Eine Kurze Geschichte des Mauerfalls
Unmittelbarer Anlass des Mauerfalls, der zum Zusammenbruch des stalinistischen Regimes führte, waren demokratische Fragen wie der Wahlbetrug im Frühjahr 1989 und die Forderungen nach Reisefreiheit, Pressefreiheit, Organisationsfreiheit usw. Ende der 1980er hatte sich darauf aufbauend eine Oppositionsbewegung entwickelt, die im Sommer und Herbst 1989 an Masse gewann. Demgegenüber stand die Frage der Wiedervereinigung zunächst nicht im Vordergrund der Proteste.
Im Hintergrund der demokratischen Forderungen lag jedoch die wirtschaftliche Entwicklung der DDR, die sich immer mehr in der Krise befand, sowohl bezüglich der Produktivität als auch bezüglich der Lebensbedingungen, die längst nicht mehr mit den Entwicklungen im Westen mithalten konnten. Die demokratischen Proteste gegenüber der politischen Krise der SED waren somit auch untrennbar mit den wirtschaftlichen Problemen des Landes verbunden.
Die Krise in der DDR war jedoch nur ein Teil einer wirtschaftlichen und politischen Krise im gesamten Ostblock. Die sowjetische Bürokratie unter Gorbatschow hatte schon ab 1986 mit der Politik der „Perestroika“ erste Schritte hin zu einer kapitalistischen Restauration begonnen. Dies erklärt auch, warum es von Seiten der Sowjetbürokratie und der DDR-Bürokratie wenig Widerstand gegen den Druck seitens des Westens zu einer vollständigen kapitalistischen Restauration gab.
Ende 1989 war diese Frage jedoch noch nicht endgültig entschieden. Aber dass die wirtschaftliche und politische Krise in der DDR nicht ohne eine Einheit mit der ArbeiterInnenklasse im Westen auf progressive Art und Weise, d.h. ohne Rückkehr zum Kapitalismus, gelöst werden konnte, liegt auf der Hand. Die wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft der DDR-Gesellschaft bewegte sich also schnell im Rahmen der Frage der Vereinigung: Sollte sie auf kapitalistischer Grundlage geschehen, oder auf Basis einer vereinigten sozialistischen Räterepublik? Ein Weiterführen der bürokratischen Planwirtschaft im engen DDR-Rahmen war jedenfalls nicht mehr realisierbar.
Die demokratische Opposition in der DDR stellte diese Frage jedoch nicht oder nur auf der Grundlage eines „Dritten Wegs“, der planwirtschaftliche und kapitalistische Elemente miteinander verbinden sollte. Auch politisch ging es allenfalls um eine Reform des bürokratischen SED-Regimes, nicht um die Losung einer politischen Revolution zum Sturz der Bürokratie und zur Etablierung eines demokratischen Rätesystems.
Ende 1989 wurden aufgrund des Drucks der Massen sogenannte „Runde Tische“ eingerichtet, die letztlich zur Entmobilisierung der Massen auf der Straße und zur Orientierung auf eine bürgerlich-parlamentarische Volkskammerwahl beitrugen.
Dennoch befand sich die DDR in einer tiefen politischen Krise, die einen revolutionären Ausgang hätte nehmen können. Die Massen waren noch bis November auf dem Vormarsch: Am 4. November gingen in Berlin eine halbe Million Menschen auf die Straße, am 9. November fiel die Mauer, und knapp einen Monat später trat das Politbüro der SED geschlossen zurück. Damit war die kapitalistische Restauration und Annexion der DDR noch nicht besiegelt. Doch es gab keine Kräfte mit realem Einfluss, die eine revolutionäre Perspektive vertraten, d.h. die die notwendige Losung „Ja zur Massenbewegung gegen die stalinistische Bürokratie! Nein zum Kapitalismus!“ aufstellten. So führte die „halbe Revolution“ zu einer „vollen Konterrevolution“.
Denn die bürgerlichen Parteien in Westdeutschland, vor allem die konservative Regierungskoalition von Helmut Kohl, ergriffen die Chance, eine Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage durchzusetzen, die auch eine langfristige strategische Neupositionierung des deutschen Imperialismus im Weltmaßstab bedeuten würde. Auch die abstentionistische Politik der westdeutschen Linken trug dazu bei, dass dieser Perspektive kein Widerstand entgegentrat. Und so stand auch bei der Volkskammerwahl im Frühjahr 1990 keine größere Partei zur Wahl, die der Perspektive einer kapitalistischen Restauration etwas entgegensetzte.
Schon vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurden die entscheidenden Weichen gestellt, wie die Einrichtung der Treuhand, die die Privatisierung und Abwicklung der verstaatlichten DDR-Betriebe vornahm, und die Wirtschafts- und Währungsunion ab Juli 1990 setzte den Sargnagel in den degenerierten ArbeiterInnenstaat. Damit war den Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats in West- und vor allem Ostdeutschland Tür und Tor geöffnet. Die soziale Konterrevolution hatte gesiegt. Damit bewahrheitete sich im Endeffekt die traurige Vorhersage Leo Trotzkis, dass die stalinistische Bürokratie – wenn sie nicht von einer politischen Revolution gestürzt würde – den Weg der kapitalistischen Restauration einschlagen muss.
