Ein neuer bonapartistischer Kurs in Europa
// Regierung der nationalen Einheit mit der extremen Rechten in Griechenland, technische Regierung in Italien, Regierung der postfaschistischen Rechten in Spanien – wir ArbeiterInnen müssen diesen reaktionären Kurs stoppen! //
Wie wir bereits in früheren Publikationen vorhersagten, ist durch die Beschleunigung der Krise und das Ende der einfachen Auswege aus derselben[1] eine neue Situation entstanden: Die Verwandlung der Wirtschaftskrise in eine politische Krise. In wenigen Wochen hat diese Situation für wahre Finanz-„Putschen“ gesorgt, die zum Sturz von zwei Regierungen – Griechenland und Italien – und ihrer Ersetzung durch Regierungen, die den Diktaten Merkozys fügsam sind, geführt haben[2]. Diese Regierungen der „nationalen Einheit“ bonapartistischen Charakters kündigen nichts Gutes für die ArbeiterInnen an, nicht nur in wirtschaftlich-sozialer Hinsicht, sondern auch auf Ebene der elementaren demokratischen Rechte. Etwas ähnliches ist in Spanien nach den Wahlen, bei denen die Partido Popular (Volkspartei) den Sieg errungen hat, zu erwarten. Es ist fundamental, die Antwort auf diesen Kurs vorzubereiten, auch wenn einerseits die reaktionären Tendenzen, aufgrund der Größenordnung der Krise, immer noch Schwierigkeiten haben, sich zu konsolidieren, andererseits die Energie der Massen noch längst nicht ausgeschöpft ist, sondern in vielen Fällen noch gar nicht zur Entfaltung kam.
Die dringende Aufgabe in der nächsten Periode besteht darin, revolutionäre Parteien aufzubauen, die einen revolutionären Ausweg aus den unvermeidlichen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen bieten können.
Finanzputsche
Als Antwort auf die steigenden Kämpfe der ArbeiterInnen in Griechenland und die zunehmende Unregierbarkeit des Landes nach dem Generalstreik vom 19. und 20. Oktober[3] startete Papandreou den Versuch, durch den Ruf nach einem Plebiszit ein gewisses Maß an selbstbestimmtes Handeln an den Tag zu legen: eine reaktionäre, sogleich verzweifelte wie riskante Maßnahme für seine BefehlshaberInnen aus der Politik und der Finanzwelt. Das reichte schon, damit ihn Merkozy am Gipfel des G20 in Cannes erniedrigten.
Seitdem werden die GriechInnen von den Beiden damit erpresst, entweder den Wirtschaftsreformen zuzustimmen oder aus der Eurozone rauszufliegen. Gleichzeitig verweigern sie den GriechInnen die nächste Auszahlung aus dem Notkredit, bis die drei Parteien der neuen Regierung der nationalen Einheit sich schriftlich verpflichtet haben, einen neuen drakonischen Kürzungsplan durchzuführen. Die „antirechte“ und „demokratische“ PASOK des „antiautoritären“ Papandreou hat sich bei seiner letzten politischen Tat gegenüber der Rechten behauptet, die sich in der Stunde der Wahrheit dem von den europäischen AnführerInnen aufgezwungenen Konsens beugen musste und somit zur Bildung einer Regierung der „nationalen Einheit“ beigetragen hatte. Die extreme Rechte ihrerseits, die seit dem Frühling 2010 die Bildung einer „nationalen Entente“ vorschlug, um die „Schocktherapie“ ohne wenn und aber anzuwenden, ist die große Gewinnerin der Vereinbarung, denn sie kommt zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur in Griechenland 1974 an die Regierung[4]. Das war der Stoff der schlechten Seifenoper, die den Anfang der Regierung des Bankers Loukas Papademos ausmachte, die in letzter Instanz die Interessen der Finanzelite der EU verkörpert[5].
Noch waghalsiger war das Manöver der deutsch-französischen Achse in Italien. Berlusconi ist untergegangen, bevor er die Möglichkeit gehabt hatte, einen ähnlichen „Verrat“ wie Papandreou in Gang zu setzen. „Il Cavaliere“ ist aufgrund eines typischen Putsches der Märkte nach lateinamerikanischer Art, der von Mitgliedern seiner eigenen Partei ausgeführt wurde, gestürzt worden. Seit langem hatte Berlusconi das Vertrauen der Bosse, der Banker, der „Märkte“ und seiner Verbündeten der Europäischen Union, allen voran Merkel und Sarkozy, verloren. Sie hielten Berlusconi für komplett unfähig, das harte auferlegte Kürzungspaket durchzusetzen, das notwendig geworden wäre, um einen möglichen Ausfall der italienischen Schulden zu vermeiden. Es waren genau diese Kräfte – Bosse, Banken, die EU und der IWF –, die den Sturz von Berlusconi beschleunigten und heute die Stütze der neuen „technischen“ Regierung von Mario Monti, einem liberalen Ökonomen und Exkommissar der Europäischen Union[6], sind. Monti wurde vom Präsidenten Giorgio Napolitano ernannt, damit er die Interessen der großen einheimischen und europäischen KapitalistInnen schützt und die Krise auf die ArbeiterInnen und die Mehrheit der Bevölkerung abwälzt.
Erste Schritte des Bonapartismus
Angesichts des riesigen Drucks, den die internationale Krise und der Widerstand der ArbeiterInnenklasse auf das bürgerlich-demokratische Regime in den imperialistischen Ländern der EU ausüben, ist die Definition von Antonio Gramsci über den „modernen Cäsarismus“ heute klarer denn je. So sagte der italienische kommunistische Anführer: „Es kann auch ohne die Figur eines Cäsars, ohne das Erscheinen einer ’heldenhaften‘ und repräsentativen Persönlichkeit cäsaristische Lösungen geben. Das parlamentarische System bot auch einen Mechanismus für die Lösung solcher Kompromisssituationen. … Jede Koalitionsregierung ist ein Anfangsgrad von Cäsarismus, der sich zu bedeutenderen Formen entwickeln kann…“[7], d.h., es handelt sich um eine „eigenmächtige Lösung“ in einer Situation, in der die Auseinandersetzung zwischen den fundamentalen Klassen noch nicht entschieden worden ist. Das ist der Fall bei der Regierung der nationalen Einheit in Griechenland, die von einem Technokraten angeführt wird, oder auch im Fall der technischen Regierung in Italien. Diese sogenannten „TechnokratInnen“ sind weder apolitisch noch neutral. Sie werden vielmehr aufgrund ihrer Fähigkeiten, tiefgreifende unsoziale Maßnahmen durchzuziehen, ohne dabei dem Druck der Proteste zu erliegen, ausgewählt[8]. Wie es einer der ex-KollegInnen des Ministerpräsidenten beim EZB sagte: „An der Spitze der griechischen Regierung wird er [Papademos] lernen müssen, hart durchzugreifen, Unzufriedenheit auszulösen.“[9]
Diese bonapartistische (bzw. cäsaristische) Tendenz, die sich durch das Aufzwingen von Regierungen, die sich über die Klassenspannungen stellen, ausdrückt, versucht auf der einen Seite, die repressiven Mechanismen des Staates zu verfeinern[10], auf der anderen Seite die klassischen Mechanismen der bereits stark verdorbenen bürgerlichen Demokratie zu beschränken, wie z.B. den Parlamentarismus. Somit zeichnet sich die Tendenz ab, die Diktatur des Großkapitals offenzulegen. Es war kein Zufall, dass eine der ersten Forderungen von Papademos und seinen europäischen UnterstützerInnen war, die Idee von vorgezogenen Neuwahlen beiseite zu schieben, obwohl Samaras und Nea Demokratia dies als Bedingung für die Unterstützung einer Regierung der nationalen Einheit gestellt hatten. Heute besteht absolut keine Klarheit, wie weiter damit umzugehen sei. Um die Regierung zu übernehmen, hat Monti seinerseits gefordert, wenigstens anderthalb Jahre im Amt zu bleiben, bevor die parlamentarischen Wahlen stattfinden sollten. Er braucht diese Zeit, um die tiefgreifenden wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die von der Europäischen Union gefordert werden.
Der instabile Charakter der präventiven Bonapartismen und die Schwäche der herrschenden Klasse
Griechenland und Italien zeigen die ersten Etappen des Übergangs vom Parlamentarismus zum Bonapartismus. Im Unterschied zum Bonapartismus faschistischen Ursprungs (Mussolini, Hitler, das Franco-Regime nach dem BürgerInnenkrieg, die Militärdiktatur Metaxas in Griechenland 1936, usw.), der aus der Zerstörung, Enttäuschung und Demoralisierung der Massen hervorging, was zur Stabilität dieser Regimes beitrug, spiegeln die aktuellen Fälle von Bonapartismus – welche nach Trotzkis Analyse zum Bonapartismus in Deutschland als bonapartistische Vorbeugungsregierungen oder auch vorbonapartistische Regierungen[11] definiert werden können – das instabile und kurzlebige Gleichgewicht zwischen den antagonistischen Lagern wider. Gleichzeitig und trotz der Einheitsbekundungen sind sie der Beweis für die Schwäche der herrschenden Klasse.
Ein bedeutungsvolles historisches Beispiel während der anderen historischen Krise des Kapitalismus vor achtzig Jahren ist das zweite Kabinett Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik (10. Oktober 1931 bis zum 1. Juni 1932). Deshalb ziehen einige AutorInnen eine Parallele zwischen der heutigen Situation und der Situation in Deutschland während der Großen Depression. Demnach befände sich Europa heute im Jahre 1931 der Krise. Damals war Deutschland, im Unterschied zu seiner jetzigen Situation als Geberland, ein Schuldnerland, das nach der Zerstörung durch den Ersten Weltkrieg und die Einforderungen des Versailler Vertrags deshalb wiederaufgebaut werden konnte, weil das US-amerikanische Kapital in der zweiten Hälfte der 20er Jahre einen Verschuldungszyklus in Gang brachte. Das Ende des instabilen Gleichgewichts dieser Jahre, das mit dem Börsencrash von 1929 und der Großen Depression eingeläutet wurde, veranlasste die USA, die Beziehungen zu ihren SchuldnerInnen zu verschärfen. Von dem Zeitpunkt an stoppten die USA den Kreditfluss nach Deutschland, Österreich und Ungarn und forderten gleichzeitig die Rückzahlung der alten Darlehen in Dollar statt Reichsmark – und das während die Dollar aus den deutschen Bankeinlagen abflossen – und entzogen somit der Reichsbank die Devisen.
Ende 1930 ging die letzte vom Sozialdemokraten Hermann Müller geführte Mehrheitsregierung durch einen Konflikt um die Reform der Arbeitslosenversicherung unter. An die Stelle der bisherigen Großen Koalition trat ein bürgerliches Minderheitskabinett unter der Führung des katholischen Zentrumspolitikers Heinrich Brüning. Seine wichtigsten Ziele waren die Frage der Kriegsentschädigungen, die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des Staatshaushalts mittels einer deflationistischen Politik. Brüning leitete für kurze Zeit kommissarisch auch das Reichsministerium der Finanzen. Im Juli 1930 lehnte der Reichstag seinen Finanzplan ab, woraufhin Brüning ihn einen Monat später auflöste. Am 14. September 1930 wurde der neue Reichstag gewählt, und die NSDAP steigerte die Anzahl ihrer Sitze von 12 auf 107. Brüning bildete eine Minderheitsregierung, die von der SPD[12] toleriert und vom Präsidenten unterstützt wurde. Durch Notverordnungen versuchte er, eine Deflationspolitik durchzusetzen, um den Effekten der sich verschlimmernden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Dennoch schaffte es Brüning trotz der enormen unternommenen Anstrengungen – die in letzter Instanz zu seinem Fall und der Stärkung der Extreme, vor allem der NSDAP, führten – nicht, die Wirtschaftslage zu verbessern. Wie ein heutiger Analytiker bezüglich jener Zeit sagt: „Um Dollar zu verdienen, musste Deutschland sein riesiges Leistungsbilanzdefizit in Handelsbilanzüberschuss verwandeln.“[13] „Wie Griechenland heute war auch Deutschland damals in einem Währungskorsett. Deutschland hatte seine Währung an den Goldstandard gebunden und konnte seine Währung nicht abwerten.“[14] „Jedoch auch wenn Deutschland den Goldstandard verlassen hätte, fürchteten sich Brüning und seine Wirtschaftsberater vor den Inflationseffekten einer Entwertung und einer Wiederholung der Hyperinflation von 1923.
Da die Dollar aus dem Ausland wegblieben, mussten Kosten und Löhne runter – in zwei Jahren verringerte Brüning die Staatsausgaben um 30 Prozent. Der Kanzler erhöhte die Steuern und verringerte die Ausgaben für Soziales im Rahmen wachsender Arbeitslosigkeit und Armut. Das BIP fiel 1931 real um 8 Prozent, und ein Jahr später um 13 Prozent; gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit bis 30 Prozent und das Geld floh ins Ausland. Die Leistungsbilanz erholte sich von einem riesigen Defizit zu einem kleinen Überschuss.
Doch die harte Deflationspolitik konnte das Vertrauen der Finanzmärkte nicht wiederherstellen: Die amerikanischen Investoren streikten weiter, die deutsche Wirtschaft sackte ein und damit auch die Steuereinnahmen des Staates; gleichzeitig machten die USA ihre Märkte mit den Smoot-Hawley-Zöllen dicht, um ihre Wirtschaft vor ausländischen Importen zu schützen; darüber hinaus verringerte die Große Depression in den USA die Nachfrage nach Importen massiv. Das traf alle Länder, die mit ihren Exporten Dollar verdienen mussten, um ihre Schulden in Dollar bezahlen zu können.
Die Situation besserte sich auch nicht, als Präsident Hoover ein einjähriges Moratorium für die gesamten Auslandsschulden Deutschlands vorschlug. Gegen diese Maßnahme waren Frankreich – die auf der Zahlung von Kriegsentschädigungen seitens Deutschlands bestand – und der US-Kongress. In Dezember 1931, als schließlich der US-Kongress dem Zahlungsaufschub zustimmte, war er zu gering und er kam zu spät.“[15]
„Das Abfließen des ausländischen Kapitals aus Deutschland führte zu massiven Bankenpaniken im Jahr 1931, darüber hinaus zur Verstaatlichung vieler Banken und zu einer massiven Kreditklemme, die besonders kleine und mittelständische Unternehmen hart traf. Die Wirtschaft schrumpfte noch mehr, die Arbeitslosigkeit stieg auf 30 Prozent. Deutschlands Devisen-Reserven gingen zur Neige, es konnte seinen Wechselkurs nicht mehr verteidigen; es verließ den Goldstandard und wertete seine Währung ab. Damit konnte sich die deutsche Wirtschaft aber keine Luft verschaffen. Weiterhin brauchte der Staat Dollar, und aus den USA waren keine zu haben; die Schulden blieben die gleichen. Deutschland musste 1931 seine Banken schließen und den Schuldendienst einstellen. Nach der desaströsen, aber ohne Hilfe von außen fast unvermeidbaren Politik Brünings kam 1933 Hitler an die Macht. Der weitere traurige Verlauf der Geschichte ist bekannt.“[16]
Anders gesagt, der aktuelle Versuch, die Kürzungspläne mit alten politischen Rezepten durchzusetzen, ist zum Scheitern verurteilt. Nachdem die TechnokratInnen kurzfristige Unterstützung bekommen haben, ist die brennende Frage angesichts des sich vertiefenden Abgrundes, wer von der Situation letztendlich profitieren wird.
Zunehmende politische Polarisierung
Wenn wir auf Regierungsebene ZeugInnen der Entstehung noch unausgereifter bonapartistischer Tendenzen sind, deren fortgeschrittenste Beispiele Griechenland, Italien und der Spanische Staat – mit dem Sieg der PP – sind, ist das Novum auf politischer Ebene, in seiner Gesamtheit betrachtet, die sich verschärfende soziale Polarisierung. Im Rahmen der Wirtschaftskrise und als Produkt der Krise der traditionellen reformistischen Parteien (die in vielen Fällen VollzieherInnen der Kürzungspläne sind) sowie der politischen Maßnahmen der Regierungen der wichtigsten europäischen Mächte (Verschärfung der AusländerInnengesetze; Verachtung der verschuldeten Länder, vor allem der ArbeiterInnen, die beschuldigt werden, nicht arbeiten zu wollen) erstarken in ganz Europa politische Varianten der ausländerfeindlichen und antieuropäischen extremen Rechten auf der einen Seite, während wir auf der anderen Seite die Entstehung von Jugendphänomenen wie den „Empörten“ im Spanischen Staat und in Griechenland, die sich von den noch offenen revolutionären Prozessen in der arabischen Welt inspirieren lassen, beobachten.
Diese Phänomene zeigen die Abnutzungserscheinungen der bürgerlichen Demokratie sowie eine Tendenz zur Entstehung von politischen Ausdrucksformen außerhalb der traditionellen Parteien. Ein klares Beispiel dieser Situation ist in den USA zu erkennen, wo zuerst von rechts die Tea Party entstand – eine rechtspopulistische Bewegung mit sozialer Basis bei Sektoren der Mittelschichten und einem neoliberalen Programm – und dann von links die OWS-Bewegung (Occupy Wall Street), die die Losung „Wir sind die 99%“ gegen die reichsten 1% des Landes auf ihre Fahnen schrieb – eine Losung, die die sich vertiefende soziale Ungleichheit der letzten Jahrzehnte zutreffend ausdrückt.
Jedoch können sich im Unterschied zu den USA solche Phänomene in Europa in verstärkter Form ausdrücken. Denn die ethnischen Spannungen und der aufflammende Rassismus gepaart mit dem Sparkurs sind eine explosive Mischung, die ansatzweise der Periode zwischen beiden Weltkriegen ähnelt. Obwohl bisher die Explosion vermieden wurde, sind die Elemente dafür bereits vorhanden. Die Radikalisierung der Politik ist offenkundig, sowohl in den Gläubiger- als auch den Schuldnerländern. Die Kandidatur von Marine Le Pen in Frankreich für die Präsidentschaftswahlen 2012 wird eine große Wirkung haben, auch wenn sie möglicherweise nicht gewinnt. In den Niederlanden ist die Regierung auf die Stimmen der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), angeführt von Geert Wilders, die sich in den Umfragen auf Platz zwei hochkatapultiert hat, angewiesen[17]. Die extrem rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist bei Umfragen auf gleicher Höhe wie die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP). In Finnland gewinnt die nationalistische Perussuomalaiset (Wahre FinnInnen) weiter an Boden und kommt in den Umfragen locker auf über 20 Prozent der Stimmen. All diese sich im Aufstieg befindlichen Parteien üben eine scharfe Kritik an den „Eliten“, und stehen der Globalisierung und der Migration, vor allem aus der muslimischen Welt, feindselig gegenüber. Alle populistischen Parteien zeigen sich ebenfalls äußerst skeptisch gegenüber der EU, die sie als Verkörperung von allem, was sie verabscheuen, ansehen: Multikulturalismus, internationaler Kapitalismus, die Aushöhlung der nationalen Grenzen und das Verschwinden der nationalen Währungen. Ähnliche Tendenzen beginnen sich in Deutschland zu entwickeln[18].
In Griechenland unterstützt ca. ein Viertel der Wahlberechtigten die Parteien der radikalen Linken, während etwa acht Prozent die nationalistische Rechte unterstützt. So vereinen die politischen Extreme in Griechenland zusammen mehr Unterstützung als die beiden herrschenden Parteien. In Italien ist die politische Arena seit dem erzwungenen Rücktritt von Silvio Berlusconi etwas unklarer geworden. Aber in der Vergangenheit hat Italien gewaltige kommunistische und extreme rechte Bewegungen hervorgebracht. Vorerst bekundet heute Umberto Bossi, von der rechtsextremen Lega Nord, er wäre glücklich in der Opposition, denn dort kann er gegen die EU, die EinwandererInnen und die SüditalienerInnen herziehen. Und all dies findet in einer schrecklichen wirtschaftlichen Situation statt, die aber noch nicht katastrophale Ausmaße angenommen hat. Stellen wir uns einfach vor, was in der europäischen politischen Landschaft geschehen würde, wenn die Banken eine nach der anderen Pleite gehen würden, wenn die Leute ihre Ersparnisse und ihre Arbeit verlieren würden, und sie dazu eine tiefe Rezession bzw. Depression heimsuchen würde: Das ist letztendlich nicht nur möglich, sondern höchst wahrscheinlich, vor allem dann, wenn die Eurozone den Bach runter geht. Die Verzweiflung und Enttäuschung über die etablierten Parteien kann die Suche nach Antworten in die Extreme verlagern und diese an Fahrt gewinnen lassen.
Hin zu entscheidenden Zusammenstößen zwischen den Klassen
Die Lösung dieser Art von Krisen hat immer einen offenen politischen Charakter, da es dabei um die Frage geht, welche Klasse letztendlich die Kosten der Krise trägt.
Bereits im September hatten wir geschrieben: „Es geht darum zu entscheiden, wer die Hauptlast zu tragen haben wird. Selbstverständlich sind für alle kapitalistischen Sektoren an erster Stelle die ArbeiterInnen dazu aufgerufen, wie der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Angriff auf die Arbeitslosenhilfen, die Lohndrückerei, die Verlängerung der Arbeitszeiten, alle deflationistischen Maßnahmen, usw. zeigen. Die brennende Frage hier ist aber, ob die Kürzungen auch die Mittelklassen durch die Beschlagnahme ihrer Ersparnisse betreffen werden. Werden auch die KleinunternehmerInnen die Kosten der Krise tragen, indem sie mehr Steuern zahlen? Welche Sektoren des Großkapitals werden aufgrund von Steuererhöhungen bzw. Verstaatlichungen als VerliererInnen ausgehen? Werden das ausländische Kapital und GläubigerInnen zur Kasse gebeten? Da die Interessen im Spiel sehr hoch sind, und niemand nachgeben möchte, wird dies zu einem sehr komplizierten Prozess werden, der mit vielen Hürden verbunden sein wird, der die verschiedenen AkteurInnen auslaugt und die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie bis zum äußersten spannen wird.“[19] Unter Berücksichtigung aller historischen Präzedenzfälle folgerten wir, dass dies nur mittels einer direkten Konfrontation zwischen den kapitalistischen Mächten einerseits und den sozialen Klassen andererseits möglich ist. Erst jetzt fangen manche bürgerliche AnalytikerInnen an, über den unvermeidlichen Charakter dieser Auseinandersetzungen nachzudenken: „Unser Charakter und unsere politischen und sozialen Systeme werden jetzt auf eine Weise auf die Probe gestellt, wie es bereits in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist. Der Schuldenabbau unter schlechten Wirtschaftsbedingungen führte normalerweise zu emotionalen Reaktionen, sozialer und politischer Zersplitterung, schlechter Beschlussfähigkeit und erhöhter Konfliktivität. Wenn das in Demokratien vorkommt, kann das erzielte Ergebnis von den Entscheidungen einer wohl überlegten Führung abweichen und zu einer unwirksamen Mob-Politik führen.
Diese Dynamik kann zu einer sich selbstverstärkenden Abwärtsspirale führen… Unserer Meinung nach entstehen zur Zeit diese Arten von Risiken und sollten in Betracht gezogen werden, um zu verstehen, was uns bevorsteht. Anstatt zu versuchen, Unstimmigkeiten durch nachdenkliche Gespräche aufzulösen, versuchen Leute jetzt, Machtpositionen zu erobern und prügeln dabei auf ihre Gegner ein und unterdrücken sie. Spannungen zwischen den Reichen und den Armen, zwischen Kapitalisten und Sozialisten, verstärken sich auf eine klassische Art und Weise, zwischen denjenigen mit und ohne Macht und zwischen den verschiedenen Splittergruppen in jeder Gruppe. Politiker, die um die Macht in einem politischen Jahr kämpfen, gießen Öl ins Feuer und sind immer mehr bereit, schwerwiegende Entscheidungen (wie der Sturz einer Regierung) zur Verfolgung ihrer Ziele zu treffen und um die Gunst des Volkes zu erreichen.“[20]
So werden bereits jetzt in den wichtigsten Parteien von Minderheitssektoren der politischen Kaste drastische Pläne für die nächsten Zusammenstöße geschmiedet. So hat sich in Griechenland ein Flügel von neoliberalen FundamentalistInnen, die den ausscheidenden Premierminister von rechts kritisierten, in die sogenannte „interne Troika“ umgruppiert. Wie Stathis Kouvelakis schreibt, handelt es sich „um eine Gruppe, die von den Ministern der Bildung, Anna Diamantopoulou, der Gesundheit, Andréas Loverdos, und der Verteidigung, Giannis Ragousis, gebildet wird. In einem gemeinsamen veröffentlichten Papier vom 16. Oktober haben sie eine vollständige und robuste Durchführung der Kürzungspakete verteidigt sowie eine Linie der Konfrontation mit den Gewerkschaften gepriesen (‚der Korporativismus ist unser Gegner‘). Sie wollen einen harten Gang auch gegenüber den Sektoren, die die ergriffenen Maßnahmen vorsichtig durchsetzen wollen, und warnen dabei vor einem Massaker, falls die staatliche Gewalt ‚nicht schnell wieder hergestellt wird‘.“[21]
Angesichts dessen und der Tatsache, dass die griechische ArbeiterInnenklasse zunehmende Anzeichen von Ungehorsam an den Tag legt, sind jene Kräfte, die sich als links bezeichnen, sogar Sektoren der radikalen Linken, sehr weit von den sich stellenden Herausforderungen entfernt. Statt sich klar auf die Austragung der Auseinandersetzung auf den Straßen vorzubereiten, indem sie eine Gesamtlösung für die Krise des Kapitalismus vorstellen und Wege zur Kanalisierung der Wut der Ausgebeuteten suchen, hin zur Aufstellung von Organen der Selbstorganisierung als Keime der Gegenmacht zur Bourgeoisie, sind die wichtigsten reformistischen Organisationen, die die ArbeiterInnen politisch beeinflussen, eher daran interessiert, die Krise und ihre Effekte auf die Wahlebene zu beschränken. In der Vergangenheit hat diese unheilvolle Politik das Proletariat vor dem Aufstieg des Nazismus entwaffnet, als die KPD sich im Zuge der aufeinanderfolgenden Regierungskrisen und der Verschärfung der Krise über ihre Wahlerfolge rühmte, während sie gleichzeitig die Risiken und Fortschritte der NSDAP und Hitlers in allen Bereichen klein redete.
Angesichts dieser Situation sowie des zweifelsohne historischen Charakters der jetzigen Krise ist es eine Notwendigkeit, den Aufbau von revolutionären Parteien und die Umgruppierung der Avantgarde um die Ideen des Trotzkismus voranzutreiben, um in künftigen und entscheidenden Schlachten zwischen den Klassen für die nächste Periode gewappnet zu sein.
zuerst erschienen in „Révolution Permanente“ Nr. 3
Fußnoten
[1]. « L’an IV de la crise économique mondiale: La fin des solutions faciles pour en sortir », Juan Chingo, 26/9/2011.
[2]. Nach Presseberichten in Europa treffen die Entscheidungen heute in Wahrheit die Mitglieder der Frankfurter Runde: IWF-Chefin Christine Lagarde, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der Kommissar für Wirtschaft und Währung in der Kommission Olli Rehn. Die sogenannte Frankfurter Runde ist genauer gesagt eine Fusion zwischen der Hierarchie der EU und der deutschen Finanzwelt, eine Art Brüssel an der Ruhr, was das Gewicht und die hegemonischen Tendenzen der wichtigsten europäischen Macht spiegelt.
[3]. « La grève générale des 19 et 20 octobre marque un tournant dans la situation : C’est la poussée de la classe ouvrière qui est derrière la crise politique », Philipe Alcoy, 3/11/2011.
[4]. « Coup d’Etat et gouvernement d’union nationale en Grèce : L’analyse de l’OKDE Ergatiki Pali», 26/11/2011.
[5]. Papademos war zwischen 1994 und 2002 Direktor der Bank von Griechenland. In seiner Amtszeit als Gouverneur der griechischen Notenbank fiel der Übergang von der Griechischen Drachme zum Euro, die Papademos und der Sozialdemokrat Costas Simitis, wichtigster Referent des Neoliberalismus in Griechenland und Freund der deutschen Interessen, maßgeblich bestimmten. Von 2002 bis 2010 war er Vizepräsident der Europäischen Zentralbank.
[6]. Dieser alte europäische Kommissar hatte einmal eine „Erfahrung“ in der privaten Wirtschaft als Direktor von Coca Cola und, wie könnte es anders sein, als „internationaler Berater“ von Goldman Sachs.
[7]. Antonio Gramsci: Gefängnisbriefe. 16. bis 21. Heft. « Notes sur Machiavel sur la politique et sur le prince moderne » (Eigene Übersetzung).
[8]. Als ob es nicht genügend Beweise über den dienlichen Charakter gegenüber dem großem Kapital der „technischen“ Regierung von Monti gäbe: Ein kurzer Blick auf die Personalbesetzung seines Kabinetts spricht ganze Bände: Sie wird unter anderem zusammengesetzt aus Figuren aus der Finanzwelt und den großen Unternehmen, wie Corrado Passera, Vorstandsvorsitzender der Banca Intesa, die er 2006 mit dem Turiner Kreditinstitut Sanpaolo IMI zur zweitgrößten italienischen Bank Intesa Sanpaolo vereinigte. Nun leitet Passera seit November 2011 das Ministerium für Infrastruktur, Verkehr und wirtschaftliche Entwicklung.
[9]. « M. Papadémos désigné premier ministre en plein chaos politique et économique », Clément Lacombe et Allain Salles, Le Monde 12/11/2011. Die „Meinung“ der Märkte fasste Tina Fordham von der Citigroup gut zusammen: „Wir denken, dass eine technokratische Regierung der nationalen Einheit die beste Option ist, um die Reformen durchzuführen und das Vertrauen der Investoren zu erhalten. Mit einer Zusammensetzung, die von der linken bis zur rechten Seite des politischen Spektrums reicht und vertrauensvolle Anführer besitzt, handelt es sich unserer Meinung nach um die beste Möglichkeit, unter der Bedingung, dass sie lange genug dauert, um die Reformen in die Praxis umzusetzen.“
„So wie die reifen Demokratien mit der Staatsschuldenkrise zu kämpfen haben, können technokratische, ‚apolitische‘ Regierungen eine sehr gute Möglichkeit sein, wenn das öffentliche Vertrauen in die Politiker schwindet, Widerstand gegen strukturelle Reformen besteht und die politischen Parteien Angst vor den Konsequenzen an den Urnen haben, wenn sie schmerzhafte Reformen anwenden.“, „This is no democracy – Europe is being run by a cabal“, Larry Elliott, The Guardian 9/11/2011.
[10]. Der moderne Cäsarismus ist eher polizeilich als militärisch: Gramsci schrieb in dem zitierten Werk: „Dennoch hat der Cäsarismus selbst in der modernen Welt einen gewissen Spielraum, je nach Land und seinem relativen Gewicht in der Weltstruktur mehr oder weniger groß, denn eine soziale Form hat ‚immer‘ die marginale Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln, seine Organisation durchzusetzen, und sie kann insbesondere auf die relative Schwäche der progressiven antagonistischen Kräfte zählen, die durch die Natur und die spezielle Lebensart derselben hervorgerufen wird – eine Schwäche, die erhalten werden muss: deshalb sagen wir, dass der moderne Cäsarismus eher polizeilich als militärisch ist.“ Gramsci: Ebd. (Eigene Übersetzung.)
[11]. Leo Trotzki: Der einzige Weg. 1932.
[12]. Sie wollte ein erneutes Abrutschen nach rechts im Deutschen Reich vermeiden und die Demokratie Preußens, des größten deutschen Staates, erhalten, wo die SPD mit den Demokraten und dem katholischen Zentrum, der Partei Brünings, regierte. Diese konterrevolutionäre und von tiefer Anpassung an das bürgerlich-demokratische Regime gekennzeichnete Politik resultierte in Mitten der Schärfe der Krise und des Herannahens gewaltsamer Lösungen fatal.
[13]. „European Austerity – Is this 1931 All Over Again?“, Fabian Lindner, Social-Europe Journal, 23/11/2011. (Eigene Übersetzung.)
[14]. „>„Europa 2011 = Europa 1931“, Fabian Linder, Die Zeit.
[15]. Lindner, European Austerity.
[16]. Lindner, Europa 2011.
[17]. Als Zeichen der Zeit ist nun „Europa“ das Ziel Wilders. Laut der Zeitung Trouw ersetzte dieser Politiker der extremen Rechten während der Haushaltsdebatte im nationalen Parlament „Schritt für Schritt den Islam, die Integration und die Vorurteile der gegenüber der marrokanisch-stämmigen Jugend durch ‚Europa‘ als unmittelbare Gefahr.“ „Offensichtlich ist der Kampf gegen die Islamisierung der Niederlande weiterhin das Leitbild der PVV. Aber Europa dient der PVV viel mehr. Europa hat heute einen enormen symbolischen Wert, wo die Krise immer tiefer schürft und alle vorgestellten Lösungen sich augenscheinlich in der ein oder anderen Weise in Kosten für die holländischen Steuerzahler übersetzen.“, „Schelden op de islam is zó 2010, Wilders heeft nu Europa als zondebok“, Lex Oomkes, 28/09/11 (Eigene Übersetzung).
[18]. „Reift in Europa etwas Ähnliches wie die Tea Party in den USA heran?“ Diese Frage stellt sich Rafael Poch, Berlin-Korrespondent der Zeitung „La Vanguardia“, und antwortet: „Viele glauben, dass etwas Ähnliches schon gärt und dass Grundlage dessen nichts anderes als die Ablehnung der Kredite und Rettungsmaßnahmen für die europäischen Schuldnerländer sein wird. Worüber es keinen Zweifel gibt, ist der Fakt, dass die Schlüsselfigur dieser Ablehnung, falls sie sich politisch konkretisiert, der ex-Chef des BDI, Hans-Olaf Henkel, sein wird. Mit seiner Vergangenheit als hoher Funktionär von IBM, Berater und Investmentbanker war Henkel zwischen 1995 und 2000 als Präsident des BDI eine der großen de facto-Mächte in Deutschland, gegen die man nicht regieren konnte. Heute ist er Aufsichtsratsmitglied von einem halben Dutzend großer deutscher Unternehmen und der zweitpräsenteste Gesprächspartner in TV- und Radioprogrammen.
Henkel unterstützt mit wenigen Abstrichen die Thesen des ex-Aufsichtsratsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarrazin, über die Degeneration Deutschlands aufgrund der Fülle an ImmigrantInnen, die als kulturell unfähig zur Effizienz und Ehrlichkeit beschrieben werden. Im letzten Jahr veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel ‚Rettet unser Geld!‘ und dem Untertitel ‚Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet‘. Er schlägt die Schaffung von zwei Euros in Europa vor. Die disziplinierten Länder des Nordens – Deutschland, Finnland und Holland – hätten einen harten Euro, während den ‚fröhlichen Verschwendern‘ der Südländer, die sich nicht disziplinieren lassen, unter der Führung von Frankreich ein weicher Euro zustünde. Henkel sät seinen europhoben Diskurs in den Medien und bei bezahlten Vorträgen in ganz Deutschland, welche laut der Organisatoren ein zahlreiches und enthusiastisches Publikum haben… Das Ziel der Zivilen Koalition ist es, die gehasste Transferunion inmitten der EU zu verhindern, in der die Zahlungskräftigeren den Zahlungsschwachen Geld transferieren, so wie die Ausgleichsfonds, die es zwischen den Regionen in jedem Land gibt. Deutschland eingeschlossen… Notorische Euroskeptiker wie der liberale Abgeordnete Frank Schäffler, einer derjenigen, die am 29. September im Bundestag gegen [den europäischen Rettungsschirm] gestimmt haben, oder der Jurist Albrecht Schachtschneider, Spezialist der Klagen gegen den Euro vor dem Verfassungsgericht, sind zu Henkel gegangen. Das Projekt des ex-BDI-Chefs ist es, die FDP zu einer Entscheidung mitzureißen, die radikal gegen jeden Stabilitätsfonds für den Euro steht, was sich in einem internen Referendum der Partei in den kommenden Monaten entscheiden könnte. Wenn das nicht gelänge, dann müsste man eine neue politische Kraft etablieren, sagt Henkel.“, „¿Tendrá Alemania su Tea Party?“, Rafael Poch, La Vanguardia 06/10/2011.
[19]. « L’an IV de la crise économique mondiale: La fin des solutions faciles pour en sortir », Juan Chingo, 26/09/2011.
[20]. „Risk on the rise as political leaders give in to mob rule“, Ray Dalio, Financial Times 24/10/2011.
[21]. « Grèce : coup d’État européen face au soulèvement populaire », Stathis Kouvelakis, Contretemps 15/11/2011.
