Ein Safe Space im Kapitalismus?
Der Kampf für Gleichberechtigung und die Befreiung von Frauen und queeren Personen ist notwendigerweise ein Kampf gegen das kapitalistische System. Dieser kann nur von der gesamten Arbeiter:innenklasse gemeinsam geführt werden.
Bundesweit werden am 8. März – dem internationalen feministischen Kampftag oder auch „Weltfrauentag“ – wieder mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen. Dazu mobilisieren Gewerkschaften ebenso wie Bündnisse und Organisationen. Dies ist zwingend notwendig: 107 Jahre nach dem Streik der Textilarbeiterinnen in Petrograd, der mitunter die Revolution in Russland ins Rollen brachte, lassen Gleichberechtigung und die Befreiung von Frauen und queeren Personen noch immer auf sich warten. Stattdessen sind sie in besonderer Weise Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung ausgeliefert: Im Jahr 2023 wurden über 89.000 Femizide registriert, weiterhin berichtet das Trans Murder Monitoring Projekt von 321 getöteten trans Personen zwischen Oktober 2022 und September 2023 – in beiden Fällen kann von einer höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. Darüber hinaus befinden sich Frauen und queere Personen beispielsweise auch in Deutschland sehr viel häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen als Männer, insofern sie in Sektoren tätig sind, die allgemein schlecht bezahlt werden.
Als „Fortschrittsregierung“ angetreten, versprachen die Ampel-Parteien mit dem Selbstbestimmungsgesetz trans, nicht-binären und inter Personen eine erhebliche Erleichterung hinsichtlich der Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags. Dies sollte ganz einfach durch eine Erklärung beim Standesamt möglich werden. Die medizinische Transition, das heißt Maßnahmen zur Angleichung des Geschlechts, hingegen bleibt von dem Gesetz gänzlich unberührt. Dennoch kann mittlerweile von Selbstbestimmung keine Rede mehr sein, da einige Änderungen in den vom Kabinett beschlossenen Entwurf hineingeschrieben wurden, die trans, nicht-binäre und inter Personen unter Generalverdacht stellen und Feindlichkeiten gegen sie weiter schüren: So soll es zunächst unnötige Wartezeiten und Sperrfristen geben, die Änderung des männlichen Geschlechtseintrags soll im „Spannungs- und Verteidigungsfall“ ausgesetzt werden können, Betreiber:innen von Einrichtungen wie beispielsweise Frauensaunen sollen ein Recht darauf haben, trans Personen aufgrund ihres Geschlechts den Zutritt zu verweigern. Darüber hinaus sollen Asylbewerber:innen in dem Fall, dass ihre Aufenthaltsgenehmigung bald endet, das Recht auf eine Änderung gänzlich verweigert werden. Zudem sollen bei jeder Änderung automatisch Nachname, bisheriger und geänderter Vorname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, bisheriger und geänderter Geschlechtseintrag, Anschrift, Staatsangehörigkeit und das Änderungsdatum automatisch an sämtliche Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und weitere übermittelt werden. Wenn zuvor keine Daten über die jeweilige Person vorliegen, sollen die Informationen sofort wieder gelöscht werden. Ob dies eingehalten werden würde, ist ohnehin fraglich. In jedem Fall aber können all diese Sicherheitsbehörden zunächst darauf zugreifen – Institutionen also, die mit rechten Netzwerken und nicht mit Queerfreundlichkeit Schlagzeilen machen. Wann das Gesetz überhaupt verabschiedet wird, ist offen.
Die Welt im Kapitalismus ist kein Safe Space
Angesichts der täglichen Gewalt, die Frauen und queere Personen erleben, und der Lebensverhältnisse, in denen sie sich befinden, rufen Bündnisse und Organisationen am 8. März mitunter zu FLINTA only Demos auf. Das Akronym steht für Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen – es ist damit enger gefasst als beispielsweise LGBTQIA+. Verbunden damit ist der Ansatz, Räume zu schaffen, die exklusiv sind für Personen, die sich dem Akronym zuordnen, und damit – so das Ziel – „sicher“ sind. Insbesondere sollen es Räume frei von Rassismus, Unterdrückung, Sexismus und patriarchalen Strukturen sein. Ein solcher Raum bildet einen sogenannten Safe Space für all diejenigen, die außerhalb davon in besonderer Weise diskriminiert werden und marginalisiert sind. Wo es einen Einschluss gibt, ist immer auch ein Ausschluss vorhanden: In diesem Fall sind es Männer. Dieser Logik folgen auch FLINTA only Demos.
Mit Sicherheit sind Sexismus und patriarchale Vorstellungen eine Tatsache, die nicht zu verleugnen ist. Sie werden in Filmen, Literatur und weiteren Medien, in gesellschaftlichen Rollenbildern und Normen festgeschrieben. Diese gilt es zu hinterfragen und zu kritisieren und auch aufzuzeigen, warum sexistisches Verhalten von Männern sie in diesem Moment als Agenten des Kapitals fungieren lässt. Denn sexistische Unterdrückung hat auch zum Ziel, die Arbeiter:innenklasse zu spalten, um ihre Kampfkraft als Kollektiv zu schwächen. Und dennoch greift es zu kurz, wenn Männer, als homogene Gruppe verstanden, pauschal zu einer Art „Feindbild“ oder zumindest einer Störung des Safe Spaces stilisiert werden. Zunächst einmal stellt sich nämlich auch die Frage, wer denn das Recht zur Definition dessen hat, welche Personen konkret unter das Akronym FLINTA fallen – insbesondere dann, wenn sich ihr Erleben und ihre selbstbestimmte Zuschreibung möglicherweise von ihrem äußeren Erscheinungsbild unterscheiden. Dekliniert man diese Denkweise bis zum Ende durch, so gelangt man an den Punkt, an dem von einer Person verlangt werden müsste, sich zu outen und in einer Form zu beweisen, dass sie sich in einem FLINTA Raum aufhalten darf – ob diese das nun möchte oder nicht. Allein diese kurze Überlegung widerspricht dem Ansatz, einen Raum ohne Unterdrückung und Zwang zu schaffen.
Viel schwerer wiegt allerdings der Aspekt, dass es in einer kapitalistischen und imperialistischen Welt keinen Safe Space geben kann, insofern es sich um ein System handelt, das erstens auf die Maximierung von Profiten ausgerichtet ist und dem Unterdrückung und Ausbeutung sowie damit einhergehend Rassismus, Sexismus und Patriarchat inhärent sind. Der Widerspruch in diesem System besteht daher nicht zwischen Frauen und Männern oder queeren Personen und Männern, sondern zwischen Klassen. Konzepte von FLINTA only und Safe Spaces verkennen dies grundlegend und führen eine Spaltung herbei, die letztlich der Arbeiter:innenklasse schadet, den Kapitalist:innen dient und die Befreiung von Frauen und queeren Personen verhindert.
Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind
Der Kampf für die Befreiung von Frauen und Queers kann nur ein gemeinsamer der Arbeiter:innenklasse als Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus sein und erfordert gegenseitige Solidarität. Sexistisches Verhalten läuft dem zuwider und trägt zur Spaltung bei. Dennoch braucht es gemeinsame Diskussionen und Auseinandersetzungen damit anstelle von immer neuen Konzepten und Kategorien, die spalten und nicht vereinen. Denn es liegt im Interesse der gesamten Arbeiter:innenklasse für bessere Bezahlung, ein an den Bedürfnissen ausgerichtetes Gesundheitssystem, Investitionen in Bildung und Soziales und damit immer auch Gleichberechtigung und Selbstbestimmung einzutreten. Es ist Aufgabe von all jenen, die gegen dieses System kämpfen genau diese Verbindung auch immer wieder aufzuzeigen und greifbar zu machen. Eine revolutionäre, queere und feministische Bewegung muss auf ihre eigene Kraft durch Selbstorganisierung setzen und kann sich nicht auf Institutionen des bürgerlichen Staates verlassen. Es gilt daher, die verschiedenen Kämpfe zu verbinden in der Perspektive des Kampfes für eine Welt frei von Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Sexismus, Patriarchat, Kapitalismus, Imperialismus und der Zerstörung der Natur – für den Sozialismus und damit eine Welt, in der alle Menschen gut leben können.
Denn niemand ist frei, solange nicht alle frei sind!
