Energiepreisdebatte: Am Ende zahlen die Armen für die Sanktionen
Die Sanktionen gegen Russland werden auch in Deutschland immer spürbarer. Die explodierenden Energiepreise sind ein starker Ausdruck davon. Am Ende zahlen wieder die Armen.
Die Energiepreise schießen in die Höhe. Statt alle Energiepreise festzuschreiben, stellt Finanzminister Lindner (FDP) lediglich einen Bonus fürs Tanken in Aussicht. Und Teile der deutschen Linken finden selbst die Debatte darüber, wie steigende Energiepreise abgefedert werden können, unsolidarisch und rufen in ihrem kleinbürgerlichen Geist zum Fahrradfahren gegen Putin oder Frieren für die Ukraine auf. Was beide Positionen gemeinsam haben, ist ihre offene oder versteckte Verachtung für die Armen. Sie sollen nach dieser Logik für die Krise zahlen.
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass eine durchschnittliche Familie im unsanierten Einfamilienhaus dieses Jahr 2.000 Euro mehr für Gas ausgeben wird. Auch für Mieter:innen in energetisch, unsanierten Häusern mit zügigen Fenstern wird die Preissteigerung spürbar sein. Seit dem Beginn der Ukrainekrise Ende 2021 ist der Strompreis in die Höhe geschnellt und lag zwischenzeitlich bei 492 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kleinere Versorger haben bereits viele Lieferverträge gekündigt, sodass diese Verträge bei den Grundversorgern abschließen müssen. Mehr als die Hälfte der Grundanbieter haben ihre Preise für Neukund:innen um durchschnittlich 64 Prozent erhöht. Diesel ist heute ein Drittel teurer als noch vor einem Monat. Einige Wirtschaftswissenschaftler:innen sprechen mittlerweile darüber, dass der Preisanstieg dieses Jahr noch die bisher größte Ölkrise der Geschichte übertreffen könnte: die von 1973. Aber die Spritpreis-Spirale betrifft nicht nur Arbeiter:innen auf dem Land, die auf das Auto angewiesen sind, um auf Arbeit zu kommen. In einem Land, in dem 70 Prozent der Güter auf der Straße transportiert werden, heizen die steigenden Spritpreise die allgemeine Inflation kräftig an und vor allem Nahrungsmittel werden deutlich teurer.
Lindners Vorstoß eines Bonus fürs Tanken ist so unzureichend wie er unsozial ist. Nach seinem Vorschlag sollen die Tankstellen einen Rabatt von 30-40 Cent je Liter einräumen, den sie sich dann vom Finanzministerium zurückholen können. Die Preissteigerungen in Strom und Gas interessieren Lindner offenbar wenig. Wenn die Dynamik bei den Benzinpreisen anhält, dürften 30-40 Cent ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Doch auch in den Reihen der Regierung stößt Lindners Vorstoß auf Kritik. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) kritisiert die FDP-Pläne. Ein Hilfspaket müsse alle Energieträger umfassen, es müssen Energie eingespart werden und „es braucht immer ein marktwirtschaftliches Signal“, so Habeck. Es müsse sich immer lohnen, Energie zu sparen. Möglicherweise schweben ihm Maßnahmen vor wie der Anfang Februar beschlossene Heizkostenzuschuss. Wohngeldempfänger:innen sollen einmalig 135€ bekommen. Aber nur Wohngeldempfänger:innen. Keine Arbeitslosen, Studierenden und Beschäftigte im Niedriglohnsektor.
Auf Social Media war hingegen in der letzten Woche oft eine Kritik aus einer ganz anderen Richtung zu lesen: Linksliberale, die eine Begrenzung der Spritpreise prinzipiell ablehnen, da sie in teureren Benzinpreisen den Weg in eine CO2-neutrale Welt sehen. Das Katapult-Magazin veröffentlichte einen Post, in dem sie behaupteten, wer seine Heizung aufdreht, finanziert den russischen Angriffskrieg. Auch Journalist:innen, wie der Monitor-Moderator Georg Restle, spielen auf Twitter die Debatte über die Benzinpreis-Spirale gegen das Leid der Menschen in der Ukraine aus. Sicherlich steht es außer Frage, dass die Angst vor Armut nicht vergleichbar ist mit der Angst um das eigene Leben. Aber verschiedene Katastrophen, die der Krieg und die Kriegstreiberei mit sich bringen, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist einfach, mit einem guten Gehalt zu sagen, dass wir hier zu Lande den Gürtel etwas enger schnüren müssen, um Russland ökonomisch in die Knie zu zwingen. Letztendlich heißt es aber, dass die Armen die Krise zahlen müssen. Nicht nur in Deutschland: Auch in Russland müssen die Armen größtenteils die Last der Sanktionen tragen.
