Erdogan intensiviert den Krieg gegen die Kurden
Während die westliche Politik und Presse im Ukrainekonflikt mit den Säbel rasseln, läuft der Krieg der Türkei gegen Rojava und die Kurd:innen auf Hochtouren: Über die Verbrechen des Natomitglieds verliert die bürgerliche Presse kaum ein Wort, auch die Außenministerin Annalena Baerbock, die ja sonst keine Gelegenheit auslässt um von Menschenrechten zu sprechen, schweigt. Denn scheinbar sind Menschenrechte für sie nur ein Vorwand und sonst weniger relevant als die imperialistischen Interessen Deutschlands.
Kampfbomber der türkischen Armee haben diesen Sonntag Dörfer in Südkurdistan angegriffen. Nahezu täglich führt die Türkei im Moment Luftangriffe aus. Obwohl ihre Streitkräfte dabei die Zivilbevölkerung in das Visier nehmen, bleibt der von den USA und dem Irak kontrollierte Luftraum für die türkische Luftwaffe frei. Die neuen können als Reaktion auf die abgewehrten Aktionen des Islamischen Staats verstanden werden. Nachdem in den letzten Monaten Kämpfer der Dschihadisten über die von der Türkei besetzen Gebiete in Rojava; Serê Kanijê und Girê Spî in die Region um Hesekê eingeschleust wurden, attackierte der IS am 20. Januar – dem vierten Jahrestags des Invasionsangriffs der Türkei auf Efrîn – das al-Sinaa Gefängnis und konnte dadurch Tausende seiner Kämpfer befreien. Diese lieferten sich tagelang Straßenkämpfe mit den Selbstverteidigungskräften Rojavas. Dabei starben 121 Zivilist:innen und Soldat:innen der syrisch demokratischen Kräfte. Schreckliche Bilder zeigen, dass erneut Menschen von den Terroristen enthauptet wurden. Nach einigen Tagen gelang es die Kämpfer der Dschihadisten zu besiegen. Nun führt die Türkei den Plan fort, den ihre Verbündeten nicht verwirklichen konnten.
Bereits seit Jahren finanziert die Türkei den IS und rüstet diesen als eines ihrer Instrumente im Kampf gegen die kurdische Selbstbestimmung aus. Jeder Feind der Kurd:innen ist für Erdogan ein Verbündeter. Die jetzigen Luftangriffe sind die heftigsten seit Jahren. Gleichzeitig bereitet die Türkei sich auch auf eine mögliche Invasion in Rojava vor.
Dagegen fanden in den vergangenen Wochen in vielen deutschen Städten Aktionen statt. In Berlin gab es eine Kundgebung am Alexanderplatz und eine Demonstration, zu denen mehrere hundert Menschen erschienen. In Straßburg erschienen 12.000 Menschen zu einer Demonstration der kurdischen Bewegung. Sie forderten unter anderem die Aufmerksamkeit und Anerkennung der internationalen Gemeinschaft, die Errichtung einer Flugverbotszone sowie den Stopp sämtlicher Waffenexporte und die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland.
Erdogan hat in den hiesigen Parlamenten eine Menge Verbündete. Die kurdische Bevölkerung hingegen hat die Solidarität vieler Arbeiter:innen weltweit, die mit Streiks und einem Programm gegen den Krieg und für die Aufhebung kapitalistischer Verhältnisse den Kampf ihrer Genoss:innen gegen den türkischen Staat und die NATO unterstützten könnten. Auch die Gewerkschaften müssen Stellung beziehen und gegen diesen Krieg mobilisieren. Wenn sich die Arbeiter:innen der Häfen und Flughäfen weigern, Waffen zu verladen, können sie die türkische Kriegsmaschinerie ins schwanken bringen. So wie sich italienische Hafenarbeiter:innen letztes Jahr weigerten, Waffen für Israel zu verladen. Die Notwendigkeit dessen ist klar: auch die neue Bundesregierung hält wie erwartet an der Kumpanei mit Erdogan und der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung fest.
