Ein Streik für uns alle!
// Volle Solidarität mit dem Streik an der Charité! Für die Verbindung der Kämpfe! // Flugblatt der Revolutionären Internationalistischen Organisation für den Streik an der Charité //
Am gestrigen Montag seid ihr gegen die unerträglichen Arbeitsbedingungen bei der Charité in den unbefristeten Streik getreten. Dieser Schritt ist mutig, inspirierend, und vor allem: bitter nötig. Selten zuvor war es eindeutiger, dass dies ein Kampf für die gesamte Gesellschaft ist.
Wir wünschen euch viel Kraft für diesen Ausstand; er wird hart werden. Der Charité-Vorstand hat bewiesen, dass er den Streik mit allen Mitteln verhindern will. Der Versuch einer einstweiligen Verfügung letzte Woche war nur die Spitze eines Eisbergs aus Drohungen, Diffamierungen und geschmacklosen Werbekampagnen. Doch selbst der Arbeitsrichter musste am Freitag der Gewerkschaft ver.di und euch zum Streik entschlossenen KollegInnen Recht geben: Laut dem Richter ende die „unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.“
Überhöhte Arbeitsbelastung und Burn-Out existieren seit Jahren an der Charité und werden immer schlimmer. Auch in anderen Krankenhäusern in Berlin und deutschlandweit läuft es genauso. Das ist Resultat eines langjährigen Prozesses der Privatisierung des Gesundheitswesens und seiner Unterordnung unter Profitinteressen. Höhepunkte dessen waren zum Einen die gesetzlich angeordnete, flächendeckende Einführung der Fallpauschalen, zum Anderen das Outsourcing immer größerer Teile des Krankenhauspersonals. Hier an der Charité geschah das beispielsweise mit der Gründung der Charité Facility Management (CFM) 2006; seitdem kämpfen die KollegInnen um einen Tarifvertrag.
Es ist klar, dass hier zwei Welten aufeinander prallen: die eine Seite, die ständig schuftet und Überstunden schiebt, und die andere, die die Profitinteressen verwaltet und auf Kosten der Belegschaft in den letzten Jahren an allen Ecken und Enden gespart hat. Auch das Angebot des Vorstandes, 80 Stellen zu schaffen, ist angesichts der Forderung nach 600 zusätzlichen Kräften nichts weiter als ein schlechter Witz bei den derzeitigen Bedingungen und zeigt, wie weit die Interessen auseinanderliegen.
Erst der Anfang
Gestern begann der Streik an allen drei Standorten kraftvoll. Er erhielt Unterstützung auch von den anderen Beschäftigten an der Charité und nicht zuletzt auch von den PatientInnen und großen Teilen der Bevölkerung. Aber ein langer Atem ist in diesem Arbeitskampf nötig, denn selbst nachdem der Vorstand am letzten Freitag mit einer einstweiligen Verfügung gescheitert war, legte er Berufung in der nächsten Instanz am Landesarbeitsgericht ein. Der Ausgang dessen ist ungewiss und deshalb ist es umso wichtiger, die derzeitigen Streiks so intensiv wie möglich durchzuziehen.
Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben, denn rund 1000 Operationen werden voraussichtlich alleine diese Woche abgesagt werden, was einen wirtschaftlichen Schaden von einer halben Million Euro nach sich zieht – pro Streiktag! Ihr seid also in einer starken Position und genießt noch dazu großen Rückhalt. Besonders kommt dieser von anderen Sektoren, die ebenfalls in den letzten Monaten gestreikt haben: Seid gewiss, dass euer Streik nicht „unmoralisch“ oder dergleichen ist, sondern im Gegenteil gut für die ganze Gesellschaft.
Denn zum Einen zeugt euer Kampf gegen die Verdichtung der Arbeit von einem gemeinsamen Interesse von Millionen von Beschäftigten in Deutschland, die seit der Agenda 2010 immer stärkerer Arbeitsbelastung bei immer unsicheren – und immer ungesünderen – Arbeitsbedingungen schuften müssen. Zum Anderen ist dieser Streik auch ein politischer Kampf. Das zeigt sich schon darin, dass zur langfristigen Überwindung der Überbelastung und der rein auf Profitinteressen ausgerichteten Organisation der Pflege die Rücknahme der Gesundheits-“Reformen“, die die Fallpauschalen u.Ä. eingeführt haben, notwendig ist. Das zeigt sich aber auch darin, dass euer Streik mit ähnlichen „Argumenten“ attackiert wird wie schon vorher die KollegInnen der GDL in ihrem Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn: nämlich, dass Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge verboten werden sollten. Das von der Großen Koalition kürzlich verabschiedete Tarifeinheitsgesetz geht zwar noch nicht ganz so weit, ist aber ein massiver Schritt in der Beschneidung unseres elementaren Streikrechts. D.h. euer Kampf ist – konsequent zu Ende geführt – auch ein Kampf gegen die arbeiterInnenfeindliche Politik der Bundesregierung.
Kämpferisch bleiben – mit anderen Sektoren verbinden!
Um den Streik erfolgreich zu führen, sollte auch die Verbindung zu den anderen Arbeitskämpfen, die derzeit stattfinden, gesucht werden: Die gegenseitige Unterstützung ist ein mächtiges Mittel, um die jeweilige Gegenseite stärker unter Druck zu setzen. In diesen Tagen befinden sich auch die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG und an verschiedenen Standorten des Amazon-Konzerns im Streik. Sie alle sind ebenfalls bei ver.di organisiert, wodurch sich gemeinsame Aktionen quasi aufdrängen. Eine Amazon-Delegation war gestern schon im Streiklokal am Campus Mitte und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies ist der Weg, den es weiterzugehen gilt.
Denn nur so kann das Motto, unter dem Streik vollkommen richtigerweise auftritt, verwirklicht werden: Mehr von uns ist besser für alle!
