Empörung über Zustimmung von R2G zur Privatisierung der Autobahn: Wie weiter?
Der Bundesrat hat gestern einstimmig die Tür zur Prvatisierung des Autobahnsystems geöffnet. Verpackt war das bürokratisch in einer „Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, für die eine Grundgesetzänderung in 13 Punkten nötig war. Linkspartei-regierte Bundesländer stimmen ebenfalls dafür. Ein Skandal, aus dem die letzten noch verbliebenen Linken in der LINKEN endlich die Konsequenzen ziehen müssen.
Unter dem Deckmantel der „Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ wurde gestern das Grundgesetz geändert, um die Privatisierung des 13.000 Kilometer langen Autobahnstraßennetzes im Wert von etwa 200 Milliarden Euro zu ermöglichen. Am Donnerstag hatte noch die Linkspartei als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz gestimmt; im Bundesrat fiel die Entscheidung gestern einstimmig, also auch mit den Stimmen der Bundesländer, in denen die Linkspartei eine Regierungsverantwortung hat.
Alternativlose Zustimmung zu Zentralisierung und Privatisierung?
Konkret sieht das Gesetz vor, dass der Bund zukünftig allein für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständig ist, anstatt wie bisher Bund und Länder gemeinsam. Der Privatisierung wird dadurch die Tür geöffnet, dass der Bund für diese Aufgaben eine Infrastruktur-GmbH einrichten, sowie Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) eingehen darf. Der Bundestag muss solchen Partnerschaften nur mit einfacher Mehrheit zustimmen, was für die Bundesregierung, sei es die jetzige oder die zukünftige, ein Leichtes sein sollte. Mit dieser Verfassungsänderung hat die Linkspartei also jetzt schon vorsorglich den Privatisierungen zugestimmt.
In einer Presseerklärung versuchten sich die verantwortlichen Linkspartei-Politiker*innen gestern rauszureden:
Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat.
Sie haben zwar recht, dass diese von der Bundesregierung aufgezwungene Verknüpfung undemokratisch ist. Doch geradezu verbrecherisch ist es, so zu tun, als wenn die Zustimmung zu diesem Gesetz deshalb alternativlos gewesen sei. Wobei, in gewisser Weise haben sie recht: Es ist für die Linkspartei inzwischen „alternativlos“, in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist (Berlin, Brandenburg) oder die sie anführt (Thüringen), Koalitionsstreitigkeiten mit aller Macht zu vermeiden, um die Regierungsverantwortung nicht zu gefährden.
In einer heuchlerischen Rede hat Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens für die Linkspartei, seine Zustimmung zu der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an die Anrufung eines Vermittlungsausschusses geknüpft, der die Passage zur Autobahnprivatisierung überarbeiten sollte. Einen entsprechenden Antrag hatten die drei Länder mit Linkspartei-Regierungsverantwortung zur Abstimmung gestellt. Nachdem dieser Antrag sodann abgeschmettert worden war, stimmten die drei Bundesländer jedoch trotzdem für die Grundgesetzänderung. Es ist nichts anderes als vorsätzliche Täuschung, erst im Bundestag die Privatisierung abzulehnen, mit dieser Ablehnung auch noch Kampagne zu machen, und dann der Privatisierung im Bundesrat zuzustimmen. Daran ändert auch der Vorschlag nichts, eine Volksabstimmung gegen die Autobahnprivatisierung zu organisieren. Denn die Linkspartei hat im Bundesrat einmal mehr bewiesen, dass den „Minister-Sozialist*innen“ das Regieren wichtiger ist als der Kampf gegen Privatisierung. Selbst die Opposition von 40 Linkspartei-Spitzenpolitiker*innen in einem Offenen Brief änderte nichts am Abstimmungsverhalten von Ramelow und Co.
Aufruhr unter den Linken in der Linkspartei
Am Donnerstag feierten große Teile der Linken in den sozialen Netzwerken noch die geschlossene Ablehnung der Linksfraktion zu dem Gesetz. Gestern herrschte eher Katerstimmung:
Die Schäuble-Erpressung zeigt das Dilemma und die begrenzten Möglichkeiten Linker im Parlamentarismus, sie wirft aber auch die Notwendigkeit auf deutlich zu machen, dass man sich als Linke so nicht erpressen lässt. Das hat nicht geklappt und damit zeigt sich auch ein großes Dilemma für unsere Partei DIE LINKE, deren Mitglieder gegen diese Grundgesetzänderung zur Wegbereitung der Autobahnprivatisierung massiv mobilisiert haben.
Soeben haben im Bundesrat alle Bundesländer (auch die drei, in denen DIE LINKE mitregiert) dem Länderfinanzausgleich und dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes/Autobahnprivatisierung zugestimmt. Die Argumentation derjenigen, die dies zu verantworten haben, wird jetzt sicher sein: ‚Schlecht gelaufen, aber wir wurden erpresst durch die Kopplung der Abstimmung.‘ Erinnert mich leider an die Argumentation von SYRIZA bei der Zustimmung zu den Sparpaketen. Ich frage mich ernsthaft: Was sagt ihr denn beim nächsten Mal, wenn Schäuble und Merkel versuchen, DIE LINKE zu erpressen? Ich hoffe, das diese katastrophale Entscheidung, die die Glaubwürdigkeit unserer Partei beschädigt, Anlass dafür ist, diese ganze Debatte über einen angeblichen Politikwechsel durch SPD, Grüne und LINKE zu beenden. Wir brauchen eine starke LINKE an der Seite von Bewegungen!
Vielen Dank für NICHTS ‚linke‘ regierte Bundesländer Berlin, Brandenburg und Thüringen. Danke Bodo Ramelow für die Privatisierung!
Auch der Linke.SDS-Bundesverband empörte sich:
Das ganze Prozedere ist der Demokratie unwürdig. Wir sind wütend und auch enttäuscht von den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung, die zugestimmt haben (auch wenn wir wissen, dass sie erpresst wurden). Eine klare Opposition sieht anders aus. Sie wäre bitter nötig.
Klare Kante gegen den Minister-Sozialismus!
Die Empörung über den Dammbruch in der Autobahnprivatisierung und über die unsägliche Rolle der Linkspartei-Landesregierungen ist absolut richtig. Die Linken in der Linkspartei müssen nun in aller Härte mit ihrer Parteispitze abrechnen.
Denn diese Parteispitze schickte sich in den letzten Monaten an, als Regierungspartnerin von SPD und Grüne zu fungieren. Das von Ramelow geführte Thüringen hatte beispielsweise schon im April aus „taktischen Gründen“ ebenso der PKW-Maut zugestimmt. Die Teile der Linkspartei, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen, müssen nun endlich die Folgen aus dieser Politik ziehen. Es ist skandalös, wie die Spitze der Linkspartei zum wiederholten Male, Aktivist*innen der Basis vor den Kopf stößt.
Diejenigen Teile, die tatsächlich eine andere Gesellschaft anstreben, für eine Politik, die sich für die Arbeiter*innen, die Jugendlichen, Migrant*innen und Frauen und nicht für Koalitionsdisziplin von Bundes- und Landesregierungen einsetzen, müssen austreten und ein neues Projekt gegen die Regierung aufbauen. Denn eines wurde diese Woche durch Nürnberg ganz offensichtlich: Verbesserungen werden nicht im Parlament erstritten, sondern auf der Straße erkämpft!
