Eine Klasse, ein Kampf!
// Für eine Antwort der ArbeiterInnen auf die Probleme der Geflüchteten! Gewerkschaften müssen den Kampf aufnehmen! Die ArbeiterInnenklasse hat keine Grenzen! //
Am 13. Februar gingen tausende SchülerInnen und Studierende auf die Straße, um die Rechte der Geflüchteten zu verteidigen. In Berlin waren es über 2.500, in vielen weiteren Städten wie München und Duisburg gab es ebenfalls Demos. Ein bundesweiter Schul- und Unistreik ist in Planung. Der Kampf für die Rechte der Refugees war jahrelang ein Nischenthema. Doch mit dem Ausbruch aus der Isolation der Lager und dem bundesweiten Refugee-Marsch nach Berlin im Oktober 2012, der zur Etablierung des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg führte, ist diese Bewegung nicht mehr zu ignorieren. Der kürzliche Streik der SchülerInnen und Studierenden, den viele unorganisierte AktivistInnen mit Streikkomitees, Vollversammlungen und Teach-Ins vorbereitet haben, war ein wichtiger Schritt hin zu einer breiten demokratischen Bewegung, die zusammen mit den Geflüchteten für elementare Rechte kämpft. Noch wichtiger war der Aufruf an die Gewerkschaften, den Kampf aktiv zu unterstützen, der bei kämpferischen BetriebsaktivistInnen ein gewisses Echo fand.1
Die Refugees müssen wegen der imperialistischen Weltordnung – die wirtschaftliche Ausplünderung der meisten Länder der Welt, ergänzt durch periodische Angriffskriege – aus ihren Heimatländern fliehen. So sind die so genannten „Lampedusa-Flüchtlinge“ erst wegen des imperialistischen Angriffs auf Libyen nach Europa vertrieben worden. In Deutschland sind Geflüchtete unmenschlicher Schikane ausgesetzt: Sie müssen in Lagern leben, dürfen nicht reisen, arbeiten oder sich bilden, und sind permanent von Abschiebung bedroht.
Doch Geflüchtete sind keine hilflosen Opfer, die karitative Hilfe brauchen. Sie sind, wie die Hungerstreiks und Protestcamps im letzten Jahr eindrucksvoll bewiesen haben, selbst in der Lage zu kämpfen. Geflüchtete der Lampedusa-Gruppe in Hamburg sind in die Gewerkschaft Ver.di eingetreten. Non-Citizens in München haben das dortige Gewerkschaftshaus besetzt, um Schutz vor der Polizei zu suchen. Damit machen sie deutlich, dass Geflüchtete Lohnabhängige sind, und zwar der entrechtetste Teil ihrer Klasse.
Auch wenn rassistische Gesetze manche Geflüchtete daran hindern, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sind die meisten illegalisierten Menschen in Deutschland in Lohnarbeit. Sie arbeiten zu den schlechtesten Bedingungen und können sich, da sie keine Rechte genießen, nur schwer dagegen wehren. Deswegen ist es zentral, dass die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung – vor allem der DGB – die Forderungen der Geflüchteten aufnehmen und mit den Methoden des Proletariats, z.B. Streiks, dafür kämpfen. Denn die Überausbeutung der Geflüchteten ermöglicht die Senkung der Löhne und Arbeitsbedingungen von allen arbeitenden Menschen in Deutschland. Außerdem dient die rassistische Hetze dazu, unsere Klasse zu spalten und uns davon abzuhalten, uns vereint gegen die Angriffe auf unsere Lebensstandards zu wehren. Nur gemeinsam, als eine Klasse mit einem Kampf, können wir die Rechte von allen schützen.
Denn die Geflüchteten allein haben wenig soziale Kraft und sind eher in Randsektoren der Wirtschaft beschäftigt. Auf internationaler Ebene gibt es zwar Beispiele von Arbeitskämpfen von Geflüchteten – zum Beispiel Streiks der sans papiers in Frankreich oder der illegalisierten EinwanderInnen in den USA –, aber nur die ArbeiterInnenbewegung hat die Kraft, die Probleme der Geflüchteten von Grund auf zu lösen. Würden die deutschen Gewerkschaften ernsthaft für ein vollständiges Bleiberecht kämpfen, wäre das Problem schnell gelöst.
Deswegen ist es zentral, dass die Refugees und ihre UnterstützerInnen nicht auf Verhandlungen mit SprecherInnen des Systems setzen, sondern die organisierte ArbeiterInnenbewegung unter Druck setzen, selbst diesen Kampf aufzunehmen und die Herrschenden mit Streiks zu zwingen, allen Menschen gleiche Rechte zu geben. Dabei ist es nötig, gegen die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften vorzugehen, die sich auf den „Standort Deutschland“ berufen und ihre eigenen Privilegien verteidigen. Wir brauchen eine antibürokratische und klassenkämpferische Bewegung in den Gewerkschaften, die sich auf kämpferische KollegInnen an der Basis stützt. Die Frage der Geflüchteten kann ein Element sein, um eine solche Bewegung aufzubauen.
Heute wetzt der deutsche Imperialismus immer schärfer seine Krallen: Das Ringen um die Vorherrschaft in Osteuropa, die stärkere Militarisierung der Außenpolitik, die Rufe nach mehr „Verantwortung“ in der Welt, und der gierige Blick auf den afrikanischen Kontinent – das alles sind Zeichen eines stärkeren deutschen Imperialismus, der seine Raubzüge im Ausland mit rassistischer Hetze gegen MigrantInnen im Inland ergänzt.
Deswegen muss sich die Linke in Deutschland stärker antiimperialistisch ausrichten: Wenn „unsere“ Regierung ihren Vormarsch gegen die Arbeitenden in Süd- und Osteuropa, in Asien, in Afrika fortsetzt, wird das über kurz oder lang zu stärkeren Angriffen auf die Lohnabhängigen in Deutschland führen. Die SchülerInnen und Studierenden haben diese Notwendigkeit schon verstanden – und zwar besser als die meisten linken Gruppen. So mussten wir erleben, wie sich die Linkspartei auf ihrem Europa-Parteitag in Hamburg zum imperialistischen Staatenblock der EU bekannte und lediglich gewisse Korrekturen an seinem Aufbau forderte.
Dieser Refugee Schul- und Unistreik könnte der Ausgangspunkt für eine breite demokratische Bewegung gegen Rassismus sein. RevolutionärInnen müssen in ihr ein klares antiimperialistisches Profil vertreten und dafür kämpfen, dass die ArbeiterInnenbewegung diese Forderungen aufgreift. Denn Geflüchtete gehören zur gleichen Klasse wie ArbeiterInnen mit deutschem Pass. Und als eine Klasse müssen wir kämpfen. Eine starke Bewegung in diesem Sinn an der Basis der Gewerkschaften könnte ein wichtiger Schritt zur Etablierung einer klassenkämpferischen Strömung in der ArbeiterInnenbewegung sein. Dies wäre ein großer Schritt im Aufbau einer wirklich revolutionären Organisation in Deutschland, die eine Antwort der ArbeiterInnen, d.h. eine sozialistische Antwort, auf die Probleme aller Unterdrückten in diesem Land aufwerfen kann.
Fußnoten
