Europäischer Ukraine-Gipfel: Nichts als „politisches Theater“?
Macron und Starmer fordern den Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine, um den Frieden zu sichern. Doch das europäische Aufrüstungsfieber verfolgt andere Ziele.
Vergangenen Donnerstag versammelten sich 31 Vertreter:innen von EU- und NATO-Staaten in Paris zu einem Gipfeltreffen, um über ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine zu beraten. Angeführt wurde das Treffen von Macron und Starmers „Koalition der Willigen“. Nicht eingeladen waren die USA, die aktuell in Saudi-Arabien Verhandlungen mit der Ukraine und Russland führen. „Alle Staaten, die hier versammelt waren, sind sich einig, dass die Ukraine unsere Unterstützung weiter braucht und auch bekommen wird“, verkündete Bundeskanzler Scholz auf dem Treffen und bekräftigte, dass man auch weiter an den Sanktionen gegen Russland festhalten werde.
Dabei erfolgt die Unterstützung der europäischen Staaten genau wie die der USA aus dem ökonomischen Eigeninteresse, den russischen Einfluss in der Ukraine zurückzudrängen und dort günstige Bedingungen für das europäische Kapital zu schaffen, wie etwa durch die vom Internationalen Währungsfonds erzwungene Bodenreform von 2020, die den Ausverkauf ukrainischen Agrarlandes an westliche Konzerne ermöglichte.
Uneinig sind sich die europäischen Staaten allerdings in der Frage nach der Entsendung von Truppen in die Ukraine. Während Deutschland, Polen, Italien und weitere Länder die Beteiligung an einem solchen Projekt momentan ablehnen, drängten London und Paris darauf, die Entsendung zu beschließen. Die von Macron als „Rückversicherungstruppen“ bezeichneten Einheiten sollten gemäß dem Vorschlag des französischen Präsidenten nicht an vorderster Front eingesetzt werden, sondern strategische Positionen im Hinterland absichern oder ukrainische Soldat:innen ausbilden. Obwohl die Pläne bisher vage sind und keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, sollen bereits in den nächsten Tagen französische, britische und auch deutsche hochrangige Militärs nach Kiew reisen, um die Lage für einen etwaigen Einsatz abzuklären. „Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an“, so Macron.
Dass die „Koalition der Willigen“ tatsächlich so willig ist, wird jedoch von mehreren Seiten angezweifelt. Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff verwarf die französisch-britischen Pläne letzte Woche als „reine Inszenierung“. Auch aus britischen Militärkreisen wurden gemäß der Zeitung The Telegraph Zweifel geäußert. Ein ranghohes Mitglied der britischen Armee soll gegenüber der Zeitung bekräftigt haben, dass es „nicht im geringsten“ realistisch sei, im geplanten Zeitraum einen Militäreinsatz der benötigten Größenordnung auf die Beine zu stellen. Die Pläne Starmers seien bloß „politisches Theater“. Neben logistischen Herausforderungen stellt sich weiterhin die Frage, ob die europäischen Staaten einen Einsatz – wie auch immer er geartet wäre – riskieren wollen, der die ernsthafte Gefahr birgt, die NATO in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.
Trotz aller Uneinigkeit bietet der Ukrainekrieg einen hervorragenden Anlass für die europäischen Staaten, die aktuelle massive Aufrüstung zu legitimieren, um sich auf kommende imperialistische Interventionen und zwischenimperialistische Kriege vorzubereiten. In einer sich verändernden Weltordnung, in der die unangefochtene globale Vormachtstellung der USA langsam ins Wanken gerät und Europa immer weniger in ihrem militärischen Windschatten fahren kann, werden die europäischen Staaten eine stärkere Militärpräsenz brauchen, um die Interessen des europäischen Kapitals in der Welt durchsetzen zu können. Das ist der Hauptgrund, aus dem beispielsweise in Deutschland die jahrelange Unantastbarkeit der Schuldenbremse auf einmal über den Haufen geworfen werden kann, sobald es um Militärausgaben geht.
Angesichts des steigenden Aufrüstungsfiebers in Europa und der Bundesrepublik brauchen wir eine starke Antikriegsbewegung, die mit kühlem Kopf entgegnet, dass die Aufrüstung nicht im Interesse von uns Arbeiter:innen und Armen geschieht, sondern im Interesse der europäischen Banken und Konzerne. Es sind ihre Profite, für die unsere Leben aufs Spiel gesetzt werden. Anfänge einer solchen Bewegung sind bereits zu erkennen: In Berlin organisieren wir uns mit über 30 linken Organisationen in einem Antikriegsbündnis und veranstalteten eine Kundgebung mit über 500 Menschen vor dem Bundestag gegen die Kriegskredite. Daran beteiligt waren auch Teile der Linkspartei.
Umso schockierender ist es, dass die Linkspartei in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat die Kriegskredite mitgetragen hat, weil sie sich davon ein paar Krümel für den Landeshaushalt erhofft. In unserem Offenen Brief an die Mitglieder der Linkspartei fordern wir den Ausschluss dieser Kriegstreiber:innen aus der Partei und halten fest: „Die gesamte Linke – innerhalb wie außerhalb der Partei – steht angesichts der historischen Aufrüstung vor einer Richtungsentscheidung: Bruch mit der Aufrüstungs- und Kriegspolitik, Schluss mit der Unterstützung des genozidalen Staates Israel und Ausrichtung auf die internationalen Interessen der Arbeiter:innen und der Massen – oder Unterordnung unter die Logik der „Regierbarkeit“ im Dienste der Interessen des deutschen Imperialismus.“
