Einführung der Corona-Ampel in Bayern – die Ampel steht schon lange auf rot
Die bayerische Staatsregierung hat diese Woche neue Beschlüsse gefasst für den Umgang mit der Corona-Pandemie. Die 7 Tage Inzidenz gilt nun nicht mehr als alleiniger Indikator, sondern eine Krankenhaus- Ampel wird hinzugezogen. Bei einer bayernweiten Belegung von 1200 Coronapatient:innen innerhalb von einer Woche schaltet die Ampel auf gelb, bei einer Belegung von 600 Corona- Intensivpatient:innen auf rot.
Diese Zahl wird also an der Anzahl der Patient:innen gemessen, bei denen eine Überlastung der Krankenhäuser entstanden ist. Das waren in Hochphasen 800 Intensivpatient:innen, die binnen einer Woche aufgenommen werden mussten.
Es ist rein vom Infektionsgeschehen natürlich ein gutes Instrument einen genauen Überblick über die Schwere der Erkrankungen zu erhalten. Gerade weil die Impfungen weiter voranschreiten. Jedoch sind weiterhin 40% der in Deutschland lebenden nicht geimpft.
Das heißt wiederum auch, dass es in diesem Herbst wieder viele schwere Covid Verläufe in den Krankenhäusern geben wird.
Eine Konsequenz gibt es im übrigen aktuell auch noch nicht, wenn die Ampel auf gelb oder rot schaltet. Aus Sicht von uns Krankenhausmitarbeiter:innen ist diese Ampel sehr fraglich. Denn im Grunde stünde eine Krankenhausampel, die über Belegungen in Krankenhäuser informiert permanent auf rot.
Die Stationen, Notaufnahmen und Intensivstationen sind im „normalen“ Alltag überlastet durch Einsparungen und Personalmangel. Tagtäglich werden Kliniken zwangsbelegt, weil in umliegenden Kliniken kein Bett mehr frei ist.
Die Politik ist für diesen Zustand verantwortlich und nimmt ihn seit Jahren der Profite wegen in Kauf . Dieser Zustand wird jetzt sogar noch auf die Spitze getrieben, in dem die bayerische Staatsregierung eine noch höhere Belastung in Kauf nimmt um die Wirtschaft weiter offen zu halten. Wenn die Ampel auf rot schaltet sind die Intensivstationen schon am Limit.
Der Personalmangel spitzt sich weiter zu, da während der ganzen Pandemie falsche Versprechungen gemacht wurden und mit einer reinen Symbolpolitik versucht wurde, die Pflege aufzuwerten. Viele Mitarbeiter:Innen verlassen den Beruf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Zudem ist es einfach scheinheilig, erst dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn es zu spät ist. Es entbehrt jeder Vernunft mitten auf eine Kreuzung zu fahren und dann erst die Ampel auf gelb oder rot zu schalten.
Diese Ampel schützt in keiner Weise das Personal oder die Patient:innen, es ist rein offensichtlich eine Ausrede, seitens der Regierung, um die Wirtschaft offen zu halten und den Profiten freien Lauf zu geben.
Das Personal in den Krankenhäusern muss selbst entscheiden, wie die Organisation läuft und wann eine Mehrbelastung eintritt und nicht eine Zahl aus der reinen Statistik. Zudem brauchen wir Werkzeuge um das Infektionsgeschehen zu minimieren. Das heißt kostenlose Tests für alle und kostenlose Schutzmaterialien, die ebenfalls von der Regierung gestrichen werden
Die Regierung zeigt seit Jahren, dass sie sich nicht für uns Arbeiter:innen entscheiden, sondern nur für den Profit. Dies würde bei einer Rot-Rot-Grünen Regierung jedoch auch nicht anders sein.
In Berlin finden gerade im Rahmen der Berliner Krankenhausbewegung große Streiks und Proteste für eine Entlastung des Personals und dem TVÖD für alle statt. Auch Teile von der Basis der Parteien im Parlament sind dabei und kämpfen gegen die Politik ihrer Führungen, die seit Jahren die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem vorantreiben, auch in Städten wie Berlin, wo die Linke in der Regierung sitzt. Nur langfristig sind ihre Pläne das Gesundheitssystem zu verändern und Priorität sind sie für keine Partei. Unter der SPD, die jetzt wieder als stärkste Partei dasteht, wurde das schädliche DRG-System überhaupt erst eingeführt und ihrem Programm, sowie ihrer Realpolitik zufolge, wird sie nichts unternehmen um unsere radikale Ausbeutung zu stoppen.
Darauf zu hoffen, dass von oben Verbesserungen kommen erweist sich seit Jahrzehnten als fruchtlos. Stattdessen müssen wir für ein Programm kämpfen, dass unsere Selbstorganisierung in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen Betriebe, die demokratisch von uns geleitet werden. Wir wollen Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich als ein Werkzeug gegen Arbeitsüberlastung,Personalmangel und Arbeitslosigkeit. Wir kämpfen für ein System, in dem nicht die Profite, sondern die Gesundheit aller das Ziel sind.
Das ist unser Programm zur Gesundheitsfrage
Unsere Gesundheit ist mehr wert als ihre Profite! Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Patient:innen!
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Fallpauschalensystems, die Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für alle Krankenhausbeschäftigten und die Schaffung von hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Die Privatisierung der Krankenhäuser muss zurückgenommen werden; alle Krankenhäuser und Kliniktochterunternehmen müssen unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Patient:innen verstaatlicht werden, ebenso alle medizinischen Labors und Pharmaunternehmen. Patente auf Medikamente und Impfstoffe müssen ersatzlos abgeschafft werden. Für volle reproduktive Rechte brauchen wir die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen 218 und 219a StGB und das Recht auf kostenfreie und sichere Abtreibung für alle. Statt eines profitorientierten Versicherungssystems brauchen wir eine staatlich finanzierte kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle und ein Verbot von Profitmacherei im Gesundheitssystem, in der Perspektive der Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge und der Reproduktionsarbeit.
Und hier findest du unser gesamtes Programm zu den Wahlen:
