Jerusalem als israelische Hauptstadt: Ein Pyromane im Weißen Haus
Donald Trump hat es getan, Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt: Als wären die gefährliche militärische Eskalation auf der koreanischen Halbinsel und die Retweets gegen Muslim*innen nicht genug, hat der US-Präsident den Einsatz noch erhöht.
Dieser Artikel erschien am 6. Dezember bei La Izquierda Diario.
Am 6. Dezember erkannte Trump aus dem Weißen Haus formell Jerusalem als Hauptstadt des Staats Israel an – eine Entscheidung, die die Kritik fast aller Staatsoberhäupter weltweit erweckt hat, mit Ausnahme natürlich von Benjamin Netanyahu, dem israelischen Premierminister, der am rechten Rand des zionistischen Spektrums agiert. Diese Strategie der erneuten Polarisierung könnte im Nahen Osten wie eine Brandbombe wirken und Auswirkungen in die imperialistischen Zentren haben.
Wie in anderen Fragen ist das Weiße Haus bei dieser Entscheidung gespalten. Während Vizepräsident Michael Pence auf Trumps Seite steht, sind Verteidigungs- und Außenminister James Mattis und Rex Tillerson der Meinung, dass diese Entscheidung sehr risikoreich ist und am Ende mehr Nach- als Vorteile haben könnte.
Mit dieser Ankündigung erteilte Trump der Politik eine Absage, die die USA 70 Jahre lang aufrechterhalten hat, nämlich die US-Botschaft in Tel Aviv zu belassen, wie es auch die anderen 86 Länder mit diplomatischer Vertretung im Staat Israel machen. Dabei handelte es sich um eine diplomatische Geste, den umstrittenen Status von Jerusalem nicht zu zementieren, auch wenn de facto die koloniale Besatzung des arabischen Teils der Stadt durch Israel seit 1967 anerkannt wird, wo sich mit den Jahren 200.000 Siedler*innen niedergelassen haben. Dennoch findet die Verlegung der Botschaft nicht unmittelbar statt und könnte sogar einige Jahre dauern.
In seiner kurzen Rede sagte Trump, wie zu erwarten war, dass seine Regierung nur dem Offensichtlichen einen legalen Status verleihe: dass Israel historisch Jerusalem als seine Hauptstadt ansieht, wo das Parlament und die wichtigsten Regierungsinstitutionen sitzen. Es sei nur eine Formalität, die verhindere, dass die USA, die eine strategische Allianz mit Israel habe, ihre Botschaft in Jerusalem habe. Der US-Kongress hatte schon 1995 ein Gesetz erlassen, das die sofortige Verlegung der Botschaft anordnete, aber zugleich ein Schlupfloch für die Regierung gelassen, die Entscheidung zu vertagen. Seitdem unterschrieben die jeweiligen US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dokument zur Aufschiebung dieser Frist. Trump hatte noch im Juni dieses Jahres ebenfalls ein solches Dokument unterzeichnet, aber nun entschied er, mit den Gewohnheiten der US-Außenpolitik zu brechen.
Warum jetzt?
Es gibt verschiedene Hypothesen, die sich jeweils nicht ausschließen. Das sind die drei plausibelsten:
Die erste Hypothese zielt auf die Innenpolitik ab. Das war der erste Grund, den Trump in seiner Rede nannte. Er sagte fast wörtlich, dass die Mehrheit seiner Vorgänger das Wahlversprechen gegeben hatten, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, aber er der einzige sei, der das auch durchzusetzen bereit sei. Der Moment kommt für ihn passend.
Denn auch wenn die Wirtschaft und der Aufschwung der Börse dem Magnaten Aufwind geben, liegt die Unterstützung für Trump bei mageren 35 Prozent. Nach einem Jahr im Amt kann er seiner eigenen Wähler*innenbasis, die ihn in Wahrheit am meisten interessiert, sehr wenige Erfolge vorzeigen. Mit Ausnahme der Steuerreform, die für das reichste 1 Prozent des Landes ein nicht unerheblicher Erfolg ist, sind die Projekte des Präsidenten im Kongress niedergeschmettert worden, selbst mit den Stimmen von Senator*innen und Repräsentant*innen seiner eigenen Partei. So war es beispielsweise bei der gescheiterten Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform, die als Obamacare bekannt ist.
Das Weiße Haus ist in die „Russiagate“-Krise verwickelt, die keinen Ausweg zu haben scheint. Der ehemalige Berater des Präsidenten, Michael Flynn, hat inzwischen sogar seine inoffiziellen Kontakte mit russischen Diplomat*innen zugegeben und seine Bereitschaft angekündigt, mit dem FBI in der Untersuchung der Vorgänge zusammenzuarbeiten.
Die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem ist ein sehr beliebtes Thema für Sektoren der christlichen Rechten und die pro-israelischen „Falken“, die Teil des harten Kerns der Trump-Wähler*innenschaft sind. Darunter befindet sich niemand geringeres als Sheldon Adelson, der Kasino-Zar, der nicht weniger als 25 Millionen Dollar zur republikanischen Präsidentschaftskampagne beigesteuert hatte.
Die zweite Hypothese hat mit dem strategischen Wandel in der US-Außenpolitik im Nahen Osten zu tun. Im Unterschied zu Obama, der an der Spitze einer Gruppe mit vier anderen Mächten einen Atomdeal mit dem Iran ausgehandelt hatte, ist die Politik Trumps, eine Art „sunnitische Alllianz“ gegen das iranische Regime aufzubauen. Das trägt dazu bei, die Konfrontation zwischen Sunnit*innen und Schiit*innen zu verschärfen, die dazu führen könnte, den regionalen Kalten Krieg zwischen Saudi-Arabien und Iran in einen heißen Krieg zu verwandeln.
Im Falle Irans wandte Trump eine Taktik an, die charakteristisch für seine Regierung ist: nämlich halbgare Maßnahmen durchzuführen. Er hat den Atomdeal mit dem Ayatollah-Regime nicht vollständig aufgekündigt, aber die Zertifizierung der vereinbarten Auflagen verweigert. Aber auch die symbolischen Nachrichten, aus denen die Diplomatie zu großen Teilen besteht, haben für gewöhnlich reale Konsequenzen. Die Situation ist höchst risikoreich, besonders seitdem der fast beendete Bürger*innenkrieg in Syrien den Iran und seinen Verbündeten Russland als Sieger dastehen lässt, die ihren Einfluss durch das Klienten-Regime von Baschar al-Assad ausdehnen.
Die Libanon-Krise, die durch den zeitweiligen Rücktritt des Premierministers Saad Hariri ausgelöst wurde, war eine Vorankündigung der katastrophalen Ausmaße, die dieser Konflikt bekommen könnte. Hariris Rücktritt hätte den Todesstoß für die konfessionelle Übereinkunft bedeutet, die den Bürger*innenkrieg beendete und heute für ein delikates Gleichgewicht mit der Hisbollah sorgt. Niemand kann übersehen, dass dahinter die saudische Monarchie stand.
Die dritte Hypothese hat mit der Einrahmung des palästinensisch-israelischen Konflikts in der neuen Situation im Nahen Osten zu tun, die nicht nur von der US-Strategie bestimmt wird, sondern von einem paradigmatischen Wandel in der Monarchie Saudi-Arabiens, seitdem der Erbprinz Mohammed bin Salman die Zügel in der Hand hält.
Es ist bekannt, dass Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des Präsidenten, seit fast einem Jahr mit den befreundeten Anführern im Nahen Osten einen neuen „Friedensplan“ für den Israel-Palästinena-Konflikt verhandelt. In Prinz Salman hat er dafür einen großen Verbündeten gefunden, der auch bereit ist, mit der traditionellen Außenpolitik seines Landes zu brechen, die die palästinensische nationale Frage immer benutzt hat, um die Allianz mit den USA und indirekt die Toleranz gegenüber dem israelischen Kolonialismus zu verschleiern.
Laut einigen Analyst*innen habe Salman dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die Umrisse des neuen Plans bekannt gegeben, der Israel noch mehr bevorteilen würde als alle anderen bisherigen Pläne. Jeglicher Anschein nationaler Selbstbestimmung für Palästina würde ausgelöscht und der Status der Apartheid festgeschrieben.
Auch wenn die palästinensische Führung schon vor langer Zeit ihre Seele an den US-israelischen Teufel verkauft hat, und auch wenn die Politik der Hamas keinen progressiven Ausweg bietet, hat die palästinensische Nation ihr elementares demokratisches Recht auf nationale Selbstbestimmung noch nicht aufgegeben und konfrontiert weiterhin die Kolonisierung durch den Staat Israel.
Wird diese Entscheidung eine neue Intifada auslösen? Das kann nicht mit Gewissheit gesagt werden, aber angesichts früherer Ereignisse nach ähnlichen Provokationen gibt es vollstes Potenzial dafür.
Nach der imperialistischen Logik Trumps könnte die Anerkennung der kolonialen Besatzung durch den Staat Israel und seinen ausschließlich jüdischen Charakter, die durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt symbolisiert wird, im besten Fall dafür sorgen, in der „Zwei-Staaten-Lösung“ voranzukommen. Mindestens aber könnte er einen angeblichen „Friedensprozess“ dafür nutzen, um einer entstehenden anti-iranischen Front, zu der auch Israel und Saudi-Arabien gehören würden, eine politische Deckung zu geben.
Unabhängig von jeglichen Hypothesen ist die Realität, dass Trumps Politik droht, die Region noch mehr zu entzünden. So sehen es seine Verbündeten in den imperialistischen Zentren und in der muslimischen Welt und selbst in Sektoren des zionistischen Establishments. Und seit einer Weile schon haben die Ereignisse im Nahen Osten direkte Auswirkungen auf die imperialistischen Zentren, in Form brutaler Attentate, die zugleich den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit schüren. Die Verschärfung der imperialistischen und kolonialen Unterdrückung ist das perfekte Rezept für den Flächenbrand.
Überblick über die neusten Ereignisse: Seit dem ersten Erscheinen des Artikels am vergangenen Mittwoch hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die Hamas hat eine dritte Intifada ausgerufen. Ihr Anführer Ismail Hanija bezeichnete die Entscheidung Trumps als eine „Kriegserklärung gegen die Palästinenser“. In Jerusalem, dem Gazastreifen und der Westbank fanden Proteste statt, die von israelischen Sicherheitskräften zum Teil mit scharfer Munition angegriffen wurden. Ein Aufruf zum Generalstreik wurde weitgehend befolgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Bundesregierung sei mit dem Vorgehen des US-Präsidenten „nicht einverstanden“.
