweise in München antikapitalistische Blöcke, die lautstark sind. Aber sie haben keine politische Repräsentation im Regime – weil die Linkspartei ein antikapitalistisches Programm verweigert. Auf dem Niveau von Konsumverzicht kann den Grünen niemand etwas vormachen und sie ziehen den Kürzeren. Das Wort für ein Arbeiter*innen-Programm zum Klimawandel lautet demgegenüber “Enteignung“. Die kapitalistische Produktionsweise ist keineswegs beliebt, das Mantra der Alternativlosigkeit des Neoliberalismus nutzt sich ab und das Schreckgespenst des Sozialismus wird fahl.
Debakel der Linken angesichts der Krise der EU
Wie wenig die Linkspartei als Alternative wahrgenommen wird, drückt in dem Wahlergebnis: 5,5 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis der Linkspartei bei bundesweiten Wahlen seit ihrer Gründung 2007. In der Jugend hat die Linkspartei zwar etwas bessere Werte (8 Prozent) und liegt leicht vor der SPD, wird aber sogar von der Satirepartei Die PARTEI überholt.
Die Regierung ist immer weiter diskreditiert, besonders die SPD zerfällt, und in der Öffentlichkeit wird über Enteignung und Sozialismus diskutiert. Aber von den 11,5 Prozentpunkten Verlust der SPD hat die Linkspartei – erneut – überhaupt nicht profitiert, sondern im Vergleich zu 2014 selbst sogar fast zwei Prozentpunkte verloren.
Die Linkspartei wird praktisch von niemandem (mit Ausnahme einiger traditioneller Hochburgen im Osten, die aber auch immer mehr abschmelzen) als eine Alternative zu den traditionellen Parteien gesehen. Wenn sie nicht an die AfD verliert, verliert sie an Nichtwähler*innen oder an Die PARTEI.
Die (radikale) Linke könnte und müsste heute angesichts der sich vertiefenden Krise der EU, angesichts des fortgesetzten Aufstiegs rechter Kräfte in ganz Europa, angesichts der wachsenden Klimakatastrophe und angesichts neuer Phänomene der Politisierung vor allem in der Jugend eine radikale Alternative aufwerfen: weder eine Anbetung der EU des Kapitals noch die Rückkehr zu nationalistischen Wohlfahrtsidyllen, weder eine Utopie des „grünen Kapitalismus“ noch eine Leugnung des Klimawandels, sondern eine internationalistische und antikapitalistische Perspektive eines ganz anderen Europas im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.
Ein ähnliches Phänomen wie in Deutschland zeigte sich auch in Frankreich, im Spanischen Staat oder in Griechenland: Die einst so gehypten neoreformistischen Varianten, die – so wie verschiedene Flügel der Linkspartei – entweder selbst Kürzungen in der Regierung durchsetzten (Syriza), reformistische Illusionen in die Verwaltung des Staates und die EU schürten (Podemos), oder den Vorschlag eines nationalistischen Auswegs aus der Krise der EU machten (La France Insoumise), wurden bei diesen Wahlen ebenfalls abgestraft: Podemos verlor im ganzen Land massiv und büßte bei den Kommunalwahlen auch ihre wichtigsten Städte ein, La France Insoumise wurde im Schlagabtausch zwischen Le Pen und Macron (den Le Pen knapp gewann, womit die ultrarechte Rassemblement National zur stärksten Partei wurde) in die Bedeutungslosigkeit verbannt, und Syriza scheiterte krachend an Nea Dimokratia, weshalb Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen ausrief.
Die Erdrutschsiege der ultrarechten Lega von Matteo Salvini in Italien und der gerade erst gegründeten Brexit-Partei gegen Labour und die Konservativen in Großbritannien tun ihr Übriges, um die Kontinuität der Krise der EU zu beweisen.
Angesichts dieser Situation ist eine dringende Strategiedebatte nötig: Ganz offenbar ist es nicht ausreichend, auf „Europa“ als abstrakten Wert zu setzen oder weichgespülte Reformen vorzuschlagen. Ganz offenbar ist es auch keine Lösung gegen den Aufstieg der Rechten, ihre nationalistischen und rassistischen Politiken abzukupfern. Es braucht eine fundamentale Infragestellung der EU von links, und zugleich eine überzeugende antikapitalistische Antwort auf die Klimakatastrophe. Und zwar schnell, denn sowohl der Zerfall der EU als auch die Klimakatastrophe spitzen sich immer mehr zu. Höchste Zeit also, eine alternative Kraft aufzubauen, die ein Europa der Arbeiter*innen, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen vorschlägt, mit einem Notprogramm gegen Klimakrise und Wohnungsnot und für Verstaatlichungen unter Arbeiter*innenkontrolle – eine klare antikapitalistische, antirassistische, feministische und sozialistische Perspektive.
