Einladung zur Prozessbeobachtung in München: Kurdistan-Solidarität ist keine Straftat!
In den nächsten Tagen finden gegen unseren Genossen Benjamin Ruß zwei Prozesse an Münchner Gerichten statt. Wir wollen alle solidarischen Menschen herzlich zur Prozessbeobachtung einladen.
Die SPD zeigt Jugendliche an
Morgen, am 30.7. um 8 Uhr, findet im Raum A221 des Münchner Amtsgerichts in der Nymphenburger Str. 16 der zweite Verhandlungstag des ersten Prozesses statt: Die SPD München erstattete gegen 17 Jugendliche Anzeige wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einem Besuch der SPD-Räumlichkeiten am Oberanger 2018 während des türkischen Überfalls auf Afrin. Selbst nach mehrfachen Anfragen und Diskussionsangeboten auch von Seiten der Verteidigung, die Klage zurückzuziehen, war die SPD – in diesem Falle die SPD-Bürokratie – nicht bereit, den Weg an den Verhandlungstisch zu wählen. Sie beharrt auf der öffentlichen Auseinandersetzung und greift uns damit politisch an.
Diesen Angriff weisen wir gezielt zurück, ist es doch die SPD, die Waffenexporte legitimiert und Erdogan in Form der Bundesregierung unterstützt. Wir solidarisieren uns mit unserem Genossen Benjamin Ruß und mit allen Angeklagten dieses Prozesses. Wir fordern die SPD dazu auf, die Anzeigen sofort zurückzunehmen.
Hitlergruß und Kunstfreiheit
Der zweite Prozess findet am 7.8. um 11 Uhr im Raum A229 des Landgerichts Münchens statt. Wiederum an der Nymphenburger Str. 16. Die Staatsanwaltschaft wirft unserem Genossen Benjamin Ruß vor, auf Facebook verfassungsfeindliche Symbole (Hitlergruß) verbreitet zu haben. Ihre Anklage basiert auf zwei linken Internet-Memes, die sich mit dem Rechtsruck in Deutschland auseinandersetzen. Der Rechtsruck in Deutschland, der sich im Aufstieg rechter Parteien und faschistischen Netzwerken in Polizei, Verfassungsschutz sowie Bundeswehr ausdrückt. Hier geht es um mehr als die politisch Verfolgung unseres Genossen durch den deutschen Staat. Es geht auch um demokratische Fragen, wie: Was darf Kunst? Wer kann Social Media zensieren? Wer hat die Interpretationshoheit über die Geschichte?
Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu unterlassen und die Klage sofort zurückzuziehen. Wir werten auch diesen Prozess als politischen Angriff und laden euch alle ein, gemeinsam mit unserem Genossen unsere demokratischen Rechte zu verteidigen. Sowohl im Gerichtssaal, als auch bei der Kundgebung am selben Tag vor dem Gericht.
Spenden nehmen wir gern am 7.8. direkt auf der Kundgebung an, an die mj oder an die Rote Hilfe.
