„Erzwingungsstreik ist der richtige und einzige Weg“: Erzieher:innen in Berlin streiken für Entlastung

13.09.2024, Lesezeit 2 Min.
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Bild: Maxi Schulz (KGK)

Mit Beginn der neuen Sitzungsphase im Berliner Abgeordnetenhaus riefen die Gewerkschaften Ver.di und GEW heute erneut zum Streik gegen die prekären Bedingungen im Erziehungswesen auf. Nur Erzwingungsstreik ist die Lösung!

Nach sechs Wochen Sommerpause streikten Berliner Erzieher:innen aus den landeseigenen Kitas heute erneut für Entlastung und Aufwertung. Nach dem Sommerloch ist die Kampfbereitschaft hoch: Rund 2.000 Erzieher:innen trafen heute morgen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ein, um für Entlastung zu streiken. Die Erzieher:innen führen damit ihren Kampf fort, der bereits vor rund acht Wochen begonnen hat. Während Politiker:innen versuchten schnell in das Parlamentsgebäude zu gelangen, skandierten die Streikenden: „Verhandlungen jetzt!“ Kolleg:innen von ver.di erzählten dabei vom letzten Gespräch, das Ende August mit Günter Wünsch und Kai Wegner stattgefunden hat. Auch diese sähen die Notwendigkeit zu Handeln, dies sei auch ein Erfolg des damaligen Streiks. So müsse der Senat die Situation der Kitas zur „Chefsache“ machen. Der notwendige Schluss hieraus ist der Erzwingungsstreik, über den am kommenden Donnerstag die Kolleg:innen bei einer Urabstimmung aus den Betrieben entscheiden sollen. In einem vorhergehenden Artikel haben wir bereits ausführlicher über die Potentiale des Streiks geschrieben. 

Auch die zuständige Sekretärin von Ver.di betonte in ihrer Rede: „Erzwingungsstreik ist der richtige und einzige Weg“. Die zuständigen Hauptamtlichen der Gewerkschaft ziehen dabei in bestimmten Punkten also die richtigen Schlüsse, betrachten dabei aber die Aktivität der eigenen Basis eher als eine Manövriermasse. Die Gewerkschaftsspitze unterstützt zwar öffentlich die Einberufung eines solchen Streiks, könnte aber im Falle eines Angebots seitens der Arbeitgeber:innenseite diesen ohne die Erfüllung der Forderungen beenden. Bereits im heutigen Streik formulierten sie, dass der Erzwingungsstreik so abläuft, dass ein Abbruch „kontinuierlich geprüft wird“. Streikführung sollte aber keine Chefsache sein, vielmehr muss die Entscheidung über die Annahme von Angeboten und der Fortführung des Streiks auf Grundlage einer demokratischen Entscheidung der Kolleg:innen getroffen werden. Die Abstimmung über Fortsetzung oder die Anwendung aller anderen Mittel während des Streiks müssen einzig und allein die Beschäftigten an der Basis entscheiden, in täglichen Versammlungen und Diskussionen. Dies sollte die Perspektive sein!

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