„Es droht die Privatisierung der S-Bahn und die Aufstockung der Polizei“
Mitglieder der LINKEN stellen sich gegen den Koalitionsvertrag, den ihre Partei als Teil einer rot-rot-grünen Landeskoalition in Berlin verhandelt hat. Darunter auch Erik von DIE LINKE Neukölln. Interview von Roberto Lorca.
Hallo Erik, was hältst du von dem am Montag präsentierten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin?
Der vorliegende Koalitionsvertrag beinhaltet ein paar gute Punkte, wie den Ausbau des ÖPNV oder die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Insgesamt lässt sich jedoch in vielen Punkten kaum eine linke Handschrift erkennen. Vor allem beim Punkt Stadtentwicklung, Bauen und Mieten hat sich ganz klar Franziska Giffey durchgesetzt. Das ganze Kapitel kann unter dem Motto „Bauen, Bauen, Bauen, egal wie“ zusammengefasst werden. Gentrifizierungsprojekte wie der Neubau des Karstadt am Hermannplatz werden geduldet. Damit wird dem rechten Milliardär Rene Benko der Teppich ausgerollt. Genauso schlimm ist die schwache Umsetzungspersektive für den Volksentscheid. Bei den konkreten Punkten zur Umsetzung des Volksentscheids bleibt der Koalitionsvertrag sehr vage. Hier verstehe ich nicht, warum sich nicht explizit am Gesetzentwurf der Initiative orientiert wird. Andere Punkte, die ich sehr kritisch finde sind z.B. die weiterhin drohende Privatisierung der S-Bahn, die Aufstockung der Polizei und der Ausbau von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.
Was sollten LINKE-Mitglieder und die Linke im Allgemeinen angesichts des Koalitionsvertrags nun tun?
Ich werbe ganz stark dafür, beim Mitgliederentscheid mit Nein zu stimmen und sich nicht zum Steigbügelhalter für Giffeys rechte Politik machen zu lassen. Ich finde es schade, dass viele Mitglieder in der Partei, allen voran die Parteispitze, die Opposition verteufeln und so tun, als müssten wir da fünf Jahre lang Däumchen drehen. Ich glaube aber, dass auch in der Opposition linke Projekte durchgesetzt werden können. Das zeigt zum Beispiel die erfolgreiche Kampagne zur Erhaltung des Tempelhofer Feldes. Ich möchte mit den Bewegungen zusammen auf der Straße stehen und für ihre Forderungen kämpfen. In der Regierung sehe ich einfach das große Risiko, dass wir jegliches Vertrauen, welches wir uns in den letzten Jahren z.B. in der Mieter*innenbewegung mühsam aufgebaut haben, wieder verspielen.
Was wirst du tun, wenn der Koalitionsvertrag eine Mehrheit findet und DIE LINKE in eine Koalition mit SPD und Grünen eintritt?
Mein Ziel und das Ziel unserer Kampagne „Zusammen für eine linke Opposition in Berlin“ ist längerfristig. Wir wollen den linken Flügel innerhalb der Berliner Linkspartei vernetzen und uns sammeln. Ich finde es wichtig, dass es in der Linkspartei einen sozialistischen, bewegungsorientierten Flügel gibt, der innerhalb der Partei handlungsfahig ist. Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass man mit der Linken nicht jede Schweinerei anstellen kann und dass es Kritik am Regierungskurs der LINKEN Berlin gibt. Ich würde mir wünschen, dass das auch bundesweit auf die Linkespartei ausstrahlt und sich auch dort der linke Flügel neu formiert.
Danke für das Interview!
