EU-Gipfel: Aufrüstung an den Grenzen und mehr Abschiebungen
Ende letzter Woche fand der EU-Gipfel mit dem Themenschwerpunkt Migrationspolitik statt. Wenig überraschend wurde der weitere Ausbau der “Festung-Europa” beschlossen.
Die Regierungschef:innen der 27 Mitgliedsländer der EU versammelten sich am vergangenen Freitag in Brüssel. Erstmalig war der ukrainische Präsident Selenskyj in Präsenz zu Besuch, nachdem er kurz vor Weihnachten zum ersten Mal sein Land verließ und nach Washington DC flog, um sich mit Joe Biden zu treffen und an einer Kongress Sitzung teilzunehmen. Seine kurzfristige Präsenz dominierte den Abend – welches ursprünglich dem Themenschwerpunkt Migrationspolitik gewidmet war-, indem es vor allem um die Lieferung von Kampfjets und dem EU-Beitritt der Ukraine ging. Der Diskurs zur Verteidigung der europäischen Demokratie auf ukrainischem Boden wandelte sich dabei schnell in die „Verteidigung an den EU-Außengrenzen“.
Das europäische Grenzregime kündigte im zweiten Teil des Gipfeltreffens weitere Verschärfungen der menschenverachtenden Asylpolitik an. So könnten die von einigen Mitgliedstaaten geforderten Zäune nach dem Vorbild der USA von der EU finanziert werden. Zwar einigten sich die Länder nicht explizit auf solche, doch die beschlossene Regelung lässt letztendlich offen, für welche “Infrastruktur” die Staaten künftige EU-Mittel zur Migrationsabwehr einsetzen werden, ohnehin stehen in der EU aber auch schon 2000 Kilometer an Grenzmauern.
Unter anderem einigten sich die teilnehmenden Staaten des Weiteren auf ein Pilotprojekt für schnelle Asylverfahren direkt an den Grenzen. Menschen könnten so noch bevor sie Europa erreichen, abgeschoben werden. Die „guten“, das heißt diejenigen Geflüchteten, die sich als Arbeitskräfte nach erwünschtem Maßstäben eigenen, sollen willkommen werden.
Ein weiteres Projekt, welches nun beschlossen wurde, ist, die Grenzen noch stärker als bisher zu militarisieren. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es vorgesehen, die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu verteidigen, die aus dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden.
103 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die Zahl der Asylbewerber:innen in der EU ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent gestiegen, die imperialistische Politik der EU und ihrer Verbündeten, die reaktionären Regime wie Russland und China sowie der Klimawandel werden dafür sorgen, dass noch viel mehr Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Tausende sterben jedes Jahr alleine im Mittelmeer bei dem Versuch, nach Europa zu kommen. Die Antwort der Regierenden darauf ist nicht die Solidarität, sondern mehr Abschiebungen, mehr Repressionen, mehr Überwachung, mehr Waffenlieferungen und so weiter.
Die Politiker:innen der EU haben das Blut von zehntausenden Menschen an ihren Händen. Entgegen dieser mörderischen Migrationspolitik, die zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten spaltet, müssen die Gewerkschaften und soziale Organisationen zu Mobilisierungen aufrufen. Die Aufnahme von Geflüchteten in die Arbeiter:innenorganisation spielen angesichts sozialer Krise und den Spaltungsversuchen eine dringende Aufgabe. Der Kampf gegen die Abschiebepolitik muss sich gegen den Militarismus wenden, das nichts Weiteres bedeutet, als Fluchtursachen herzustellen, während soziale Bereiche hierzulande gekürzt werden.
Wir fordern:
- Unbürokratische und sichere Aufnahmen ! Abschiebestopp und Bleiberecht für alle auf Dauer, jetzt! Abschaffung aller Lager!
- Annerkennung aller Bildungsabschlüsse und freier Zugang zur Bildung für alle Geflüchteten!
Nein zu weiteren Fluchtursachen:
- Schluss mit Waffenlieferungen und Aufrüstung! Geld für Wohnraum, Bildung und Soziales!
- Für ein Ende von Sanktionen!
- Nieder mit der Repression durch Polizei, Bundeswehr und Frontex die dieses System aufrecht erhalten!
- Festung Europa einreißen!
