Elon Musk unterstützt die AfD
Dem reichsten Kapitalisten der Welt reicht es nicht, Donald Trump zum Wahlsieg verholfen zu haben. In einem Gastbeitrag in der Welt hat Musk für die AfD geworben.
Im Jahr 1922 war der wichtigste Unterstützer der aufstrebenden NSDAP ein Kapitalist aus den Vereinigten Staaten. Wie die New York Times berichtete: „Die Wand neben seinem Schreibtisch in Hitlers Privatbüro ist mit einem großen Bild von Henry Ford geschmückt“, und der zukünftige Diktator besaß zahlreiche Exemplare eines antijüdischen Traktats von Ford. Heute ist Ford vor allem als Autohersteller bekannt, aber er war auch ein Förderer des Antisemitismus auf der ganzen Welt.
Fast genau ein Jahrhundert später unterstützt ein anderer extrem rechter US-Autohersteller eine extrem rechte Partei in Deutschland.
Elon Musk hatte bereits zuvor seine Ansichten zur deutschen Politik kundgetan: „Nur die AfD kann Deutschland retten“, postete er am 20. Dezember und teilte einen Beitrag eines extrem rechten YouTubers. Acht Tage später folgte der reichste Mann der Welt mit einem Meinungsbeitrag in der Welt am Sonntag. Darin bezeichnet Musk die AfD als „Deutschlands letzten Hoffnungsschimmer“. Der Milliardär fügt hinzu: „Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass die Parteivorsitzende Alice Weidel eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat. Klingt das für Sie nach Hitler?“
Die offensichtliche Erwiderung ist, dass Hitler mit Ernst Röhm selbst einen engen Mitarbeiter hatte, der seine Homosexualität kaum verbarg. Das hinderte die Nazis nicht daran, Zehntausende queere Menschen zu ermorden.
Wahlbeeinflussung
Die AfD ist zwar in ihrer Gesamtheit keine faschistische Partei, hat aber Faschist:innen in ihren Reihen unterhält aber enge Verbindungen zu gewalttätigen Nazi-Gruppen. Einer ihrer Anführer, Björn Höcke, wurde wegen der Verwendung verbotener Nazi-Parolen verurteilt.
Die AfD setzt sich derzeit für die Abschiebung von Millionen von Menschen ein, was sie euphemistisch als „Remigration“ bezeichnet. Als die Öffentlichkeit Ende letzten Jahres von diesen Plänen erfuhr, gingen Millionen Menschen schockiert und entsetzt auf die Straße. Doch die deutschen Mainstream-Parteien reagierten, indem sie die Hauptforderungen der AfD aufgriffen.
Musks Essay hat im gesamten politischen Spektrum Empörung ausgelöst. Friedrich Merz lehnte eine „Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes“ ab. Niemand jedoch stellt Musks Unterstützung für Massendeportationen in Frage – dies ist zum Konsens im politischen Establishment Deutschlands geworden.
Während die deutsche Regierung jeden, der Solidarität mit Palästina bekundet, als Antisemiten verurteilt, haben die bizarren Antisemitismusbeauftragten des Landes zu Musks wiederholten Tiraden über böswillige Juden:Jüdinnen, die vermeintlich die Welt kontrollieren, geschwiegen. Der konservative Berliner Bürgermeister Kai Wegner beispielsweise, der linken Israelis Antisemitismus vorwirft, hat sich freudig einem Unternehmer zugewandt, der Milliarden von Dollar ausgegeben hat, um sicherzustellen, dass faschistische Hetzer eine digitale Plattform haben. (Sie schweigen auch zu öffentlichen Gedenkfeiern für Ford.)
Das Programm der AfD umsetzen
Musks Artikel wurde zusammen mit einer Antwort von Jan Philipp Burgard, dem neuen Chefredakteur der Welt, veröffentlicht. Er stimmte nur bedingt zu: „Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch.“
Dies ist repräsentativ für das, was alle bürgerlichen Politiker in Deutschland seit einem Jahr sagen: Sie geben zu, dass die AfD Recht habe, dass das Hauptproblem Deutschlands kriminelle Migrant:innen seien. Doch sie wollen, dass andere Parteien als die AfD die Abschiebungen durchführen, weil diese Partei gegen abstrakte Ideale wie „Freiheit“ oder „Demokratie“ verstößt.
So verhielt es sich mit dem in Ungnade gefallenen ehemaligen Finanzminister Christian Lindner von der hyperneoliberalen FDP, der auf Musks ursprünglichen Tweet mit der Erklärung reagierte, er unterstütze die wirtschaftlichen Ideen von Musk und dem ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei. Lindner räumt ein, dass die AfD Recht hat, dass „Migrationskontrolle für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist“, behauptet aber, die Partei sei gegen „Freiheit, Wirtschaft“, was auch immer das bedeuten mag.
Trotz dieser grundsätzlichen Sympathie gibt es zwei Gründe, warum die deutsche Bourgeoisie bisher zögert, die AfD in die Regierung aufzunehmen. Der erste ist das Potenzial für Unruhen: Was ist, wenn Millionen von Menschen, die über den Rassismus der AfD entsetzt sind, beschließen, dass sie drastischere Maßnahmen ergreifen müssen als friedlich zu protestieren? Der zweite Grund ist, dass die AfD zahlreiche freundschaftliche Kontakte zu Russland unterhält und die „transatlantische“ Ausrichtung des deutschen Imperialismus, das heißt seine Unterordnung unter Washington, in Frage stellt.
Axel Springer
Es gab auch reichlich Kritik an der Welt für die Veröffentlichung einer solchen Unterstützung der extremen Rechten – dies war in der Nachkriegszeit in Deutschland in der feinen Gesellschaft generell ein Tabu. In Anlehnung an das Chaos bei der Washington Post und der Los Angeles Times, nachdem ihre milliardenschweren Eigentümer die Unterstützung von Kamala Harris verweigert hatten, ist mindestens ein Welt-Redakteur aus Protest zurückgetreten.
Es ist jedoch kein Zufall, dass die Welt diesen Artikel veröffentlicht hat. Obwohl sie manchmal als „liberale“ Zeitung dargestellt wird, war der scheidende Chefredakteur Ulf Poschardt einer der führenden rechten Kulturkämpfer Deutschlands. Seit 1952 gehört die Welt der Axel Springer AG und dient als „seriöses“ Feigenblatt für einen Verlag, der mit seinen rechten Boulevardzeitungen, allen voran der BILD, Geld verdient. (Springer ist auch Eigentümer von Politico in den USA.)
Während Springer-Zeitungen wie BILD ständig Aktivist:innen der Palästina-Solidarität denunzieren, ist das Unternehmen nach einer extrem rechten Persönlichkeit benannt. Axel Springer war zwar kein Mitglied der NSDAP, aber im parteinahen Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps (NSKK) aktiv. Während des Faschismus leitete er eine Zeitung unter der Schirmherrschaft des Propagandaministeriums von Joseph Goebbels.
Nach dem Krieg heiratete Springer die Tochter von Werner Lorenz, einem General der Waffen-SS und einem der obersten Nazi-Funktionäre, der für die ethnischen Säuberungen in Osteuropa verantwortlich war. Mit seinem Nazi-Kriegsverbrecher-Schwiegervater konnte Springer sein Gewissen mit fanatischer Unterstützung für Israel reinigen – er hatte nichts gegen Juden_jüdinnen, solange sie nur weit weg von Deutschland waren.
Wie James Jackson in The Telegraph berichtet, hat Matthias Döpfner, der derzeitige milliardenschwere Vorstandsvorsitzende von Springer, Musk dazu ermutigt, die AfD öffentlich zu unterstützen.
Nachdem Musk Hunderte Millionen Dollar ausgegeben hat, um Trump zu wählen, bekräftigte er erneut seine Absicht, der extremen Rechten weltweit an die Macht zu verhelfen. Milliardäre neigen dazu, extrem Ansichten zu vertreten, und im Laufe der Geschichte haben die Ultrareichen den Faschismus unterstützt, um ihr System vor den Herausforderungen der Arbeiterbewegung zu schützen.
Um gegen die extreme Rechte und ihre kapitalistischen Geldgeber zu kämpfen, reicht es nicht aus, „die Demokratie zu verteidigen“, indem man eine bürgerliche Mainstream-Partei unterstützt. Genau diese Parteien greifen demokratische Rechte an und setzen wichtige Teile der AfD-Agenda um, wenn auch in abgeschwächter Form. Deshalb treten revolutionäre Sozialist:innen zur Bundestagswahl an, um die Botschaft zu verbreiten: Um gegen die extreme Rechte zu kämpfen, müssen wir auch gegen das Großkapital kämpfen! Wir müssen Milliardäre wie Ford, Musk und all die anderen enteignen.
Dieser Artikel erschien zunächst am 30. Dezember auf Left Voice.
