„Eine Bande von Vergewaltigern“ – Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich
Nachdem der schwarze Jugendliche Theó von vier Polizisten zusammengeschlagen und anal vergewaltigt wurde, bricht der Protest gegen den neuen Fall von Polizeigewalt und staatlichem Rassismus nicht ab.
„Eine Bande von Vergewaltigern“ – das riefen die 5.000 hauptsächlich migrantischen Jugendlichen während einer Demonstration am vergangenen Samstag den Polizist*innen zu. Die Szene verdeutlicht die Spaltung zwischen den Institutionen des bürgerlichen Staates und seinem Repressionsorgan und der Bevölkerung der Armenviertel, den Jugendlichen und Migrant*innen.
Der neueste Fall brutaler rassistischer Polizeigewalt fand am 2. Februar statt. Wie so häufig in Rose-les-Vents, ein Bezirk des 24 Kilometer nördlich von Paris gelegenen Banlieus Aulnay-sous-Bois, wurde eine Gruppe schwarzer Jugendlicher Opfer rassistischer Polizeikontrollen. Als die Polizisten handgreiflich gegen einen seiner Freunde wurden schritt Theó, 22 Jahre alt, ein und wurde darauf hin übel verprügelt. Zudem steckte ihm ein Beamter seinen Schlagstock in den Anus und fügte ihm eine zehn Zentimeter große Wunde zu, die operiert werden musste. Seitdem befindet sich Theó im Krankenhaus – und wurde zum Sinnbild einer Generation, die vom staatlichen Rassismus tagtäglich unterdrückt wird.
Die affaire Theó brachte die bestehende Ablehnung und das Misstrauen der Banlieu-Bewohner*innen gegenüber der Polizei zum Überkochen: Täglich fanden von da an Proteste statt, die sich über die verschiedenen Vororte ausbreiteten und zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften führten. Diese hat ihre Autorität durch Stromabschaltungen, Helikopter und Tränengas wieder herzustellen versucht, was die Wut der Protestierenden nur noch verstärkte.
Damit erinnern die aktuellen Proteste an die Banlieu-Revolte 2005. Damals kam es zu tagelangen Ausschreitungen von tausenden Jugendlichen, die ihre Verachtung gegenüber der rassistischen Polizei zum Ausdruck brachten, nachdem zwei von ihnen auf der Flucht vor der Polizei starben.
Während schon mehrere von den Demonstrant*innen aufgrund der Ausschreitungen zu monatelangen Haftstrafen verurteilt wurden, befinden sich die vier beurlaubten Polizisten weiterhin auf freiem Fuß. Eine interne „Untersuchung“ kam sogar zu dem Schluss, dass die Analvergewaltigung ein „Unfall“ gewesen sei. Auch wenn sich immer mehr Politiker*innen angesichts solch offener Polizeigewalt von der Aktion distanzieren, wird deutlich, mit welcher Straffreiheit die Polizei rassistische Gewalt durchgehen lässt.
Der staatliche Rassismus haftet den bürgerlichen Institutionen in Frankreich genauso an wie in den USA oder Deutschland. Erst im Sommer vergangenen Jahres kam der schwarze Jugendliche Adama Traoré in den Folgen der Polizeigewalt auf dem Revier ums Leben. Wie Adama steht Theó stellvertretend für die konstante Repression gegen Jugendliche, Migrant*innen und die arme Bevölkerung.
Seit dem 2015 verhängten und verlängerten Ausnahmezustand hat die Polizei- und Militärpräsenz noch stärker zugenommen und damit auch die von ihr ausgehende Gewalt. Besonders die Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform im vergangenen Frühling brachte die alltägliche Polizeirepression aus den Banlieus in die Innenstädte und verdeutlichte für viele die Ausmaße der Gewalt. „Die ganze Welt hasst die Polizei“ wurde zu einem der wichtigsten Sprüche auf den Demonstrationen.
Inmitten des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen sind die Proteste in den Banlieus gegen staatlichen Rassismus und Polizeigewalt ein deutliches Anzeichen dafür, dass diese Stimmung immer noch besteht und auch bei dem nächsten Fall von Repression der Widerstand ausbrechen wird.
