Eine App, die schützt – aber nur, wenn du nicht in volle Busse oder Wohnheime gezwängt wirst
Schon über eine Million Nutzer*innen haben die seit Dienstag verfügbare „Corona-Warn-App“ heruntergeladen. Die App der Bundesregierung, die in Zusammenarbeit mit der Telekom, dem Softwarekonzern SAP und den Gesundheitsämtern, entwickelt wurde, funktioniert gut und schützt euch – aber nur auf modernen Andriod/IOS Geräten und nur wenn ihr im Alltag nicht zu viel Kontakt gezwungen werdet.
Schutz gegenüber Hacker und Datendiebstahl, aber nicht vor dem Alltag
Ausgiebig wurde vor der Veröffentlichung der “Corona-Warn-App” über Datenschutz diskutiert. Mehrmals wurde die App aufgrund von Datenschutzbedenken verschoben. Die meisten dieser Diskussionen sind aber nun mit der Veröffentlichung des Codes auf Github und dem allgemein guten Feedback zahlreicher Entitäten wie dem Chaos-Computer-Club oder dem Verbraucherschutz verstummt. Doch stellt sich die Frage, können wir uns es leisten, unsere Daten auch selbst zu schützen?
Denn wer hindert denn beispielsweise Restaurantbetreiber*innen oder den*die Türsteher*in, dir den Eintritt zu verweigern, wenn du die App nicht installiert hast? In einem MDR Beitrag bestätigte Eren Basar (Rechtsanwalt und Experte für IT- und Datenschutzstrafrecht), dass solche Maßnahmen durchaus denkbar sein können. Es gibt zwar Forderungen der Opposition, allerdings noch keinen konkreten Gesetzesentwurf oder gar ein Begleitgesetz, das diesen Befürchtungen entgegenwirken könnte.
Doch nicht nur die Freizeit könnte eingeschränkt werden, auch könnten Chefs eine App Pflicht am Arbeitsplatz einführen und Arbeiter*innen dazu verpflichten, die „Corona-Warn-App“ zu nutzen.
Wem nützt die App?
Natürlich erscheint die Antwort darauf auf den ersten Blick recht einfach. Die erste Voraussetzung für die Nutzung ist ein Smartphone. Grundsätzlich davon ausgeschlossen wird ein kleiner Teil der Bevölkerung, denn bereits 2018 besaßen laut Statista mehr als 80% der in Deutschland Lebenden ein Smartphone. Allerdings ist es momentan noch so, dass iPhone User die aktuellste Version des Betriebssystems benötigen, was Personen ausschließt, die sich keines der neueren Modelle leisten können. Auch viele ältere Android Modelle werden nicht unterstützt.
Sprechen wir also über die finanziell benachteiligten Bürger*innen, denn für die bleibt eine weitere Frage offen. Was bedeutet es für sie, wenn sie durch die App gewarnt und ihnen ein Test bzw. Quarantäne empfohlen wird? Beschäftigte ohne eigenes Auto sind nun mal auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, um ihrer Arbeit nachkommen zu können. In einigen Branchen wie dem Einzelhandel gibt es viel Kontakt mit Kund*innen, sodass es kaum möglich ist, Risiken aus dem Weg zu gehen.
Die App allein wird nicht ausreichen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Sie erfüllt ihren Zweck und warnt Menschen, die sich in der Nähe von infizierten Personen aufgehalten haben. Doch es ist zynisch von einer Regierung, die Arbeiter*innen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt, Geflüchtete Menschen in Lagern sperrt und das Gesundheitssystem massiv abgebaut hat, sich nun mit einer Warn-App reinwaschen zu wollen.
Was wir brauchen ist ein System, in dem wir durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich und die Schließung nicht lebensnotwendiger Bereiche nicht mehr gezwungen werden, während einer Pandemie in vollen Bussen zu sitzen, um für unseren Lebensunterhalt aufkommen.
