Erdoğan und deutsches Kapital: Blut an ihren Händen!
Das deutsche Kapital und Erdoğan verdienen gemeinsam am Krieg in Efrin. Hindern wir sie daran! Flugblatt für die Proteste in Solidarität mit Efrin in München und Berlin.
Der Krieg, den die türkische Armee gegen die kurdische Bewegung in Efrin entfesselt hat, ist das neueste Kapitel des Syrienkrieges. Direkt beteiligt ist die deutsche Bundesregierung zwar nicht. Aber die Leopard-2-Panzer, die auf Efrin zurollen, sind hoch technisierte Produkte der deutschen Konzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Zwischen 2006 und 2013 lieferten sie rund 350 Kampfpanzer an den Nato-Partner Türkei, genehmigt von der Bundesregierung. Es war schon damals klar, dass diese Waffen gegen die Kurd*innen gerichtet werden würden. An historischen Beispielen dafür mangelt es nicht.
Unmittelbar nach dem Einmarsch wartete die Bundesregierung zunächst ab und schwieg zu der kriegerischen Aggression der Türkei und zum Einsatz deutscher Panzer. Als sie erkannte, dass die kurdischen Verteidigungskräfte der Offensive standhalten würden, betonte sie mehr und mehr das, was „berechtigte Sicherheitsinteressen“ genannt wird – eine oberflächliche Verzerrung der Wirklichkeit. Es ist offenkundig, dass es sich um einen gemeinsamen Angriffskrieg türkischer und dschihadistischer Truppen gegen einen der letzten, von der Zerstörung weitgehend verschonten Kanton handelt. Ein direkter Angriff auf die kurdische Bewegung und ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung.
Die Verhandlungen über die Aufrüstung der Panzer der türkischen Armee durch deutsche Unternehmen ist zwar aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks für den Moment eingefroren. Doch die Bundesregierung steht nach wie vor an der Seite ihres Nato-Partners. Daran konnte selbst die Inhaftierung deutscher Journalist*innen durch die türkische Polizei nichts ändern.
Deutsche Polizist*innen gehen nach wie vor mit Hausdurchsuchungen, Verboten und physischer Gewalt gegen die kurdische Bewegung vor. Der deutsche Staat handelt damit im Interesse Erdoğans. Vergessen wir nicht, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei von 2016 noch immer in Kraft ist. Sechs Milliarden ließ es sich die EU kosten, dass Erdoğan ihr diejenigen vom Hals hält, die vor dem Krieg in Syrien flüchten müssen. Umso zynischer ist es, dass Erdoğan unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung einen der letzten Zufluchtsorte vor der Verheerung des Syrienkrieges nun auch mit Zerstörung überzieht.
Für die Linke in Deutschland muss die Solidarität mit dem kurdischen Widerstand dieser Tage zuvorderst darin bestehen, die Verwicklung des deutschen Imperialismus anzuklagen. Das kann jedoch nicht bedeuten, stattdessen Partei für andere Regionalmächte zu ergreifen. Weder Russland noch die USA oder irgendeine andere direkt oder vermittelt beteiligte Kriegspartei vertritt die Interessen der kurdischen Bewegung. Sie handeln stets nur im Interesse der eigenen Bourgeoisie.
Es stellt sich die Frage, welche Perspektive wir brauchen, um den deutschen Imperialismus tatsächlich schwächen zu können. Die allgemeine öffentliche Empörung über den Einsatz in Deutschland gefertigter Panzer in Efrin war dazu geeignet, die Aufrüstung der türkischen Truppen durch deutsche Konzerne zeitweilig einzufrieren. Die Kooperation aufhalten kann sie allein nicht.
Dieser Tage befinden sich die Beschäftigten in der Metallindustrie in einer verschärften Auseinandersetzung mit den Bossen. Das betrifft auch die Beschäftigten der Rüstungskonzerne. Sie streiken für bessere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Was mit den Waffen geschieht, die sie produzieren, darauf haben sie keinen Einfluss. Ihre Interessen sind denen ihrer Bosse, die von den Kriegen profitieren, entgegengesetzt.
Gerade sie sind es aber, die den imperialistischen Kriegstreiber*innen in den Arm fallen können. Wie vor einhundert Jahren die Arbeiter*innen der Münchner Munitionsfabriken für ein Ende des Ersten Weltkriegs streikten, hat die internationale Arbeiter*innenklasse auch heute die Macht für Frieden zu sorgen.
• Umwandlung der Rüstungs- in zivile Produktion!
• Stopp aller Waffenlieferungen!
• Gegen jede imperialistische Einmischung!
• Gegen jede Repression der kurdischen Bewegung in Deutschland! Weg mit dem PKK-Verbot! Freilassung der politischen Gefangenen!
• Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung für das kurdische Volk!
