Eine unabhängige und sozialistische Position zum Krieg in der Ukraine

Vor einem Jahr brach der Krieg in der Ukraine aus. Das 21. Jahrhundert hat bereits eine lange Liste von bewaffneten Konflikten. Der reaktionäre Einmarsch Putins und die darauf folgende Reaktion der NATO bringt einen lang nicht vorhandenen Krieg zurück nach Europa. Dies rückt das Wiederauftauchen einer Art zwischenstaatlichen Krieges in den Vordergrund, in den auf beiden Seiten Mächte involviert sind und in dem das, was auf dem Spiel steht, weit über die Souveränität des Landes, das als Schlachtfeld dient, hinausgeht. Welche Positionen wurden angesichts dieses Ereignisses von der reformistischen Linken und der europäischen radikalen Linken vertreten? Wir untersuchen drei Positionen: die Putin-freundliche Linke, die „NATO-Linke“ und auch den diplomatischen Pazifismus.

Welche Politik? Welcher Krieg?

Wenn der Krieg die Fortsetzung der Politik ist – laut Carl von Clausewitz -, dann müsste man, um die aktuelle Art des Krieges zu verstehen, die Frage beantworten, welche Politik die beiden Seiten prägt. Auf der einen Seite Russland – die zweite große Militärmacht, welche auf Kosten der Souveränität der Nachbarvölker und zur Verteidigung der Interessen der Oligarchie, die die kapitalistische Restauration geerbt hat, eine Sicherheitszone gegen den Expansionismus der NATO bilden will.

Auf der anderen Seite instrumentalisieren die USA und die anderen NATO-Länder offen die ukrainischen Streitkräfte – ohne direktes bewaffnetes Eingreifen in das Konfliktgebiet, sondern durch Stellvertreter – um Russland zu zermürben oder ihm eine schwere Niederlage zuzufügen und sich selbst gegenüber der Konkurrenz mit China zu stärken, wie auf dem letzten NATO-Gipfel zum Ausdruck gebracht wurde.

Der derzeitige Krieg in der Ukraine hat enorme Auswirkungen mit noch ungewissen Folgen auf eine internationale Ordnung, die seit der Krise von 2008 durch einen zunehmenden Wettbewerb zwischen den Mächten in allen Bereichen – wirtschaftlich, geopolitisch und militärisch – gekennzeichnet ist und die seit der pandemischen Krise noch stärker belastet wird.

Ein Krieg ohne progressive Seite

Wenn dies die beiden großen Politiken sind, die sich bei der Fortsetzung des Krieges gegenüberstehen, stellt sich die Frage, welche Seite die Fortschrittliche ist. Weder der Sieg Putins noch der Sieg der Ukraine unter dem Schirm der NATO bieten einen fortschrittlichen Ausweg aus diesem Konflikt und der totalen Konfrontation zwischen den Mächten, die ihn ausgelöst hat, vor dem Hintergrund eines Kampfes um einen immer enger werdenden Weltmarkt.

Die Brutalität der russischen Besatzung lässt keinen Zweifel daran, dass ein Sieg der Besatzungstruppen ein Regime stärken würde, das auch weiterhin Nachbarländer militärisch besetzen wird, um befreundete Regime zu sichern oder Aufstände niederzuschlagen, wie wir nur wenige Monate vor dem Einmarsch in die Ukraine in Kasachstan gesehen haben. Aber andererseits würde ein Sieg von Selenskyj und der NATO auch keinen Triumph der „Demokratie“ und der „Achtung der nationalen Souveränität“ bedeuten, wie uns der Chef der europäischen Diplomatie Josep Borrell erklärt. Die Ukraine würde ihre Rolle als EU-Halbkolonie und NATO-Flugzeugträger in Osteuropa unter einem noch bonapartistischeren und reaktionäreren Regime stärken. Außerdem würden der europäische und der amerikanische Imperialismus ihre Positionen für ihre Konfrontation mit anderen Mächten verbessern, indem sie die Ausplünderung von Millionen von Völkern und die Aushöhlung von Grenzen aufrechterhalten.

Ein großer Teil der europäischen Linken ist jedoch gespalten zwischen denen, die zu echten Lakaien Putins geworden sind, und denen, die zu Lakaien der NATO und Josep Borrells geworden sind.

Im ersten Block sind einige stalinistische und populistische Gruppen hervorgetreten, die sich nach einem Nachkriegslager sehnen, in dem das chinesische und das russische Regime eine Art fortschrittliche Alternative zur Hegemonie des US-Imperialismus darstellen würden. Die Tatsache, dass es sich um zwei Autokratien handelt, die das Erbe der kapitalistischen Restauration in den beiden größten deformierten Arbeiterstaaten verwalten, ist ein Detail, das diese magische Darstellung der fortschrittlichen Rolle, die Putin und Xi Jinping spielen sollen, nicht trüben kann.

Im zweiten Fall handelt es sich um einen Teil der reformistischen Linken und auch um einige Gruppen der radikalen  Linken, wie Corriente Roja – LITCI oder Lucha Internacionalista – UITCI im spanischen Staat. Ihre Unterstützung für das, was sie als „ukrainischen Widerstand“ bezeichnen, wird von formalen Slogans wie der Abschaffung der NATO und der Unabhängigkeit der Regierung Selenskyj begleitet. Ihre ganz konkrete Politik besteht jedoch in der ständigen Forderung, dass die NATO-Länder der ukrainischen Armee noch mehr Waffen, Panzer und sogar Flugzeuge und alles, was sonst noch benötigt wird, liefern. Und zwar unter Selenskyj Befehl und von Anfang bis Ende dem Oberkommando der NATO unterstellt.

Der Pazifismus der Diplomatie kann den Trend zu neuen und schlimmeren Kriegen nicht aufhalten.

Eine weitere weit verbreitete Position ist die der meisten reformorientierten Linken in Europa, wie DIE LINKE in Deutschland, La France Insoumise, Syriza in Griechenland, Podemos und die PCE in Spanien oder Führer wie Jeremy Corbyn von der Labour Party. Sie kritisieren sowohl die russische Invasion als auch die Reaktion der NATO – wenn auch nur teilweise – und fordern einen Waffenstillstand und eine EU-Vermittlung, um Friedensverhandlungen zu erleichtern.

Aus diesem Grund trafen sich am 17. Februar  diese reformistischen und andere Parteien in Madrid zur dritten europäischen Friedenskonferenz. Gastgeber der Veranstaltung war Podemos, Mitglied einer der NATO-Regierungen, die an der imperialistischen Eskalation beteiligt sind, und Architekt des Haushaltsplans für 2023 sind, der eine Erhöhung der Militärausgaben um 26 Prozent vorsieht, auf dem Weg zu den im Atlantischen Bündnis vereinbarten 2 Prozent des BIP. Die von Ione Belarra und Irene Montero sowie die ebenfalls anwesende PCE von Enrique Santiago versuchen mit solchen Postkartenaktionen die Tatsache zu verschleiern, dass sie als Teil der Regierung zusammen mit der PSOE ein aktiver und organischer Teil dieser imperialistischen Eskalation sind.

Abgesehen von dieser Ebene der Heuchlerei, an die wir bereits durch den Neoreformismus, und insbesondere den spanischen und portugiesischen Neoreformismus, gewöhnt sind – ist dieser Pazifismus der Diplomatie ein Ausweg aus der Eskalation, die vor zwölf Monaten begann? Sicherlich nicht.

Er appelliert an das „demokratische Europa“ – gemeint ist die EU – einen Waffenstillstand und einen Verhandlungstisch zu ermöglichen. Sie ist kein neutraler Akteur und auch nicht an einem „Frieden zwischen den Völkern“ interessiert, wie sie uns weismachen wollen. Es ist dieselbe EU, die für Frontex, die Troika oder das Horten von Masken und Impfstoffen während der Pandemie verantwortlich ist. Sie ist auch ein Block von Mächten, der direkt in den wachsenden Streit um den Weltmarkt und die strategische Positionierung seiner Staaten in der internationalen Ordnung verwickelt ist.

Könnte man eine Politik des „Friedens“ vorschlagen, wie sie der europäische Reformismus fordert? Ja, obwohl dies nicht die Position der heutigen Regierungen und Staaten ist. Sie  würden dies nur tun, wenn sie es für die beste Politik halten, um ihre Interessen gegenüber ihren Konkurrenten durchzusetzen. In der Tat ähnelt eine solche Position derjenigen, die von einer der Mächte verfolgt wird, die Teil des Kampfes um eine globale Neuordnung sind, nämlich China, das versucht, sich als „dritter Akteur“ zu positionieren, der eine Verhandlungslösung favorisieren würde.

Was wäre das Ergebnis einer Verhandlung zwischen Russland, der Ukraine und den von anderen Mächten ernannten „internationalen Beobachtern“? Eine Einigung zwischen den beiden Seiten entsprechend dem auf dem Schlachtfeld festgestellten Kräfteverhältnis. Die beiden großen reaktionären Strömungen – die Verteidigung der russischen Oligarchie oder die Interessen der USA und der EU – würden so weit wie möglich voranschreiten und eine Art Waffenstillstand im Kampf erreichen, ohne jedoch das eigentliche Problem zu lösen – die Tendenzen zu immer größerem Wettbewerb in allen Bereichen. Ein Beispiel dafür sind die  Minsker Vereinbarungen, die im September 2014 zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet und von der Selenskyj-Regierung mit Unterstützung der NATO gebrochen wurden. Dies ist eine Bestätigung für die Sackgasse, in der man sich befindet wenn man sich auf die Diplomatie zwischen kapitalistischen Staaten verlässt, um eine grundlegende Lösung für den Krieg und die Eskalation der Konfrontation zu finden.

Dieser Ausweg wurde auch von anderen Gruppen auf der linken Seite des Neo-Reformismus geteilt. Dies ist der Fall bei Anticapitalistas im Spanischen Staat, die, obwohl sie richtigerweise die Position „Weder Putin noch NATO“ vertritt, nicht zögerte, sich den Stimmen anzuschließen, die die EU-Regierungen, insbesondere die spanische Regierung, aufforderten, „zu den diplomatischen Bemühungen zugunsten einer Verhandlungslösung beizutragen“.

Mehr kann die Diplomatie zwischen kapitalistischen Staaten und Mächten nicht leisten. Wenn der Reformismus mit leeren Händen auf nationaler Ebene nur einige soziale Brotkrümmel oder eine Verlangsamung der Angriffe anbieten kann, verspricht er auf internationaler Ebene nur einen vereinbarten Frieden zwischen Banditen, um neue und schlimmere Zusammenstöße vorzubereiten.

Ein Pazifismus, der auch imperialistisch ist

Die Grenzen dieses diplomatischen Pazifismus liegen jedoch nicht in der Naivität oder Unbedarftheit seiner Forderungen. Die neoreformistischen Parteien begleiten ihre Rhetorik zugunsten eines Ausstiegs auf dem Verhandlungsweg mit einer Klage über die Unterwerfung der EU unter die US-Interessen, was richtig ist. Aber sie tun diese Analyse nicht, um ihren eigenen Imperialismus zu verurteilen, sondern um einen Kurswechsel zu fordern, der es ihm ermöglicht, Positionen im internationalen Konzert der Nationen zu gewinnen. Der Klasseninhalt der Vorschläge von Podemos, La France Insoumise oder DIE LINKE ist die offene Verteidigung einer „anderen Außenpolitik“, die effektiver für die Verteidigung der Interessen der EU-Staaten, d.h. ihres eigenen nationalen Imperialismus ist.

Die Eröffnung der bereits erwähnten 3. Europäischen Friedenskonferenz durch Lilith Vestrynge, Staatssekretärin für die Agenda 2030 und Vorsitzende von Podemos, war in dieser Hinsicht klar und aufrichtig:

„Der Krieg in der Ukraine kann für die EU als politischer Block eine Gelegenheit sein, bestimmte Entscheidungen zu treffen, die ein Vorher und Nachher in Bezug auf die Definition ihrer Interessen und ihrer Vision von Verteidigung und kollektiver Sicherheit markieren. In einer Zeit des globalen Wandels, in der die internationalen Beziehungen im Umbruch sind und sich die Welt verändert, muss Europa in der Lage sein, für sich selbst zu definieren, wie es seine Beziehungen zu den USA, der NATO, Russland, der Ukraine und China gestalten will und welche Werte und Grundsätze es wert sind, dass man sich für sie einsetzt“.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Pablo Iglesias in seinem Podcast La Base die Äußerungen von Emmanuel Macron vor Kriegsbeginn, in denen er sagte, die NATO sei „hirntot“ und es sei an der Zeit, dass Europa als „strategische Weltmacht“ agiere, als Referenz für den Realismus seiner Vorschläge heranzieht. Oder Oskar Lafontaine – der historische Gründer der Partei Die LINKE, der allerdings inzwischen aus der Organisation ausgetreten ist – sagte kürzlich in einem CTXT-Interview, dass die Angst vor einer deutschen Aufrüstung „unbegründet“ sei, da „die grundlegende Sorge der Europäer sein muss, wie sie sich von der Vormundschaft der USA befreien können“. Es ist ganz klar, dass das Europa, von dem diese reformistische Linke spricht, nicht mehr das der „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ ist, sondern das der „Infanterie, Kavallerie und Artillerie“ (nach Marx).

Eine unabhängige und sozialistische Politik: Kampf gegen die kapitalistischen Staaten, die für den Krieg und die Eskalation verantwortlich sind.

Die drei Positionen, mit denen wir debattiert haben, stehen am Ende auf der Seite des einen oder anderen reaktionären Blocks, der sich im Konflikt befindet. Die einen rechtfertigen die russische Invasion, die anderen begrüßen die indirekte Intervention der NATO und die europäischen Pazifisten arbeiten für ihren eigenen Imperialismus, um auf andere Weise eine bessere Position zu erreichen.

Die vierte Position ist die derjenigen von uns, die einen unabhängigen Ausweg befürworten, der die Entwicklung der Mobilisierung und Selbstorganisation der Arbeiter:innen und des Volkes in den Mittelpunkt stellt, um ihre eigene Agenda durchzusetzen, in einem Frontalkampf mit den kapitalistischen Staaten, die für den Konflikt verantwortlich sind und uns in neue und schlimmere Konflikte führen.

In der Ukraine findet heute ein Kampf zwischen der einen Seite, die sich der NATO unterordnet, und der anderen, die sich Russland unterordnet, statt. Die historische Spaltung der ukrainischen Bourgeoisie in die eine oder andere Richtung, die 2014 zum reaktionären Bürgerkrieg führte und seit 2022 in einem Krieg anderen Ausmaßes weitergeht. Deshalb würde eine revolutionäre Politik für die Ukraine darin bestehen, sich der russischen Besatzung zu widersetzen und gleichzeitig die NATO-untergeordnete Selenskyj-Regierung zu konfrontieren. Das Gegenteil von dem, was der sogenannte „ukrainische Widerstand“, von dem die „NATO-Linke“ spricht, tut. Eine Politik, die auf die Entwicklung der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und des Volkes setzt, auf den Kampf gegen die Wirtschaftspolitik, die Unterwerfung unter den IWF und die EU und alle repressiven Maßnahmen gegen die Linke und die sozialen Organisationen. Eine Politik die vorschlägt, die Oligarchie, sowohl die pro-westliche als auch die pro-russische, zu stürzen, damit die Wirtschaft in die Hände der Arbeiter:innenklasse und des Volkes übergeht und so die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt. Der Russophobie ist entgegenzutreten und die vollen Rechte, einschließlich der Selbstbestimmung, für die Gebiete mit einer russischsprachigen Mehrheit sind anzuerkennen. Nur so kann ein gemeinsamer und unabhängiger Kampf gegen Putin, seine lokalen Marionetten und das reaktionäre Regime in Kiew für eine arbeiter:innenorientierte und sozialistische Ukraine geführt werden.

In Russland für eine Politik, die darauf abzielt, eine große Arbeiter:innen- und Volksmobilisierung zu entwickeln, um zuallererst die Kriegsmaschinerie und die Zwangsverbote zu stoppen, den Rückzug der Truppen zu fordern und die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen. Sie wird auch die Interessen der russischen Oligarchie angreifen und gegen die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts kämpfen, die auf das russische Volk abgewälzt werden. Ein Kampf, der der Ausgangspunkt für ein revolutionäres Ende des reaktionären Regimes von Putin ist.

In den europäischen imperialistischen Ländern und den USA erfordert eine unabhängige Politik dieser Art die Förderung einer starken Antikriegsbewegung, um ein unabhängiges Programm „Weder Putin, noch NATO“, für den Abzug der russischen Truppen für das Recht auf Asyl für alle ukrainischen und russischen Geflüchteten, die vor Verfolgung fliehen oder vor der militärischen Mobilisierung desertieren, für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, für die Beendigung und den Rückzug der militärischen Intervention, sei es durch die Entsendung von Waffen und Panzern oder Truppen nach Osteuropa, und gegen die eskalierende Aufrüstung der imperialistischen Armeen.

In einer Zeit, in der wir die Rückkehr des Klassenkampfes mit der Arbeiter:innenbewegung im Zentrum in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich sehen, bedeutet eine solche Politik, in diese Prozesse einzugreifen, indem wir gegen die Gewerkschaftsbürokratien kämpfen, die sie zu Abweichungen oder Niederlagen führen. Für die Selbstorganisation einzutreten und die Lohn-, Sozial- und Wirtschaftsforderungen mit der Ablehnung der imperialistischen Eskalation zu verknüpfen. Das heißt, dass die Arbeiter:innenklasse den Kampf gegen die strategische Agenda ihres eigenen imperialistischen Staates auf hegemoniale Weise selbst in die Hand nimmt. Ein gutes Beispiel dafür haben wir diesen Samstag, den 25. Februar, bei den italienischen Hafenarbeiter:innenn gesehen, die unter der Parole „Nieder mit den Waffen, rauf mit den Löhnen“ in den Streik getreten sind und zur Blockade des Hafens von Genua aufgerufen haben, um die Ankunft eines Schiffes mit Waffen für den Krieg im Jemen zu verhindern.

Kurzum, wir brauchen eine vierte, internationalistische und sozialistische Position, die sich für den gemeinsamen Kampf der verschiedenen Völker und der Arbeiter:Innenklasse gegen unsere eigenen Regierungen einsetzt, um die derzeitige Eskalation zu stoppen und ein Programm durchzusetzen, das die Kapitalisten von den Folgen befreit. Angesichts der reformistischen Linken und derjenigen, die darüber streiten, hinter welchem reaktionären Lager die Arbeiter:innenklasse stehen soll, brauchen wir eine revolutionäre Linke, die die Perspektive aufgreift, Arbeiter:innenregierungen durchzusetzen, um einer Gesellschaftsordnung ein Ende zu setzen, die uns nur in die Barbarei führt.

Der Kampf um die Enteignung derjenigen, die uns tagtäglich die Früchte der Arbeit von Millionen entziehen, um den Luxus einer Minderheit zu erhalten, wird immer dringlicher. Nicht nur, um die bestmöglichen Lebensbedingungen für die Gesellschaft als Ganzes zu gewährleisten, sondern auch, damit sich die Zusammenarbeit zwischen den Völkern entwickeln kann statt des zerstörerischen Wettbewerbs, der das Überleben der Menschheit bedroht.

Beides wird kein Zugeständnis der kapitalistischen Regierungen von Gnaden sein. Um dies zu erreichen, müssen wir diese Regierungen und ihre Staaten abschaffen und weitaus bessere Formen der Demokratie durchsetzen, die sich auf die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und der Massen stützen. Nur wenn wir für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, die von unten aufgebaut wird, werden wir in der Lage sein, einen Ausweg aus einer Krise zu finden, die zunehmend zivilisatorischen Charakter annimmt.

Wir haben die Grundlagen dafür. Millionen von uns bewegen sie jeden Tag. Wir wollen nicht, dass sie benutzt werden, um uns zu verarmen oder um neue Kriege vorzubereiten. Um dies zu vermeiden, müssen diese Basen den Besitzer wechseln.

Dieser Artikel erschien zuerst am 26. Februar auf izquierda diario.

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