Erklärung: Für eine Beendigung der imperialistischen Intervention in Haiti und Solidarität mit dem haitianischen Volk
Die von den Vereinigten Staaten angekündigte „multinationale Sicherheitsunterstützungs-Mission“ stellt eine neue imperialistisch-koloniale Intervention der Vereinigten Staaten, der UN und ihrer Verbündeten in Haiti dar.
Wir veröffentlichen die Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI), der Klasse Gegen Klasse und die Revolutionäre Internationalistische Organisation angehören, angesichts einer neuen Phase der Militärintervention in Haiti. Es ist ein Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem haitianischen Volk.
Die Kräfte des US-Imperialismus, die Vereinten Nationen (UN) und weitere verbündete Länder wie Frankreich bereiten eine neue koloniale Militärintervention in Haiti vor, die „Multinationale Sicherheitsunterstützungs-Mission“. Es sind genau die Mächte, die Haiti durch die wiederholten ausländischen Militärbesetzungen, die imperialistische Ausplünderung und die Unterstützung lokaler Machtgruppen und Wirtschaftseliten in eine enorme politische Krise und soziales Chaos gestürzt haben.
Die Vorbereitungen für diese „multinationale Mission“ laufen bereits seit mehr als einem Jahr. In den letzten Monaten hat sich die Krise in Haiti jedoch dramatisch verschärft, sodass die Vereinigten Staaten, die Länder der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und andere verbündete Staaten am 11. März eine Krisensitzung in Jamaika einberufen haben. Auf Anfrage der Vereinigten Staaten wurde der unbeliebte de-facto-Premierminister Ariel Henry zum Rücktritt gezwungen, nachdem er zuvor von den Vereinigten Staaten nach einer international organisierten Operation zur Ermordung von Jovenel Moïse (ehemaliger Präsident von Haiti, Anm. d. Ü.) am 7. Juni 2021 an die Macht gebracht worden war. Die Versammlung beschloss auch die Bildung eines „Übergangsrates“, um die geplante Mission zu beschleunigen. Ein „Rat“, der sich aus Persönlichkeiten zusammensetzt, die mit politischen Parteien, Koalitionen und der oligarchischen Wirtschaftselite verbunden sind, die in der langwierigen politischen Krise Haitis eine Schlüsselrolle gespielt haben.
Der vergangene Monat war geprägt von weit verbreiteten Protesten gegen die Regierung, die Port-au-Prince, Les Cayes, Jérémie und andere haitianische Städte lahmlegten und den Rücktritt von Ariel Henry forderten. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Nationalpolizei und den Demonstrant:innen gab es zahlreiche Verletzte, und die staatliche Repression eskaliert zunehmend. Die politische Krise in Haiti verschärfte sich, nachdem Henry angekündigt hatte, im August 2025 Wahlen abzuhalten, obwohl er bereits im Februar dieses Jahres hätte abtreten müssen. Dies und die gemeinsamen Aktionen rivalisierender bewaffneter Banden in Port-au-Prince, die Regierungsgebäude und Polizeistationen angriffen, um Henry zum Rücktritt zu zwingen, haben die Gewalt in der katastrophalen Situation in Haiti eskalieren lassen.
Die illegitime Regierung von Ariel Henry, die von imperialistischen Kräften mit Unterstützung der Kerngruppe – einer von der UN geschaffenen Organisation, die effektiv alle wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen in Haiti überwacht und von den Vereinigten Staaten angeführt wird und der Frankreich, dem spanischen Staat, Brasilien, Deutschland und Kanada angehören – durchgesetzt wurde, hat die vielschichtige Krise, mit der Haiti konfrontiert ist, vertieft. Armut ist weit verbreitet, fast die Hälfte der Bevölkerung ist von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, und 1,8 Millionen der 11 Millionen Einwohner Haitis leiden unter akuter Hungersnot. Sechzig Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Fast 5 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu grundlegenden Gütern. Die Inflation liegt nach wie vor bei über 33 Prozent, und die Treibstoffpreise sind infolge der auf Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgeführten Sparmaßnahmen gestiegen.
Die militärische Intervention und die politische Beeinflussung der imperialistischen Mächte, der UN und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sind für diese humanitäre Krise verantwortlich: ein verheerendes Ausmaß an Hunger, ein rapider Verfall des Staates und des Regimes sowie ein soziales Chaos, das seit Jahren von bewaffneten Banden geprägt ist, die um die Kontrolle des Landes kämpfen. Wir sehen uns mit den Folgen von dreißig Jahren militärischer Interventionen konfrontiert, die von den Vereinigten Staaten inszeniert wurden (gerade in den letzten Jahren) und die die koloniale Unterdrückung in Haiti vertieft haben, indem sie Aufstände und Widerstand von unten niederschlugen. Darunter zuletzt die 13 jahrelange Stabilisierungsmission der UN in Haiti (MINUSTAH) von 2004 bis 2017, in denen die UN-„Friedenstruppen“ (umgangsprachlich als „Blauhelme“ bekannt, Anm. d. Ü.) grausame Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Ausbeutung, mindestens 2.000 gemeldete Fälle von sexuellen Übergriffen gegen Frauen und Minderjährige sowie die Ermordung von 30.000 Haitianer:innen infolge der Einschleppung der Cholera in den wichtigsten Fluss des Landes im Jahr 2010 begangen haben.
Banden, die im Auftrag der politischen und wirtschaftlichen Elite gegen das Volk agieren
Haitis Banden – ein Erbe der Diktatur von François Duvalier und später seines Sohnes Jean-Claude, der die Entstehung der paramilitärischen „tonton macoute“-Miliz (auf Deutsch „Onkel Umhängesack“, Anm. d. Ü.) überwachte – gewannen mit Hilfe der wirtschaftlichen und politischen Elite Haitis an Boden. In den letzten Jahren haben sie mit Unterstützung verschiedener Teile der haitianischen Elite, die auf sie als paramilitärische Sicherheitskräfte zur sozialen Eingrenzung angewiesen sind, durch Entführungen und Waffenschmuggel zunehmend eigenständig gehandelt. Diese Banden handeln mit dem stillschweigenden Einverständnis der Polizei und verüben Morde, Vergewaltigungen und Lynchmorde, um soziale Unruhen und Aufstände zu unterdrücken.
Die haitianische Elite ist es, die seit jeher Verbindungen zum organisierten Verbrechen unterhält, oft mit der Komplizenschaft imperialistischer Kräfte. Ein großer Teil des militärischen Arsenals, auf das die Banden angewiesen sind, stammt nämlich aus den Vereinigten Staaten. Einige dieser einflussreichen Persönlichkeiten halten Positionen im „Übergangsrat“ inne und verfügen über bekannte Verbindungen zu den Banden.
Allein im Jahr 2023 waren diese Banden für die Vertreibung von mehr als 165.000 Menschen und mindestens 8.400 Morde, Verletzungen und Entführungen in Port-au-Prince verantwortlich. Die Situation für Frauen und Kinder ist katastrophal, denn in den Regionen, in denen die Banden aktiv sind, kommt es zu unzähligen sexuellen Übergriffen. Ärzte ohne Grenzen dokumentierte mindestens 1.005 Fälle von sexuellen Übergriffen in der ersten Hälfte des Jahres 2023 in Port-au-Prince. Die Schikanen und die Brutalität der Banden sowie die Übergriffe der US- und UN-Militärs, die vorgeben, die Menschen vor dieser Gewalt zu schützen, haben die humanitäre Krise in Haiti vertieft und dazu geführt, dass Hunderttausende von Menschen aus dem Land fliehen und anderswo Asyl suchen.
Die angebliche Kontrolle der Banden und die soziale Krise dienen als Vorwand für einen neuen multinationalen Militärangriff, mit dem Proteste und eine sich entwickelnde Massenbewegung unterdrückt werden sollen, die gegen die harte Sparpolitik und die unzureichenden sozialen Maßnahmen der Regierung kämpfen will. Die imperialistischen Kräfte werden die Entwicklung einer sozialen Bewegung von unten gegen die von ihnen selbst geschaffene soziale Katastrophe nicht zulassen. Nur wenige Tage vor Henrys Rücktritt wurde hart gegen Demonstrant:innen vorgegangen, die zur kanadischen Botschaft marschierten, um Henrys Rücktritt zu fordern.
Die imperialistische Einmischung wird zu einer neuen Katastrophe und einem neuen Angriff auf Arbeiter:innen, Frauen und die Armen in Haiti führen. Wir müssen dafür kämpfen, der Gewalt gegen Frauen und Kinder in Haiti ein Ende zu setzen. Aktive internationale Solidarität mit Haiti ist notwendig, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen. Es ist notwendig, dass die Frauen, Jugendliche und alle Unterdrückten in Haiti den Kampf in die eigene Hände nehmen und sich mit ihren eigenen Organisationen und Forderungen einen unabhängigen Weg bahnen.
Imperialistische Einmischung und Intervention: Ein erneuter kolonialer Angriff
US-Außenminister Antony Blinken kündigte die Schaffung des Übergangsrates an und erklärte, die Vereinigten Staaten begrüßten die Pläne, „ein breit angelegtes, inklusives, unabhängiges Präsidialkollegium zu schaffen, das insbesondere zunächst konkrete Schritte unternehmen würde, um die unmittelbaren Bedürfnisse des haitianischen Volkes zu befriedigen“ und welches „die rasche Entsendung der multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission ermöglichen würde“. Nach einer Krisensitzung in Jamaika legten Vertreter:innen der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Kanadas, der CARICOM-Führung, UN-Vertreter:innen und Mexikos unter Anderen fest, wie die Krise in Haiti abgewendet werden kann, und bereiteten die Entsendung dieser neuen imperialistischen Intervention vor.
Der US-Außenminister Anthony Blinken kündigte einen Beitrag von 300 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Intervention und eines „politischen Übergangs“ an, Frankreich und Kanada kündigten logistische und finanzielle Unterstützung an. Sie gewannen zudem die Unterstützung der Länder der Region, einschließlich Mexikos, obwohl diese der Ansicht waren, dass die Lösung des Konflikts aus dem Land selbst und nicht durch ausländische Einmischung erfolgen sollte. Im Februar teilten die UN mit, dass fünf Länder – Kenia, der Tschad, Bangladesch, Barbados und die Bahamas – offiziell Truppen für die Intervention zugesagt haben, wobei Kenia mit 1.500 Soldaten der größte bekannte Beitragsträger ist. Antigua und Barbuda, Surinam und Belize werden sich ebenfalls beteiligen. In der Zwischenzeit nutzt der opportunistische Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, diese Krise, um sich im Rahmen seiner strafenden Anti-Gang-Politik, die imperialistische Gelder erfordern würde, als Wiederhersteller der „Ordnung“ zu vermarkten.
Die brasilianische Regierung von Lula (Luiz Inácio Lula da Silva, amtierender Präsident Brasiliens, Anm. d. Ü.) hat sich nicht nur für die Intervention ausgesprochen und „die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dringend konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Landes zu ergreifen, insbesondere durch die Umsetzung der Resolution 2699 (2023) des UN-Sicherheitsrates, mit der die Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti (MSS) geschaffen wurde“, sondern erwägt auch, sich mit logistischer Unterstützung oder durch die Ausbildung kenianischer Truppen, die das haitianische Volk unterdrücken werden, an der Intervention zu beteiligen. Dabei sollte bedacht werden, dass Brasilien das Kommando über die vorherige Intervention MINUSTAH hatte, an der mehrere Militärs beteiligt waren, die wenige Jahre später Mitglieder der rechtsextremen Regierung von Bolsonaro wurden.
Wir haben es mit einer offensiveren imperialistischen Sicherheitspolitik als in den vergangenen Jahren zu tun; einem Plan, der von der UN gebilligt wird, um mehr Waffen, Ausbildung und eine weitere Besatzung zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen werden durch eine rassistische Rhetorik gegen Haiti verstärkt und angeheizt, die zur Legitimierung der imperialistischen Intervention benutzt wird. Dies sind die Kräfte, die versprechen, „die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die notwendig sind, um freie und faire Wahlen abzuhalten, um zu ermöglichen, dass humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt, die sie benötigen, und um dabei zu helfen, Haiti wieder auf den Weg der wirtschaftlichen Möglichkeiten und des Wachstums zu bringen“. Dies ist ein neues Kapitel in der langen Geschichte der imperialistischen Einmischung und Unterdrückung durch die Vereinigten Staaten in Haiti, einem Land, das einst Schauplatz der Revolution von 1791 war, die zur Abschaffung der Sklaverei führte. Nun intervenieren auch Kanada und Frankreich – Mitglieder der Kerngruppe, die seit 2011 Präsidenten an die Macht gezwungen und politische Fraktionen gestärkt hat, um in ihrem Sinne zu handeln – um die imperialistische Vorherrschaft in Haiti zu stärken, indem sie das Land daran hindern, Entscheidungen zu treffen, die nicht von diesen imperialistischen Mächten vermittelt werden, und jeden Widerstand gegen die koloniale Ordnung unterdrücken. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erhöhen sie die militärische Finanzierung. Ein kleiner Preis dafür, dass sie ihre Krallen tiefer in die Region schlagen.
Die Vertiefung einer multinationalen Militärintervention in Haiti ist untrennbar mit den geopolitischen Interessen und Spannungen im Nahen Osten verbunden, die den Hintergrund für den andauernden Völkermord in Palästina bilden, und sie ist auch nicht vom anhaltenden Krieg in der Ukraine und dem imperialistischen Wettbewerb der USA mit China in Lateinamerika zu trennen. Die neue imperialistische Intervention in Haiti im Namen der „Sicherheit“ und der „humanitären Hilfe“ – neben der Intervention des IWF und der Weltbank – stellt eine Fortsetzung der Biden-Administration der Politik der Trump-Ära in der Region dar.
Frankreich und die Vereinigten Staaten sind in erster Linie für das tiefe Elend in Haiti verantwortlich. Die imperialistischen Mächte haben die erste schwarze Republik der Welt für ihre Unabhängigkeit bezahlen lassen, indem sie das Land unter einem abscheulichen, illegitimen und illegalen Auslandsschulden erdrückten. Wir kämpfen für den einseitigen und bedingungslosen Erlass der Auslandsschulden und den Abzug der französischen und US-amerikanischen Truppen aus der Karibik.
Das haitianische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung angesichts der Einmischung der Kerngruppe, der imperialistischen Länder und der internationalen Finanzorganisationen.
Frauen, Mädchen und Migrant:innen inmitten von Rassismus, Gewalt und Elend
Massenmord, wirtschaftliche Brutalität und Bandengewalt sind für den US-Imperialismus ein Ärgernis, während die humanitäre Krise in Haiti über seine Grenzen schwappt. Die haitianische Migration in die Vereinigten Staaten hat in den letzten 14 Jahren in großer Zahl zugenommen und sich seit dem Zeitraum von 2016 und 2018 beschleunigt. Die Verschärfung von Bidens einwanderungsfeindlicher Politik – die eine Fortsetzung von Trumps Politik ist – steht im Mittelpunkt der parteiübergreifenden Politik im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA. Im Einklang mit dem Imperialismus verschärfen Mexiko und andere lateinamerikanische Länder ihre Grenzen und Gesetze, um die Migration einzudämmen.
In der Dominikanischen Republik hat sich der Rassismus gegenüber Haitianer:innen inmitten des klassistischen und nationalistischen Diskurses der herrschenden Elite ausgebreitet. Die dominikanische Regierung hat in mehreren Instanzen erklärt, dass sie unter keinen Umständen Haitianer:innen aufnehmen wird, die durch Gewalt vertrieben wurden. An der Grenze zwischen den USA und Mexiko begegneten währenddessen die Einwanderungsbehörden im Jahr 2022 etwa 53.900 Mal und im Jahr 2023 mehr als 76.100 Mal auf Haitianer:innen. Etwa 141.000 Menschen haitianischer Herkunft haben in Mexiko um Zuflucht gebeten.
Im Einklang mit den Sicherheitsallianzen und der einwanderungsfeindlichen Politik Mexikos und der Regierung Biden hat die Regierung von Andrés Manuel López Obrador eine Politik der Schikanen und der Auflösung von Karawanen durch Agent:innen des Nationalen Migrationsinstituts, der Nationalgarde, der Polizei und der Armee verfolgt. Die Migrant:innen sind auch der Gewalt der organisierten Kriminalität ausgesetzt.
Nieder mit der Grenzmauer – stoppt die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko! Schluss mit den einwanderungsfeindlichen Gesetzen der Trump-Ära, die Biden fortgesetzt hat, und dem rassistischen und kriminalisierenden Diskurs gegen Migrant:innen, die die Grenze überqueren!
Stopp der imperialistischen Militärintervention
Die tiefe soziale, wirtschaftliche und politische Krise, die Haiti durchmacht, wird nicht durch militärische Interventionen unter der Führung des US-Imperialismus oder der ihm zu Diensten stehenden internationalen Organisationen wie der UN oder der OAS gelöst werden. Im Gegenteil, die Interventionen haben nichts anderes bewirkt, als das haitianische Volk noch tiefer in Elend und Chaos und in die weitere Unterwerfung durch den Imperialismus zu stürzen.
In allen Ländern des Kontinents müssen die Arbeiter:innenklasse und das Volk ihre Stimme gegen die imperialistische Militärintervention in Haiti und jegliche Militärintervention im Rahmen der UN und der OAS erheben. Sobald diese neue Intervention stattfindet, wird sie nur den imperialistischen Appetit in der Region anregen. Die multiethnische US-Arbeiter:innenklasse kann und muss ihrerseits das haitianische Volk unterstützen, indem sie sich im Herzen des Imperialismus organisiert, um jede Art von imperialistischer Einmischung abzulehnen, so wie sie es angesichts des Völkermords in Gaza bereits zu tun beginnt.
Gleichzeitig sollte die Arbeiter:innenklasse der USA gemeinsam mit den Arbeiter:innenn und Völkern Lateinamerikas die kriminelle Politik der Biden-Administration gegenüber haitianischen Migrant:innenen, die von Einwanderungsbeamt:innen verfolgt und unterdrückt werden, sowie den Rassismus, dem sie in Lateinamerika zum Opfer fallen, ablehnen.
Nur die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten Haitis können einen Ausweg aus der katastrophalen Krise bieten, die von den herrschenden Klassen und ihren korrupten Regierungen, die vom Imperialismus unterstützt werden, verursacht wurde. Dazu müssen sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und jede Art von militärischer Intervention sowie jede als „Friedens-“ oder „Sicherheits“-Missionen getarnte Besatzungsmacht ablehnen.
In der Hitze ihres Kampfes muss das haitianische Volk seine eigenen Massenorganisationen stärken, indem sie Organe der Selbstbestimmung gründet, die nur auf ihre eigenen Kräfte vertrauen, mit der Perspektive einer Regierung der Arbeiter:innen und Unterdrückten – der einzigen, die in der Lage sein wird, eine wahre und endgültige Lösung der Krise zu finden.
Wir rufen alle antiimperialistischen und demokratischen Organisationen, Organisationen der Arbeiter:innen und der sozialistischen Linken, der Menschenrechts- und sozialen Bewegungen, der Jugend und der Frauen, die sich für ihre Forderungen auf dem Kontinent einsetzen, dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln und jede Art von Militärintervention in Haiti kategorisch abzulehnen.
Für das Selbstbestimmungsrecht des haitianischen Volkes!
Nein zur imperialistischen Militärintervention!
Weg mit dem kolonialen Imperialismus in Lateinamerika und der Karibik!
Nieder mit dem IWF und der Weltbank!
Für ein sozialistisches Haiti im Rahmen einer Föderation der Sozialistischen Republiken Lateinamerikas und der Karibik!
Argentinien: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) / Brasilien: Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) / Chile: Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR) / Spanischer Staat: Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT) / Mexiko: Movimiento de las y los Trabajadores Socialistas (MTS) / Bolivien: Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI) / Venezuela: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) / Vereinigte Staaten: Left Voice / Uruguay: Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS) / Peru: Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST) / Costa Rica: Organización Socialista Revolucionaria (OSR) / Italien: Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) / Frankreich: Révolution Permanente (RP), Deutschland: Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO).
Diese Erklärung erschien zuerst am 17. März bei LaIzquierdaDiario.com auf Spanisch. Eine Übersetzung ins Englische wurde auf LeftVoice.org am 17. März veröffentlicht.
