Erste Schließung nach Reform? DRK-Klinikum vor dem Aus
Die DRK-Kliniken in Berlin-Mitte und -Westend sollen zusammengeführt werden. Vier Stationen sollen komplett wegfallen – darunter die Kinderchirurgie im Westend. Die Gesundheitssenatorin feiert die Schließung ab.
Das DRK-Klinikum mit 260 Betten an der Drontheimer Straße in Wedding soll 2026 wegen der Umstrukturierungen infolge der Krankenhausreform in Berlin geschlossen werden. Es soll nun mit dem DRK-Klinikum Westend am Standort Spandauer Damm in Charlottenburg zusammengelegt werden. Und das, obwohl noch nicht mal eine Bedarfsanalyse zur stationären Patientenversorgung und die Grundzüge einer neuen Krankenhausplanung für das Land Berlin erstellt wurden. Die Krankenhausplanung der Länder legt fest, wo es wie viele Krankenhäuser geben soll, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Erst im Dezember wurde beschlossen, dass die Kinderchirurgie am Klinikum Westend geschlossen werden soll. Nun sind auch Abteilungen der Neonatologie (Intensivstation für Neugeborene, wo auch Frühgeborene versorgt werden) von der Schließung betroffen. Auch das Krankenhaus Waldfriede in Zehlendorf war wegen der Krankenhausreform in eine selbstbestimmte Insolvenz, ein sogenanntes Schutzschirmverfahren, gegangen. Das Zehlendorfer Klinikum ist das einzige Klinikum weltweit, dass sich auf die Behandlung und das Leben nach Genitalverstümmelung bei Frauen und Queers spezialisiert.
Die DRK-Sprecherin Corinna Schwetasch sagt, dass es wirtschaftlich immer schwieriger wird, kleine Häuser am Leben zu erhalten. In einem Gesundheitssystem, das die Umsätze über das Leben der Menschen stellt, ist das aber auch unausweichlich. Die Profitorientierung sorgt für einen starken Konkurrenzkampf, der durch die Zentralisierung der Krankenhäuser durch die Reform noch viel krasser verschärft wird.
Auch die Bereiche wie die Lungenheilkunde, Thoraxchirurgie, Gefäßmedizin und die Palliativmedizin sollen umziehen, dafür müssten aber die Gebäude am Spandauer Damm zuerst noch umgebaut werden. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben, aber ob man darauf vertrauen kann, bleibt fraglich.
SPD, Czyborra und die Rolle der Krankenhausreform
Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) verteidigte im Gesundheitsausschuss die Krankenhausreform ihres Parteikollegen Karl Lauterbach. Auf eine kritische Frage sagte sie:
Ein Ziel der Krankenhaus-Reform ist es, zu Einsparungen zu kommen. Mein Dank gilt den DRK-Kliniken, dass sie diesen mutigen Schritt gegangen sind. Das Krankenhaus ist auch ein Beispiel dafür, dass die Krankenhausreform ein Geben und Nehmen ist, um die bestmögliche Versorgung sicherzustellen.
Ina Czyborra, die bereits die fast 80 Kündigungen im Jüdischen Krankenhaus Berlin abgewunken hat, zeigt damit, dass ihr das Gesundheitssystem wortwörtlich am Allerwertesten vorbeigeht.
Die Krankenhausreform verschlechtert das Gesundheitssystem
Als vor fünf Jahren die Corona-Pandemie begann, wurde schnell klar, dass es viel zu wenig Krankenhausbetten gibt um die Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig z.B. Krebspatienten zu behandeln. Lauterbach, der mit der Pandemiebekämpfung massiv Wahlkampf machte, schlussfolgerte aus der Pandemie offenbar, dass noch mehr Betten abgebaut und Kliniken geschlossen werden müssen. Der Abbau von Krankenhausbetten und das schließen kleiner Krankenhäuser ist das explizite Ziel von Lauterbachs Krankenhausreform.
Als „Lehre“ aus der Pandemie versprach Lauterbach, künftig Krankenhäuser für das Vorhalten von Behandlungskapazitäten zu bezahlen. De facto sind diese Vorhaltevergütungen jedoch ein zentrales Element für die Schließung von Krankenhäusern. Die Krankenhäuser müssen jedes Jahr mehr Patient:innen behandeln und gleichzeitig die Fallpauschalen kürzen. Die Krankenhausreform gibt uns eine schlechtere Versorgung – und nimmt dafür von uns auch noch Geld durch die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.
