Eine Konferenz für die Bürokratie

Mark Turm

07.04.2013, Lesezeit 6 Min.

// Vom 1.-3. März organisierte der ver.di-Bezirk Stuttgart gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Konferenz „Erneuerung durch Streik“ mit 450 TeilnehmerInnen //

„Streiken ist geil.“ Die Überschrift aus der jungen Welt fasste diese Konferenz eigentlich ganz gut zusammen: Streiken ist nämlich gar nicht so schlimm, wie man als GewerkschaftsfunktionärIn immer so denkt. Es kann zwar vorkommen, dass man sich dafür aus seinem Sekretärs-Sessel erheben muss, aber dafür wird man dann auch reich belohnt: Man darf echte ArbeiterInnen beobachten, die – geradezu auf Kommando – geschlossenen durch die Straßen demonstrieren, dabei sogar noch Gewerkschafts-Fahnen schwenken und kämpferische Sprüche rufen. Da bekommt man schonmal Gänsehaut. Und wenn man dann noch ein bisschen Glück hat, dann regt sich die Geschäftsführung so sehr darüber auf, dass sie bei einem im Büro anruft, ein bisschen meckert und dann Verhandlungen anbietet. Bevor der Nervenkitzel zu groß wird, sollte man das Abenteuer dann aber auch für beendet erklären. Wer dabei doch nochmal etwas neues ausprobieren will, fragt die KollegInnen dann vielleicht noch, wie sie den Streik denn so fanden und ob sie sich jetzt auch schon viel besser fühlen. Immerhin sollen sie ja auch mit einbezogen werden.

Das ist zumindest – wenn auch nicht immer so offen formuliert – der Haupttenor der Podiumsbeiträge auf der Konferenz „Erneuerung durch Streik“ in Stuttgart gewesen. Die meisten TeilnehmerInnen waren eben FunktionärInnen, die bestens in den gewerkschaftlichen Apparat eingebunden sind, darunter prominente GewerkschaftsbürokratInnen von der Linkspartei wie Klaus Ernst oder Bernd Rixinger. Kämpferische Stimmen aus den Betrieben waren dagegen eine kleine Minderheit. Kämpferische Betriebsräte durften zwar auf dem Podium sprechen, allerdings immer nur „kurz“. Denn die Zeit drängte und die Agenda war voll.

So zeigte sich, dass die Veranstaltung keine Konferenz mit Diskussionen und Beschlüssen werden sollte, sondern vielmehr eine Bildungsveranstaltung für FunktionärInnen. Die nächste bundesweite Konferenz soll erst 2014 im ver.di-Bezirk Hannover stattfinden, und das trotz der bevorstehenden Massenentlassungen bei Opel, des anhaltenden Streiks bei Neupack, der geplanten Schließung des Coca Cola-Werkes in Hamburg, usw.

Am Freitagabend waren internationale GewerkschaftsbürokratInnen auf dem Podium, die von den Protesten in ihren Ländern berichteten. In der anschließenden kurzen „Diskussion“ wiesen wir von RIO darauf hin, dass es möglichst praktische Ergebnisse der Konferenz geben sollte und das insbesondere die Unterstützung für Neupack und andere aktuelle Kämpfe sowie eine Konferenz der Beschäftigten der Automobilindustrie vorangetrieben werden sollten. Für solche konkreten Überlegungen war im offiziellen Programm jedoch kein Platz vorgesehen. So war stattdessen mehrfach die bürokratische Begründung zu hören, es gäbe neben den vorgesehenen Vorträgen und Berichten über vergangene Streiks keine Zeit für die Besprechung aktueller Kämpfe.

Am Sonntag kam es zu einer Plenumsdiskussion über eine Resolution zur Kündigung der Leiharbeits-Tarifverträge. Ein IG-Metall-Funktionär sprach sich zuerst für die Abschaffung der Leiharbeit aus, bezeichnete jedoch im selben Atemzug eine Abstimmung der Resolution als undemokratisch (weil das ja über die Köpfe der nicht Anwesenden hinweg geschehen würde!). Gleiches galt bei der Forderung eines anwesenden Kollegen, die Streikkonferenz sollte sich direkt für das Verbot von Leiharbeit einsetzen. Der „Kompromiss“ vom Podium war dann, in die Runde zu fragen, ob jemand etwas dagegen hätte, dass die Diskussion darüber in den Gewerkschaften weiter geführt wird. Als niemand die Hand hob, wurde das als einstimmiger „Beschluss“ vermerkt. Punkt.

Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei Neupack, wurde kurzfristig in das Podium am Samstagvormittag aufgenommen. Dass er über den Streik bei Neupack nach dem Hauptreferat von Bernd Rixinger sprechen dürfte, war ein Zugeständnis der VeranstalterInnen an die kämpferischsten Sektoren der ArbeiterInnenklasse. Doch lediglich 10 Minuten wurden den zur Zeit kämpferischsten KollegInnen der BRD zugestanden. Eine Diskussion darüber, wie die Konferenz diesen Streik praktisch hätte unterstützen können, wurde trotz Aufforderung der Streikenden nicht zugelassen. Immerhin wurde eine Streikkasse herumgegeben, aber darüber hinaus nicht über praktische Solidarität nachgedacht.

Bedauerlich war, dass die anwesenden Gruppen der revolutionären Linken es nicht für nötig hielten, Druck in diese Richtung auszuüben. Die Intervention von Marx21, der SAV oder der GAM beschränkte sich leider auf die mehr oder weniger passive Beobachtung der Konferenz. Stattdessen wäre es angebracht gewesen, „die Anstrengungen für Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit weiter zu verstärken, noch intensiver den Schulterschluss mit anderen in Auseinandersetzungen stehenden Belegschaften zu suchen und den Druck auf die Führung aller DGB-Gewerkschaften zu erhöhen“[1], so wie es die GenossInnen der SAV in einem Artikel über Neupack selbst gefordert hatten. Doch diese richtigen Vorschläge wurden leider nicht umgesetzt.

So verpasste die revolutionäre Linke eine gute Gelegenheit, um einen antibürokratischen Kampf voranzutreiben, der auch gegen die Sozialpartnerschaft und die Standortlogik der Gewerkschaftsspitzen gerichtet wäre. Gerade der Kampf bei Neupack hätte sich wunderbar angeboten, genau diese Ideologie zu bekämpfen, da dort ausgerechnet ein deutsches mittelständisches Unternehmen offenkundig nichts von Sozialpartnerschaft wissen will.

Mit unserer Intervention konnten wir von RIO die Erfahrung machen, dass esdennoch ArbeiterInnen und Studierende unter den TeilnehmerInnen gab, die für antibürokratische Positionen offen waren. Das macht uns Mut für die Zukunft, denn wir brauchen nicht eine etwas „linkere“ Gewerkschaftsbürokratie, die ihrer Basis ein bisschen mehr „Partizipation“ erlaubt. Wir brauchen eine antibürokratische Basisbewegung, die wirkliche Streikdemokratie erkämpft.