Ein Vorbild für ALLE: Hafenstreik für den Inflationsausgleich!
Am Donnerstag begaben sich Hafenarbeiter:innen aus unterschiedlichen Städten in den Warnstreik im Rahmen von Tarifverhandlungen. In der Metallbranche stehen ebenfalls Tarifverhandlungen an. Der Kampf um einen Inflationsausgleich muss auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.
Die höchste Inflation seit 40 Jahren bringt ein ebenso altes Phänomen erneut hervor: Erstmals seit 40 Jahren legen große Teile der Hafenarbeiter:innen Deutschlands ihre Arbeit nieder. Am gestrigen Donnerstag wurden mehrere Häfen in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven zur Spätschicht mit einem Warnstreik lahmgelegt. Die 12.000 bei der Gewerkschaft ver.di organisierten Beschäftigten möchten damit in diesem Logistiksektor zur dritten Runde in den aktuellen Tarifverhandlungen ihre Macht zeigen.
Gründe dafür liegen in der extremen Überlastung in und nach den letzten zwei Jahren Pandemie und die Verteuerung des Lebens durch die hohe Inflation. Die Stimmen der Beschäftigten, wie sie im Beitrag von Buten un Binnen zu hören sind, drücken die Empörung über die Lage aus, aber auch die Entschlossenheit ihre Forderungen zu erkämpfen. Auf die Frage hin, wieso sie streiken, antworteten zwei der Beschäftigten: “Weil wir die komplette Pandemie über jeden Tag hierher gekommen sind und gearbeitet haben. Alle Preise steigen an, warum nicht auch unsere Löhne?” und “Wir reißen uns, Entschuldigung, die Ärsche auf und werden nur in den Hintern getreten.”
Die Gewerkschaft ver.di verlangt für die Beschäftigten unter anderem einen „tatsächlichen Inflationsausgleich“ sowie eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro. Darauf bieten die Unternehmer als Reaktion bislang zwei Erhöhungsschritte in diesem und im nächsten Jahr von 3,2 und 2,8 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro an. Besonders dreist erscheint das Angebot der Bosse, da sie sich während der Pandemie nach dem Einbruch Mitte 2020 und den enormen Profiten in 2021 Boni auszahlen ließen, während die Beschäftigten des essentiellen Sektors nichts von den Profiten abbekamen.
Auch in der Stahlindustrie in Nordwestdeutschland und Ostdeutschland finden aktuell Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde statt. Angesichts voller Auftragsbücher und hoher Extraprofite fordert die IG Metall für 8,2 Prozent mehr Lohn. Die Unternehmerseite will nur eine Einmalzahlung in Höhe von 2.100 Euro anbieten, ohne regelmäßige Lohnerhöhung. Daher beteiligten sich bereits über 12.000 Beschäftigte an den Streiks. Ab September steht dann auch die Tarifrunde in der Metall- und Elektoindustrie an. Die IG Metall fordert für die 3,6 Millionen Beschäftigten in der Branche eine Lohnerhöhung von 7 Prozent – damit liegt sie allerdings knapp unter der offiziellen Inflation von 7,9 Prozent.
Stimmungsmache von Politik und Medien gegen die Streiks
Die mediale Hetze im Sinne der Arbeitgeber:innen gegen die Hafenarbeiter:innen ließ nicht lang warten und so sammeln sich die Vorwürfe gegen die Beschäftigten, angeblich verantwortungslos zu sein. Die BILD wirft den Beschäftigten vor, der weltweiten Störung der Lieferketten voranzutreiben und spricht von einem “Super-GAU”. Die Absurdität dahinter besteht eben darin, dass der Containerstau seit Jahren nicht aufhört, die Beschäftigten umso härter schuften müssen und die Unternehmer die Profite einsacken. Der Betriebsratsvorsitzende der Containerterminals Burchardkai in Hamburg, Christian Baranowski, erklärt dies in einem Interview beispielhaft aus der täglichen Erfahrung: “Ein Kollege muss an einen Container, da stehen zwei andere drauf. Für die muss er dann erst mal Platz finden, irgendwo. Wenn er dann zurückkommt und der Container, den er braucht, eigentlich frei sein müsste, steht schon wieder der nächste drauf. So geht es hin und her. Das ist extrem frustrierend, wir kommen einfach nicht voran.”
T.online, wie andere Medien, versuchen dem Kampf die Legitimität abzusprechen, indem sie darauf hinweisen, dass die Löhne schon jetzt über dem Durchschnittsgehalt in Deutschland lägen. Oft fällt der Begriff der Lohn-Preis-Spirale, der immer dann heraus geholt wird, wenn irgendein Teil der arbeitenden Bevölkerung ihr Lebensstandard vor der Inflation sichern will. Dieser Mythos wird zur Abschreckung genutzt. Besonders bei der gegenwärtigen Inflationsrate von fast 8 Prozent führen Tarifverhandlungen mit faulen Kompromissen zu Reallohnverlusten. Auch Finanzminister Christian Lindner forderte kürzlich die IG Metall solle sich in ihren Tarifrunden “maßvoll” verhalten – also Reallohnverluste hinnehmen. Während die Unternehmerverbände bei jeder möglichen Lohnerhöhung lautstark vor einer Schwächung des “Produktionsstandortes Deutschland” warnen, schränken sich 61 Prozent der Bevölkerung hierzulande in ihren Ausgaben ein.
Die Preissteigerungen gehen aber nicht auf die Forderung nach einem Inflationsausgleich zurück. Vielmehr nutzen die Konzerne die aktuelle Situation mit dem Ukraine-Krieg und zuvor der Corona-Pandemie aus, um ihre Gewinne zu steigern. Der Spiegel spricht von einer “Inflation der Profite”. Die fünf größten Mineralölkonzerne haben allein im ersten Quartal 2022 30 Milliarden Euro erwirtschaftet, doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Die Forderung nach einem Inflationausgleich bedeutet also lediglich ein größeres Stück des Kuchens zu verlangen, den die Unternehmer:innen in den eigenen Händen horten. Doch wie ist es möglich diesen Inflationsausgleich zu erkämpfen? Und sollte dies nur in Häfen und der Metallindustrie umgesetzt werden?
“Konzertierte Aktion” oder Inflationsausgleich bestreiken und ausweiten?
Kürzlich warf Bundeskanzler Olaf Scholz das Konzept der “Konzertierten Aktion” als mögliches Modell zur Bekämpfung der Inflation auf. Dieses Modell aus dem Ende der 60er Jahren beruhte auf dem “Tisch der gesellschaftlichen Vernunft”, worin nicht nur klassischerweise die Tarifpartner (also Arbeitgeber:innenverbände und Gewerkschaften), sondern auch Regierung und sogar die Bundesbank beteiligt waren. Sie versprachen “Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität in Einklang zu bringen”. In der Realität entsprach dies den gewünschten Forderungen der Unternehmer:innen, die dadurch den Druck zu höheren Löhnen unterbinden konnten.
Der Kampf gegen die Inflation darf nicht der Unterordnung unter die unternehmerischen Interessen entsprechen. Die unternehmerische Seite hat hinter sich einen großen Teil der Medien, die versuchen den Streikenden die Legitimität ihrer Forderungen abzusprechen und die Regierung, die sich eher gegen höhere Löhne ausspricht, als tatsächliche Bemühung zu unternehmen um die Preisanstiege zu stoppen. Die Beschäftigten ihrerseits, und das sehen wir besonders beim Hafenstreik in einer zentralen logistischen Position, haben die Mittel ihre Arbeit zu verweigern und somit die Quelle der Profite zu schließen, was die Bosse unter Druck setzt. Ihr Kampf muss ein Vorbild auch für anderen Sektoren sein, etwa für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die Anfang kommenden Jahres in die Tarifkämpfe gehen. Die Gewerkschaften sollten für alle Sektoren einen vollen Inflationsausgleich plus Gehaltssteigerungen erkämpfen.
Dafür ist aber ein Kampf innerhalb der Gewerkschaften nötig. Denn die Spitzen der Gewerkschaften sind eng mit der SPD verschmolzen. Die Regierung wird, formell und informell, Druck ausüben, dass Streiks im Metall- und Logistiksektor nicht “die Konjunktur gefährden”, womit sie die Gewinne der Kapitalist:innen meinen, und Lügen von einer “Lohn-Preis-Spirale” erzählen, die ökonomisch längst widerlegt ist: Höhere Löhne führen nicht automatisch zu höheren Preisen, sondern zunächst einmal zu niedrigeren Profiten der Kapitalist:innen. Damit die Preise nicht steigen, sind Preisstopps zum Beispiel für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel sowie Abschaffung von Verbraucher:innensteuern nötig – und die Kontrolle dieser Maßnahmen in Komitees aus Arbeiter:innen und Verbraucher:innen.
Das gefährlichste an einer “Konzertierten Aktion” und anderen sozialpartnerschaftlichen Scheinlösungen ist daher nicht einmal, dass sie ineffektiv sein könnten, sondern dass sie den Gewerkschaften die Hände binden mit einem Kurs, der die Regierung stützt und die Kraft der Streiks gefährden. Die Streiks dagegen sind eine Möglichkeit der Arbeiter:innen, um sich mit demokratischen Mitteln der Streikversammlungen und imperativen Mandaten über die Verhandlungen nicht nur ihres eigenen Streiks zu bemächtigen und ihn stärker zu machen, sondern sich auch von der Umklammerung der Bürokratie zu lösen, die die Gewerkschaften der Regierung unterordnet.
