Es ist die Zeit für eine kämpferische Bewegung mit Strategie!

Rechtsruck in der Gesellschaft

Es gibt einen gesellschaftlichen Rechtsruck, die Themen von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) werden immer populärer. Was ist passiert?

Dieser Rechtsruck ist Teil eines weltweiten Rechtsrucks. Deutschland verursachte diese Entwicklung als imperialistische Macht mit und wird gleichzeitig von ihm beeinflusst. Er ist leider auch Ausdruck der Unfähigkeit der Linken in Deutschland. Dabei müssen wir uns fragen: Was bedeutet „Links“ eigentlich noch? SPD und Linkspartei werden beispielsweise als „links“ bezeichnet. Doch während die SPD und die Linkspartei eine Verantwortung an diesem Rechtsruck haben, kämpft die revolutionären Linke gegen diesen Rechtsruck. Wenn die Massen keine linken Antworten auf Krise und Krieg sehen, sind sie leichter für die Rechte empfänglich. Das Programm von Parteien wie der SPD und der Linken überzeugt in solchen Krisenzeiten wenige. Deswegen müssen die revolutionären Kräfte um die Hegemonie kämpfen.

Die autonome Bewegung versucht dies als ein Teil der radikalen Linken. Wie macht sie es? Sie sagen: „Ich bin militant und wenn es darauf ankommt, kämpfen wir auch gegen die Polizei. Wir blockieren auch die Nazimärsche.“ Das zeigt jedoch ein großes Problem der radikalen Linken in Deutschland auf: Sie versucht zwar, sich selbst zu radikalisieren, tut jedoch nicht das gleiche mit der Arbeiter*innenklasse, die Jugend und den Frauen*.

Der Begriff „radikale Linke“ ist genauso problematisch wie der Begriff „links“. Ich bezeichne die autonomen Kräften nicht als radikale Linke. Wir Marxist*innen müssen marxistisch sprechen. Was heißt es, radikal zu sein? An die Wurzeln der Sache zu gehen. Tiefgehende Veränderungen durchzuführen. Aus diesem Grund ist für mich die autonome Bewegung nicht radikal, da sie hauptsächlich Adrenalin sucht und verträumt ist. Es kommt nicht darauf an, wie viele Glasscheiben eingeschlagen oder wie viele Bankautomaten kaputt gemacht werden. All das ist kein Maßstab der Radikalität, sondern Maßstab des verbrauchten Adrenalins. Entscheidend auf die Frage nach der Radikalität ist in diesem Aspekt das Programm, ist die Frage, wie revolutionär oder reformistisch ein Programm ist. Da die autonome Bewegung mit der Gesellschaft, mit der Arbeiter*innenklasse keine organische Verbindung aufzubauen vermag, kann sie auch keine radikale Bewegung sein.

Die Ergebnisse der militanten Kämpfe der Geflüchteten

Warum gingen die militanten Kämpfe der Geflüchteten fast ohne Ergebnisse zum Ende? Welche Lehren müssen aus der Bewegung gezogen werden?

Zuerst möchte ich einiges zum Begriff „militant“ sagen. Wenn die Geflüchteten, die ihre Orte durch Residenzpflicht nicht verlassen dürfen und nicht selbst bestimmen können, was sie essen und von jeglichen Rechten praktisch und gesetzlich ausgeschlossen sind, was wir damals als Non-Citizens definiert haben, zu kämpfen beginnen, können sie nur militant kämpfen. Es ist keine gewollte Aktionsform gewesen, es war die einzige mögliche Aktionsform.

Es stimmt, dass Residenzpflicht und Essenspakete wieder eingeführt wurden. Aber ich habe diese Ergebnisse nie als richtige Errungenschaft unserer Bewegung verstanden. Es gibt eine andere Errungenschaft: Vor unserer Bewegung wurden die Geflüchteten (Non-Citizens) sowohl vom Staat als auch von Unterstützer*innengruppen wie ein kleines Kind, wie ein Objekt behandelt, das nicht in der Lage wäre, selbst zu entscheiden, was für Sachen tun könnten. Im Zuge unserer Kämpfe haben wir Selbstbewusstsein erlangt. Dass wir Subjekte unserer eigenen Entscheidungen sind, haben wir selbst erlangt.

Ein weiteres Ergebnis war natürlich, dass Asylanträge der kämpfenden Geflüchteten angenommen wurden.

Ich glaube, dass 95 Prozent der Asylanträge von den aktiven Geflüchteten angenommen wurden. Ich denke aber, dass dahinter ein Plan steht. Der kürzeste Weg, um den Widerstand des aktiven Kerns von Geflüchteten zu brechen ist die Anerkennung ihrer Asylanträge. Gleichzeitig kümmert sich der Staat jedoch nicht um eine gesetzliche Verbesserung der Lage der Geflüchteten.

Hängt dies nicht auch mit der objektiven Lage der Geflüchteten zusammen? Geflüchtete*r zu sein ist immer nur ein vorübergehender Status. Sobald der Asylantrag anerkannt wird, beginnt Mensch irgendwo legal zu arbeiten. So bricht seine Beziehung zu den restlichen Geflüchteten ab.

Das stimmt. Ich würde sagen, dass der Kern kämpferischer Geflüchteter der Bewegung seit 2012 aus etwa 35 bis 400 Refugees besteht. Diese haben sehr wichtige Erfahrungen gesammelt und harte Kämpfe geführt. Das ist auch ein Gewinn für die gesellschaftlichen Kämpfe in Deutschland.

Die Geflüchteten, die Protestmärsche trotz der Polizeigewalt organisiert haben oder in den Hungerstreik getreten sind und Gebäude und Plätze besetzen haben… Sind sie ganz normale passive Mitglieder der Gesellschaft geworden?

Es ist schwierig für Kämpfer*innen mit solchen Erfahrungen, in einer nicht kämpfenden Arbeiter*innenklasse ihre Erfahrungen zu teilen. Es fehlt grundsätzlich das Klassenbewusstsein in Deutschland. Daran kann auch dieser erfahrene Kern der Geflüchtetenaktivist*innen erst mal nichts ändern.

Hungerstreik in Abschiebehaft und massenhafte Abschiebungen

In der JVA Mühldorf gibt es einen Hungerstreik gegen Abschiebungen. Gleichzeitig fordert die CSU 350.000 Abschiebung allein in diesem Jahr. Was ist in solchen Fällen zu machen?

Wir müssen ein paar unterschiedliche Punkte analysieren und verschiedene Faktoren zusammenbringen, damit wir eine Antwort geben können. In Mühldorf geht es darum, dass einzelne Abschiebungen verhindert werden sollen. In einer isolierten Lage griffen die Geflüchteten zum Hungerstreik, um das Bleiberecht zu bekommen. Ich hoffe, dass durch Aktionen wie die Versperrung des KVR-Eingangs in München oder der Solidemostration vor der JVA in Mühldorf die Stimmen der gefangenen Menschen noch mehr Gehör finden. Dieser Kampf ist gleichzeitig nur wie Schmerzmitteln. Er kann zwar die akuten Schmerzen lindern, doch greift er die Ursache nicht an. Wir brauchen viel mehr, um die geplanten 350.000 Abschiebungen wirklich abzuwenden. Erstens müssen die Geflüchtetenaktivist*innen in den Unterkünften die Selbstorganisierung vorantreiben. Es ist die Aufgabe dieser Aktivist*innen, täglich Gespräche zu organisieren und gemeinsame Interessen anzusprechen. Das ganze soll unabhängig von der Nationalität, Religion, und dem Geschlecht passieren. Auf dieser Grundlage ist eine Organisierung anzustreben. Zweitens müssen die Gewerkschaften den Kampf unterstützen. Wenn wir über die Forderung nach Bleiberecht hinausgehen und zur Wurzel des Problems gehen wollen, sehen wir die Forderung nach Bildung, Arbeit und Wohnung. Drittens brauchen wir mehr mediale Unterstützung, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Viertens müssen die radikal-linken Organisationen den Kampf unterstützen, indem sie die Jugendlichen anpolitisieren und mobilisieren und die Kämpfe der Arbeiter*innen und der Geflüchteten zusammenführen.

Rassismus innerhalb der Arbeiter*innenklasse

Dabei müssen wir immer wieder berücksichtigen, dass die Geflüchteten letztendlich der entrechtete und unterste Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse sind. Wenn die Arbeiter*innenklasse mit Geflüchteten sich zusammen tut, schafft sich die Einheit ihrer eigenen Reihen, indem sie die Illegalisierung eines Teils ihrer Klasse nicht zulässt.

Seitdem wir uns kennengelernt haben, begegnen wir eine bestimme Aussage immer wieder. Die Arbeiter*innenklasse in Deutschland kämpft nicht. Und viele Arbeiter*innen sind selbst rassistisch. Warum sollte überhaupt die Arbeiter*innenklasse für diesen Kampf gegen Rassismus und Krieg gewonnen werden?

Was sind die Kernforderung der Geflüchtetenbewegung? Arbeiten, Wohnen und die Möglichkeit, ein gutes Leben zu führen. Das sind auch die zentrale Forderungen der Gewerkschaften. Für diese Forderungen sind die Gewerkschaften überhaupt gegründet worden. Meine ganze Erfahrung der letzten Jahre macht mir deutlich, dass die Kämpfe der unterdrücktesten Sektoren ohne die Unterstützung der zivilen Gesellschaft, wie sie Gramsci definierte, keine Chance haben. Deswegen ist die Unterstützung der Arbeiter*innenklasse als stärkste und zahlreichste Klasse in dieser Gesellschaft so wichtig.

Es stimmt, dass ein großer Teil der Arbeiter*innenklasse selbst rassistisch ist. Trotzdem müssen wir diese Klasse gewinnen. Die Geflüchtetenbewegung kann mit ihrem Kampf auch dafür sorgen, dass das Klassenbewusstsein der Arbeiter*innenklasse einen Sprung macht. So erlangte die afroamerikanische Bürger*innenrechtsbewegung erst dann große Errungenschaften, als sie von den Arbeiter*innen mit Streiks und eigenen Kampfmethoden unterstützt wurde.

In Deutschland müssen wir solche Erfahrungen besser reflektieren. Für mich bedeutet es, dass unserer Kampf nur gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse ihre Ziele erreichen kann.

Der Rassismus ist nicht die Ideologie der Arbeiter*innenklasse. Wenn die Arbeiter*innen in einer Fabrik kämpfen wollen, müssen sie die Einheit unter Arbeiter*innen erreichen. Wenn es der Streik eines ganzen Industriezweigs sein soll, dann muss die Einheit mehrere Fabriken und Betrieben mit Arbeiter*innen mit diversen Nationalitäten, Religionen und Geschlechtern hergestellt werden. Wenn ein Generalstreik vorzubereiten ist, muss die Einheit der gesamten Klasse erreicht werden. Sobald die Arbeiter*innenklasse zu kämpfen beginnt, muss sie sich gegen den Rassismus stellen. Eine nicht kämpfende Arbeiter*innenklasse hingegen ist für den Rassismus anfällig. Der Rassismus ist eine bürgerliche Ideologie. Die Bourgeoisie macht rassistische Gesetze und spaltet die Arbeiter*innenklasse nicht nur in legalisierte und illegalisierte Arbeiter*innen, sondern in Stammbelegschaft und Leiharbeiter*innen, durch unterschiedliche Entlohnung und Unterdrückung in Mann und Frau. Die Arbeiter*innenklasse unter der Führung der Bürokratie ist passiv und wird selbst rassistisch. Wenn wir sagen, die Arbeiter*innenklasse muss sich den Kampf der Geflüchteten zu eigen machen und aktiv werden, impliziert das auch einen Kampf innerhalb der Arbeiter*innenklasse, einen Kampf gegen die bürokratischen, sozialdemokratischen und stalinistischen Führungen.

Es gibt historische Beispiele, in denen klar wird, dass die Arbeiter*innenklasse erst nach politischen Niederlagen für staatlichen Rassismus anfällig war. In Iran war es nicht so, dass die Arbeiter*innen in den Jahren 1977, 1978 oder 1979 nicht gekämpft hätten. Ihre reformistische und stalinistische Führung hat jedoch der islamischen Führung die Macht kampflos überlassen. Das hat erst die Grundlage geschaffen, auf der Ruhollah Chomeini die Arbeiter*innenklasse passivieren konnte und sich der Einfluss des persischem staatlichen Rassismus und Islamismus ausweiten konnte.

Ein ähnliches Beispiel ist die Situation in Deutschland 1933. Millionen Arbeiter*innen unterstützten die kommunistische und sozialdemokratische Partei. Doch während die stalinistische KP die Sozialdemokratie als Zwillingsschwester des Faschismus bezeichnete, bemühte sich die SPD, die bürgerliche Ordnung aufrecht zu halten. Beide haben die Arbeiter*innenklasse im Kampf gegen den Faschismus gelähmt und ihr die Passivität auferlegt.

Es gibt zurzeit keine Diskussion darum, wie die Einheit der Arbeiter*innenklasse mit den Geflüchtetenbewegung, Frauenbewegung, LGBTIQ+-Bewegung usw. gegen Rassismus und Krieg hergestellt werden kann. Anstatt dessen gibt es immer wieder diffuse Forderungen aus linksreformistischen Sektoren, die zum Beispiel vorschlagen, dass alle – auch bürgerliche Sektoren – gegen AfD kämpfen sollten. Das wirft die Frage auf, mit welchem Programm wir gegen den Rassismus in der bürgerlichen Gesellschaft kämpfen? Die Einheit der Arbeiter*innenklasse und die Verteidigung eines revolutionären Programms sind dabei zentrale Punkte. Doch was sind die nächsten konkreten Schritte?

Es gibt in Deutschland konkrete Arbeitskämpfe wie bei Amazon, den angestellten Lehrer*innen und Berlin und anderen. Die Intervention in diese Kämpfe dient dazu, eine organische Verbindung zwischen der Arbeiter*innenbewegung und der Jugendbewegung aufzubauen. Ferner die Aktivierung der Gewerkschaften, gerade der Gewerkschaftsjugend, enorm wichtig.

Klar. Dazu kommt, dass sich zur Zeit in Deutschland 1,5 Millionen Geflüchtete befinden. Wenn diese Menschen arbeiten dürfen, könnte die Arbeitszeit aller Arbeiter*innen um mehrere Stunden reduziert werden, die sie mit ihrer Familie, ihren Kindern oder Hunden verbringen könnten. Deshalb ist die Forderung der Senkung der Arbeitsstunden bei gleichem Lohn eine wichtige Brücke zwischen den Bedürfnissen der Geflüchteten und der einheimischen Arbeiter*innen.

Jugend gegen Rassismus

Warum bist du ein Teil von „Jugend gegen Rassismus“?

Die von uns angesprochen Fragen und Themen werden durch „Jugend gegen Rassismus“ beantwortet. Gegen den Rechtsruck und die Etablierung von AfD und Pegida reicht es nicht aus, nur auf den Straßen zu kämpfen. Leider ist ein Großteil der Linken nur nach Adrenalin und Abenteuer aus. Damit beschränken sie sich jedoch alleine darauf, zu reagieren. So hangeln sich diese Bewegungen von einem Event zum nächsten. Die Geflüchtetenbewegung muss wieder auf den Straßen gehen, doch vorher muss sie die Lehren aus ihrem eigenen Kampf ziehen. Eine solche Bilanzierung muss zur Zusammenarbeit mit Jugend gegen Rassismus führen, weil so unter anderem die Isolierung verhindert werden kann. Das diese Menschen, die von 350.000 Abschiebungen bedroht sind und sich wie ihm Mühldorf mit Hungerstreiks gegen sie wehren, und sich alleine fühlen, müssen sehen, dass auf der Straße eine Kraft existiert, die für sie und mit ihnen gemeinsam arbeitet. Solidarität ist mehr als Hilfe, wir solidarisieren uns nicht nur mit Geflüchteten, wir sind eine politisch-programatische revolutionäre Kraft, die auch mitkämpft. Das sind genug Gründe zur Beteiligung an diesem Bündnis. Es ist eine organisierte Alternative mit langfristiger Perspektive zu dem Teil der Linken in Deutschland, die kopf- perspektivlos hinter dem Adrenalin her rennt.

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