Eine zweite Vollversammlung an der FU: Am 28.4. über die Selbstorganisation der Studierenden diskutieren!
Nach der erfolgreichen ersten Vollversammlung Anfang April veranstaltet das Komitee der Freien Universität am 28. April um 18 Uhr eine zweite Vollversammlung. Studierende sollen gemeinsam mit Beschäftigten darüber sprechen, was wir für einen gemeinsamen Ausweg aus der Krise fordern, und welche konkreten Aktionen und Organisierung wir dafür brauchen.
Seit April finden sich Studierende bereits zum dritten Semester in Folge in der immer gleichen Situation wieder: Zoom-Veranstaltungen, dezentrale Vorlesungen in Podcast-Form und wenige Möglichkeiten des Austausches mit anderen Studierenden. Auch für die, die in Pandemie-Zeiten mit ihrem Studium begonnen haben, zeigt sich keine Perspektive der Besserung. Unsere Probleme sind aber nicht gleich geblieben, sie verschlimmern sich stetig.
Nach wie vor finden Studierende keine Arbeit, da viele Nebenjobs durch die Pandemie weggefallen sind. Durch die Verschiebung ins Digitale fehlt uns der Austausch, das gemeinsame Lernen, die Diskussion und die Freizeit am Campus. All das, was Studieren zu einer schönen Erfahrung macht, bleibt uns nach wie vor verwehrt. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt war in dem letzten Jahr bereits schwierig, sie wird sich angesichts des gerade gekippten Mietendeckels aber noch verschlimmern und Studierende in eine noch größere Abhängigkeit zwingen. 47 Prozent der Berliner:innen haben die Mietnachzahlungen aufgrund von Engpässen nicht zur Seite gelegt, darunter auch viele Studierende.
Die Verzweiflung bei den Studierenden ist groß, das zeigte sich auch an der Teilnahme der ersten Vollversammlung der Freien Universität am 7. April. Fast 300 Menschen nahmen an der VV teil und beteiligten sich an der gemeinsamen Diskussion. Unter den Teilnehmenden waren auch Studierende aus der Türkei, aus der Münchner LMU und Beschäftigte des Botanischen Gartens. Die Studierenden zeigten sich kämpferisch, viele wichtige Resolutionen wurden beschlossen.
Doch trotz der wichtigen Diskussion sind in der dreistündigen Veranstaltung viele Themen offen geblieben, besonders die Frage nach der konkreten Mobilisierung und Umsetzung der Resolutionen. Deshalb hat die VV beschlossen, eine zweite Vollversammlung einzuberufen. Diese findet am 28. April um 18 Uhr über Webex-Teams statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll über weitere Resolutionen diskutiert werden, aber auch über gemeinsame Aktionen wie die Teilnahme am 1. Mai.
Gegen neoliberale Angriffe, für die Enteignung der Immobilienkonzerne
Schon der Beginn der Vollversammlung war kämpferisch und motiviert. Mit mehreren Grußworten wurde Solidarität bekundet: von Studierenden der Bogazici-Universität, die gegen die antidemokratischen Angriffe der türkischen Regierungen kämpfen; von Kolleg:innen aus dem Bündnis Gesundheit ohne Profite; und von Studierenden aus dem Münchner Komitee gegen die Hochschulreform. Der Kontext der Veranstaltung wurde klar: Die Uni ist nur ein Element in dem System des Kapitalismus, das neoliberalen Angriffen, Privatisierungen und Outsourcing ausgesetzt ist.
Die Antwort auf die gesamtgesellschaftlichen Angriffe kann nur ein gemeinsamer sein, das wurde auch in den Resolutionen deutlich. Die Vollversammlung sprach sich für eine Vielzahl von Resolutionen aus, darunter die, die wir als KGK Campus eingebracht haben. Wir forderten unter anderem einen Wirtschaftslockdown der nicht-essentiellen Sektoren und Betriebe, die sichere Öffnung der Bibliotheken und Lernorte mit klarem Hygienekonzept, und die Bereitstellung regelmäßiger Coronatests und kostenloser FFP2-Masken für alle Universitätsangehörigen.
Die Hochschulgruppe der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ forderte in ihren Resolutionen die Unterstützung der Kampagne von Seiten der Studierendenschaft. Die VV beschloss, dass in den Seminaren, Vorlesungen und sämtlichen Räumlichkeiten der FU Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden sollen. Auch der AStA muss nach allen Möglichkeiten die Kampagne unterstützen.
Wir als KGK Campus brachten dazu einen Änderungsantrag ein, in dem wir die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung ergänzten. Auch dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.
Die Ver.di Betriebsgruppe der FU Berlin sowie Personalratsmitglieder und Beschäftigte des Botanischen Gartens baten um Unterstützung ihres Kampfes gegen den Wissenschaftssenat, der eine Abschaffung des Personalrat des Botanischen Gartens durchsetzen wollte. Die VV stimmte für die Unterstützung des Kampfes der Beschäftigten und schaffte damit eine Einheit der Studierenden mit den Arbeiter:innen.
Seit der letzten VV war dieser Kampf bereits erfolgreich: Der Wissenschaftssekretär Steffen Krach verkündete, dass der Personalrat des Botanischen Gartens bestehen bleiben soll. Dieser Erfolg ist ein Zeichen dafür, was die Allianz zwischen den Studierenden und der Arbeiter:innenklasse erreichen kann.
Wie weiter?
Viele Studierende haben in der Vollversammlung ihren Frust und ihre Unzufriedenheit ausgedrückt – ein wichtiger erster Schritt, um diese Probleme gemeinsam anzugehen und nicht jede:n sich selbst zu überlassen. Es ist wichtig, dass hieraus gemeinsame Forderungen entstehen, die eine Perspektive des kollektiven Kampfes der Studierendenschaft aufmachen.
Die Schlüsselfrage, die die nächste Vollversammlung aber angehen muss, ist die Frage der Orientierung in der nächsten Zeit. Wie bündeln wir diese Forderungen und verschaffen ihnen Gehör? Wie erreichen wir mehr Kommiliton:innen, damit wir nächstes Mal nicht Hunderte, sondern Tausende sind?
Um eine solche Perspektive zu ermöglichen, dürfen wir unsere Kraft nicht durch Appelle im Sand verlaufen lassen. Es ist wichtig, dass wir konkrete Verantwortliche benennen, namentlich das Unipräsidium, die unsere Forderungen im Bezug aufs Online-Studium durchsetzen müssen.
Offensichtlich können viele spezifische Themen in Vollversammlungen nicht ausdiskutiert werden. Es ist notwendig, dass auch über solche Events hinaus eine Vernetzung stattfindet, in der sich Studis über ihre Lage austauschen und Ideen entwickeln können. Wir sind der Meinung, dass Studierendenvertretungen wie der AStA sich an die Spitze eines solchen Prozesses stellen sollten.
Jedoch müssen wir darüber hinausgehen und das Pandemiemanagement in Berlin und Deutschland in Frage stellen, dass weiterhin keinerlei Schritte unternimmt, um die Ausbreitung der Krankheit effektiv zu unterbinden, sondern nur unsere demokratischen Rechte beschneidet.
Gegen Ausgangssperren und Einschränkungen im Privaten, gegen überlastetes Gesundheits- und Schulpersonal und überfüllte Arbeitsplätze müssen wir umso härter für die Durschsetzung eines Wirtschaftslockdowns kämpfen. Hierfür muss die begonnene Solidarisierung mit den Beschäftigten in Gesundheit und Bildung ausgebaut und vertieft werden, die auf der ersten Vollversammlung stattfand.
Hierfür wollen wir den Vorschlag einbringen, dass zur Gründung eines Aktionskomitees aufgerufen wird, in dem sich alle interessierten Studierenden und Beschäftigten austauschen können, um diese Debatten zu vertiefen, mehr Studierende zu erreichen, Aktionen zu planen und den rebellischen Geist der Jugend wieder zu entfachen.
Der Ausgangspunkt hierfür sollte der 1. Mai sein: Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse würde ein großer Studierendenblock, der sich für Enteignungen einsetzt und damit an eine Massendebatte anknüpft, das Potenzial haben, weitere Studierende an der FU und darüber hinaus für eine solche Perspektive zu begeistern.
Zweite Vollversammlung an der FU Berlin
Mittwoch, 28. April, 18 Uhr
Link zur Vollversammlung (über Webex Teams)
