Europa im Krieg: Gegen den Staatsterror aus Paris und Berlin

Versammlungsverbote, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Militär in den Städten – noch in der Nacht der Anschläge vom 13. November in Paris rief der französische Präsident Hollande den landesweiten Notstand aus. Seitdem ist das öffentliche Leben stark eingeschränkt und die Politik rüstet nicht nur rhetorisch auf: Die Militärschläge gegen den „Islamischen Staat“ (IS) nehmen zu – der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ wurde in den östlichen Teil des Mittelmeers entsandt. Frankreich forcierte den Erlass einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) gegen den „Terrorismus“.

Aber auch im Inneren Frankreichs zeigen sich die Folgen des Notstandes. Über 1.000 Häuser und Wohnungen durchsuchten die französischen „Sicherheitskräfte“. Über 120.000 Polizist*innen und Soldat*innen setzt die Regierung in Frankreich ein. Das französische SEK RIAD irrte sich bei einer Hausstürmung in der Wohnung. Dabei wurde ein sechsjähriges Mädchen verletzt, der Bettkasten rettete ihr wohl das Leben. Der französische Gewerkschaftsbund Confédération Générale du Travail (CGT) sagte einen Streik in den Pariser Krankenhäusern unter Berufung auf den Notstand ab. Und auch die streikenden Arbeiter*innen von Air France konnten ihre Versammlungen nicht abhalten.

Wen die Maßnahmen der französischen Regierung am härtesten Treffen werden, steht somit schon fest: die Geflüchteten, die linken Aktivist*innen und die Arbeiter*innen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen“, so der französische Premierminister Manuel Valls (PS). Das Schengen-Abkommen war wegen des Klimagipfels sowieso schon außer Kraft – eine Verlängerung der Aussetzung steht außer Frage.

Das wurde ganz besonders auf Demonstrationen von linken Aktivist*innen am vergangenen Sonntag in Paris deutlich. 5.000 Menschen beteiligten sich an einer Lichterkette gegen die in dieser Woche beginnende Weltklimakonferenz in Paris – trotz Verbots. Im Anschluss kam es spontan zu einer linken Demonstration, die die Aufhebung des Notstandes forderte. Auf den Transparenten war zu lesen: „Ihre Kriege – unsere Toten“. Eine Verbindung zwischen den Kriegen und dem französischen Notstand herzustellen, war wohl zu viel des Guten für die Behörden.

Wer gegen die nationale Einheit demonstriert, wird angegriffen. Die zum Platz der Republik zusammengekommen Demonstrierenden griff die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken an. Die Polizei kesselte mehrere hundert Personen. Sie nahm fast 300 Menschen fest, die die Nacht zum Teil im Gefängnis verbrachten. Die Polizist*innen zertraten die Gedenkkränze und -kerzen, die am Platz der Republik niedergelegt worden waren. Dabei behaupten sie doch, dass gerade wegen der Ermordeten dieser Notstand gelte.

Auch Deutschland zieht in den Krieg

Aber nicht nur in Frankreich ist die reaktionäre Politik auf dem Vormarsch. Den letzten drastischen Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland werden weitere folgen. Slowenien, Österreich und Ungarn haben schon Zäune gebaut. Und auch in Deutschland wurde ein Fußball-Länderspiel wegen angeblicher Terrorgefahr abgesagt.

In Belgien herrscht de facto ebenso der Notstand. Für das ganze Land ist eine Terrorwarnstufe ausgerufen, was in Brüssel das öffentliche Leben für mehrere Tage zum Stillstand brachte. Der öffentliche Verkehr wurde untersagt, die Schulen öffneten nicht und vergangene Woche gab es für einen Tag gar ein staatlich verordnetes Arbeitsverbot. Die Brüsseler Innenstadt ist immer noch vom belgischen Militär belagert. Auch in Tunesien ist der Notstand nach einem Anschlag in der Hauptstadt Tunis ausgerufen worden.

Unterdessen hat auch Deutschland beschlossen, in den Krieg zu ziehen. 650 deutsche Soldat*innen werden allein nach Mali geschickt. Nach Syrien werden Tornados entsandt, eine Fregatte soll den französischen Flugzeugträger im Mittelmeer schützen. Allein für den Syrien-Krieg werden 1.200 deutsche Einheiten bereitgestellt – der größte Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Die Spannungen der im Syrien-Krieg beteiligten Staaten vertiefen sich. Die Türkei schoss ein russisches Militärflugzeug im syrischen Luftraum ab. Während Großbritannien und Deutschland zusammen mit Frankreich ihr Militär schicken, verweigern dies die Vereinigten Staaten. Bisher unterstützte Frankreich militärische Einheiten, die zwar gegen den IS aber auch gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Die politische Lage ist sehr angespannt. Doch was steht dahinter und was sind die Ursachen?

Kriegerische Geschichte des französischen Imperialismus

Die Bilder aus Frankreich vermitteln nach außen den trügerischen Eindruck, bei diesem Notstand handele es sich um eine ungewollte, von Terroristen aufgezwungene Maßnahme, welche jedoch notwendig ist, um die so friedliebende „Wiege der europäischen Menschen- und Bürgerrechte“ zu schützen. Und ja, im Moment der emotionalen Anspannung kann es im ersten Moment auch so erscheinen. Doch dies ist nicht so. Frankreich war und ist nicht unschuldig, vielmehr erscheint die Frage „Warum Paris?“, trotz der erschreckenden Bilder und der unzweifelhaften Anteilnahme am Leiden der Bevölkerung in Frankreich, rein nüchtern betrachtet, einerseits naiv und andererseits als durchaus ignorant, sogar fast heuchlerisch.

Es wird zurzeit gern verschwiegen, dass über Jahrhunderte hinweg der französische Imperialismus große Teile Nordafrikas besetzt hielt und dort räuberische und repressive Kolonialregime errichtete. Die einheimische, zum größten Teil aus Muslimen*Musliminnen bestehende Bevölkerung stufte er systematisch zu Menschen zweiter Klasse herab. Wer sich integrieren wollte, musste seine eigene Identität aufgeben, so unter anderem vom Islam zum Christentum konvertieren, um überhaupt eine französische Staatsbürgerschaft und damit eine Chance auf ein anständiges Leben zu erhalten.

Massaker in Algerien

Aufstände, so wie die in Algerien oder auch Tunesien, wurden dagegen mit blutiger Härte bekämpft. Als 1945 10.000 Demonstrant*innen in das „Europäerviertel“ in der algerischen Stadt Sétif einmarschierten, um für die Unabhängigkeit Algeriens und anderer arabischer Kolonien zu demonstrieren, beantworteten dies die Kolonialmächte mit wochenlangen Repressionen, welche am Ende 45.000 Algerier*innen das Leben kosteten. Am 17. Oktober 1961 ermordete die Polizei in Paris bis zu 200 algerische Demonstrant*innen und warf ihre Leichen in die Seine – das war das größte Massaker der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg, nicht etwa die Terroangriffe vom November. Erst 1962 konnten die Algerier*innen nach einem blutigen Krieg gegen die Besetzer*innen als letzte französische nordafrikanische Kolonie ihre Unabhängigkeit wiedererlangen.

Die eigene kriegerische, imperialistische Politik holt Frankreich nun ein. Durch den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, als wirtschaftlich stabiles imperialistisches Land und ausgestattet mit einer der größten Armeen der Welt, noch dazu als Atommacht, hat Frankreich heute mehr denn je einen großen politischen und militärischen Einfluss auf die Weltpolitik. Diesen nutzt die französische Bourgeoisie bis jetzt stets aber zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen, auf Kosten der Arbeiter*innen und Unterdrückten.

Frankreich wütet weiter in Afrika: Völkermord in Ruanda, Libyen- und Mali-Krieg

So war es die französische Regierung unter François Mitterand, die in den 1990er Jahren enge Beziehungen zum Hutu-Regime in Ruanda pflegte. Dieses Regime verübte zwischen 1990 und 1994 einen Völkermord an der zweitgrößten Bevölkerungsgruppe Ruandas, den Tutsi. Frankreich betrachtete Ruanda jedoch als Teil der „französischen Welt“. Die Angriffe der aus Tutsi bestehenden und durch das englischsprachige Uganda unterstützte „Rwandan Patriotic Front“ (RPF) empfand man dagegen als einen Versuch, Ruanda aus der französischen Einflusssphäre zu lösen und der US-amerikanischen bzw. englischen einzuverleiben. Als Reaktion beteiligten sich auf Befehl von Mitterand französische Soldat*innen an Aktionen gegen die RPF und die Tutsi. Somit trägt Frankreich eine Mitschuld an dem grundlosen Mord an einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Und auch zuletzt erlebte die Welt Frankreich auf der Seite der imperialistischen Reaktion. Was 2011 als „Arabischer Frühling“ in Tunesien, Ägypten, Algerien und Libyen mit der Forderung nach elementaren Rechten fortschrittlich begann, ging in den „Arabischen Herbst“ über. Daran tragen auch die Interventionen der imperialistischen Länder – darunter Frankreich – Mitschuld. So intervenierte Frankreich 2011 in Libyen. Am Ende steht ein reaktionärer Bürgerkrieg. Die „Anti-Terror-Mission“ brachte den Terror nach Libyen: Der IS hat Teile des Landes um die Stadt Sirte unter seiner Kontrolle. Der Einsatz konnte keine Lösung herbeiführen – im Gegenteil: Folter aufgrund ethnischer Herkunft sind an der Tagesordnung – die Barbarei hielt Einzug.

Auch in Mali führt Frankreich seit Januar 2013 Krieg. Die sich festigenden reaktionären Einheiten, die unmittelbar aus dem „Arabischen Herbst“ hervorgingen, wüteten nun auch in Mali. Zusammen mit der „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ konnte „Al-Qaida im Maghreb“ weite Teile des Landes unter seine Kontrolle bringen. Bedeutendste Stadt ist hierbei Timbuktu. Dort versuchen sie ihr barbarisches Regime aufzubauen – doch auch der Imperialismus hat nichts als Barbarei zu bieten: Seit dem Eingreifen der französischen Truppen hat sich der Konflikt verschärft – täglich gibt es Terror und Unterdrückung wegen Geschlecht und Herkunft. Der Anschlag vom November dieses Jahres in Bamako ist nur einer von vielen.

Streikbewegung in Frankreich und Möglichkeiten einer Anti-Kriegs-Bewegung

Wo der Notstand in Frankreich einerseits die Intensivierung der Kriegsführung vorantreiben soll, so soll er im Inland unmittelbar die Rechte der Arbeiter*innen und Unterdrücken angreifen.

Im achten Jahr der Weltwirtschaftskrise begannen sich die sozialen Spannungen in Frankreich zu intensivieren, was sich in einer Radikalisierung der Kämpfe ausdrückte. Am aufsehenerregendsten war wohl der Streik der Mitarbeiter*innen der Fluggesellschaft Air France. Der Sparplan des Unternehmens gefährdet mindestens 2.900 Arbeitsplätze. Ebenso wie Lufthansa steht Air France wegen der Konkurrenz billiger Fluggesellschaften unter starkem Druck und plant deshalb Einsparungen. Das wollen sich die Arbeiter*innen jedoch nicht gefallen lassen. Hunderte Demonstrant*innen stürmten Anfang Oktober dieses Jahres ein Treffen von Konzernführung und Betriebsrat. Der Personalchef Xavier Broseta flüchtete vor der wütenden Menge. Dabei rissen ihm die wütenden Arbeiter*innen sein Hemd vom Leib. Gegen einen weiteren Manager verteidigten sich die Beschäftigten ebenso.

Diese Aktion der Demonstranten*innen verbreitete sich schnell in den Medien. Auch die staatliche Repression gegen die Streikenden nahm zu. Doch Air France ist nicht das einzige Unternehmen, in dem die Mitarbeiter*innen für ihre Rechte kämpfen. Gerade in den Pariser Krankenhäusern findet ein entschlossener Streik statt. Wie in Deutschland stehen Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge im Vordergrund. Auch hier zeigte der Notstand seine repressive Wirkung: Die CGT sagte einen angekündigten Streik unter Berufung auf den Notstand kurzerhand wieder ab.

Das ist ein schwerer Schlag für die Streikbewegung. Demonstrationen werden verboten – ohne dass auf die bestehenden Forderungen eingegangen wird, Gruppen oder Vereinigungen, die mit der Organisation von Aktionen in Verbindung stehen, “die einen schweren Anschlag auf die öffentliche Ordnung darstellen, oder diese erleichtern oder hervorrufen“, können verboten werden. Die Regierung nutzt den Notstand um die radikalisierte Arbeiterbewegung niederzuschlagen. Und unter dem Damoklesschwert der nationalen Einheit soll von Aktionen, die den „sozialen Frieden“ in Frankreich gefährden könnten, Abstand genommen werden. Dabei ist die französische Regierung die Brandstifterin.

Deutschland zieht mit Frankreich in den Krieg

Was in Frankreich die „nationale Einheit“ ist, ist für Deutschland die „Solidarität“ mit dieser. Auf Facebook hat eine beachtliche Anzahl von Menschen ihr Profilbild mit der Fahne des französischen Imperialismus versehen. In dieser Stimmung und unter dem Deckmantel der „europäischen Solidarität“ und des „Kampfes gegen den Terror“ beschließt Deutschland den größten Militäreinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Vor Wochen wäre das noch undenkbar gewesen.

Dass sich Deutschland aber nicht nur mit Hilfen begnügt, zeigt die Quantität der eingesetzten Soldat*innen: 650 in Mali und 1.200 allein in Syrien. Der deutsche Imperialismus will ebenso geopolitischen Profit aus der Lage ziehen. Die dreister Weise für den Terror verantwortlich gemachten Geflüchteten, spüren als erste die Auswirkungen: Deutschland hat ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, dass vorsieht, Geflüchtete in der Türkei davon abzuhalten, nach Europa und Deutschland zu kommen. Hierfür bekommt Ankara 3 Mrd. Euro zur Verfügung. Viel dafür wird in die Grenzsicherung gehen.

Deutschland kooperiert also mit dem Regime des Mörders Erdoğan, der die Kurd*innen unterdrückt. Die Türkei unterstützt von Anfang an den IS finanziell, um geopolitische Interessen der Türkei umzusetzen. Der „Kampf gegen den Terror“ ist offensichtliche Heuchelei. Zusammen mit dem IS bekämpft die Türkei die kurdischen Einheiten, die als einzige konsequent gegen den IS vorgehen und Erfolge erzielen konnten. Wir müssen uns konsequent solidarisch zeigen mit den einzigen Akteur*innen, die dem IS erfolgreich und in Verteidigung eines emanzipatorischen Projekts die Stirn bieten – den kurdischen Selbstverteidigungsmilizen.

Der von nationalistischer „Solidarität“ und Bestrebungen nach „Sicherheit“ geprägte, durch die deutsche Regierung vorangetriebene Diskurs bildet für die Unterdrückten auch in Deutschland eine große Gefahr. Die angespannte Lage wird in noch stärkerem Maße die Geflüchteten und Migrant*innen treffen – sowohl durch verschärfte Gesetzgebung im Asylrecht als auch in direkten, physischen Angriffen von Faschist*innen. Die deutsche Linke muss dringend auf beiden Ebenen diesen Rassismus angreifen. Das bedeutet den Rassist*innen, die sich auf den Straßen tummeln, entschieden entgegenzutreten.

Der Kampf gegen den Rassismus muss aber auch das geheuchelte Mitleid der Herrschenden mit den Opfern der Anschläge als das entlarven, was es ist: eine gelegene Legitimation zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse anhand von „Kulturräumen“, also zur Festigung ihrer Herrschaft. Ein imperialistisches Vorgehen Frankreichs und Deutschlands gegen den IS darf niemals von fortschrittlichen Kräften aus angeblicher Ermangelung an Alternativen gutgeheißen werden. Denn es sind gerade diese Interventionen, die dem reaktionären Terror erst den Boden bereitet haben.

Für den Kampf gegen die hässliche Fratze des Imperialismus und gegen seinen Rassismus müssen sich aber vor allem auch die Arbeiter*innen solidarisieren, die Gewerkschaften also den Kampf aufnehmen: Die Perspektive ist der politische Streik!

• Abschiebungen stoppen! – Kriegseinsätze beenden!
• Stopp der Repression gegen linke Aktivist*innen und Geflüchtete!
  Weg mit dem Notstand in Frankreich!
• Gegen Rassismus in jeder Form – ob staatlich oder von Pegida!
• Gegen das Verbot der PKK – Solidarität mit Rojava und für den militärischen Sieg der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten!
• Für den politischen Streik!

• Attentate in Paris
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• Frankreich
• Repression und Militarismus