„Es gibt also mehr als einen Grund, gegen die herrschenden Verhältnisse zu protestieren.“
// Interview mit Kofi Lumumba über den Refugee-Schulstreik am 19. November //
Am 19. November findet in Berlin der Refugee Schul- und Uni-Streik statt. Ein Interview mit Kofi Lumumba, ehemaligem Schulsprecher am Oberstufenzentrum (OSZ) Anna Freud in Berlin und auch Mitglied der Revolutionär-Kommunistischen Jugend (in Gründung).
Warum organisiert ihr einen Schulstreik am 19. November?
Kofi Lumumba: Momentan nimmt die Welle rassistischer Gewalt immer größeres Ausmaß an. Parallel dazu wird eine Asylgesetzverschärfung nach der anderen durchgesetzt.
Der deutsche Staat will die Lebensbedingungen für Geflüchtete so miserabel wie möglich gestalten, um Menschen abzuschrecken. Staaten des Balkan werden zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ernannt und die Regierung diskutiert darüber, wieder verstärkt Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Dabei ist die Bundeswehr sowohl im Kosovo als auch in Afghanistan im Einsatz – angeblich wegen der schlechten Sicherheitslage für die Menschen dort!
Es gibt also mehr als einen Grund, gegen die herrschenden Verhältnisse zu protestieren.
Wir knüpfen mit dem Schulstreik am 19. November dabei an die Tradition unseres Bündnisses an. Inspiriert wurden wir durch den Schulstreik in Hamburg für die Geflüchteten aus Lampedusa vor zwei Jahren. Letztes Jahr sind wir gegen die Räumung des Oranienplatzes und erneut gegen die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Straße gegangen. Im April dieses Jahres organisierten wir einen weiteren Streik, anlässlich der 700 im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten.
Euer Motto lautet: „Gegen Rassismus – ob Pegida oder Staat“. Was meint ihr damit?
In Deutschland gibt es viel institutionellen Rassismus. Das äußert sich in Schüler*innen, die zwar hier geboren, aber nur geduldet sind; in Menschen, die wegen ihres Namens Probleme haben eine Wohnung zu finden; und natürlich auch in Arbeiter*innen, die weniger Lohn bekommen und schlechtere Arbeit machen müssen als ihre deutschen Kolleg*innen.
Deutsche Konzerne verdienen an Waffenexporten und Landgrabbing und schaffen so Fluchtursachen. Die deutsche Regierung schiebt dann geflüchtete Menschen wieder ab – das soll jetzt noch konsequenter passieren.
Pegida auf der anderen Seite ist ein Haufen von Rassist*innen. Sie sind gefährlich, aber sie schieben keine Geflüchteten ab – dazu sind sie gar nicht in der Lage. Natürlich stellen wir uns ihnen in den Weg, aber die Hauptverantwortung für die deutsche Politik liegt eben bei der Regierung und den Konzernen.
Wie läuft die Mobilisierung?
Heute begannen wir mit der ersten Mobi-Tour: mit einem Lautsprecherwagen ziehen wir von Schule zu Schule. Das Ziel dabei ist, die Streikkomitees, die sich gegründet haben, aber auch einzelne Schüler*innen an ihren Schulen zu unterstützen. Wir haben tausende Sticker und Flyer, die wir auf linken Demos verteilen, aber wichtiger ist, dass sie ihren Weg in die Schulen und Unis finden. Zusätzlich werden wir noch in vielen Bezirken plakatieren.
Insgesamt hängt sehr viel davon ab, ob und in welchem Maß Schüler*innen selbst aktiv werden. Es reicht ja nicht, einfach “Schulstreik” zu sagen, und dann kommen die Jugendlichen. Die coolsten Flyer helfen auch nicht viel, wenn sie nicht von vielen aktiven Schüler*innen in ihren Schulen verteilt werden. Stattdessen brauchen wir überall Streikkomitees, die von den aktiven Schüler*innen selbst organisiert werden.
Wie sieht die Solidarität an deiner Schule konkret aus?
Das Anna-Freud-OSZ, wo ich Abitur mache, hat eine gute Tradition von antirassistischen Aktionen. Wir sind oft bei Naziblockaden, und natürlich bei jedem Schulstreik. Darüber hinaus haben wir für die §23-Kampagne Solifotos mit mehr als 20 Jugendlichen gemacht. Wir haben auch den ‘Brandbrief’, ein linkes Schüler*innen-Flugblatt.
Gerade wurde in der Poelchau-Schule, die direkt benachbart ist, eine Notunterkunft für Geflüchtete eröffnet. Wir haben in der Gesamtschüler*innenvertretung (GSV) eine AG gegründet, die konkrete Hilfe koordinieren soll. Vor dem Schulstreik machen wir eine Infokampagne und vielleicht einen ganzen Projekttag. Es ist unglaublich wichtig, die breite Basis der Schüler*innen zu erreichen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, und sie mit den richtigen Argumenten für den Schulstreik zu gewinnen.
Wie kann diese Bewegung deiner Meinung nach weitergehen?
Natürlich ist es sehr wichtig, die Arbeit an den Schulen nach dem Schulstreik nicht zu beenden, sondern weiterhin Aktionen zu machen.
Das Problem ist aber, dass Schulstreiks zwar unglaublich große symbolische Wirkung entfalten können und sehr viele Jugendliche politisieren – erinnern wir uns an das Bild, als in Hamburg Schüler*innen der SPD für ihre rassistische Politik den Mittelfinger gezeigt haben! Doch leider können wir den Staat nicht einfach in die Knie zwingen, nur weil wir nicht zur Schule gehen.
Wir als Revolutionär-Kommunistische Jugend vertreten deshalb die Einheit der Jugend und der Arbeiter*innenklasse.
Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn nicht nur wir, sondern auch die Lehrer*innen streiken würden, bräuchte sich niemand um Fehlzeiten zu kümmern. Wenn der Unterricht wegen eines Streiks im Nahverkehr nicht stattfinden kann, kann man auch nicht fehlen. Gleichzeitig bekäme der Streik eine ganz andere politische Qualität und Schlagkraft.
Nehmen wir die Streiks bei Amazon und bei der Bahn: Das sind Orte, an denen die Wirtschaft zentral angreifbar ist. Um die Forderungen nach demokratischen Rechten für Geflüchtete durchzusetzen, brauchen wir die Kampfkraft der Arbeiter*innen, die der deutschen Wirtschaft durch Streiks ökonomischen Schaden zufügen können.
