Eintägiger Generalstreik legt Argentinien lahm
Ein eintägiger Streik sorgte in Argentinien für verwaiste Straßen und geschlossene Flughäfen. Die Hauptforderung ist eine Erhöhung der Löhne.
Titelbild: „IWF raus!“
Am gestrigen Montag brachte ein Generalstreik in ganz Argentinien wichtige Industriezweige und den Transportsektor zum Stillstand. Die großen Gewerkschaftsbürokratien – die CGT und die CTA – riefen zwar zum Streik auf, weigerten sich aber, die Arbeiter*innen auf die Straßen zu mobilisieren. Die Parteien der radikalen Linken und die kämpferischsten Gewerkschaften organisierten jedoch in verschiedenen Städten Kundgebungen und Straßensperren. Es war der dritte Generalstreik gegen die Regierung Macri seit dem Amtsantritt des rechten Präsidenten im Jahr 2015.
Linke Organisationen – insbesondere diejenigen, welche die „Front der Linken und Arbeiter*innen“ (FIT) bilden – blockierten mehrere Brücken und Zugangsstraßen zur Hauptstadt Buenos Aires sowie zu Städten im Landesinneren wie Córdoba oder Rosario. In der Hauptstadt verkehrte keine einzige Bus-, Bahn- oder U-Bahn-Linie. Mehr als 600 Flüge wurden gestrichen. Schulen, Banken, Häfen und Tausende von Unternehmen blieben geschlossen.
Von der „Front der Linken und Arbeiter*innen“ organisierte Straßenblockade während des Generalstreiks
Die zentrale Forderung der Arbeiter*innen ist eine sofortige Erhöhung der Löhne mindestens in Höhe der Inflation. Die Inflation hat im vergangenen Jahr 27 Prozent überschritten, während die Regierung für dieses Jahr nur Lohnerhöhungen von 15 bis 20 Prozent anbietet. Das würde bedeuten, dass Arbeiter*innen auch nach der vorgeschlagenen Anhebung einen erheblichen Rückgang der Reallöhne und ihres Lebensstandards erfahren müssten.
Diese sprunghaft ansteigende Inflation wird noch verstärkt durch die erheblichen Erhöhungen der Strom-, Wasser- und Gaspreise seit Macris Amtsantritt, von denen vor allem arme und arbeitende Menschen betroffen sind. Dem Verbraucherpreisindex zufolge sind die Strompreise in Buenos Aires seit 2015 um mehr als 500 Prozent, die Wasserpreise um mehr als 300 Prozent und die Erdgaspreise um mehr als 200 Prozent gestiegen. Die Löhne der Beschäftigten im privaten Sektor stiegen im selben Zeitraum nur um 72 Prozent. Die Macri-Regierung hat bereits angekündigt, dass weitere Preissteigerungen folgen werden.
Die argentinische Arbeiter*innenklasse hat außerdem ihre Wut über eine neue Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Internationalen Währungsfond (IWF) über einen Kreditrahmen von 50 Milliarden US-Dollar zum Ausdruck gebracht. Im Austausch für dieses neue Darlehen hat die Regierung zugestimmt, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, was zweifellos bedeutet, dass neue Sparmaßnahmen bevorstehen. Der IWF ist in Argentinien eine besonders verachtete Institution, da er die Strukturanpassungsmaßnahmen der frühen 2000er Jahre durchgesetzt hat. Millionen von Menschen wurden damals entlassen.
Offiziellen Angaben zufolge gibt es derzeit mehr als zwei Millionen Arbeitslose in Argentinien bei einer Gesamtbevölkerung im erwerbsfähigen Alter von etwa 20 Millionen. Nicht einbezogen sind dabei die Hunderttausenden Arbeiter*innen, die ihre Suche nach Arbeit aufgegeben haben. Das neue Abkommen mit dem IWF und die versprochenen Defizitkürzungen werden sicherlich zu einer neuen Entlassungsrunde führen. Derweil arbeiten tausende Arbeiter*innen, z.B. in der Metall- oder Ölindustrie, zwölf, 14 oder sogar 16 Stunden täglich. Deshalb fordert die Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), die Teil der FIT ist, neben der Lohnerhöhung auch eine Aufteilung der Arbeitszeit unter allen Erwerbstätigen und Arbeitslosen ohne jede Lohnkürzung.
Leere Straßen während des Generalstreiks
Der Generalstreik findet nur zwei Wochen, nachdem mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen sind, um das Recht auf Abtreibung zu fordern, statt. Die Abgeordnetenkammer im argentinischen Kongress stimmte nur knapp für die Legalisierung von Abtreibungen, in den kommenden Wochen wird auch im Senat über die Frage abgestimmt. Bei den Aktionen am Montag waren Tausende von Arbeiter*innen und Aktivist*innen mit grünen Halstüchern, dem Symbol der Bewegung für das Recht auf Abtreibung, zu sehen.
„Wir wollen, dass dies ein Ausgangspunkt für einen echten Kampfplan ist, um die Pläne der Regierung Macri und das Abkommen mit dem IWF zu besiegen. Millionen von Arbeiter*innen haben ihre Stärke unter Beweis gestellt, indem sie das Land völlig lahm gelegt haben und ihre Unzufriedenheit mit der Politik dieser Regierung zum Ausdruck gebracht haben“, sagte Nicolas del Caño, Abgeordneter im Kongress für die Front der Linken und Arbeiter*innen und einer der Anführer der PTS.
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