Eine schlagkräftige Bewegung aufbauen!
// Für einen bundesweiten Refugee-Soli-Streik an Schulen und Unis! //
Nachdem mit der Räumung des Protestcamps der Geflüchteten am Oranienplatz vom Innensenator Berlins Henkel (CDU) gedroht wurde und in Hamburg ein SchülerInnenstreik mit 5.000 TeilnehmerInnen die Solidarität mit den Lampedusa-Geflüchteten bekundet hat, gründete sich in Berlin ein Bündnis für einen Schul- und Unistreik für die Rechte der Geflüchteten am 13. Februar.
In den vergangenen Wochen fanden in Berlin regelmäßige Vorbereitungstreffen statt, wurden Plakate geklebt, Flyer vor Schulen und Universitäten verteilt und es haben sich zahlreiche Streikkomitees an Schulen und auch an der Freien und der Humboldt-Universität gegründet. SchülerInnen, die das erste Mal politisch aktiv werden, treffen auf erfahrene AktivistInnen im Umfeld der Geflüchteten und linke AktivistInnen, bis hin zu Jugendgruppen wie den Jusos oder den Jungen Piraten und gewerkschaftlichen Gruppen wie der Jungen GEW BERLIN.
Vor einigen Wochen wurde ein Aufruf für eine bundesweite Mobilisierung gestartet, woraufhin Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet wurden, die sich mit der Organisierung von Streiks und Kundgebungen befassen. So werden Aktionen in München, Duisburg, Hamburg, Bremen und anderen Städten stattfinden.
Auch wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) sind Teil der Bündnisse in Berlin und München. Wir sind der Meinung, dass nur mit einer breiten Solidaritätsbewegung die dringenden Forderungen der Geflüchteten gelöst werden können. Wenn die Geflüchteten die Verbindung mit anderen gesellschaftlichen Sektoren aufnehmen, können sie gegen die rassistischen Gesetze kämpfen. Deshalb setzen wir uns dort, wo wir sind, dafür ein, SchülerInnen und Studierende für die Rechte der Geflüchteten auf die Straße zu bringen.
Dabei spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Würden sie die Forderungen der Geflüchteten aufnehmen, sie in ihrem Protest unterstützen und Aktionen wie Kundgebungen oder Streiks organisieren, könnten die Ziele der Bewegung schnell gelöst werden. Immer wieder haben wir gesehen, dass Teile der Gewerkschaft, meistens der Basis, bereit waren, Unterstützung für die kämpfenden Geflüchteten zu leisten. Doch die bürokratischen Führungen wehren sich dagegen, die Geflüchteten, die wie sie selbst feststellten, zum untersten und entrechtetsten Teil der internationalen ArbeiterInnenklasse gehören, zu organisieren. Das Bündnis Schul- und Unistreik in Berlin nutzt alle Kontakte, die sie in die gewerkschaftlichen Bereiche haben, um diese wichtige Allianz herzustellen.
Auch Parteien wie Die Linke müssen ihre Parlamentssitze und anderen Kapazitäten für die Geflüchteten und ihre Forderungen einsetzen. Deshalb appellieren wir an Gruppen wie die Sozialistische Alternative, marx21 und die Jugendorganisationen der Linkspartei (Solid und Linke.SDS), dass sie sich geschlossen an der Organisierung dieses Schul- und Unistreikes beteiligen. Schon jetzt sind einige AktivistInnen dieser Organisationen am Bündnis beteiligt, doch wir fordern sie auf, ihre Anstrengungen in dem Kampf zu verstärken. Wie wir schon in Hamburg gesehen haben, kann diese Aktion einen großen Impuls für die Geflüchteten-Bewegung darstellen.
Doch sie ist auch nicht das Ende des Kampfes. Die im Laufe der Mobilisierung aufgebauten Strukturen an Schulen und Universitäten müssen darüber hinaus aktiv bleiben und eine große Kampagne starten, die sich ausweitet und Kräfte für den Kampf der Geflüchteten bündelt. Denn nur wenn wir die Forderungen der Geflüchteten in alle Strukturen tragen und mit sie mit den elementaren Bedürfnissen von SchülerInnen, Studierenden und ArbeiterInnen verbinden, können wir eine starke Bewegung schmieden. Daher muss sich dieser Kampf, der in erster Linie ein demokratischer Kampf ist und sich gegen die Spaltung der ArbeiterInnenklasse richtet, auch gegen die Arbeitsbedingungen und die sich verbreitende Prekarisierung der Jugend richten.
- Für Streikkomitees an allen Schulen, Fakultäten, Unis und Betrieben!
- Die Linkspartei und die Gewerkschaften müssen sich mit aller Kraft für die Rechte der Geflüchteten einsetzen!
- Lasst uns ein schlagkräftiges Bündnis für den 13. Februar und darüber hinaus aufbauen!
