Es gibt keine Demokratie in der Apartheid
75 Jahre nach seiner Gründung wird der Staat Israel von massiven Protesten zur Verteidigung der Demokratie erschüttert. Doch Israel war nie eine Demokratie – und wird es auch nie sein können.
Seit Monaten befindet sich der Staat Israel in der größten inneren Krise seiner 75-jährigen Geschichte. Hunderttausende von Menschen sind in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten auf die Straße gegangen und haben israelische Flaggen geschwenkt. Durch einen Generalstreik wurde der Flughafen Ben Gurion für einen Tag geschlossen, und die Reservist:innen des Militärs weigern sich, zum Dienst zu erscheinen. Premierminister Benjamin Netanjahu hat gewarnt, dass das Land von einem Bürger:innenkrieg bedroht sei.
Die Bewegung entstand als Reaktion auf die Pläne der Regierung für eine „Justizreform“ – Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner wollen den Obersten Gerichtshof unter die direkte Kontrolle der Knesset, des israelischen Parlaments, stellen. Dies würde es ihnen ermöglichen, ihre rechtsgerichteten Projekte gegen die Einwände der Gerichte durchzusetzen. Die Demonstrant:innen wollen die Unabhängigkeit der Justiz und die Demokratie insgesamt verteidigen.
Der US-Kommentator Thomas Friedman, ein imperialistischer Kriegshetzer und leidenschaftlicher Befürworter des Zionismus, hat davor gewarnt, dass die Justizreform bedeute: „Das Israel, das wir kannten, ist verschwunden.“ Er lobt den selbsternannten „jüdischen Staat“ als die einzige Demokratie im Nahen Osten – die aber ohne die „Rechtsstaatlichkeit“, die durch unabhängige Richter:innen vertreten wird, verloren gehen könnte.
Paradoxes
Diese Bewegung für „israelische Demokratie“ ist in vielerlei Hinsicht paradox. Die Hauptforderung besteht darin, sicherzustellen, dass der Oberste Gerichtshof, eine Institution, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, auch weiterhin keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Wie Sozialist:innen immer argumentiert haben, hat eine „unabhängige“ Justiz nichts mit Demokratie zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: Die Unabhängigkeit der Richter:innen von der demokratischen Kontrolle dient nur dazu, sie von der herrschenden Klasse abhängig zu machen. (Der Oberste Gerichtshof der USA bietet dafür gerade ein dramatisches Beispiel: Je weiter die Richter:innen von den Wähler:innen entfernt sind, desto näher sind sie den rechten Milliardär:innen.) Wie Friedman betont, sind es in erster Linie Investor:innen (daher Kapitalisten), die darauf bedacht sind, dass die israelischen Gerichte ohne lästige Einmischung in demokratische Entscheidungsprozesse funktionieren.
Der Oberste Gerichtshof Israels mag ein paar Millimeter links von der derzeitigen Regierung millenarischer religiöser Fanatiker:innen stehen. Das liegt aber nicht daran, dass die Richter:innen in ihren Roben liberale Prinzipien verkörpern. Das Gegenteil ist der Fall: In den letzten Jahrzehnten ist die israelische Gesellschaft nach rechts gerückt. Das Gericht repräsentiert ein Kräftegleichgewicht von vor einigen Jahrzehnten. Und selbst dann ist es nicht besonders liberal. Vor weniger als zwei Jahren winkte dieses „demokratische“ Gericht das Nationalstaatsgesetz durch, in dem Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ und nicht seiner Bürger:innen bezeichnet wurde.
Wie viele pro-imperialistische Menschenrechtsorganisationen festgestellt haben, hat diese Art von ethnischer Segregation, mit „Demokratie“ für eine ethnische Gruppe, einen Namen: Apartheid.
Wie Peter Beinart in der New York Times argumentierte, ist die Idee eines „jüdischen und demokratischen Staates in Wirklichkeit ein Widerspruch“. Beinart fuhr fort: „Demokratie bedeutet Regierung durch das Volk. Jüdische Staatlichkeit bedeutet eine Regierung durch Jüd:innen. In einem Land, in dem die Jüd:innen nur die Hälfte der Bevölkerung zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer ausmachen, verschlingt der zweite Imperativ den ersten.“
Das Problem besteht nicht nur innerhalb der israelischen Staatsbürger:innenschaft, wo es etwa sieben Millionen Jüd:innen mit vollen Bürger:innenrechten und zwei Millionen Palästinenser:innen mit israelischem Pass gibt, die bestenfalls Bürger:innen zweiter Klasse sind. Darüber hinaus gibt es Hunderttausende von Einwander:innen, die praktisch keine Rechte haben. Weitere zwei Millionen Palästinenser:innen leben in dem Freiluftgefängnis von Gaza, wo sie regelmäßig von israelischen Raketen getötet werden. Weitere drei Millionen Palästinenser:innen leben unter militärischer Besatzung im Westjordanland, wo israelische Siedlungen ihr Gebiet zerschneiden. Etwa vier Millionen Palästinenser:innen leben außerhalb der Grenzen Israels, vertrieben durch die zionistischen Enteignungskriege von 1948 und 1967. Eine weitere grundlegende Forderung der Demokratie ist, dass die Palästinenser:innen in ihre Herkunftsstädte zurückkehren dürfen.
Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert sagte bereits 2007, dass „gleiches Wahlrecht“ bedeuten würde, dass „der Staat Israel am Ende ist“. Ein bemerkenswertes Eingeständnis des ehemaligen Oberhaupts eines angeblich „demokratischen“ Staates: Die grundlegendsten demokratischen Prinzipien stehen im Widerspruch zum fundamentalen Charakter des Staates.
„Liberaler“ und „sozialistischer“ Zionismus
Die heutigen Demonstrant:innen für die Demokratie sind zu Recht besorgt, dass Netanjahus Regierung die Rechte von LGBTQ+ angreifen, die Rechte der Frauen einschränken, faschistische Milizen aufrüsten und die Gewalt gegen Palästinenser:innen intensivieren wird. Es ist jedoch bemerkenswert, dass sie den Obersten Gerichtshof – die am wenigsten demokratische Institution des Staates – dazu auffordern, sie vor Entscheidungen der Mehrheit der Wähler:innenschaft zu schützen. Die offensichtliche demokratische Lösung wäre die Ausweitung des Wahlrechts auf alle Bürger:innen des Landes, unabhängig von ihrer Nationalität. Die Ausweitung der demokratischen Rechte auf alle Palästinenser:innen würde jedoch den zionistischen Staat selbst untergraben. Demokratische und zionistische Prinzipien sind Gegensätze.
Israel hat seit 1948 einen massiven Rechtsruck vollzogen. Die Gründer:innen des zionistischen Staates sahen sich selbst als Sozialdemokrat:innen und Atheist:innen. In den ersten Jahrzehnten hatten linke Parteien eine Mehrheit in der Knesset. Doch dieser liberale Konsens schmolz dahin, und bei den letzten Wahlen brach die sozialdemokratische Partei Avoda auf nur vier Sitze zusammen, während die linke Partei Meretz nicht einmal ins Parlament einziehen konnte. Ein Staat, der einst von jüdischen Atheist:innen gegründet wurde, ist von rechtsextremen religiösen Eiferer:innen übernommen worden.
Während Thomas Friedman das langsame Verschwinden des liberalen Zionismus beklagt, war dieser Liberalismus immer eine Illusion. Das Ziel der zionistischen Bewegung, die auf Theodor Herzl zurückgeht, war die Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina. Zwar taten sie gerne so, als hätten sie „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ entdeckt. Doch es bestand nie ein Zweifel daran, dass die Gründung eines jüdischen Staates die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung erfordern würde. So geschah es 1948: Während der Nakba wurden mehr als 700.000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben. Alle Fraktionen des Zionismus – die Liberalen, die Sozialdemokrat:innen und sogar die selbsternannten Marxist:innen von Mapam – waren an diesem Verbrechen beteiligt.
Der „linke“ Zionismus war immer eine Illusion. Sein Ziel war es, eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage von Kollektivfarmen (Kibbuzim) zu schaffen und gleichzeitig die einheimische Bevölkerung zu vertreiben und die ethnische Homogenität aufrechtzuerhalten – ein reaktionärer „Sozialismus“, wenn es je einen gegeben hat. Ein Staat, der auf der systematischen Ausgrenzung von Nicht-Jüd:innen basiert, musste immer zu immer reaktionäreren Formen jüdischer Identität führen. Die rechtsextremen Ideologien, die wir heute sehen, sind die letztendliche Konsequenz dessen, was Herzl und Ben Gurion in Gang gesetzt haben – auch wenn sie sicherlich entsetzt wären, wenn sie ihre korrupten, zynischen und faschistischen Nachfolger:innen sehen würden.
Dem „liberalen“ Zionismus ging es immer darum, humanistische Phrasen zu verwenden, während er Kolonisierung und ethnische Säuberung durchführte. Dieser falsche Diskurs war wichtig, um sich die Unterstützung des imperialistischen Hegemons der Welt zu sichern: Für das US-Außenministerium ist Israel ein unsinkbarer Flugzeugträger, mit dem sie den Nahen Osten beherrschen können. Die Imperialist:innen wollen, dass ihre Untergebenen humanistisch klingen. Heute fühlen sich die israelischen Faschist:innen jedoch so stark, dass sie bereit sind, die Slogans über Menschenrechte fallen zu lassen. Sie sprechen offen über das, worauf der zionistische Staat schon immer beruhte: jüdische Vorherrschaft, garantiert durch Waffengewalt. Entgegen den Behauptungen von Thomas Friedman ist dies also sehr wohl das Israel, das wir immer kannten.
Klassenfeindschaft
Der Staat Israel war zwar immer eine kapitalistische Gesellschaft, wies aber zu Beginn starke korporatistische Elemente und sogar sozialistische Phraseologie auf. Neben den Kibbuzim fungierte auch der Gewerkschaftsverband Histadrut als große korporatistische Einheit, die sowohl als große Arbeitgeberin als auch als Gewerkschaft fungierte. Die jüdisch-israelischen Massen profitierten in gewissem Maße von der Enteignung und Ausbeutung der Palästinenser:innen, das Wohlstandsgefälle unter den Jüd:innen blieb relativ gering. Je mehr Land gestohlen wurde, desto mehr Nahrungsmittel konnten angebaut, verkauft und von der israelischen Gesellschaft konsumiert werden.
Im Laufe von 75 Jahren hat der Staat Israel die Aushöhlung der korporatistischen Strukturen und die Durchsetzung neoliberaler Politiken erlebt. Die Histadrut, die einst als zweitgrößte Arbeitgeberin fungierte und auch eine Mehrheit der Beschäftigte „vertrat“, wurde ausgeweidet. Seit den 1980er Jahren ging das israelische Kapital gegen die Lohnabhängigen in die Offensive. Angesichts der Sparpolitik und der zunehmenden freien Marktwirtschaft haben sich die israelischen Arbeiter:innen zunehmend entlang der Klassengrenzen polarisiert, wie die israelischen Zeltproteste 2011 gezeigt haben. Im Jahr 2021 berichtete die Jerusalem Post, dass 17 Prozent der israelischen Jüd:innen unterhalb der Armutsgrenze leben. Wie CNN feststellte, haben die USA und Israel die größte Ungleichheit in der entwickelten Welt“. In Israel verdienen die obersten zehn Prozent der Lohnempfänger:innen etwa 15 Mal so viel wie die ärmsten Schichten. Unter Palästinenser:innen mit israelischem Pass ist die Armutsquote drastisch höher, da sie etwa 50 Prozent weniger verdienen als israelische Jüd:innen
Die anhaltende Verarmung der israelischen Massen und die wachsende Ungleichheit sind eine der Ursachen für die derzeitige Krise des Zionismus. Während jüdische Arbeiter:innen die Privilegien genießen, das „auserwählte Volk“ eines jüdisch-suprematistischen Systems zu sein, werden ihre eigenen Interessen von den etablierten politischen Parteien immer weniger vertreten. Etwa 70 israelische Milliardär:innen beherrschen heute die Gesellschaft mit ihrem Reichtum und machen das Land zu einem der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Milliardär:innendichte. Demoralisiert, wütend und in Ermangelung einer sozialistischen Führung, die in der Lage wäre, die Probleme der Region zu lösen, sind viele Israelis politisch nach rechts gerückt und machen die Palästinenser:innen zum Sündenbock für die Unzulänglichkeiten des zionistischen Staates.
Dieser Trend spiegelt den Aufstieg des Rechtspopulismus in den USA wider, wo Jahrzehnte des sinkenden Lebensstandards einen großen Teil der weißen Amerikaner dazu gebracht haben, Einwander:innen, Schwarze, LGBTQ+-Personen und andere Minderheiten für die tiefgreifenden sozialen Missstände der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Doch israelisch-jüdische Arbeiter:innen haben weit mehr mit ihren palästinensischen Klassengeschwistern gemein als mit den zionistischen Milliardär:innen, deren Klasse die Macht innehat.
Der Kampf für eine antizionistische Bewegung
Wie die Arbeiter:innenklasse der Vereinigten Staaten ist auch die israelisch-jüdische Arbeiter:innenklasse durch jahrzehntelange rassistische, nationalistische Indoktrination bearbeitet worden. Während imperialistische Militärsubventionen dazu beitragen, Israels permanente Kriegswirtschaft zu stützen, profitieren die meisten Israelis kaum von dem nicht enden wollenden Konflikt mit den Nachbarländern. Die israelischen Arbeiter:innen müssen sich mit dem palästinensischen nationalen Befreiungskampf verbünden, wenn Militarismus, ethnische Säuberung, Armut und kulturelle Gegensätze überwunden werden sollen.
Eine sehr fortschrittliche Entwicklung innerhalb der jüngsten Protestbewegung ist die Bildung eines Anti-Apartheid-Blocks, der einige hundert und manchmal mehrere tausend Aktivist:innen bei den Demonstrationen vereint – eine winzige, aber sichtbare Minderheit. Diese „Demokratie“-Bewegung wird von Generäl:innen, Agent:innen und rechtsgerichteten Politiker:innen angeführt. Gleichzeitig schwenken antizionistische Aktivist:innen palästinensische und kommunistische Fahnen und weisen darauf hin, dass es keine Demokratie geben kann, die auf jüdischer Vorherrschaft beruht. Diese mutigen Aktionen verdienen die volle Unterstützung von Sozialist:innen in aller Welt. Es ist jedoch kein Zufall, dass sie nur einen kleinen Prozentsatz der Demonstrant:innen ausmachen. Palästinenser:innen, Sozialist:innen, LGBTQ+-Personen und andere werden bei Protestaktionen mit verbalen und physischen Angriffen bedroht – sowohl von rechtsextremen Anhänger:innen der Regierung als auch von der Polizei und sogar von Organisator:innen der Proteste. Und der Antizionismus ist in Israel nach wie vor eine kleine Minderheit, so wie der echte Antiimperialismus in den USA eine Minderheit ist.
Es ist verständlich, dass viele Palästinenser:innen und antizionistische Linke den aktuellen „Demokratie“-Protesten, die voller israelischer Flaggen sind und an denen große Teile der Bourgeoisie und sogar Elemente des Sicherheitsapparats teilnehmen, misstrauen.
Demokratie, Gleichheit und Sozialismus
Israelischen jüdischen Arbeiter:innen wird von klein auf beigebracht, dass der Antisemitismus so stark ist, dass Juden ihren eigenen Nationalstaat brauchen, um Verfolgung zu vermeiden. Doch der Staat Israel verstärkt den Antisemitismus, indem er das jüdische Volk mit den Verbrechen des zionistischen Staates gleichsetzt. Die meisten Jüd:innen leben außerhalb des Staates Israel, und eine wachsende Zahl jüdischer Jugendlicher stellt den Zionismus und seine Verbrechen in Frage.
Wie können die Massen der Region dem scheinbar endlosen Kreislauf von Krieg und Hass entkommen? Die millenarischen Kräfte glauben, dass die Welt selbst nur ein paar tausend Jahre alt ist, und sind daher überzeugt, dass die Konflikte zwischen den verschiedenen religiösen Sekten ewig dauern. In Wirklichkeit ist der israelisch-palästinensische Konflikt natürlich ein Ergebnis von Imperialismus und Kolonialismus und somit nur etwa 100 Jahre alt.
Was wir brauchen, ist eine echte Perspektive auf Demokratie. Das bedeutet nicht nur, dass jede:r Einzelne in Palästina ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in der Politik haben sollte. Es geht weit darüber hinaus. Seit einem Jahrhundert werden die riesigen Ressourcen der Region von den imperialistischen Mächten rücksichtslos ausgebeutet. Echte Demokratie bedeutet, alle imperialistischen Konzerne zu enteignen und diesen Reichtum unter die Kontrolle der Arbeiter:innen zu stellen. Damit würde die wichtigste Kraft beseitigt, die reaktionäre Diktaturen errichtet und verschiedene Religionen und Nationalitäten gegeneinander ausgespielt hat, um die Kontrolle zu behalten. Dies kann nur mit revolutionären Mitteln und einer sozialistischen Perspektive erreicht werden.
Der Staat Israel verkündet, dass nur ein ethnisch exklusiver Nationalstaat die Menschen vor der Bedrohung durch den Antisemitismus schützen kann, der die schrecklichsten Verbrechen der Geschichte mit sich gebracht hat. Die Geschichte des Zionismus zeigt jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist: Das siedlerkoloniale Projekt Israels setzt das jüdische Volk einer ständigen Bedrohung aus. Ihnen wird gesagt, dass sie in einem großen Bunker in einem ewigen Konflikt mit Hunderten von Millionen von Menschen um sie herum leben sollen. In den letzten Jahren haben bis zu einer Million Israelis ausländische Pässe erhalten – kein großer Vertrauensbeweis für den Staat.
Wie jüdische Revolutionär:innen seit Generationen argumentieren, besteht der wahre Weg zur Beendigung des Antisemitismus in der Abschaffung der Klassengesellschaft in einer Weltrevolution. Dies erfordert eine Abkehr von der reaktionären nationalistischen Idee des Zionismus. Die Arbeiter:innen in Israel genießen oft immense Privilegien im Vergleich zu ihren Klassengeschwistern in der Region. Dies ist ein Grund dafür, warum diese „Demokratie“-Proteste so wenig Resonanz bei den arbeitenden und unterdrückten Menschen in den Nachbarländern gefunden haben. Doch bei jedem Aufschwung des Klassenkampfes im Nahen Osten wird zumindest eine Minderheit dieser israelischen Arbeiter:innen mitgerissen, die bereit ist, für eine sozialistische Transformation zu kämpfen, die Frieden und Demokratie für alle bringen wird. Genau das ist zum Beispiel mit der neuen Linken in Israel nach 1968 geschehen.
Als Sozialist:innen werden wir alles tun, um den palästinensischen nationalen Befreiungskampf zu unterstützen und israelische Arbeiter:innen vom Zionismus zu lösen, um diesen Kampf zu unterstützen. Trotzkist:innen – in Palästina und international – haben immer für ein sozialistisches Palästina gekämpft, das gleiche Rechte für alle Arbeiter:innen garantiert, unabhängig von Nationalität und Religion.
Dieser Artikel erschien erstmals am 15. Mai 2023, dem Jahrestag der Nakba, bei Left Voice.
