Erneut hunderte Studis bei FFF, diesmal an der FU Berlin – eine neue Studierendenbewegung?

„Das war die größte Vollversammlung seit Jahren an dieser Universität“, wie ein Teilnehmer der gestrigen Vollversammlung (VV) an der Freien Universität Berlin bemerkte. Der Hörsaal mit eigentlich nur 350 Plätzen war überfüllt mit fast 500 Studierenden, die die FridaysForFuture-Bewegung (FFF) an die Universität bringen wollten. Als Hochschulgruppe organize:strike beteiligten wir uns an der VV mit einem Flyer und eigenen Forderungen.

Die Vollversammlung war jedoch nicht die Erste dieser Art in Deutschland: In den vergangenen Wochen hatten sich bereits in Leipzig (1400 Menschen), Köln, an der HU Berlin und an weiteren Orten ebenfalls Hunderte von Studierenden versammelt, um sich der FFF-Bewegung anzuschließen.

Die neue internationale Klimabewegung, die mit den Aktionen von Greta Thunberg und einzelnen Schüler*innen anfing, weitete sich schnell auf andere Sektoren der Gesellschaft aus, die ebenfalls die Notwendigkeit sahen, gegen die Klimakatastrophe und die Zerstörung des Planeten durch die Unternehmen und die kapitalistische Produktion in Aktion zu treten.

500 Menschen an der FU Berlin – ein großer Erfolg

Die Vorbereitung der VV an der FU übernahm die lokale FFF-Gruppe, die seit einigen Monaten versucht, mehr Studierende zu zentralen Aktionen in Berlin zu bringen und gleichzeitig die Selbstorganisierung an der Universität voranzutreiben. In so einer kurzen Zeit eine erste Vollversammlung mit Hunderten von Menschen auf die Beine zu stellen, ist ein riesiger Erfolg. Die FFF-Aktivist*innen an der FU hatten zuvor in nur zwei Wochen über 1.500 Unterschriften für die Einberufung der VV gesammelt und mit zahlreichen kleinen Aktionen auf die VV hingewiesen. Sowohl die hohe Beteiligung als auch die Dynamik der lokalen FFF-Gruppen zeigen, dass viele Studierende sich politisieren und nach Antworten suchen, um die Gesellschaft vor dieser ökologischen Katastrophe zu retten.

Die Eröffnung der VV erfolgte durch Redebeiträge von Vertreter*innen unterschiedlicher Statusgruppen an der Universität: ein Wissenschaftler der „Scientists For Future“, eine Vertreterin der FFF-FU-Gruppe, aber auch Claudius Naumann von der ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin, die sich bereits mit einer Fotoaktion im Botanischen Garten mit der FFF-Bewegung solidarisiert hatte. Claudius betonte in seiner Rede, dass eine Vernetzung und gemeinsame Organisierung der Beschäftigten und Studierenden an der Universität notwendig ist und wir unsere Forderungen an die gesamte Gesellschaft richten sollten.

Auf diese Redebeiträge folgte eine organisatorische Phase über Formalia, Abstimmungsmodalitäten und Tagesordnungen, die unserer Meinung nach zu viel Zeit und Raum eingenommen hat, was dafür sorgte, dass die politischen Diskussionen eher kurz gehalten werden mussten. Im Vergleich zu den Vollversammlungen an anderen Berliner Universitäten ist positiv hervorzuheben, dass es formell möglich war, zusätzliche Forderungen einzureichen, die neben den von der lokalen FFF-Gruppe im Vorfeld vorbereiteten Forderungen abgestimmt werden sollten.

Nach der Solidarisierung mit den offiziellen Forderungen der FFF-Bewegung kam es zur Abstimmung der Forderungen, die im Vorfeld von der FFF-FU-Gruppe erarbeitet wurden. Diese richteten sich vor allem an die Universitätsleitung, die eine nachhaltige Universität forderten und die Universität in die Pflicht nahmen, die dazu notwendigen Schritte in kürzester Zeit durchzusetzen. Dazu zählten Punkte wie: Ausrufung eines Klimanotstandes seitens der FU, mehr Mitbestimmung, kostenloser ÖPNV für Studierende, vollständiger Einstieg in nachhaltige Energien und Mehrwegprodukte.

Viele dieser Forderungen waren durchaus fortschrittlich und wiesen auf den Mangel an der Universität hin, sich mit Nachhaltigkeit zu beschäftigen. Besonders hervorzuheben ist die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr, der ebenfalls von Beschäftigten der BVG während ihres Streiks Anfang 2019 gefordert wurde.

Jedoch konnte man feststellen, dass die Forderungen sich ausschließlich an die Unileitung richteten und im Kontrast zu den Forderungen der Schüler*innen keinen gesamtgesellschaftlichen Charakter hatten. Besonders an den Universitäten, wo historisch eine Tradition von politischen und radikalen Bewegungen existiert, muss eine Positionierung zu den wichtigsten Themen der Umweltfrage und der nationalen und internationalen Situation stattfinden. Nur so kann sinnvoll diskutiert werden, wer die Kosten für die Krise zahlt und welche Strategien für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um die Klimakatastrophe zu verhindern, erforderlich sind.

Antikapitalistische Perspektiven und Forderungen sind notwendig

Als antikapitalistische Hochschulgruppe organize:strike brachten wir folgende Forderungen in die Vollversammlung ein:

„1) Wir fordern, dass Energie- und Industriekonzerne für die Klimakrise zur Verantwortung gezogen werden, für ihre Schäden an Umwelt selbst zahlen, perspektivisch unter der Verwaltung von Arbeiter*innen und der demokratischen Kontrolle der gesamten Bevölkerung kollektiviert werden, um die Produktion ökologisch, sozial und nachhaltig zu gestalten. Kapitalistische, profitorientierte Produktion ist mit ökologischer Nachhaltigkeit unvereinbar.

2) Wir fordern, dass die Gewerkschaften sich mit den Forderungen von Fridays for Future solidarisieren und am 20. September an dem Klimageneralstreik beteiligen. Wir solidarisieren uns mit den Arbeiter*innen und fordern einen Strukturwandel ohne Nachteile für die Beschäftigten.

3) Wir fordern offene Grenzen für Geflüchtete und betonen, dass der Klimawandel mit 20 Millionen Menschen aktuell die größte Ursache für Flucht ist.“

Unserer Perspektive nach müssen wir nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen für die Klimakatastrophe bekämpfen – nämlich: die kapitalistische Produktionsweise und die Profitgier der Industrie- und Energiekonzerne. Dabei sollten diejenigen, die diese Krise erst verursacht haben, die Kosten der Maßnahmen gegen den Klimawandel zahlen, und nicht die Jugend und die arbeitende Bevölkerung.

Wir brauchen eine demokratisch gelenkte Planwirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Natur richtet. Dabei sehen wir die Arbeiter*innenklasse aufgrund ihrer Rolle in der Produktion und ihres Potenzials in Streiks und Massenmobilisierungen als die Kraft, die – im Bündnis mit allen Unterdrückten, die unter dem kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen System unterdrückt werden – fähig ist, die Klimakatastrophe aufzuhalten, den Kapitalismus zu stürzen und letztendlich eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen.

Eine ausführliche Version unserer Forderungen kann man hier nachlesen.

Nachdem sich die – teilweise sehr kleinteilige und semantische – Debatte der Forderungen an die Universitätsleitung über 2,5 Stunden hinzog, hat die Moderation wegen der Länge der Vollversammlung vorgeschlagen, dass die anderen eingebrachten Forderungen auf einer zukünftigen Vollversammlung diskutiert werden, was mit einer sehr knappen Mehrheit angenommen wurde.

Obwohl wir es anerkennen, dass viele nach den kleinteiligen Diskussionen erschöpft waren, sind wir der Meinung, dass die Entscheidung, welche Forderungen diskutiert werden und welche nicht, nicht organisatorisch, sondern politisch getroffen werden muss. Wenn wir an der Universitäten eine politische Bewegung aufbauen wollen, die nicht nur bei Forderungen an die Unileitung stehen bleibt, sondern mit einer politischen Perspektive in die Gesellschaft interveniert und tatsächliche Strategien gegen den Klimawandel und zur Durchsetzung der gesamtgesellschaftlichen Forderungen aufwirft, müssen wir den gesamtgesellschaftlichen politischen Diskussionen und Forderungen mehr Priorität und Raum geben.

Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bewegung von Staat, Universitätsleitung und anderen Institutionen kooptiert wird. Dieser Prozess kommt schon auf uns zu, wie wir an den Grünen oder an der Bundesregierung selbst sehen, die Verständnis für die konkreten Forderungen zeigen, ihre bisherigen Erfolge präsentieren oder gar offen versuchen uns zu vereinnahmen.

Jedoch kann der Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht Hand in Hand mit Unternehmen, bürgerlichen Parteien und dem Staat unternommen werden. Im Gegenteil ist es ein Kampf, der gegen sie und ihre kapitalistischen Interessen gerichtet ist. Dafür ist eine Diskussionen über die Strategie für unsere Forderungen zentral.

Wie Diego Lotito argumentiert:

Wie weiter?

Zu Beginn des kommenden Semesters wird es eine weitere Vollversammlung an der FU geben, bei der über die Forderungen abgestimmt werden soll, die gestern nicht diskutiert und abgestimmt wurden. Bis dahin müssen wir kräftig für weitere FFF-Aktionen mobilisieren und eine antikapitalistische Orientierung und Perspektive bekannter machen. Dabei müssen wir eine Verbindung zu den Gewerkschaften und Millionen von Arbeiter*innen – besonders aus dem Industrie- und Energiesektor – schaffen, die sich für Klimagerechtigkeit und eine Lösung, die nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, mobilisieren.

Angesichts des angekündigten Klima-Generalstreiks am 20. September müssen wir die Gewerkschaftsführungen auffordern, zu Streiks aufzurufen, die tatsächlich effektive Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe erzwingen können. Diese Maßnahmen müssen vollständig durch das Vermögen der Konzerne und Banken finanziert werden, mit Sicherung aller Arbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Nur wenn wir es als Fridays for Future-Bewegung schaffen, breitere Teile der Gesellschaft und besonders die Arbeiter*innen in den Kampf miteinzubeziehen, haben wir die Kraft, unsere Forderungen durchzusetzen. Dafür bietet die #Fairwandel-Demonstration der IG Metall einen guten Anlass, zu der FFF-Gruppen aus Universitäten bereits mobilisieren.

Für eine antikapitalistische Perspektive!

• FU Berlin
• Jugend
• Ökologie