Elon Musk kauft Twitter: Sind Kapitalismus und Demokratie kompatibel?
Der reichste Mensch der Welt kauft den Social Media Kurznachrichtendienst Twitter und beweist damit abermals, dass sich Kapitalismus und Demokratie gegenseitig ausschließen.
Internet-Celebrity und reichster Mensch der Welt Elon Musk kauft die populäre Social Media Plattform Twitter für 44 Milliarden Dollar. Die Übernahme soll noch im laufenden Jahr vollzogen werden. Nachdem Musk Anfang April den Kauf von 9,2 Prozent der Twitter-Aktien verkündet hatte, was ihn zum größten Anteilhaber des Unternehmens machte, versicherte der Multimilliardär zunächst keine weiterführende Aneignung. Dieses Versprechen stellte sich allerdings bald als falsch heraus, als er dem Unternehmen vor kurzem ein umfassendes Kaufangebot unterbreitete. Nach anfänglichem Widerstand des Verwaltungsrates ist die Übernahme nun beschlossene Sache.
Es ist wichtig zu wissen, wem die Medien gehören, um ihren ideologischen Einfluss zu verstehen. Dass soziale Medien heute wachsenden Einfluss auf die Meinungsbildung haben, ist allseitig bekannt. Filterblasen, überproportionale Verbreitung von verschwörerischen, rechten sowie dem Kapital nahen Meinungen, und aktive Wahlbeeinflussung sind inzwischen bekannte Phänomene der Onlinewelt. Twitter ist eine der meistgenutzten Social Media Plattformen und als solche ein wichtiger Teil der ideologischen Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Musk erkennt diese Begebenheit. Nachdem er zuvor mehrfache Kritik an inhaltlicher Zensur auf dem Kurznachrichtendienst geübt hatte, will er diesen jetzt zu seinen Gunsten und im Interesse der herrschenden Klasse umstrukturieren.
Angekündigte Umstrukturierungen und ihre Auswirkungen
Elon Musk kündigt an, er wolle „Twitter besser denn je machen“ und in eine „globale Plattform für Redefreiheit“ umbauen. Letzteres bezeichnet er als „Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.“ Hinter solchen Aussagen, die eine demokratische Erneuerung suggerieren, versteckt er antidemokratische Vorhaben.
Zum einen wäre da die Profitabilität des Unternehmens. Twitter sah sich bereits in der Vergangenheit der Kritik von kapitalistischer Seite ausgesetzt, sein wirtschaftliches Potenzial noch nicht vollständig zu nutzen. Auch Musk behauptet nicht primär finanzielle Ziele mit der Übernahme zu verfolgen, was natürlich anzuzweifeln ist. So spricht er kryptisch davon, das Potenzial von Twitter „freizusetzen.“ Um Profite zu erwirtschaften, solle Twitter demnach vermehrt auf Gebühren statt auf Werbeeinnahmen setzen. Während dies aus Datenschutzperspektive tendenziell zu befürworten wäre, lässt die Aussage ebenfalls Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt zu. Außerdem ist dieses Vorhaben ungenau formuliert, da die Vergabe von Werbeplätzen nicht die ausschließliche Haupteinnahmequelle internetbasierter Firmen sein muss; stattdessen können Nutzer:innendaten auch an andere Firmen verkauft werden. Unter diesem Gesichtspunkt werden Daten seit einigen Jahren teils als wertvollste Ressource der Welt betitelt. Das hat signifikante Auswirkungen auf demokratische Prozesse. Denn diese Daten werden durchaus dafür genutzt, um neben Konsumverhalten auch Wahlentscheidungen und generelle Meinungsbildung zu beeinflussen. Welche Interessen Musk hier vertritt, sollte klar sein. Natürlich sind dieser Datenausbeutung länderspezifische rechtliche Rahmen gesetzt – diese sind aber einerseits meist unzureichend, andererseits zu langsam, um mit dem Highspeed-Fortschritt kapitalistischer Datenökonomie mitzuhalten. Um ihre demokratiefeindliche Macht einzuschränken, brauchen wir echte Kontrolle der Daten durch Nutzer:innen und Programmierer:innen und die Enteignung von Datenkraken wie Twitter!
Zweitens versteckt sich unter dem von Musk hervorgehobenen Deckmantel der Meinungsfreiheit ihr genaues Gegenteil. Denn Meinungen können schließlich auch direkt auf der Plattform und nicht nur über den Umweg über Nutzer:innendaten modifiziert werden. Die Frage muss immer lauten: Meinungsfreiheit für wen? So zeigt zum Beispiel der marxistische Soziologe Christian Fuchs in seinem Buch „Soziale Medien und Kritische Theorie“, dass soziale Medien grundsätzlich im Dienst der kapitalistischen Klasse strukturiert und bürgerlicher Ideologie zuträglich ist. Außerdem kann diese Meinungsfreiheit zum Beispiel auch rechte Hetze betreffen. Das zeigt Musk selber. 2020 veröffentlichte er beispielsweise einen Tweet, in welchem er den rechten Putsch in Bolivien befürwortete: “Wir putschen, wen auch immer wir wollen! Findet euch damit ab” („We will coup whoever we want! Deal with it“). Der von rechten Kapitalist:innen und Militärs organisierte Putsch richtete sich gegen die Regierung der Movimiento al Socialismo (MAS) unter Präsident Evo Morales, welche in Neuwahlen 2020 aber sofort wiedergewählt wurde. Musks absurde und doch vielsagender Zuspruch war aber auch direkt mit seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen verbunden. Denn Bolivien verfügt über das weltweit größte Vorkommen des Leichtmetalls Lithium, welches in den Batterien der seiner Tesla-Elektroautos verbaut wird. Das zeigt: Meinungsfreiheit hat eine eigensinnige Bedeutung im Kapitalismus. Musk hat vor, alle Restriktionen dieser sogenannten Freiheit auf Twitter aufzuheben. So würden die von ihm vorgeschlagenen Änderungen potenziell auch die Freigabe von Donald Trumps Account bedeuten, welcher aktuell aufgrund von Falschinformationen und Hetze gesperrt ist.
Letztlich plant Musk einen bedeutenden Umbau der Unternehmensstruktur. Zwar seien keine Stellenkürzungen geplant, dennoch lässt der derzeitige CEO Parag Agrawal Ungewissheit um die Zukunft der Firma verlauten. Musk möchte Twitter von der Börse nehmen, es also von einer Aktiengesellschaft in ein Privatunternehmen umwandeln. Das gibt dem reichsten Menschen nicht nur zentralisiertere Verfügungsmacht, sondern hat auch direkte Konsequenzen für die rund 7500 Angestellten. Diese halten nämlich als Teil ihrer Entlohnung Firmenanteile, welche durch den Umbau wegfallen würden.
Keine Demokratie im Kapitalismus: Ein einschlägiger Fall eines strukturellen Problems
Der hier beschriebene Fall steht keineswegs allein. Vielmehr ist er ein medienwirksames Beispiel der fundamentalen Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie. In diesem wie in jedem ähnlichen Fall sind die spezifischen Kapitalist:innen komplett austauschbar – es ist egal, ob die Käufer:in nun Elon Musk, Jeff Bezos, oder anders heißt (Jeff Bezos besitzt seinerseits die Washington Post). Twitter war vor Musks Übernahme kapitalorientiert, ist jetzt kapitalorientiert, und wird auch nach einem eventuellen Weiterverkauf kapitalorientiert bleiben. Auch wenn sich verschiedene Kapitalfraktionen um den Kurznachrichtendienst streiten, bleibt seine Grundausrichtung teil der marktwirtschaftlichen Struktur.
Die aktuelle Übernahme zeigt stattdessen in eindrucksvoller Weise, wie vereinzelte Kapitalinteressen, verkörpert von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen von Kapitalbesitzenden, die Bandbreite meinungsbildender Institutionen kontrollieren. So sind alle relevanten sozialen Medien in privater Hand, wie zum Beispiel Mark Zuckerbergs Facebook, Instagram, und WhatsApp. Das trifft größtenteils auch auf die sogenannten klassischen Medien zu: In ihrem Buch „Manufacturing Consent“ zeigen Edward S. Herman und Noam Chomsky zum Beispiel, wie der Bärenanteil US-amerikanischer Medien einer kleinen Gruppe Kapitalist:innen gehört; wie die Kontrolle der meisten dieser Medien schon seit Generationen familienintern weitergegeben wurde; und wie eng die Verbindung zwischen Medienlandschaft und Politik tatsächlich ist. All das trifft sogar auf die Wissenschaft zu: Ein Report der Universität Montreal von 2015 weist diesbezüglich nach, dass mehr als die Hälfte aller akademischen Verlage im Besitz fünf privater, profitorientierter Unternehmen ist – darunter Springer.
Theoretisch bietet es sich an, bürgerliche Medien – soziale sowie herkömmliche – nach dem marxistischen Philosophen Louis Althusser als Teile eines ideologischen Staatsapparates zu verstehen. Diese können auf ersten Blick zwar kleinere Widersprüche enthalten, welche aber in ihrer Funktion der herrschenden Ideologie zuträglich sind. In den Worten Hermans und Chomskys handelt es sich um„wirkungsvolle und mächtige ideologische Institutionen […], die eine systemerhaltende Propagandafunktion erfüllen.“
Enteignung statt Elon Musk!
Zusammenfassend lässt sich also folgendes sagen. Elon Musk offenbart mit seiner Übernahme von Twitter die Absicht, sich genau so eine ideologische Apparatur zu eigen zu machen, was er mit einem antidemokratischen Demokratieverständnis rechtfertigt. Er reiht sich damit in eine profitorientierte Medienstruktur ein, die unter dem ideologischen Deckmantel von Meinungsfreiheit kapitalistische und bürgerliche Interessen bevorteilt. Er ist weder positiver Retter der Demokratie, noch ist er negativer Einzelfall. Aus alldem wird abermals deutlich: Im Kapitalismus kann es keine echte Demokratie geben!
Elon Musk verspricht Meinungsfreiheit. Aber für wen genau? Für die rechte Hetze von Politiker:innen wie Trump und Kapitalist:innen wie Musk selbst? Das sind Fragen, über die keine einzelne Kapitalist:in entscheiden darf. Meinungsfreiheit hat immer auch mit den Besitz- und Kontrollverhältnissen zu tun – nicht nur, wer was sagen darf. So zählt zum Beispiel die Meinungsfreiheit der Anwohner:innen von Brandenburg herzlich wenig, wenn Musk mit seinem neuen Teslawerk Unmengen an Wasser des wasserarmen Gebiets frisst, während die Anwohner:innen ab einem gewissen Wasserverbrauch Strafe zahlen müssen.
Deshalb muss Twitter unter die demokratische Kontrolle der Nutzer:innen und Beschäftigten gestellt werden! Meinungsfreiheit und Demokratie wurden noch nie durch Milliardeninvestitionen erworben, sondern immer erkämpft. In diesem Sinne verteidigen wir unsere Meinungsfreiheit gegen Musks politische und wirtschaftliche Agenda! Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle jetzt!
