Ein rechter Bürgerwehrler tötete zwei Demonstrant*innen in Wisconsin. Die Polizei ließ ihn gewähren.
Der brutale Mord an zwei Demonstrant*innen durch einen rechten Bürgerwehrler in Wisconsin zeigt die nicht zu leugnende Verbindung zwischen Polizei und rechten Bürgerwehren. Das alte Sprichwort stimmt: Polizei und Ku-Klux-Klan gehen Hand in Hand.
Zwei Nächte nachdem Polizist*innen Jacob Blake sieben Mal in den Rücken schossen und eine Nacht nachdem der republikanische Parteitag mit Reden gefährliche „Anarchisten“ auf den Straßen begann, tötete ein rechtsextremer Bürgerwehrler zwei Demonstrant*innen auf den Straßen von Kenosha, Wisconsin. Proteste nach den schrecklichen Polizeischüssen auf Blake erfassten Kenosha, Aktivist*innen brannten ein Gebäude der Strafvollzugsbehörde nieder und kämpften auf den Straßen gegen die Polizei. Diese Proteste sind ein Zeichen für das Wiederaufflammen der Black-Lives-Matter-Bewegung, die nach zwei Monaten der Proteste um die Ermordung von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis rückläufig waren.
Kyle Rittenhouse, ein 17-Jähriger, der mit einer rechten Miliz in den Straßen Kenoshas patrouillierte, um „Eigentum zu schützen“, scheint für die tödlichen Schüsse am Dienstagabend verantwortlich zu sein. Seitdem wurde er verhaftet und wegen Mordes angeklagt. Die Tatsache, dass diese Morde von der örtlichen Polizei aktiv unterstützt wurden, darf jedoch nicht unterschätzt werden. Tatsächlich hatte die Polizei bereits vor den Schüssen Pfefferspray und Tränengas gegen die Demonstrant*innen eingesetzt. Ein Video zeigt die Polizei, wie sie sich bei den Bürgerwehrlern bedankt, ihnen Wasser gibt und sagt: „Wir schätzen euch Jungs, das tun wir wirklich.“ Wenige Stunden später hatte einer dieser Bürgerwehrler zwei Menschen getötet und einen weiteren verletzt.
Das Videomaterial zeigt, wie die Polizei den Schützen unbehelligt passieren lässt, selbst als Demonstrant*innen schreien, er solle gestoppt werden, weil er gerade jemanden erschossen habe. Polizeifahrzeuge fuhren allerdings weiter an ihm vorbei, denn ein bewaffneter weißer Rechtsradikaler ist grundsätzlich weniger gefährlich für den Staat als unbewaffnete Black-Lives-Matter-Demonstrant*innen. Dies ist nur das jüngste Beispiel in einer umfangreichen Liste von Beispielen dafür, wie die Polizei Protestierende brutal unterdrückt, während sie gegenüber Rechtsradikalen die Augen verschließt und ihnen mörderische Randale erlaubt.
Ein Video vom Beginn der Proteste in Kenosha zeigt, wie die Polizei einer rechten Gruppe mitteilt, dass sie vorhätten, Tränengas einzusetzen. Die Gruppe solle das Gebiet verlassen, damit es nicht „so aussieht, als würden [sie] jemanden begünstigen“. Dass Rechtsradikale die Lieblinge der Polizei sind, ist schmerzlich offensichtlich. Wir alle haben die Videos gesehen, die zeigen, wie friedlich die Polizei bewaffnete rechte Proteste für die Wiederaufnahme der Wirtschaft behandelt hat, verglichen mit der Brutalität, die gegen die Demonstrant*innen von Black Lives Matter entfesselt wurde. Wir können uns auch die fahrlässige Haltung der Nichteinmischung der Polizei gegenüber den neonazistischen Protesten von Unite the Right ansehen, die zur Ermordung von Heather Heyer führte. Wir können dieses Bündnis darin erkennen, dass die Polizei in der Lage zu sein scheint, rechte Mörder wie Dylann Roof ohne Zwischenfälle festzunehmen, während Polizist*innen behaupten, sie fühlten sich von unbewaffneten Schwarzen Männern wie Michael Brown „bedroht“. Auch dass die Polizeibehörden eine hohe Konzentration von Mitgliedern rechter Organisationen aufweisen, und ihr gesamter Zweck darin besteht, Eigentum, den Staat und die Vormachtstellung der Weißen zu schützen, muss betont werden.
Es ist völlig unbestreitbar geworden, dass die Institution der Polizei eine rechtsradikale Institution ist, die nicht reformiert werden kann und deren Budget nicht größer als null sein darf. Der einzige Weg zur Abschaffung der Polizei ist die Abschaffung des Kapitalismus.
Der Artikel erschien erstmals am 26. August auf Englisch bei Left Voice.
