Ethnische Säuberung in Bergkarabach: Welche Aussichten gibt es nach Aserbaidschans Offensive?
In Bergkarabach ist eine ethnische Säuberungsaktion im Gange. Wir müssen uns mit den Vertriebenen solidarisieren, die reaktionäre Aggression und den Integrationsplan Aserbaidschans anprangern und eine echte proletarische und sozialistische Politik der Selbstbestimmung verteidigen.
Während die Zahl der Geflüchteten aus Bergkarabach weiter steigt und die 100.000er-Marke überschritten hat, hat Aserbaidschan seinen reaktionären Plan angekündigt, die in der Region verbliebene Minderheit zwangsweise zu integrieren.
Am Dienstag, den 19. September, führte Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei eine eintägige Offensive in der Region Bergkarabach durch. Diese wurde als „Anti-Terror-Maßnahme“ bezeichnet, deren offizielles Ziel ausschließlich „militärische Einrichtungen und Infrastruktur“ der in der Region herrschenden armenischen separatistische Kräfte waren. In Wirklichkeit zielte diese Operation darauf ab, die Kontrolle über die mehrheitlich von Armenier:innen bewohnte Region Bergkarabach zu übernehmen, die sie als „Republik Arzach“ bezeichnen, eine Region, die seit jeher zwischen Aserbaidschan und Armenien umstritten ist.
In den letzten Jahren ließ Aserbaidschan die Feindseligkeiten mit einem ersten Krieg im Jahr 2020, einer Militäroffensive im Jahr 2022 und einer Wirtschaftsblockade des Latschin-Korridors, der einzigen Straße, die Bergkarabach mit Armenien verbindet, in den letzten Monaten, wieder aufflammen. Die Offensive vom 19. September ist der jüngste Schlag gegen die Regierung von Bergkarabach, die daraufhin ihre Bereitschaft erklärte, die Waffen niederzulegen.
Der Präsident der Republik Arzach war somit gezwungen, Abkommen zu unterzeichnen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit Aserbaidschan vorsehen. Diese sehen nicht die Schaffung eines Sonderstatus für die Region vor. Die aserbaidschanische Regierung hat die einzige Option für die Bevölkerung der Region klar vor Augen: entweder Flucht oder Integration in Aserbaidschan. Die Strategie Bakus für die Umsetzung dieser Zwangsintegration ist in dem Plan dargelegt, den die aserbaidschanische Regierung am Montag nach drei Treffen zwischen Ramin Mammadov, der für die Kontakte mit den armenischen Einwohner:innen in Karabach zuständig ist, und Vertreter:innen der armenischen Bevölkerung in den Städten Yevlax und Iwanjan veröffentlicht hat.
Mit diesem Plan versucht die aserbaidschanische Regierung Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen. Auf der einen Seite behauptet sie laut dem Nachrichtenportal Jam-News, dass „gleiche Rechte und Freiheiten für alle garantiert werden, einschließlich der Sicherheit aller“. Vor der Offensive im September ergriff die Regierung Maßnahmen, indem sie das Steuergesetzbuch änderte, um alle Einwohner:innen von Bergkarabach ab dem 1. Januar 2023 für zehn Jahre von Steuern zu befreien.
Der Plan sieht auch Subventionen für Landwirt:innen und Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit in der Region vor. Auf sozialer Ebene garantiert der Plan, dass die Einwohner:innen „in den Genuss von Sozialleistungen, Sozialdiensten und Beschäftigungsprogrammen kommen, die im sozialen Bereich durchgeführt werden“, und auf kultureller Ebene, dass „die Einwohner:innen das Recht haben, ihre Kultur und ethno-kulturellen Besonderheiten zu bewahren und zu entwickeln. Die Religionsfreiheit und der Schutz kultureller und religiöser Denkmäler werden garantiert. Es wird die Möglichkeit geschaffen, die armenische Sprache zu verwenden.“
Mit diesen Maßnahmen soll ein Teil der armenischen Bevölkerung davon überzeugt werden, sich in Aserbaidschan zu integrieren und nicht aus der Region zu fliehen, um der Regierung des Diktators Alijew eine humanitäre Fassade zu geben und den Vorwurf der ethnischen Säuberung zu vermeiden. Eine heile Welt, die vor allem durch die Selbstdarstellung Aserbaidschans verkauft wird, die Zehntausenden Geflüchteten aus Bergkarabach jedoch nicht überzeugt. In der Tat ist es sehr wahrscheinlich, dass Alijew ein militärisches Ausnahmeregime in der Region errichten wird. Sein Plan sieht ausdrücklich vor, dass „die Organe des Innenministeriums für den Schutz der öffentlichen Ordnung im Gebiet und die Sicherheit der Bewohner:innen sorgen werden“.
Für die große Mehrheit der Bevölkerung Bergkarabachs ist es undenkbar, sich Aserbaidschan anzuschließen und sich Alijews Regierung, seinen Gesetzen und seiner Polizei zu unterwerfen. Zumal es trotz der Behauptung der aserbaidschanischen Regierung, die Möglichkeit des Gebrauchs der armenischen Sprache zu garantieren, offensichtlich ist, dass der Hass zwischen den beiden Völkern, der von den jeweiligen Regierungen jahrzehntelang geschürt und aufrechterhalten wurde, vor allem zu einer Stigmatisierung und Demütigung des täglichen Lebens der armenischen Bevölkerung von Berg-Karabach führen würde.
Gegham Baghdasaryan, Journalist in Bergkarabach und Vorsitzender des Presseclubs von Stepanakert, schreibt in Jam-News, dass die Integration in Aserbaidschan für die armenischen Kinder von Bergkarabach bedeuten würde, dass sie „die Sprache des Hasses lernen müssten, die Sprache, in der seit Jahrzehnten anti-armenische Propaganda betrieben wird“. Er erklärt: „Sie werden gezwungen sein, in der Schule das Fach ‚Geschichte Aserbaidschans‘ zu belegen, dessen Lehrbuch voller Hass auf Armenier:innen und Herabwürdigung alles Armenischen ist.“
Infolgedessen sind mindestens 100.000 Menschen aus der Region geflohen, während die armenische Bevölkerung in Bergkarabach in den letzten Jahren auf 120.000 geschätzt wurde. Wir sind also Zeugen einer Politik der ethnischen Säuberung, die darin besteht, Bergkarabach von einem bedeutenden Teil seiner armenischen Bevölkerung zu säubern. Gleichzeitig ist es für Baku wichtig, dass zumindest ein kleiner Teil übrig bleibt, um sich gegen den Vorwurf der ethnischen Säuberung zu schützen.
Für die armenische Bevölkerung von Bergkarabach ist die Lage katastrophal. Ophélia Hairapetian erzählte der französischen Zeitung Sud-Ouest von ihrer Flucht nach dem Einmarsch der aserbaidschanischen Streitkräfte in das Gebiet: „Ich habe meinen Schmuck mitgenommen, sonst nichts. Frauen, Kinder und alte Menschen sind mit dem ersten Fahrzeug, das sie gefunden haben, weggefahren“. Einige der Geflüchteten gehen in die armenische Hauptstadt Jerewan, wenn sie dort Verwandte und Angehörige haben, die sie aufnehmen können. Für diejenigen, die nichts haben, ist das Bild noch düsterer.
Armenien: allein auf der internationalen Bühne
Es liegt auf der Hand, dass die Aggression Aserbaidschans jede Aussicht auf eine Zukunft in Bergkarabach für die dort lebenden Menschen zunichte macht. Wir müssen daher die zutiefst reaktionäre Politik der territorialen Rückeroberung und der ethnischen Säuberung unter der Führung von Alijew anprangern. Darüber hinaus bringt der erzwungene Exodus der Bevölkerung Bergkarabachs Armenien in eine schwierige Lage, und obwohl Premierminister Nikol Paschinjan angekündigt hat, dass es die erste Pflicht der armenischen Regierung sei, „die gewaltsam vertriebenen Brüder und Schwestern aus Bergkarabach mit größter Sorgfalt aufzunehmen und ihre unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen“, belasten die bereits im Land registrierten 100.000 Geflüchteten die Kapazitäten von Jerewan, das nur 40.000 Menschen aufnehmen kann.
Für Armenien ist die Situation äußerst schwierig, zumal das Land mehr denn je isoliert ist. Russland, der historische Verbündete des Landes, mit dem es beispielsweise militärische Abkommen geschlossen hatte, kündigte seine Entscheidung an, Armenien zu verlassen. Tatsächlich hat Armenien seit dem Krieg in der Ukraine versucht, sich den westlichen Mächten anzunähern, und Signale der Distanzierung von Russland gesendet. So ratifizierten sie zuletzt die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte. Im Gegenzug erlaubte Russland Aserbaidschan, sein Vorhaben in Bergkarabach durchzusetzen. Obwohl es noch keine Beweise gibt, scheint es unmöglich, dass Aserbaidschan eine Offensive gegen Armenien ohne die zumindest implizite Zustimmung Russlands, das seit mehreren Jahrzehnten eine polizeiliche Rolle in der Region spielt, durchgeführt haben könnte.
Armenien ist jedoch auch vom Westen isoliert: Während die EU- und NATO-Mitglieder behaupten, die armenische Regierung zu unterstützen und ihre Solidarität mit dem Volk Bergkarabachs zum Ausdruck zu bringen, haben sie in Wirklichkeit zu viele wirtschaftliche Verbindungen zu Aserbaidschan, als dass sie mit Armenien zusammenarbeiten könnten. Tatsächlich ist Aserbaidschan zu einer der neuen Energiequellen der EU geworden, seit der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist und die europäischen Regierungen versuchen, ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern.
Frankreich ist die einzige europäische Macht, die einen offen unterstützenden Diskurs gegenüber Armenien zu entwickeln scheint, und zwar aufgrund seiner historischen Beziehungen zu diesem Land, aber auch, weil Paris die dramatische Situation in Bergkarabach ausnutzt, um letztlich die Türkei anzugreifen, Aserbaidschans treuesten Verbündeten, der mit den französischen Interessen konkurriert, insbesondere im Mittelmeerraum. Die humanitären Konvois, die von Frankreich nach Bergkarabach geschickt werden, spielen vor allem eine diplomatische Rolle.
Ein Bruderkrieg, von nationalistischen Ressentiments verzehrt
Diese tragische Situation ist Teil eines Fortsetzung von Spannungen zwischen den beiden Ländern und der Region Bergkarabach sowie zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen Bevölkerung.
Ronald Sunny, Historiker der Sowjetunion, stellt in der Zeitschrift Jacobin fest, dass Spuren des Wortes „Armenien“ erstmals im 5. Jahrhundert vor Christus auftauchen. Damals war Armenien ein großes Gebiet und bildete einen Staat in der heutigen Osttürkei, im südlichen Kaukasus und in einem Teil des heutigen Iran. Es war früh ein christliches Volk in einer heute weitgehend muslimischen Region, in einem Gebiet, das „eine Art tektonische Platte zwischen einem Großteil des Nahen Ostens und Europas“ bildete. Er erklärt: „Es war ein Ort, an dem mehrere große Reiche aufeinander trafen: das Zarenreich (später das Sowjetreich), das Osmanische Reich und das Persische Reich in verschiedenen Formen“. Aserbaidschan ist hingegen ein neuerer Begriff. Es liegt im südlichen Kaukasus und war eine von schiitischen Muslim:innen bewohnte Region, die eine türkische Sprache sprachen und in das persische Reich integriert waren.
Während des Bürger:innenkriegs, der auf den revolutionären Prozess im ehemaligen Zarenreich folgte, erlebten die beiden Nationen kurzlebige Staatsformen in Form von unabhängigen Republiken, bevor sie sich der Sowjetunion anschlossen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, in der die Beziehungen zwischen den beiden Völkern „relativ friedlich“ und ohne ethnische Konfrontation verliefen, entwickelte sich in Armenien eine nationalistische und antikommunistische Bewegung, die Armenische Allnationale Bewegung, die von Intellektuellen angeführt wurde und schnell an Einfluss gewann. In Aserbaidschan führte ein Teil der Sowjetbürokratie die Restauration des Kapitalismus an und ist bis heute an der Macht geblieben; Ilham Alijew ist der Sohn des ehemaligen ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Aserbaidschans und übernahm das Präsidentenamt von seinem Vater im Jahr 2003.
Bergkarabach ist eine Region mit einer Fläche von 4.400 Quadratkilometern, die 1921 als autonome nationale Region der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik annektiert wurde. Zu dieser Zeit war die Region zu 90 Prozent von Armenier:innen bewohnt. Im Jahr 1988 forderte die Region unter Gorbatschow den Anschluss an Armenien, eine Forderung, die von einer Volksbewegung in Armenien unterstützt wurde, als eine Million Menschen in Jerewan auf die Straße gingen. Als Reaktion darauf verübten Aseris ein Pogrom in der kleinen Industriestadt Sumqayıt. Daraufhin beschloss Gorbatschow, Bergkarabach nicht an Armenien anzugliedern. Die Spannungen stiegen, bis die Armenier:innen beschlossen, die Aseris loszuwerden. Ronald Sunny erklärt: „Sie organisierten, ohne viel Gewalt anzuwenden, die Entwurzelung dieser Menschen, packten sie in Lastwagen und schickten sie nach Aserbaidschan, wo sie in Flüchtlingslagern und Viehwaggons lebten. Das hat in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit eine offene Wunde des Grolls, der Wut und des Hasses geschaffen.“
1991, nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Unabhängigkeit Aserbaidschans und Armeniens, erklärte auch Bergkarabach seine Unabhängigkeit, die in einem Referendum von der Mehrheit der Bevölkerung bestätigt wurde. Aserbaidschan entsandte daraufhin Truppen, um die Kontrolle über das Gebiet wiederzuerlangen. Am Ende eines dreijährigen Krieges, in dem auf beiden Seiten 30.000 Menschen starben und eine Million Zivilisten vertrieben wurden, kapitulierte Baku vor den von Armenien unterstützten Streitkräften Bergkarabachs und unterzeichnete einen Waffenstillstand. Die armenischen Streitkräfte besetzten daraufhin nicht nur Bergkarabach, sondern auch sieben umliegende, überwiegend von Aseris bewohnte Bezirke für fast 25 Jahre.
Die Einnahme Bergkarabachs durch Aserbaidschan ist somit der Höhepunkt eines Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan, dessen erste Opfer die Bewohner:innen der Region Bergkarabach, aber auch die Aserbaidschaner:innen waren. Die reaktionäre nationalistische Politik beider Regierungen hat den Hass zwischen den beiden Völkern nur weiter geschürt und zu Tragödien wie den Pogromen an Armenier:innen und der Zwangsumsiedlung von mehreren hunderttausend Aserbaidschaner:innen geführt.
Die Selbstbestimmung Bergkarabachs erfordert eine proletarische und sozialistische Politik
Das armenische und das aserbaidschanische Volk haben jahrhundertelang friedlich zusammengelebt. Die in der UdSSR gegebene Antwort auf diese nationale Frage mit schwieriger territorialer Lösung (Bergkarabach ist ein Binnengebiet innerhalb Aserbaidschans ohne territoriale Kontinuität mit Armenien) war nur halbherzig. Selbst wenn sie die Rechte der armenischen Bevölkerung anerkennen und ihr einen autonomen Status anbieten würde, bliebe bei dieser Lösung eine wichtige Frage offen: Was würde mit Bergkarabach im Falle der Unabhängigkeit einer dieser Republiken geschehen?
Der Zusammenbruch der UdSSR hat die nationale Frage wieder in den Vordergrund gerückt und bürgerliche nationalistische Strömungen haben die Führung in diesen Bewegungen übernommen. Wir können die reaktionäre Zerschlagung der UdSSR nicht von der Entwicklung aggressiver nationalistischer Strömungen in diesen Regionen trennen. So ist der Konflikt in gewissem Sinne ein postsowjetischer Konflikt, der eng mit dem Zusammenbruch der UdSSR verbunden ist. Der Zerfall der Sowjetunion setzte eine Reihe politischer und sozialer Widersprüche frei, die das stalinistische Regime durch einige Zugeständnisse und Repressionen einzudämmen vermochte.
Während des ersten Krieges mussten einerseits armenische Arbeiter:innen aus Aserbaidschan fliehen, andererseits mussten aserbaidschanische Arbeiter:innen Armenien verlassen. Die Politik der ethnischen Säuberungen, der Zwangsvertreibungen, der militärischen Eroberungen ganzer Gebiete bedeutete eine Katastrophe für die Arbeiter:innenklasse, die Bäuer:innen und die Volksschichten beider Länder. Der reaktionäre Nationalismus beider Seiten hat nie versucht, auf das tatsächliche Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Bergkarabach einzugehen. So bereiteten die militärischen Siege der einen Seite die Rachefeldzüge der anderen Seite vor. Armenien hat Bergkarabach und andere umliegende Gebiete fast 25 Jahre lang besetzt, was das nationale Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Bergkarabach um kein Stück vorangebracht hat.
Vielmehr markiert der Massenexodus der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach einen entscheidenden Wendepunkt in der Region, an dem sich die ethnischen Gleichgewichte nachhaltig verändern könnten, was jede Aussicht auf Selbstbestimmung für die Armenier:inne in der Region sehr schwierig macht. In diesem Sinne müssen wir angesichts dieses offenen Verbrechens, das die aserische Macht ungestraft begeht, eine internationale und internationalistische Solidaritätsbewegung der Arbeiter:innen aufbauen.
Um der Bevölkerung von Bergkarabach ein wirkliches Selbstbestimmungsrecht, einschließlich des Rechts auf Vereinigung mit Armenien, zu ermöglichen, ist es jedoch notwendig, unabhängig von der aserischen und armenischen Kapitalist:innenklassen zu handeln. Eine unabhängige Politik der Arbeiter:innen müsste im Geiste der Brüderlichkeit ihre gemeinsamen Feinde angreifen: die armenische und aserbaidschanische Bourgeoisie und ihre reaktionären regionalen und imperialistischen Partner. Nur so wäre es möglich, die Frage der nationalen Rechte der Armenier:innen von Bergkarabach zu lösen, aber auch die Frage des Rückkehrrechts der Aseris, die in den 1990er Jahren von den armenischen Streitkräften ins Exil gezwungen wurden.
Aber die Macht der lokalen Bourgeoisien herauszufordern und gleichzeitig für das Recht auf Selbstbestimmung zu kämpfen, bedeutet, dass die Arbeiter:innenklasse aus einer sozialistischen, zutiefst internationalistischen und klassensolidarischen Perspektive für ihre eigene Macht kämpft, in völliger Unabhängigkeit von Ausbeuter:innen und Unterdrücker:innen. Eine sozialistische Föderation der Kaukasusrepubliken wäre der beste Weg, um die nationalen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte aller Völker der Region zu garantieren. Dies hat nichts mit der bürgerlichen und reaktionären Eroberungspolitik von Alijew oder den reaktionären nationalistischen Tendenzen in Armenien zu tun.
