Enteignung! Enteignung! Enteignung!
Warum entschädigungslose Enteignung die einzige Lösung für die Wohnungskrise ist, erklärt Johannes Kuhn in Ausgabe 4 der Zeitung der marxistischen jugend münchen.
Dieser Beitrag ist aus der Zeitung der marxistischen jugend münchen, Ausgabe 4. Kontakt: majumuc@gmail.com
„Wir sind die, die das ganze Land hier am Laufen halten. Wir sind die, die hier sauber machen, die die Busse fahren, Straßenbahn fahren, die dafür sorgen, dass ihr beim Bäcker Brötchen kaufen könnt, wer ins Krankenhaus muss, wird von uns gepflegt. Und wir dürfen hier dann zwar noch die ganze Arbeit machen, aber leben dürfen wir hier nicht mehr. […] Und deswegen: Vergesellschaften.“ Dieser Redebeitrag einer alleinerziehenden Mutter aus Berlin fasst zusammen, was sich viele Menschen zur Zeit denken. Die Frau hat bei Panorama darüber gesprochen, warum sie sich bei „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ engagiert und weshalb wir Vergesellschaftungen brauchen.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sammelt seit April Unterschriften für das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne. Das „Co“ im Namen verweist darauf, dass es nicht nur um die berüchtigte Deutsche Wohnen geht, sondern um alle Vermieter mit Beständen von über 3000 Wohnungen. Diese sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die von Mieter*innen und direkt gewählten Vertreter*innen der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. Die AöR müsste alle Gewinne aus der Vermietung in Instandhaltung, Sanierung und Neubau bzw. Ankauf investieren. Kein Investor kann diese Aufgaben erfüllen, denn alleiniger Zweck seiner Geschäftstätigkeit ist die Gewinnmaximierung.
Das Volksbegehren in Berlin wird begleitet von einer zunehmenden Organisierung der Mieter*innen. Es entstehen Versammlungen und Kiezinitiativen, welche für eine Stadt für alle kämpfen. Mieter*innen, die von Verdrängung und Ausschluss von öffentlichem Leben bedroht sind, wehren sich gegen diese unerträglichen Zustände. Darunter sind viele Menschen wie die Aktivistin, die wir zu beginn zitiert haben. Menschen aus dem Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsbedingungen. Menschen, welche sich aufgrund ihrer niedrigen Löhne einfach keine Wohnung mehr leisten können. Das Zitat der Aktivistin zeigt, dass der Protest gegen die Investoren auf dem Wohnungsmarkt auch ein Protest gegen die prekären Arbeitsbedingungen ist. Es ist daher ein gutes Signal, dass sich auch die Gewerkschaft Verdi dem Kampf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angeschlossen hat und eine Rekommunalisierung privater Wohnungsbestände in Berlin fordert.
Die Mieten sind in fast allen größeren Städten so hoch, dass viele Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen keine Wohnung mehr finden oder die Miete einen Großteil ihrer Löhne frisst. Die Kampagne in Berlin ist Vorreiterin für viele Initiativen in der ganzen Bundesrepublik. Auch in Bayern wächst der Protest gegen den Mietenwahnsinn. Nach der Großdemonstration #ausspekuliert mit 10.000 Teilnehmer*innen letztes Jahr entstanden Mieter*innenstammtische und Vernetzungstreffen mit Initiativen aus anderen Städten. Ende April kündigte de r Mieter*innenverein München das Volksbegehren „Uns glangt`s! Mieten-Stopp in Bayern!“ an. Die zentrale Forderung lautet: „keine Mieterhöhungen in Bayern für eine befristete Zeit“. Es bleibt zu bezweifeln, ob die geforderte Befristung auf fünf Jahre genug Druck auf Investoren ausüben kann, um das Geschäft auf dem Wohnungsmarkt unattraktiv zu machen. Solange die Wohnungen in der Hand von Investoren sind, hat die Gesellschaft keine Möglichkeit zu entscheiden, wie und unter welchen Umstände sie leben möchte. Die Kapitalist*innen werden auch weiterhin Mittel und Wege finden, ihre Gewinne zu maximieren und uns Mieter*innen auszuquetschen. Deshalb fordern wir die Enteignung!
Entschädigungslose Enteignung
Mit dem großen Rückhalt in der Berliner Bevölkerung könnte das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit ihrer Forderung nach Enteignungen Erfolg haben. Aktuell wird jedoch lautstark über die Realisierbarkeit diskutiert. Die Initiative rechnet vor, dass bei einem Tilgungszeitraum von 45 Jahren die gesamten Kapitalkosten einer Entschädigung in Höhe von 18,1 Milliarden Euro zzgl. Erwerbsnebenkosten vollständig aus den Mieteinnahmen der neuen Anstalt öffentlichen Rechts getragen werden. Die Mieten würden sich sogar sofort um monatlich 0,97 Euro pro Quadratmeter senken lassen. Die Initiative erklärt: „Für das Land Berlin wäre die Vergesellschaftung haushaltsneutral, während für eine halbe Million Mieter*innen die Mieten sinken.“
Jedoch sollten wir unsere Forderung nach Enteignungen nicht von der Bezahlbarkeit abhängig machen. Wir haben keine Schulden bei den Kapitalist*innen, die sich über Jahrzehnte auf unsere Kosten bereichert haben. Für diese Praxis sollten die Investoren nicht auch noch belohnt werden. Daher fordern wir die entschädigungslose Enteignungen von Deutsche Wohnen, Patrizia, Bayerische Hausbau & Co. Damit wären unsere Wohnungen sicher und die eingesparten Milliarden könnten in den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum investiert werden. Diese Investitionen in den Neubau von demokratisch kontrollierten Sozialwohnungen sind notwendig, um nicht nur die Preise zu stabilisieren, sondern auch dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.
Die Durchsetzung unserer Forderungen
Unter verschiedenen Regierungen wurde die neoliberale Entwicklung des Wohnungsmarktes gefördert. Selbst der rot-rote Senat in Berlin hat 2006 zehntausende Wohnungen privatisiert. Aufgrund des wachsenden Unmutes in der Bevölkerung beteuern heute fast alle Parteien das Problem erkannt zu haben, doch ihre Lösungsvorschläge sind miserabel und eine wirkliche Wende ist nicht in Sicht. Es wäre daher naiv zu glauben, dass die Politik es schon richten wird.
Um unsere Forderungen durchzusetzen, brauchen wir radikale Maßnahmen. Als Mieter*innen haben wir nur beschränkten Einfluss, aber als Schüler*innen, Student*innen und Arbeiter*innen können wir Einfluss gewinnen. Wir müssen uns organisieren und unseren Protest aus den Vierteln in unsere Universitäten und Betriebe tragen. Wir müssen dort ansetzten, wo es weh tut. Den größten Druck können dabei betriebliche Streiks ausüben. Zentral für die Durchsetzung von Enteignungen und sozialem Wohnungsbau ist daher einerseits die Mobilisierung in den Gewerkschaften und weiter die Perspektive des politischen Streiks.
Auf diese Weise kann sich die Arbeiter*innenklasse mit vielen gesellschaftlichen Kämpfen verbinden, nicht nur mit den Mieter*innen, sondern auch mit den Frauen*streiks – mit einem Programm zur Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit – und mit den Kämpfen Geflüchteter gegen ein Leben in Lagern. Wenn wir die Kämpfe verbinden und für unsere Forderungen streiken, können wir den nötigen Wandel selbst in die Hand nehmen. Denn warum sollten wir unsere Arbeit leisten, wenn wir uns das Leben hier nicht mehr leisten können!
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