„Eine Staatsmacht, die die Jugend schlägt, ist schwach und verachtenswert“

Seit im November letzten Jahres der Notstand verhängt wurde, hat der Staat des sozialen Rückschritts und des Schlagstocks seinen Zerfall brutal beschleunigt. Seine Unterordnung unter das Kapital, das ungeduldig mit den Hufen scharrt und jede*n nach Belieben ausbeuten und feuern will, ist völlig hemmungslos. Die Zahl derjenigen steigt unaufhörlich, die dafür vor Gerichte geschleppt, wie Terrorist*innen behandelt und, wie im Fall Goodyear, zu Haftstrafen verurteilt werden können, dass sie ohne einen krummen Rücken zu machen, für ihre Würde, für ihre Zukunft oder ganz einfach für ihr alltägliches Leben kämpfen. Im selben Rhythmus hat die methodisch angewandte Polizeigewalt zugenommen.

Die Jugend, vor allem die Studierenden und die Schüler*innen, müssen seit Wochen die unhaltbare Polizeigewalt ertragen. Die über 300 Festnahmen im Rahmen der Demonstration gegen den Weltklimagipfel vom 29. November auf dem Platz der Republik in Paris waren dafür nur ein Vorgeschmack. Seit dem 17. März und der brutalen Räumung einer Gruppe von Studierenden aus den Universitätsräumen von Tolbiac [Raumkomplex der Universität Paris 1, A. d. Ü.], steigt jeden Tag die Repression mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Festnahmen. Was für eine schändliche Heuchelei, wenn sich der Innenminister Cazeneuve „schockiert“ über die Gewalt äußert, die ein 15-jähriger Schüler vom Gymnasium Bergson in Paris erfuhr, als er von drei überbewaffneten Polizist*innen zusammengeschlagen wurde.

Am 5. April wurden dann über 130 Schüler*innen festgenommen. Noch bevor sie zur friedlichen Demonstration am Platz der Bastille stoßen konnten, wurden sie von Bereitschaftspolizist*innen und Zivilpolizist*innen gepfeffert und geschlagen. Am 14. April war die Zahl an Helmen, Schlagstöcken, Pfeffersprays und Schutzschildern – inklusive einer Drohne zur völligen Überwachung der Zone – zur Einkesselung des jedoch friedlichen Pariser Demozuges so gewaltig, dass Passant*innen fragten, ob es sich hier nicht um eine Demonstration der Polizei handele. Die Liste ist lang und enthält nicht nur Paris: Nantes, Rennes, Lyon, Strasbourg, Montpellier, Rouen, Caen, Grenoble, Toulouse usw. haben die Repression auch erlebt. Und natürlich auch die Streikenden von Mayotte [französische Kolonie im Indischen Ozean, wo seit Ende März Generalstreiks stattfinden, A. d. Ü.].

Wie viele offene Schädel und andere schwere Verletzungen, wie viele Gummigeschosse, Beleidigungen, Bedrohungen, Festnahmen vor den Schulen und Gerichtsprozesse soll es noch geben, bis wir aufhören, das zu tolerieren? Wie viele Malik Oussekine, und Rémi Fraisse werden sie sich noch herausnehmen und wie viele Amine Bentounsi, Zyed Benna, Bouna Traoré und alltägliche Polizeigewalt in den migrantischen Vierteln wird es noch geben, wenn wir diesen trostlosen wie unwürdigem Mechanismus nicht unterbinden [alles Opfer von massiver Polizeirepression in den letzten zehn Jahren durch den französischen Staat, manche wurden dabei ermordet, A. d. Ü.]?

Eine solche Gewalt drückt natürlich ein unendliches Misstrauen gegen die Jugend aus, die Hollande in den Mittelpunkt seiner Politik stellen wollte. Es ist diese Staatsmacht, die die Jugend verdrischt und ebenso schwach wie verängstigt und verachtenswert ist. Die Regierung fürchtet sich vor der Jugend, weil ihre Radikalität unkontrollierbar ist. Die Regierung weiß, dass die Wut und die Solidarität gegen das, was nur Hoffnungslosigkeit, Krise und Regression bietet, wächst. Die Regierung hat nicht vergessen, welchen entscheidenden Einfluss die Jugend auf die Arbeiter*innen haben kann. Die unglaublich gewaltsame Art und Weise, wie die Bereitschaftspolizist*innen die Studierenden am Bahnhof von Lyon am 12. April „empfangen“ hat und willkürlich eine Person festnahm, als diese sich den Eisenbahner*innen treffen wollten, zeigt mit Nachdruck, welche panische Angst die Regierung vor einer Verbindung der Kämpfe der Jugend und der Arbeiter*innen hat.

Sogar bis in die Sozialistische Partei hinein wollen Politiker*innen die Versammlungen der „Nuit Debout“ auflösen lassen. Gleichzeitig wirft die Regierung auf der einen Seite einige Krümel hin, während sie auf der anderen Seite die Tage des „Bockspringens“ [gemeint ist die Taktik der Gewerkschaften wenige große Mobilisierungstage in relativ langen Abständen zu organisieren, A.d.Ü.] geschehen lässt, die auf sich gestellt sowieso wenige Menschen beeindrucken. Dabei profitiert die Regierung von den großen Medien, die überhaupt nicht über die Situation berichten und in Komplizenschaft zur Regierung stehen. Aber davon lässt sich diese entschlossene Jugend nicht so leicht beeindrucken, welche die Regierung kurz vor den Ferien mit Gewalt zu spalten versucht.

Die Polizeigewalt ungestraft zu lassen, bedeutet selbst eine große Verantwortung dafür zu tragen. Die Verurteilung dieser Gewalt muss klar und deutlich sein; und da sind wir noch weiter unter dem, was auf nationaler Ebene nötig wäre. Die örtlichen Stellungnahmen, soweit es sie gibt, von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen aller Art oder auch innerhalb der Schulen und Universitäten sind bis heute noch völlig unzureichend, um das Schweigen zu brechen. Es gibt nichts zu relativieren oder zu differenzieren. Es ist höchste Zeit, sich von dem zu entwöhnen, was nicht zu rechtfertigen ist, außer von den Prinzen*Prinzessinnen des Polizeistaats und der Börse. Es ist höchste Zeit, dass wir Schüler*innen, Studierende und Arbeiter*innen dem ein Ende bereiten. Wir kämpfen nicht mehr nur gegen ein einziges Gesetzesvorhaben, sondern ganz einfach für ein Leben, das über ein einfaches Überleben hinausgeht.

Über 300 Professor*innen, Künstler*innen, Verleger*innen, Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen und Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und anderen Sektoren haben bis jetzt schon den Aufruf unterzeichnet.

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