EU droht, TikTok löscht: Wie linke Positionen gesilenced werden
TikTok wird von der EU dazu gedrängt, stärker gegen angebliche Fake News von pro-palästinensischer Seite vorzugehen. Auch unsere Berichterstattung wurde gelöscht.
Die EU-Kommission hat TikTok verwarnt, weil dort unzählige Falschinformationen kursieren würden. Ihr Ziel war es jedoch nicht hauptsächlich Fake News oder Antisemitismus zu bekämpfen, sondern kritische Stimmen zu Palästina mundtot zu machen. Wenige Stunden nach der Aufforderung der EU wurden dutzende Posts über und aus Palästina gelöscht, unabhängig davon, ob sie Wahrheit enthielten oder nicht.
Einer davon war eine Videoreportage, die wir am Hermannplatz in Berlin gefilmt haben. Dort wurden die Grundrechte massiv eingeschränkt. Friedliche Demonstrationen wurden verboten, willkürliche Festnahmen durchgeführt und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Im Video klagt ein Aktivist an: „Wisst ihr noch, wie die uns beigebracht haben, was Gerechtigkeit sein soll?“. Keine zwei Sekunden nachdem er seine spontane Rede fortsetzte, wurde er im Anschluss an diesen Satz festgenommen: „Es ist jetzt an der Zeit zu erkennen, dass hier die Polizisten für uns die legalen Spielräume kaputtgemacht haben.“ Während der Festnahme beendet er seine Ansprache in ruhigem aber bestimmten Ton: „Ich spreche nur, und schaut euch an, was sie machen!“
Recht hat er und während in Berlin die Meinungsfreiheit mit Festnahmen beantwortet wurde, drängt die EU darauf, die Pressefreiheit mit Zensur zu überschatten. Beidem müssen sich Linke konsequent entgegenstellen. In diesem Sinne begrüßen wir es, dass sich neben palästinensischen Gruppen auch die LINKE Neukölln gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit positioniert.
Es ist skandalös, dass die EU und ein milliardenschweres Unternehmen willkürlich darüber entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht. Wir verurteilen deshalb die Zensur durch die Plattform. Helft uns in diesem Sinne gerne, dass unsere Stimme trotzdem gehört wird, teilt unsere Beiträge und macht eure Freund:innen, Kolleg:innen und Kommiliton:innen auf unsere Website aufmerksam, auf der wir unzensiert berichten können.
