Erdogan regiert jetzt auch an Unis durch
In der Türkei häufen sich Angriffe auf demokratische Rechte von Seiten der Regierung. Auch die Universitäten sind betroffen: Rektor*innen werden nun nicht mehr gewählt, sondern vom Staatspräsident eingesetzt.
Der türkische Staatspräsident Erdogan dehnt seine Macht immer weiter aus. Nun erobert er auch die Universitäten vollständig. Ende Oktober verabschiedete die Regierung ein Dekret, nach dem es keine Rektor-Wahlen mehr an den Universitäten geben soll. Der Hochschulrat (YÖK) wird jetzt dem Staatspräsidenten Erdogan drei Kandidat*innen vorschlagen. Die neuen Rektor*innen werden von ihm direkt ernannt.
Die Türkei befindet sich seit dem gescheiterten Putschversuch schon monatelanng in einem Ausnahmezustand. Der Putschversuch wird von der Regierung als Legitimation benutzt, um ein noch autoritäreres Regime zu etablieren. Die Auswirkungen an den Universitäten sind groß. Insgesamt 1577 Dekane und Rektor*innen aller Universitäten wurden schon zum Rücktritt gezwungen. Tausende Lehrkräfte wurden entlassen und 15 Universitäten wurden geschlossen, deren Studierende immer noch auf eine Zuteilung in andere Universitäten warten.
Hexenjagd auf Oppositionelle
Die Regierung behauptet, dass sie die Absicht habe, Putschunterstützer*innen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Doch das entspricht nicht der Wahrheit. Erdogan befindet sich auf einer Hexenjagd gegen alle Oppositionellen, Linken und Gewerkschaftler*innen, darunter auch die “Akademiker*innen für Frieden“, die sich gegen die Kriegspolitik der Regierung gegenüber den Kurd*innen ausgesprochen hatten.
Vor einigen Tagen sind wieder über zehntausend Angestellte entlassen worden, wobei diesmal linke Oppositionelle vielmehr im Fokus standen, darunter 1267 Akademiker*innen. Seitdem gibt es an den Unis Aktionen der Studierenden, die sie sich mit ihren Dozent*innen solidarisieren und eine Wiedereinstellung fordern. Doch gegen Aktivist*innen geht die Polizei repressiv vor Sondereinsatzkräfte und die Polizei versuchen andauernd, die Studierendenbewegung aufzuhalten. Seit zwei Jahren sind sogar das Aufhängen von Plakaten, Slogans gegen Erdogan oder die Beteiligung an kleinen, friedlichen Aktionen Gründe für eine Festnahme.
Als Studierende anderer Universitäten und auch hier an der Freien Universität Berlin müssen wir uns mit den Betroffenen und den Studierenden vor Ort solidarisieren. Lasst uns Solidaritätsaktionen organisieren! Die Universitäten gehören den Studierenden und den Beschäftigten. Erdogan raus aus der Uni!
