Erdoğan verhaftet HDP-Abgeordnete
Eilmeldung: Erdoğan erlässt Haftbefehle gegen alle HDP-Abgeordneten. Das Hauptgebäude der kurdischen und linken Partei wurde gestürmt, Twitter gesperrt. Internationale Solidarität ist dringend nötig.
Derzeit werden die HDP-Abgeordneten von der türkischen Polizei auf Erdoğans Anweisung festgenommen, bisher gibt es rund ein Dutzend Verhaftungen. Nach Mittelungen der türkischen Pressen wurden die Abgeordneten verhaftet, weil sie die Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen seien. Im vergangenen Mai paktierten die türkischen Parteien im Parlament, um die Verfassungsänderung zur Aufhebung von Immunitäten für Parlamentsmitglieder durchzusetzen. Infolgedessen ist die Immunität von insgesamt 138 Politiker*innen aufgehoben worden. Am schärfsten betroffen davon waren die HDP-Abgeordneten, nämlich 50 von 59.
Die Repression des türkischen Staates geht so weit, dass sogar das Hauptgebäude der HDP gestürmt wurde.
Dieser Angriff steht in direkter Verbindung zur Säuberungswelle unter dem Ausnahmezustand, die zur Errichtung der Diktatur von Erdoğan dient. Die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, verurteilte die Festnahmen: „Genauso wie eure Staatsanwälte seid auch ihr (die AKP-Regierung) Banditen!“
Währenddessen wird in der Türkei der Zugang zum sozialen Netzwerk Twitter gesperrt, um Mobilisierungen und die Verbreitung von Informationen zu verhindern.
In Europa, der Türkei und Kurdistan versammeln sich momentan Aktivist*innen auf den Straßen gegen die Festnahmen.
Wir verurteilen diesen Angriff gegen die legitim gewählten HDP-Abgeordneten aufs Schärfste und solidarisieren uns mit dem unterdrückten kurdischen Volk.
Solidaritätskundgebungen in München, Köln und Berlin:
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