EU-Kommission will 800 Milliarden Euro für Aufrüstung
Die EU-Kommission plant, Europas Militärausgaben massiv zu erhöhen– mit Ausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro.
Am Donnerstag wird die EU-Kommission auf einem Dringlichkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ihren Plan für die massive Aufrüstung Europas vorstellen und diskutieren. Dabei sind Ausgaben von bis zu 800 Milliarden in den nächsten Jahren vorgesehen, finanziert durch mehrere Kanäle: gemeinsame Verschuldung (Eurobonds), Umwidmung von Mitteln der Next Generation EU und der Kohäsionsfonds für militärische Investitionen, spezifische Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Mittel des Europäischen Verteidigungsfonds.
Dieser Plan würde die bereits massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben in jedem einzelnen Land der Europäischen Union (EU) ergänzen, die in den kommenden Jahren unter dem Druck von Donald Trump weiter steigen dürfte. In den vergangenen drei Jahren pumpten die europäischen Staaten zusammengenommen 326 Milliarden zusätzlich zu den bestehenden Verteidigungshaushalten in die Aufrüstung. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent und erreicht 1,9 Prozent des europäischen BIP, was bereits sehr nahe an den von Trump geforderten 2 Prozent liegt. Es besteht in allen Ländern die deutliche Tendenz zu einer starken Zunahme der Militärausgaben, was die Sozialpolitik insgesamt sehr ernsthaft bedroht. In Spanien wurde der Militärhaushalt im Jahr 2024 unter der „progressivsten Regierung der Geschichte“ der sozialdemokratischen PSOE und Unidas Podemos um nicht weniger als 20,3 Prozent auf 28,935 Milliarden Euro erhöht, mehr als die Staatsausgaben für Gesundheit und Bildung zusammen. Dies entspricht 1,82 Prozent des BIP, obwohl dieser Posten viele andere Militärausgaben nicht umfasst, die in anderen Haushaltsposten maskiert sind, sowie außerordentliche Mittel für den Kauf von Waffen, die ebenfalls nicht enthalten sind. Mit all diesen Ausgaben hat der spanische Militärhaushalt bereits die von Trump geforderten 2 Prozent überschritten.
Gerechtfertigt wird das verrückte Wettrüsten durch die angebliche Bedrohung durch Putins Russland. Doch auch wenn Russland auf der Weltbühne nach wie vor ein wichtiger nationaler Akteur ist, so ist es doch eine im Niedergang begriffene Macht und den Großmächten der EU nicht überlegen. In Wirklichkeit will sich die EU unter dem Vorwand einer angeblichen europäischen Verteidigungspolitik gegenüber Russland als imperialistischer Akteur erster Ordnung auf der Weltbühne im Kampf um strategische Ressourcen, die durch neue technologische und produktive Bedürfnisse entstehen, stärken. Vor allem in einem geopolitischen Kontext, in dem der Schutzschirm der NATO durch die Infragestellung durch Donald Trump in Verfall geraten ist. Die USA werden zunehmend von einem strategischen Verbündeten Europas zu einem direkten ökonomischen Rivalen und stellen ihre politischen Systeme und ihren militärischen Beitrag innerhalb der NATO in Frage.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen steht für ein Bündnis der chauvinistischsten und reaktionärsten, migrationsfeindlichsten und pro-zionistischen Politiken der EU mit den sozial-liberalen „Progressiven“ der sozialdemokratischen Fraktion der EU ist. Sie spricht davon, dass „wir uns in einer Ära der Wiederbewaffnung befinden“ und von der dringenden Notwendigkeit, öffentliche Mittel freizugeben, um die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Sie erklärte, dass Brüssel Erleichterungen wie die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitätspakts gewähren werde, um die europäischen Schuldenregeln zu lockern. Aber natürlich nicht, um irgendeines der sozialen Probleme, von der Wohnungsfrage bis zur Situation der Hunderttausenden von Migrant:innen, die jedes Jahr ihrem Schicksal überlassen werden, ganz zu schweigen von der Situation des Völkermords in Gaza. Stattdessen sollen die enormen Profite der Rüstungsindustrie auf Kosten der Sozialausgaben gesichert werden, die durch die kolossale Umleitung von Ressourcen in Militärausgaben bedroht werden, die von der EU-Kommission ausgeheckt wird.
Der Ansatz der Eurobonds, also einer von allen EU-Ländern gemeinsam übernommene Verschuldung, der bisher nur während der Covid-Krise zum Einsatz kam, scheint wieder auf den Tisch zu kommen. In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, wie Friedrich Merz dazu steht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und viele der sogenannten „sparsamen Länder“, die sich bisher gegen diese Finanzierungsmethode zur Bewältigung sozialpolitischer Probleme, wie während der schweren Finanzkrise von 2008, ausgesprochen haben, befürworten diese Methode bereits. Es ist die Rede davon, auf schnellem Wege sofort rund 200 Milliarden Euro zu generieren. Und natürlich würden alle diese Ausgaben und Investitionen, um die Militärausgaben noch weiter zu erleichtern, von der Anwendung des Steuerkorsetts ausgenommen, dem die Sozialausgaben unterliegen. Sogar Macron hat die Möglichkeit in Betracht gezogen, die ESM-Mittel, die eine finanzielle Feuerkraft von 40 Milliarden Euro haben, für Darlehen an verschiedene Länder zu verwenden, um deren Militärausgaben zu erhöhen.
All dies, weil es notwendig ist, laut einer hohen EU-Autorität „einen Quantensprung in der Denkweise über Verteidigung zu machen. Und die Formel, europäisches Geld einzusetzen, vor allem durch gemeinsame Schulden“. Die Idee besteht darin, gemeinsame Anschaffungen in paneuropäische militärische Kapazitäten zu priorisieren, die auf der Unterstützung großer Militärunternehmen basieren, sowie die Luftabwehr, Artilleriesysteme, Munition oder Drohnensysteme zu verstärken. Der vorgeschlagene Weg kollidiert jedoch mit zwischenstaatlichen Interessen und den Widersprüchen, die dies für die interne Rivalität der verschiedenen europäischen Imperialismen mit sich bringt, die über gemeinsame Interessen hinaus auch ihre eigenen nationalen Abweichungen aufweisen.
Angesichts der reaktionären Politik der militärischen Aufrüstung, die einen direkten Angriff auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter:innenklasse und der einfachen Bevölkerung in Europa und eine ernsthafte Bedrohung der demokratischen Freiheiten mit sich bringt – man muss sich nur die in Frankreich und Deutschland gegen die Aktivist:innen eröffneten Gerichtsverfahren ansehen, die sich gegen den Völkermord in Gaza mobilisiert haben – müssen Demonstrationen gegen die militaristische Aufrüstung des europäischen Imperialismus organisiert werden. Auf der Grundlage eines internationalistischen Kampfes antikapitalistischer Prägung müssen die Fahnen des klassenbezogenen Antimilitarismus in einer Einheitsfront gegen den sich anbahnenden Krieg und die bevorstehenden antisozialen Kürzungen gehisst werden. Dazu ist es von grundlegender Bedeutung, die Gewerkschaftsbasis, die Jugend, die Frauen und die sozialen Bewegungen zu mobilisieren, um durch den unabhängigen Kampf jegliche europäische imperialistische Regierung aufzuhalten, einschließlich der „progressiven“ Regierungen, die sich dem ungebremsten Wettrüsten angeschlossen hat.
