Eine erste Bilanz der latein- und US-amerikanischen Konferenz
Im Folgenden veröffentlichen wir eine erste Bilanz der latein- und US-amerikanischen Konferenz, die von der FIT-U (Linke Einheitsfront Argentiniens) einberufen wurde und vom 30. Juli bis zum 1. August stattfand.
Im Frühjahr diesen hatten die Parteien der FIT-U über eine lateinamerikanische Konferenz diskutiert, um über Taktiken und mögliche Fusionen sowie die Herausforderungen von Trotzkist*innen heute zu debattieren. Aufgrund der Pandemie wurde sie immer wieder vertagt. Damals hatte die PTS (Partei der Sozialistischen Arbeiter*innen) dafür plädiert, dass die Konferenz sich nicht auf einen Kontinent beschränken sollte und schlug vor, dass alle Sektionen der internationalen Strömungen der Mitgliedsparteien ebenso an ihr teilnehmen.
Die latein- und US-amerikanische Konferenz, die von der Linken Einheitsfront Argentiniens am 30. und 31. Juli sowie am 1. August einberufen wurde, war der Kompromiss dieser Diskussionen und ein wichtiges Ereignis für die antikapitalistische und sozialistische Linke des Kontinents. Da die Diskussionen, die in ihrem Rahmen geführt wurden von internationaler Relevanz sind, veröffentlichen wir hier die zuerst auf Spanisch erschienene Bilanz unserer Genoss*innen Cristian Castillo und Claudia Cinatti.
Die Themen, die am Meisten und am Polemischsten diskutiert wurden, waren die Analyse der Weltsituation (Hypothesen zu der Entstehung und dem weiteren Verlauf verschiedener Krisen, imperialistischer Kriege und klassenkämpferischer Phänomene wie das, was wir momentan in den USA beobachten dürfen), wie auf den weltweit steigenden Rechtsruck zu reagieren ist, die Mitwirkung an und in breiten Wahlfronten und Parteien sowie der Wiederaufbau der von Trotzki gegründeten IV. Internationale.
Natürlich haben die Organisationen teilgenommen, die zu den internationalen Gruppierungen der verschiedenen Kräfte der FIT-U gehören oder mit ihnen verbunden sind: die FT (Trotzkistische Fraktion), internationale Strömung der PTS; die UIT (Internationale Arbeitereinheit), der die IS (Sozialistische Linke) angehört; die LIS (Internationale Sozialistische Liga), die internationale Strömung der MST (Sozialistische Arbeiterbewegung); und Organisationen, die mit der PO (Arbeiterpartei) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht haben, die sich nach der Auflösung der CRCI (Koordinierung für die Neugründung der Vierten Internationalen) allerdings nicht in einem enger definierten internationalen Rahmen befindet. Zudem waren andere Strömungen vertreten, die mit dem Aufruf eingeladen worden waren, wie unter anderem die LUS (Sozialistische Einheitsliga Mexikos), die Teil des linken Flügels des Vereinten Sekretariats der Vierten Internationale ist und von einer der wichtigsten Figuren des mexikanischen Trotzkismus, Manuel Aguilar Mora, geleitet wird; Plinio de Arruda Sanpaio Jr., ein Kämpfer des linken Flügels der brasilianischen PSOL (Sozialismus- und Freiheitspartei) und Herausgeber der Zeitschrift Contrapoder (Gegenmacht) und die PCR (Revolutionär-sozialistische Partei Boliviens).
Unter den 50 Organisationen, die an der Konferenz teilgenommen haben, gibt es erhebliche Unterschiede, nicht nur im Grad des tatsächlichen Einflusses auf die Avantgarde der jeweiligen Länder, sondern auch darin, dass einige von ihnen keine Zeitung haben, in der ihre Aktivitäten verfolgt werden können — manche haben gerade einmal eine Facebook-Seite.
Trotzdem war die Konferenz im Gegensatz zu rein diplomatischen Treffen eine Initiative der klaren und öffentlichen Debatte, die von einem gemeinsamen Programm ausgegangen ist und diesen geschwisterlichen Rahmen aufrechterhalten hat. Das stellt auf internationaler Ebene einen Präzedenzfall dar.
Die Debatten zeigten, dass es trotz der Punkte, in denen wir übereinstimmen, die durch den Aufruf und die angenommenen Resolutionen erreicht wurden, sehr relevante Differenzen gibt.
Die von der FIT-U in Argentinien zum Ausdruck gebrachte Verteidigung der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse erstreckt sich nicht auf den gesamten Kontinent. Deshalb können wir der PO nicht zustimmen, dass die Konferenz „einen Raum der politischen Neugruppierung der Linken repräsentierte, die den Anspruch erhebt, revolutionär zu sein, und die sich auf die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innen stützt“ (Pablo Giachello, „Lo que deja la Conferencia virtual latinoamericana y de los EE.UU.”, Prensa Obrera 1602, 04-08-2020).
In Wirklichkeit widersprechen die bestehenden Differenzen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse, die im selben Artikel dargelegt werden, dieser Definition. Das bedeutet nicht, dass wir nicht sehen, in welchen Ländern wir mit den in ihnen existierenden Strömungen gemeinsame, klassenkämpferische Aktionen fördern, wann immer es möglich ist (beginnend mit der Durchführung des in der Konferenz beschlossenen Aktionsplans). Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, Übereinstimmungen wie die mit dem Projekt der FIT-U zu finden, die in die gleiche Richtung gehen und die Debatten durch ein gemeinsames Diskussionsheft fortsetzen – ein Vorschlag, den wir gemacht haben und der in der Konferenz selbst wegen des Widerstands der MST-LIS nicht angenommen werden konnte.
Als PTS und Sektionen der amerikanischen Kontinente der FT führten wir erst am 11. Juli eine sehr wichtige internationale Live-Veranstaltung gegen Rassismus und Polizeigewalt durch und haben nun aktiv die Konferenz angestoßen und besucht. Alle unsere Organisationen sind Teil des internationalen Netzwerks La Izquierda Diario, das es in 14 Ländern und auf sieben Sprachen gibt und das etwa 13 Millionen Besuche pro Monat verzeichnet, was in der globalen Linken etwas besonderes ist. Die Zeitungen sind Kampforgane unserer Genoss*innen, die in den Klassenkampf eingreifen und ein Übergangsprogramm und eine sozialistische revolutionäre Strategie verteidigen.
Die FT-CI, die auf internationaler Ebene ein Bündnis von Propaganda und Aktion ist, erwies sich als eine dynamische Organisation mit Kadern und Anführer*innen, die in die klassenkämpferischen Phänomene ihrer jeweiligen Länder eingebunden sind und deren Positionen und Interventionen in den jeweiligen Publikationen des Internationalen Netzwerks „La Izquierda Diario“ zu finden sind.
Bei jedem relevanten Ereignis des Klassenkampfes hatten die digitalen Zeitungen ihre Bedeutung gezeigt und deshalb sogar unter Verfolgung verschiedener Regierungen gelitten, wie zum Beispiel durch die bolivianischen Putschist*innen oder die Anklage durch die chilenische Regierung wegen „Aufruhrs“ gegen Dauno Tótoro (Partei revolutionärer Arbeiter*innen (PTR), Sektion der FT), die diese nach einer großen nationalen und internationalen Verteidigungskampagne fallen lassen musste. Kürzlich wurden Korrespondent*innen von La Izquierda Diario in Chile während Repressionen gegen Mobilisierungen zur Verteidigung von Mapuches verhaftet.
Auch in den Vereinigten Staaten hat sich Left Voice zweifellos seinen Platz in der militanten Avantgarde erobert, ebenso wie Esquerda Diario in Brasilien es während der Ereignisse, die zum institutionellen Putsch gegen Dilma, zum Verbot von Lula oder zu den Mobilisierungen gegen Bolsonaro führten, getan hatte. In Frankreich wurde der Einfluss von Révolution Permamente unter anderem von Medien wie New Left Review, Mediápart und Arrêt sur images(1) anerkannt.
Wie wir bereits erwähnt haben, fanden während der Konferenz verschiedene Debatten statt, von denen einige bereits im Aufruf zu finden und andere während der Konferenz selbst zutage getreten sind. Wir werden darlegen, was unserer Meinung nach die wichtigsten Diskussionen waren, die diese drei Tage durchzogen.
Krisen, Kriege und Revolutionen — Die aktuelle Weltsituation
Der Charakter der aktuellen kapitalistischen Epoche war Thema einer der ersten Auseinandersetzungen. Vielleicht ohne alle Konsequenzen aus ihrem Vorschlag zu ziehen, haben die IS und die UIT behauptet, die Konfrontationen zwischen den Vereinigten Staaten und China ließen keinen Krieg erwarten, weil beide Mächte im Kern ein gemeinsames Interesse hätten: die Arbeiter*innen immer mehr auszubeuten.
Später haben sie darauf hingewiesen, dass nicht auszuschließen sei, dass es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen diesen Ländern kommen könnte, jedoch zwischen ihnen keine strukturellen Widersprüche zu sehen sind, da es sich sowohl bei China als auch den USA um kapitalistische Länder handelt. Als gefährlich erachten sie diejenigen, die China oder Russland im Vergleich zu den Vereinigten Staaten als progressiv darstellen, da dies zu „Lager“-Positionen(2) führen könnte.
Wir sind der Meinung — das haben wir in unserer Abschlussrede gesagt — dass diese „harmonische“ Vision der Widersprüche zwischen den USA und China bedeuten würde, dass der Kapitalismus gerade eine Art „Superimperialismus“ oder „Ultraimperialismus“ wäre. Das sind Visionen, die Kautsky und Hilferding nach einem Zyklus der Internationalisierung der Produktivkräfte vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs entwickelt hatten und die von Lenin heftig kritisiert wurden(3).
Die kapitalistische „Globalisierung“ ging mit dem Kalten Krieg, der Implosion der Sowjetunion und dem Neoliberalismus einher. Sie führte dazu, dass die Vereinigten Staaten sich als vorübergehend unangefochtene Macht erweisen konnten und schuf auch die Illusion, die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten überwunden zu haben.
Viele linke und rechte Theoretiker*innen vertraten die falsche Ansicht vom Ende der Nationalstaaten (an dieser Stelle sei an Tony Negris und Michael Hardts „Imperium“ als beispielhaften Text dieses Ansatzes erinnert) und die Idee einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den USA und China, die gekommen war, um für immer zu bleiben.
Es stimmt, dass in dieser Zeit eine in der Geschichte des Kapitalismus beispiellose Integration der Wertschöpfungs-, Handels und Weltfinanzketten in die Produktion stattfand. Doch die Krise von 2008 brach den neoliberalen Globalisierungskonsens. Trump und die zunehmend antichinesische Politik der gesamten herrschenden Klasse in den USA sind direkte Kinder dieser Krise.
Bereits im vergangenen Jahr wies das Pentagon auf China und Russland als die beiden Hauptbedrohungen für die nationale Sicherheit der USA hin und ließ dabei die sogenannten „neuen Bedrohungen“ wie „Drogenhandel“ und „internationalen Terrorismus“ weit hinter sich, die in der vorangegangenen Phase, insbesondere seit dem Angriff auf die Zwillingstürme am 11. September 2001, ganz oben auf der Tagesordnung gestanden und als Rechtfertigung für die imperialistischen Kriege in Afghanistan und im Irak gedient hatten.
Bereits die Offensive von Bush und den „Neokonservativen“, die auf „Regimewechsel“ und „Nationsbildung“ im Nahen Osten, am Golf und in den Gebieten der ehemaligen UdSSR drängten, war Ausdruck einer Abkehr von den „humanitären Interventionen“, die die imperialistische Politik der USA in den Clinton-Jahren kennzeichneten — jedoch ohne China zu konfrontieren.
Obamas Drängen auf TTIP, um China sukzessive einzukesseln und wirtschaftlich zu isolieren, war ein Übergang zu dem, was unter Trump zu einem qualitativen Sprung in Handel und Marktkontrolle von „Hochtechnologie“ und „künstlicher Intelligenz“ zusammen mit verschiedenen diplomatischen Konflikten und größeren Militäreinsätzen der USA und ihrer Verbündeten im Gebiet um das Chinesische Meer wurde.
Die Realität sieht so aus, dass die USA trotz vorübergehender Erholungen die Tendenzen ihres Niedergangs nicht aufhalten konnten und dass China langsam aber stetig als zunehmend beunruhigender geopolitischer und wirtschaftlicher Konkurrent erscheint, obwohl es weiterhin in fast allen Bereichen weit hinter den USA zurückliegt. Die US-amerikanische Aggressivität beruht nicht darauf, dass China über eine ähnliche Macht wie die eigene verfügt, sondern auf dem Versuch, zuzuschlagen, bevor es weiter wächst und mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der internationalen Arena gewinnt.
Es ist dieser strukturelle Widerspruch, an dessen Horizont sich verschärfende Handelskonflikte, Stellvertreter*innenkriege und sogar direkte Kriege zwischen diesen Staaten auftun. Ist das dynamischste Element der internationalen Situation heute die Tendenz zum Krieg? Unserer Meinung nach nicht — im Moment. Diese Konfrontation hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem davon, wie sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise entwickelt.
Methodologisch glauben wir jedoch, dass wir so handeln müssen, wie es Trotzki zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg tat: Er wies auf den strategischen Charakter des Antagonismus hin, der sich zwischen den Vereinigten Staaten und Europa entwickelte. Diese Widersprüche wurden durch die Krise der 1930er Jahre noch verstärkt. Trotzki behandelt dieses Thema insbesondere in vier Artikeln und Manifesten aus den Jahren 1930, 1934, 1937 und dem letzten von 1940.
Wie damals müssen wir mit strategischer Klarheit auch heute darauf hinweisen, dass der Kapitalismus katastrophale oder — weil wir im 21. Jahrhundert leben — sogar noch katastrophalere Kriege hervorbringen wird als sie die Menschheit im 20. Jahrhundert erlebte, wenn eine Reihe siegreicher sozialistischer Revolutionen dies nicht verhindern. Unsere Zeit ist deshalb nach wie vor eine Zeit der „Krisen, Kriege und Revolutionen“, nicht nur der „Krisen und Revolutionen“.
Die PO wiederum tendiert dazu, eine Vision eines praktisch unmittelbar bevorstehenden Krieges aufzuwerfen, die nicht die wahrscheinlichste zu sein scheint und die dazu führen kann, Übereinstimmungen mit stalinistischen Sektoren zu rechtfertigen, die aufgrund ihrer Differenzen mit den USA „Lager“-Positionen einnehmen, die den russischen und/oder den chinesischen Staat als fortschrittlich ansehen, wie es mit der Partei der Vereinten Kommunisten Russlands geschah, einer Organisation, die sich auf Stalin beruft und gute Beziehungen zu Putin unterhält und mit der die PO vor dem Bruch mit Altamira an gemeinsamen internationalen Veranstaltungen teilgenommen hatte, wie etwa der Konferenz von Buenos Aires im April 2018. Wir wissen nicht, ob die derzeitige Führung der PO dies immer noch behauptet, aber wir haben bisher keine öffentliche Kritik an dieser Politik gesehen.
Auf ihrer Webseite kann man die Intervention einer der Anführer*innen dieser Partei, Darya Mitina, auf dieser Konferenz sehen, und wir wiederholen, dass wir keine neue Kritik daran gesehen haben. Hinzu kommt das Beharren der PO darauf, dass der nicht abgeschlossene Prozess der kapitalistischen Restauration in China und Russland in Erwägung gezogen werden müsse, wodurch sie die Möglichkeit ihrer Halbkolonisierung mit ihrem sozialen Charakter vermischt. Wir hingegen finden, dass heute niemand ernsthaft behaupten kann, Russland sei nicht schon seit vielen Jahren ein vollwertiger kapitalistischer Staat.
In China, wo die Tatsache, dass die Kommunistische Partei immer an der Macht blieb, zu Verwirrung führen kann, hatte der Restaurationsprozess natürlich eine andere Dynamik, die mit dem Eindringen des internationalen Kapitals in das Land und mit der wachsenden Verbindung zwischen der Bürokratie und der neuen chinesischen Bourgeoisie zusammenhing, die weit davon entfernt ist, große Konflikte mit der Bürokratie zu haben. Vielmehr ist sie darauf angewiesen, dass diese sich weiter entwickelt.
In den Reihen der Kommunistischen Partei Chinas sind einige der wichtigsten Geschäftsleute des Landes — darunter sogar Milliardär*innen. Während Bereiche der Wirtschaft und des Grundbesitzes nach wie vor überwiegend in Staatsbesitz sind, ist es eher das Streben nach kapitalistischem Profit als die Planung, das die wirtschaftlichen Entwicklungen bestimmt. Das Gesundheitssystem zum Beispiel ist weitgehend marktorientiert, wie der Anfang der Coronavirus-Krise in Wuhan gezeigt hat.
Darüber hinaus weist China in seinen Beziehungen zu verschiedenen Ländern, vor allem afrikanischen, imperialistische Züge auf. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir China einfach als ein weiteres imperialistisches Land definieren oder behaupten, dass im Falle eines Krieges mit den USA die Position auf beiden Seiten gleichermaßen von „Defätismus“ geprägt wäre, sondern vielmehr, dass man sich eine solche Konfrontation im Konkreten anschauen müsste(4).
„Trump raus?“ — Die Situation in den USA
Eine andere Debatte drehte sich in der Podiumsdiskussion zum Thema „Die Weltkrise und die Rebellion im Imperium“ um den Slogan „Trump raus“ der PO, auf den Jimena Vergara von Left Voice mit dem Hinweis reagierte, dass er in der gegenwärtigen Situation des öffentlichen Wahlkampfes und des Drucks, die Kandidatur von Joe Biden als „kleineres Übel“ zu unterstützen, nicht dazu geeignet sei, diesen Illusionen etwas entgegenzusetzen.
Unserer Meinung nach weist er das gleiche Problem auf wie der Slogan „Macri raus“, der von Altamira mitten im argentinischen Wahlprozess 2019 aufgeworfen wurde und der jegliche Kritik an der peronistischen Opposition, die für sich mit „Macri raus“ geworben hatte, beiseite ließ. Denn heute lässt „Trump raus“ die Kritik an der Demokratischen Partei außen vor, deren Rolle in dem Dokument, mit dem zur Konferenz aufgerufen wurde, klar angeprangert wird.
Es stimmt zwar, dass die USA momentan aus einem Rebellionsprozess hervorgehen und sich die Mobilisierungen weiter entwickeln, aber ist die Position der PO, dass die Mobilisierung so stark ist, dass ihre direkte Folge der Sturz der Regierung und der offene Boykott des Wahlprozesses ist? Wenn das nicht der Fall ist — wir glauben, dass jede*r vernünftige Beobachter*in sagen würde, dass dem nicht so ist — steht die von den Genoss*innen vorgetragene Losung die Politik der Ablösung des imperialistischen Regimes nicht in Konfrontation mit der Kandidatur Bidens und der Rückkehr der Demokrat*innen an die Regierung.
In der Debatte versuchte einer der Redner*innen der PO, unsere Kritik an diesem Slogan mit unserer angeblichen Ablehnung des Vorschlags zum Sturz der Regierung in Frankreich und einigen lateinamerikanischen Ländern zu verbinden, was völlig falsch ist, da wir „Macron démission“ sowohl im Kampf der Gelbwesten als auch in der Auseinandersetzung um die Reform des Rentensystems unterstützt haben. Dasselbe haben wir bei der Rebellion gegen Moreno in Ecuador und gegen Piñera in Chile gemacht. Das Zusammenfassen und Verfälschen der Positionen des anderen trägt nicht zur Präzisierung der Differenzen bei.
Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass wir in diesem Block die Frage der Unterstützung von Polizeistreiks und -gewerkschaften nicht unerwähnt lassen wollten. Als FT haben wir in mehreren Interventionen zur Sprache gebracht, dass gegenwärtig in den Vereinigten Staaten eine Bewegung der kämpferischsten Sektoren der Arbeiter*innenklasse für die Ausweisung der Polizeigewerkschaften aus der AFL-CIO ((US-)Amerikanischer Arbeitsverband und Kongress der Industrieorganisationen) und den Arbeiter*innenorganisationen besteht, da die Polizeigewerkschaften die Verteidigung von Polizeigewalt und korrupten Beamt*innen organisieren. Für uns zeigt diese Bewegung deutlich den Charakter der Polizeigewerkschaften auf und dass sie für die Arbeiter*innenbewegung keineswegs fortschrittlich sind. Da dies sowohl in Brasilien als auch in Argentinien ein wichtiger Punkt der Meinungsverschiedenheit mit der UIT und der LIS sowie mit der PSTU (Sozialistische Partei der Vereinten Arbeiter) und der LIT (Internationale Arbeiterliga) darstellte, beharrten wir darauf, aber dieser Punkt wurde von keiner anderen Organisation erwähnt.
Wie handeln angesichts der Angriffe und Proteste von Rechts?
Eine weitere Debatte fand über die Politik rechter Putschs und Aufstände gegenüber „nationalen und populistischen“ Regierungen statt. In der Eröffnungsrede der abschließenden Plenarsitzung haben wir erklärt, dass „für uns nationale und populistische oder Mitte-Links-Führungen nicht dadurch überwunden werden können, indem Fahnen mit Rechten zusammengebracht werden. Weder Maduros Autoritarismus noch die Kritik an Evo Morales können es rechtfertigen, an der Seite von Guaidó und den verschiedenen Varianten der venezolanischen Rechten oder mit den bolivianischen Putschist*innen-Anführer*innen zu marschieren, wenn „Volksaufstände“ in Betracht gezogen werden, die von der Rechten und dem Imperialismus angeheizt werden.
Es handelt sich hierbei um eine liberale, demokratisierende, nicht-marxistische Position. Das Gleiche gilt für Brasilien: Die Opposition gegen die Maßnahmen von Dilma und die Regierung der PT (Arbeiterpartei) haben es nicht rechtfertigen können, den institutionellen Putsch oder das Verbot und die Inhaftierung von Lula auf der Grundlage der Operation Lava Jato(5), die vom US-Imperialismus vorangetrieben wird, zu unterstützen. Wir führen diese Debatte insbesondere mit den Organisationen, die der UIT in Venezuela, Bolivien und Brasilien angehören.
In Venezuela haben zwar sowohl José Bodas als auch Miguel Hernández von der PSL (Sozialismus- und Freiheitspartei) darauf hingewiesen, dass ihre Fahnen nicht im selben Wind wie die der Rechten wehen und dass sie gegen die aggressiven Eingriffe des Imperialismus sind, aber Tatsache ist, dass Simón Porras am 6. August den von der Rechten ausgelösten Aufstand im Jahr 2017 als „Volksaufstand“ bezeichnet hat.
Strategischer erklärte Ángel Arias von der venezolanischen LTS (Liga der Arbeiter*innen für den Sozialismus, Sektion der FT), wie sowohl die jetzige PSL als auch die Marea Socialista (Sozialistische Flut) inzwischen dazu übergegangen sind, sich nicht von der Rechten zu unterscheiden oder sich als „kritischer Chavismus“ zu präsentieren. Die Marea Socialista war sogar ein organischer Teil der regierenden PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas), während die PSL gewerkschaftliche Abkommen mit Sektoren unterzeichnet hat, die auf die Marionette des Imperialismus, Juan Guaidó, reagieren.
Gleichzeitig rief er zu „einer Neugruppierung der Kräfte der antikapitalistischen und sozialistischen Linken auf — derer, die sich der Demoralisierung, den pseudodemokratischen Rufen der pro-imperialistischen Rechten widersetzen und denjenigen, die dafür offen sind, den Chavismus von links zu überwinden.“
Im Falle Boliviens verteidigte der Vertreter der ARPT (Revolutionäre Alternative des Arbeitenden Volkes), der dortigen Sektion der UIT, deren Vorschlag, die Putschregierung von Añez mit der MAS (Sozialistische Bewegung) von Evo Morales gleichzusetzen, was mit ihrer anfänglichen Neutralität gegenüber dem Putsch von Añez und Camacho in Einklang steht. Diese Position stellt sie völlig außerhalb der Prozesse, die sich im Kampf gegen die erneute Verschiebung des Wahlprozesses abspielen, die einen Mechanismus der Regierung darstellt, um sich an der Macht zu halten, obwohl die Umfragen ihr den Rücken gekehrt haben.
Wir brauchen eine harsche Kritik an der demobilisierenden Rolle der MAS, die, als der Widerstand am größten war, im Parlament dafür stimmte, den Rücktritt von Evo Morales zu akzeptieren statt ihn abzulehnen — und müssen unsere völlige Unabhängigkeit von ihr beibehalten. Dies darf aber auf keinen Fall dazu führen, die rassistische und pro-imperialistische Putschregierung von Añez, die aus einem anhaltenden Staatscoup hervorgegangen ist, mit dem Parlament, das sich nach der vorangegangenen Wahl mit der Unterstützung der Mehrheit der Arbeiter*innen und Bäuer*innen zusammensetzte, gleichzusetzen. „Raus mit Añez und dem Parlament. Sie sollen alle zusammen gehen“, heißt es auf der Titelseite der 60. ARPT-Zeitung Fuerza vom 28. Mai 2020. Eine komplett demokratisierende Politik, die dazu führt, der Putschregierung nicht entgegenzutreten.
Im Fall von Brasilien haben uns letzten Endes die Fakten Recht gegeben, als wir sowohl das Impeachment gegen Dilma als auch die Operation Lava Jato als Teil einer vom Imperialismus koordinierten Politik angeprangert haben. Die Behauptung, dass es in Brasilien bei der Absetzung von Rousseff nicht zu einem Staatsstreich gekommen sei, und später der Vorschlag der CST (Sozialistische Arbeiterströmung, Sektion der UIT), „Lula und alle Korrupten“ zusammen mit Sergio Moro und der gesamten Rechten einzusperren, hat nur die Durchführung einer Politik begünstigt, die am Ende dazu führte, dass Bolsonaro Präsident wurde.
Die Genoss*innen der MST ihrerseits befanden sich zu diesem Zeitpunkt in einer gemeinsamen Gruppierung mit der MES (Links-sozialistische Bewegung), die eine ähnliche Politik verfolgte. Doch war dies nicht der Grund ihrer Spaltung: die Erklärung, die wir von diesem Bruch gelesen haben, dreht sich um die Frage, ob die Arbeit in breiten Parteien eine Taktik oder eine Strategie darstellen, aber nicht um die Politik in Brasilien.
Heute geht es im Kampf gegen die Bolsonaro-Regierung darum, nicht in die Falle eines Impeachments zu tappen, die General Mourao an die Regierung bringen würde. Es geht darum, Bolsonaro-Mourao und das gesamte Putschregime zu beseitigen und eine freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung vorzuschlagen, wie Diana Assuncao (Revolutionäre Arbeiterbewegung (MRT), Sektion der FT) in ihrer Rede darlegte, in der sie sowohl den linken Block der PSOL als auch die PSTU aufrief, sich hinter dieser Politik neu zu formieren.
Deshalb stimmt es nicht, dass die IS in ihrer Bilanz behauptet, wir würden sie hauptsächlich dafür kritisieren, dass sie innerhalb der PSOL sind: das ist die zeit- und ortsfremde Kritik der PO, nicht unsere. Uns geht es bei unserer tiefgründigen Infragestellung um die Politik, die sie aufgeworfen haben und aufwerfen.
Eine nicht-korporative Strategie für die Arbeiter*innenbewegung
Im Hinblick auf die lateinamerikanische Arbeiter*innenbewegung legen wir auf der Grundlage unserer eigenen Erfahrungen einige der Punkte vor, die unserer Meinung nach in erster Linie zur Debatte stehen. In diesem Sinne wurden die Interventionen von Lester Calderón, Vorsitzender der Ersten Gewerkschaft der Orica-Fabrik in Antofagasta (Chile) und führendes Mitglied des chilenischen Metallgewerkschaftsbundes CONSTRAMENT und der chilenischen PTR und von Claudio Dellecarbonara, dem Anführer einer Minderheitsfraktion in der U-Bahn-Gewerkschaft und momentan Abgeordneter der PTS in der Provinz Buenos Aires, mit Interesse wahrgenommen.
Calderón fasste die Erfahrungen zusammen, die in Antofagasta während des gesamten Prozesses der chilenischen Rebellion gesammelt wurden. Dazu gehörten die Gründung einer Organisation von Avantgarde-Gruppierungen, das Notfall- und Schutzkomitee, das Bündnis mit den Bewohner*innen Antofagastas und die Durchsetzung der Einheitsfront der Arbeiter*innen gegenüber der bürokratischen Führung der CUT (Vereinigte Zentrale Chilenischer Arbeiter*innen, Gewerkschaft) bei verschiedenen Gelegenheiten. Dellecarbonara erläuterte, wie in der PTS, wo sehr wichtige Anführer*innen aus der Arbeiter*innenbewegung, die von der FIT gewonnenen Sitze in Parlamenten und beratenden Ausschüssen besetzt haben und noch immer besetzen, die Strategie darin besteht, als „Volkstribune“ und nicht als bloße Gewerkschafter*innen oder Parlamentarier*innen zu agieren.
In der Plenarsitzung vom Samstag wies Jorge Medina, Mitarbeiter von Madygraf, einer Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle und Mitglied der Leitung der PTS, auf den Widerspruch zwischen der Verteidigung der Gewerkschaftsdemokratie, der die verschiedenen Strömungen mit Worten nachgehen, und dem Fehlen einer aktiven Politik zur Änderung der Gewerkschaftsstatuten hin. Diese würde unter anderem die Berücksichtigung von Minderheitsfraktionen in Leitungsgremien garantieren, wie es in der SUTNA (Einheitsgewerkschaft der Reifenarbeiter*innen), die von der PO geleitet wird, unserer Meinung nach geschehen sollte. Doch wurde dieses Beispiel nicht dort, sondern in der Gewerkschaft der Keramikarbeiter*innen von Neuquén in die Praxis umgesetzt, sobald diese mit dem großen Kampf von Zanón von der Gewerkschaftsbürokratie zurückerobert worden war.
„Breite Fronten“ und „Breite antikapitalistische Parteien“
Eine der vielleicht wichtigsten Debatten, die sich durch die Konferenz zog, war die Frage, welche Taktiken für die Entwicklung revolutionärer Parteien legitim sind. Ein erster Unterschied besteht zu denjenigen, die der Meinung sind, dass die Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse in breiten Fronten oder linksliberalen bzw. -populistischen Parteien aufrechterhalten werden kann, obwohl diese sie ausdrücklich ablehnen, wie die peruanische Frente Amplio (breite Front) heute, das Proyecto Sur (Südprojekt) oder die Partei von Luis Juez in Argentinien zu seiner Zeit. An der ersten beteiligt sich UNÍOS (Schließt euch an), die peruanische Gruppe der UIT. Die MST war Teil der letzteren.
Die IS warf uns Sektierer*innentum vor, weil wir auf den Widerspruch zwischen der Unterstützung der FIT-U in Argentinien, die für die Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse und die Perspektive einer Arbeiter*innenregierung eintritt, und der Beteiligung an einer Mitte-Links-Front wie der FA in Peru hingewiesen hatten, die laut ihrem Programm für eine „gute Regierung“ und „gegen Korruption“ kämpft. IS rechtfertigte ihre Politik mit dem Argument, dass die FA das „Beste des peruanischen Progressivismus“ zusammenbringt. Und sie bekräftigte erneut, dass sie „stolz“ auf ihre Mitgliedschaft in dieser politischen Koalition sei, die unter anderem im zweiten Wahlgang 2016 zur Wahl von Pedro Pablo Kucinsky, dem peruanischen Äquivalent zu Macri, als das kleinere Übel gegen Keiko Fujimori aufrief.
Wo ist die Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse? Wie kann die FA, die auch vom gläubigen Marco Arana geleitet wird und Kritik an ihrer Politik und ihrem Verhalten sanktioniert, zum Aufbau einer revolutionären Partei beitragen? In Argentinien kritisierte die Sozialistische Linke die MST für ihre Beteiligung an Mitte-Links-Fronten und argumentierte, dass diese eine Grenze für eine Politik der Allianzen darstelle. In Peru hingegen rechtfertigte die UIT die Vorgehensweise, die die MST in Frage stellte, folgendermaßen:
Es ist taktisch.
Die PO verbindet die Beteiligung an diesen Fronten, die dem Kampf um die Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse entgegenstehen, mit der Taktik der Intervention in die sogenannten „breiten antikapitalistischen Parteien“, nicht immer und unter nicht unter allen Umständen, sondern jede konkrete Situation analysierend (zum Beispiel, ob diese Parteien Exekutivverantwortung übernehmen oder vollständig in die Volksfronten integriert sind) und klare Klassengrenzen setzend, insbesondere in der PSOL in Brasilien und in der NPA (Neuen Antikapitalistischen Partei) Frankreichs. Wenn es in diesen Ländern keine konkrete Intervention gibt, scheint es allerdings ausreichend zu sein, zu erklären, dass „revolutionäre Parteien aufgebaut werden müssen.“
Aber niemand, der in Brasilien oder Frankreich aktiv ist und daran interessiert ist, die Gruppierung der linken Avantgarde zu beeinflussen, kommt um den ernsthaften Gedanken einer aktiven Politik gegenüber diesen Parteien herum, die im Übrigen nicht miteinander vergleichbar sind.
Von Anfang an an der NPA beteiligt gewesen zu sein, aber dafür zu kämpfen, dass diese Organisation für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiter*innenklasse kämpft, basierend auf einem aktiven Eingreifen in die Prozesse des intensiven Klassenkampfes, die das Land bewegt haben, zusammen mit der kühnen Entwicklung von Révolution Permanente, ist es, was die Stärkung unserer Genoss*innen der CCR (Kommunistisch-Revolutionäre Strömung, Sektion der FT) und die des gesamten linken Flügels der Partei ermöglicht hat, bis zu dem Punkt, dass die Führung, die in ihrer Mehrheit von der ehemaligen Revolutionären Kommunistischen Liga kommt, die Partei spalten könnte. Die Kämpfe, die stattgefunden haben, haben es ermöglicht, dass sich die Anführer*innen der Arbeiter*innenavantgarde der CCR angeschlossen haben, wie z.B. Anasse Kazib, einer der Hauptbezugspunkte im Kampf gegen die Rentenreform(6).
Die andere Kritik, die die PO an uns übt, bezieht sich auf unsere Politik in Brasilien gegenüber der PSOL. Die PO verwechselt dabei zwei verschiedene Politiken. Eine davon ist die zweifache Bitte der MRT, in die PSOL aufgenommen zu werden: Nach dem Aufstand vom Juni 2013 — als die PSOL eindeutig zur Referenz für die linke Opposition zur PT-Regierung geworden war — und nach dem Staatsstreich gegen Dilma, um gegen das Putschregime zu kämpfen.
Die andere Politik sind demokratische Kandidaturen — um die wir die PSTU auch bei anderen Gelegenheiten gebeten haben. Diese implizieren, wie der Name schon sagt, kein Bekenntnis zur Parteipolitik. In einem Land, in dem die Wahlgesetzgebung zutiefst missbilligend ist, sind sie das, was uns erlaubt, zu kandidieren, dazu aufzurufen, für unsere Kandidat*innen zu stimmen (denn Stimmen werden für Kandidat*innen, nicht wie in Argentinien für Listen abgegeben) und uns mit unserer eigenen Politik am Wahlkampf zu beteiligen. Deshalb haben wir Kandidat*innen wie Erundinas in São Paulo und andere, die, ohne so bekannt zu sein, mit der eher rechtsgerichteten Politik der PSOL verbunden waren, nicht unterstützt. Außerdem haben wir in den Staaten, in denen die PSOL Koalitionen mit bürgerlichen Parteien unterhält, keine demokratischen Kandidaturen aufgestellt.
Die MRT forderte die PSOL auf, in den politischen Kampf gegen die offen opportunistischen Flügel dieser Partei einzutreten, die heute versuchen, sich mit der PT und anderen nicht-proletarischen Kräften in einer Art „Anti-Bolsonaro“-Front zusammenzuschließen. Das und kein anderer Grund ist der Grund dafür, dass die PSOL-Führung uns den Beitritt verweigert hat, was zeigt, dass sie eine „breite Partei“ für verschiedene Opportunist*innen oder Gruppen ohne Einfluss ist, aber nicht für Revolutionär*innen, die konsequent für ihre Strategie kämpfen. Die Führung der PSOL wusste, dass sie die öffentlichen Infragestellung der MRT, die über Esquerda Diario Hunderttausende erreichen würde, anstoßen und darauf reagieren musste.
Zum Schluss gab es eine Diskussion darüber, wie der Aufbau einer revolutionären Partei in den Vereinigten Staaten vorangetrieben werden kann, wobei die MST und die LIS darauf bestanden, dass dies außerhalb der DSA nicht möglich sei. Aber obwohl es stimmt, dass ein Dialog mit den Genoss*innen und den Sympathisant*innen der DSA von zentraler Bedeutung ist, konzentriert sich ihre Führung auf die Unterstützung von Kandidat*innen innerhalb der Demokratischen Partei — eine Frage, die nicht so leichtfertig ignoriert werden kann wie es die MST tut. Werden die Genoss*innen der LIS für die DSA-Kandidat*innen werben, die auf den Listen der Demokratischen Partei stehen? Obendrein gibt es eine breite Avantgarde, die sich nach der Ermordung von George Floyd entwickelt hat und die die DSA von links in Frage stellt, weil diese die Kritik am strukturellen Rassismus, der den US-imperialistischen Kapitalismus kennzeichnet, relativiert.
Sowohl Jimena Vergara als auch Julia Wallace von Left Voice zeigten auf, wie sie neben der aktiven Intervention in die Rebellion gegen Rassismus und Polizeigewalt stets die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Unterstützung der DSA für die Kandidat*innen innerhalb einer der beiden großen Parteien des Establishments hervorgehoben haben, indem sie die Genoss*innen dazu aufriefen, den Kampf für eine dritte Partei aufzunehmen, die eine der Arbeiter*innenklasse ist und für den Sozialismus kämpft. Left Voice hat sich einen Platz in der vordersten Reihe des US-amerikanischen Aufstandes erkämpft und wird bald ihre erste Konferenz abhalten.
Um das revolutionäre Programm voranzutreiben, die Avantgarde zu organisieren und einen Weg zur Massenbewegung zu ebnen, ist strategische Unnachgiebigkeit unabdingbar, ebenso wie die Kühnheit, taktisch flexibel zu sein. Das riet Trotzki den Revolutionär*innen in Frankreich, Spanien und insbesondere der amerikanischen SWP (Sozialistische Arbeiter*innenpartei). Er diskutierte eine Reihe taktischer Initiativen, zu denen unter anderem die Fusion gehörten, die zur Gründung der Workers Party führte, deren Entrismus in die Socialist Party, der in den Debatten über das Übergangsprogramm zur Sprache kommt, sowie die Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur der KP.
Diejenigen, die sich an opportunistische und zentristische Führungen anpassen, vergessen die strategische Unnachgiebigkeit und hören auf diese Weise auf, Revolutionär*innen zu sein. Aber diejenigen, die jegliche Taktik verweigern und in ihrer selbsternannten Position verharren, enthalten sich des politischen Kampfes, der notwendig ist, um die linkesten Sektoren — egal ob sie momentan in „zentristischen Parteien“ organisiert sind oder nicht — für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen.
Die Wege für den Wiederaufbau der IV. Internationale
Im Zusammenhang mit der Frage der Taktiken, die entwickelt werden müssen, um auf dem Weg zum Aufbau revolutionärer Parteien voranzukommen, gab es auch eine Diskussion über die Wege, wie beim Wiederaufbau der Vierten Internationale vorangekommen werden kann. Wir müssen darauf hinweisen, dass die PTS vorgeschlagen hat, diesen Punkt in den Aufruf aufzunehmen, was von der PO nicht akzeptiert wurde, da diese Frage nicht Teil des Programms des FIT-U war.
In diesem Punkt, wie Nicolás Del Caño (PTS) in seiner Schlussrede vor der Abstimmung über die Resolutionen betonte, „schlagen die Genoss*innen der PO vor, die Methode anzuwenden, die sie in der CRCI ausgeübt haben. Aber diese Organisation wurde aufgelöst, und wir haben keine Bilanz darüber gesehen, was sie zum Scheitern gebracht hat.
Unserer Meinung nach kann keine Internationale auf vier allgemeinen Punkten aufgebaut werden. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Organisation Causa Operária do Brasil (Arbeitersache Brasiliens), die seit vielen Jahren mit der PO verbunden war, von der CRCI getrennt, ohne dass die politischen Gründe für einen solchen Bruch klar waren. Diese Organisation entwickelte ihre Position zur PT dann hin zu einer der vollständigen Unterstützung.
Die Wahrheit ist, dass die CRCI als gemeinsame Tendenz nie real existiert hat und vor dem Bruch Altamiras mit der derzeitigen Führung der PO eine lange Krise mit sich zog, die keine der Organisationen, mit denen sie eine lose Gruppierung und sehr begrenzte programmatische Übereinstimmungen geteilt hatte, auf ihre Seite ziehen konnte.
Inzwischen hat die PO zusammen mit anderen Organisationen, die an der Konferenz teilgenommen haben, einen Text über Lateinamerika vorgelegt. Die meisten dieser Gruppen sind jung und verfügen über keine regelmäßig erscheinende Zeitung. Nur die mexikanische GAR (Gruppe der Revolutionären Aktion) und die Juventud Obrera (Arbeitende Jugend) Costa Ricas haben eine Webseite. In den drei Diskussionsrunden kamen die sechs Redner*innen der jeweils aufrufenden Organisation oder internationalen Strömung aus der argentinischen PO, und in der Plenarsitzung am Samstag sieben von 13, auch wenn wir die Agrupación de Trabajadores Bolivianos (Gruppierung Bolivianischer Arbeiter), die in Argentinien ansässig ist, und die PO und den Polo Obrero (Arbeiterpol) einzeln zählen. Vor diesem Hintergrund muss eine Bilanz hinsichtlich der von der PO und der PTS vorgeschlagenen Politik für den Wiederaufbau der Vierten Internationale gezogen werden.
Während die Situation der PO jene ist, auf die wir bereits hingewiesen haben (also eine erste Erklärung, die mit den Gründungsgruppen nach der Auflösung der CRCI, bei der unklar bleibt, welche die politischen Differenzen waren, die sie dazu bewogen haben, unterzeichnet wurde), ist die FT, obwohl sie immer noch eine kleine Organisation ist, heute eine der dynamischsten Strömungen der trotzkistischen Bewegung auf internationaler Ebene.
Dies geschah nicht aus dem Nichts, sondern aus einer permanenten Beschäftigung mit Theorie und Praxis, die die Veröffentlichung von mehr als 25 eigenen Büchern zu zentralen Themen marxistischer Theorie, Strategie und Taktik unserer Zeit, grundlegende programmatische Thesen der verschiedenen Gruppen, spezifische, an die Realität des Klassenkampfes in jedem Land angepasste Taktiken sowie den Impuls zum Internationalen Zeitungsnetzwerks La Izquierda Diario umfasst.
Letzteres, das weit davon entfernt ist, nur aus informativen Zeitungen zu bestehen, wie die PO glaubhaft machen will, hat nicht nur, wie wir schon dargelegt haben, in jedem wichtigen Kampfprozess, der in den Ländern, in denen wir sind, stattgefunden hat, eine Rolle gespielt. Sondern es werden die Zeitungen in der besten leninistischen Tradition betrieben, indem sie Informationen mit politischen und theoretischen Stellungnahmen verbinden.
Die FT baut sich nicht auf der Grundlage diplomatischer oder sehr allgemeiner Übereinstimmungen auf, sondern, wie Del Caño unterstrich, mit „der Methode der Vereinigung auf der Grundlage eines Teilprogramms und des Ziehens revolutionärer Lehren aus den brennendsten Elementen des Klassenkampfes, was unserer Meinung nach der Weg ist, mit dem Trotzki Schritte zur Gründung der Vierten Internationale unternahm.“
Denn wir sind uns darüber im Klaren: Wir glauben nicht, dass der Wiederaufbau der Vierten Internationale ein evolutionärer Wachstumsprozess der FT ist, sondern dass er mit Fusionen und Brüchen verbunden sein wird, die von den reellen, klassenkämpferischen Prozessen abhängen. Deshalb steht alles, was unsere Strömung akkumuliert hat, im Dienst der Förderung dieses Ziels, dem Wiederaufbau der Weltpartei der sozialen Revolution, der Vierten Internationale.
In Bezug auf die MST und die LIS nutzte Alejandro Bodart das Argument verschiedener Traditionen, um nachlässige programmatische Kompromisse zu rechtfertigen, die Raum für jede Art von Taktik lassen, wobei sie die Notwendigkeit „taktischer Flexibilität“ so weit ausdehnen, dass sie ihnen ermöglicht, politischen Bewegungen beizutreten, die offensichtlich im Mitte-Links-Bereich angesiedelt sind.
Vergessen wir nicht, dass die MST in Argentinien, als sie zur FIT kam, Teil des Proyecto Sur (SU) von Pino Solanas (jetzt Botschafter der Regierung von Alberto Fernández in Frankreich) und der Partei von Luis Juez (jetzt Abgeordneter für die Rechten!) in Córdoba war. Als sie der SU angehörte, die die Strategie des Aufbaus revolutionärer Parteien verwirft, feierte sie den Sieg Syrizas in Griechenland, kurz bevor Syriza das Volk brutalen Kürzungen unterwarf. Damals waren sie begeistert von der Idee einer „neuen Linken“, die „die Dogmen der Vergangenheit hinter sich lassen würde.“
Das Scheitern bei der Suche nach diesen Abkürzungen veranlasste die MST, im vergangenen Jahr vorzuschlagen, in die FIT einzutreten — etwas, das wir unterstützen, weil es erlaubt, die Position der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse, die wir seit 2011 innehaben, zu stärken. Aber so wie es bei der PO in Bezug auf die CRCI, haben wir auch keine öffentliche Bilanz der MST hinsichtlich dieser Erfahrungen gesehen. Und wie das Sprichwort sagt: Wer nicht aus seinen Fehlern lernt, ist anfällig dafür, sie zu wiederholen.
Am Ende bestanden die Genoss*innen der Sozialistischen Linken und der UIT auf ihren Vorschlag einer Revolutionären Einheitsfront (REF) auf internationaler Ebene und wiesen darauf hin, dass sie sich damit nicht nur an Organisationen mit trotzkistischer Tradition wenden, sondern auch an andere Traditionen. Die REF war eine damals von Nahuel Moreno entwickelte Taktik, die kurz nach der Gründung der LIT im Jahr 1982 zu komplett opportunistischen Abkommen in Kolumbien und Mexiko führte, die nach und nach platzten.
Das Problem ist nicht „ideologisch“, es geht nicht darum, ob sich eine Organisation x als trotzkistisch bezeichnet — oder bezeichnen lässt — oder nicht, sondern um ihre Politik und ihr Programm. Die von Moreno angeregten Zusammenschlüsse vom Typ REF sind zu minimal, um eine solide strategische und programmatische Grundlage zu bilden, um mit dem Wiederaufbau der IV. voranzukommen.
Die verabschiedeten Resolutionen vorantreiben
Die Tatsache, dass diese und andere Differenzen auf der Konferenz diskutiert werden konnten (zugegebenermaßen in vielen Fällen nur partiell), ist unseres Erachtens ein Teil dessen, was an ihr gewürdigt werden sollte, da die Diskussionen mit sehr fortschrittlichen programmatischen Texten und der Propagierung gemeinsamer Aktionen einhergingen, deren Durchführung jetzt alle Organisationen sicherzustellen haben.
Leider waren die Genoss*innen der MST und der LIS nicht damit einverstanden, dass ein gemeinsames Bulletin, in dem die durchgeführten Debatten fortgesetzt werden, als Resolution aus der Konferenz hervorgeht, wie wir es von der PTS und der FT zusammen mit der PO, der IS und der UIT vorgeschlagen hatten. Wir werden diesen Vorschlag weiterhin in der FIT-U zur Sprache bringen. Gleichzeitig werden wir am 22. August eine Veranstaltung zu Ehren Leo Trotzkis zum 80. Jahrestag seiner Ermordung (20. August 1940) durch den Stalinismus abhalten, in der wir erneut darüber debattieren werden, wie wir in Bezug auf den Wiederaufbau der Vierten Internationale voranschreiten können – eine strategische Aufgabe, deren Erledigung durch die gegenwärtige Krise dringender denn je ist.
Fußnoten
(1) Siehe „Révolution Permanente, le média militant qui monte“, ein in Arrêt Sur Images (ASI) veröffentlichter Artikel. Eines der Beispiele für die Rolle von RP in dem Artikel ist ihre Rolle im Klassenkampf und ihre Anerkennung des proletarischen Aktivismus: „Vor dem Beginn der sozialen Bewegung sprach die Informationswebseite über die Schwierigkeiten von Ahmed Berrahal, einem bei der RATP angestellten Maschinenführer und CGT-Mitglied. Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen hatte er die Busse, die den Betriebshof Belliard im 18. Bezirk verließen, überprüft und festgestellt, dass 70 Prozent der Fahrzeuge den Sicherheitsnormen nicht entsprachen. Die Geschäftsleitung der RATP reagierte auf diese Überprüfung […], indem sie den Arbeiter vorlad und ihm mit seiner Entlassung drohte. ‚Ich hatte über meine Situation auf Facebook gesprochen‘, sagt Berrahal gegenüber ASI. ‚Flora Carpentier hat es gesehen und mich deswegen angerufen. Damals kannte ich RP noch nicht. Aber nach den Artikeln, die sie über meinen Fall […] veröffentlicht haben, kamen die großen Medien zu uns oder sprachen über die Situation [France 3, L’Humanité, Ouest-France, BFMTV]. Selbst der stellvertretende Bürgermeister von Paris musste reagieren‘. Ahmed Berrahal hatte zwar riskiert, gefeuert zu werden, wurde jedoch letztendlich nur für einen Tag suspendiert. ‚Dank des Medienrummels, der durch Révolution Permanente ausgelöst wurde, konnte die RATP mich nicht weiter sanktionieren‘, sagte der Gewerkschaftler, der fest angestellt wurde. ‚Die Journalist*innen von Révolution Permanente stehen seit 4 Uhr morgens mit uns am Streikposten, ohne dafür bezahlt zu werden, sie sind fast noch motivierter als wir‘, fährt Berrahal fort. ‚Sie waren es auch, die uns rieten, einen Streikfonds von unserem Ersparten einzurichten und stellten sicher, dass auch diese Nachricht verbreitet würde. Seitdem haben wir 50.000 Euro gesammelt‘. Für Berrahal ist RP ein neues Instrument, das es ihm erlaubt, schnell Informationen über den gesamten Kampf zu erhalten. Früher wussten wir nicht wirklich, was anderswo geschah‘. Ein Instrument, dessen Wirksamkeit an der Verärgerung der RATP-Standortleitung gemessen wird: ‚Sie können es nicht mehr ertragen, jeden Morgen RP-Leute am Streikposten zu sehen‘ (Eigene Übersetzung, Original verfügbar unter: Revolution Permanente, le média militant qui monte).
(2) Mit „Lager“-Positionen ist die im Stalinismus verbreitete Vorstellung gemeint, sich gemeinsam mit Russland und China in ein Lager gegen die USA zählen zu müssen – oder allgemeiner formuliert, dass es abstentionistisch sei, eine unabhängige dritte Position zu vertreten, wenn sich zwei bürgerliche Fraktionen bekämpfen.
(3) Lenin formuliert in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine Kritik an Karl Kautsky, der Imperialismus nur als eine Form des Kapitalismus darstellte, weswegen er die Möglichkeit eines „Ultraimperialismus“ aufstellte, in dem sich die verschiedenen Bourgeoisien vereinen, um die internationale Arbeiter*innenklasse auszubeuten. Lenin erwiderte, dass diese Analyse die Widersprüche des Imperialismus, der auf global konkurrierenden Monopolen beruht, nicht beleuchte, und so die Illusion eines kriegsfreien Kapitalismus schürt.
(4) In der FT führen wir momentan eine Diskussion über den spezifischen Charakter der chinesischen Gesellschaftsformation, ausgehend von der Annahme, dass der Prozess der kapitalistischen Restauration noch nicht abgeschlossen ist.
(5) Die Operation Lava Jato war die Anti-Korruptionsoffensive der brasilianischen Justiz, die zur Verhaftung von Lula führte
(6) Neben vielen anderen die Rolle von Anasse Kazib betreffenden kann dieser Artikel aus der Tageszeitung Libération gelesen werden: „Von den Versammlungen bis zum Fernsehen, die neuen Gesichter der Mobilisierung“ (Original verfügbar unter: Des AG à la télé, les nouveaux visages de la mobilisation).
