Unser Feminismus ist mehr als der Kampf ums Überleben
Die Erfahrung der argentinischen Frauenbewegung zeigt, dass ein sozialistischer Feminismus die Kämpfe der Frauen in der Lohnarbeit ins Zentrum stellen muss
Dieser Vortrag wurde auf dem Podium „Strategien in einer Welt in der Krise“ im Rahmen der IV. internationalen Marxismus-Feminismus-Konferenz vom 11. bis 13. November 2021 gehalten.
Diese vierte Marxismus-Feminismus-Konferenz bringt die wichtigsten Vertreterinnen des antikapitalistischen Feminismus zusammen, die wir regelmäßig lesen und hören. Sie sind es, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Instrumente der marxistischen Analyse nutzen, um die Sorgearbeit zu erklären und verschiedene Perspektiven für die radikale Umwälzung des patriarchalen Kapitalismus aufzuzeigen. Das ist kein Zufall, denn es waren auch die marxistischen Feministinnen, die in den 1970er Jahren diese Debatte auf die Tagesordnung der Bewegungen setzten.
Es handelt sich aber auch um eine Debatte, die die neue weltweite feministische Welle durchzieht. Eine neue feministische Welle, die von der Pandemie gelähmt wurde und von dieser gleichzeitig neu definiert wird. Denn die Pandemie macht deutlich, dass die kapitalistische Krise eine soziale, politische und wirtschaftliche ist, aber eben auch eine ökologische Krise und eine Krise der sozialen Reproduktion. Mit unseren Fragen und unserer Kritik – an Orten wie diesem, an dem wir dankbar sind, teilnehmen zu können, und auch andernorts – führen wir einen kontroversen Dialog mit all den verschiedenen feministischen Strömungen, ebenso wie wir dies in unseren eigenen Kontexten als Aktivistinnen von Brot und Rosen (Pan y Rosas) tun, einer sozialistischen feministischen Strömung, die mehr als 3.000 Arbeiterinnen, Hausfrauen und Studentinnen, Schwarze, Indigene, Migrantinnen, Lesben, Transfrauen in 14 Ländern in Amerika und Europa vereint. Über diese theoretisch-politischen und aktivistischen Erfahrungen wollen wir auf diesem Podium gemeinsam – synthetisch – berichten.
Aus Zeitgründen werde ich die theoretische Debatte über die marxistische Werttheorie und die Betrachtung der Hausarbeit als produktive Arbeit, auf die sich Autorinnen wie Silvia Federici, Leopolda Fortunati und andere wichtige Bezugspersonen des autonomen Feminismus berufen, auslassen. Vielmehr werde ich mich auf den aktuellen Kontext beziehen, in dem die Debatten über die Sorgearbeit in Argentinien wieder im Mittelpunkt stehen, und dabei die realen Erfahrungen der Bewegungen in den Fokus rücken, die sich auf eben diese theoretische Strömung beziehen.
Im vergangenen Jahr betrug die Inflation 52 Prozent und die Kaufkraft der Löhne sank im Vergleich zu 2015 um mehr als 20 Prozent. Am stärksten stiegen die Preise für Kleidung, Gesundheit und Lebensmittel. Währenddessen verdient eine Arbeiterin im wichtigsten Unternehmen der argentinischen Lebensmittelindustrie einen Monatslohn, der nicht einmal die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten deckt. Sie müsste mehr als tausend Jahre arbeiten, um das zu verdienen, was das Unternehmen in einem einzigen Monat verdient.
Wie ihr sicher wisst, ist das Land der imperialistischen Ausplünderung durch Auslandsschulden ausgesetzt. Während der vorangegangenen Kirchner-Regierungen wurden Kapitalabflüsse in Höhe von 100 Milliarden Dollar durch Außenhandelsüberschüsse finanziert, die vor allem durch einen internationalen Trend steigender Rohstoffpreise begünstigt wurden.
Unter der Mitte-Rechts-Regierung Macris kam es dann zur größten Verschuldung in der Geschichte des Landes beim IWF, mit der zu einem guten Teil eine gigantische Kapitalflucht in Höhe von 86 Milliarden Dollar, hauptsächlich in Steueroasen, finanziert wurde. Diese Schulden ermöglichen es dem IWF heute, Auszahlungsvereinbarungen von der Umsetzung von Sparplänen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung abhängig zu machen. Und das in einem Land, in dem die Armutsquote bei 40,6 Prozent und die Quote derjenigen Menschen, die in extremer Armut leben, die also nicht einmal ihren Grundbedarf an Lebensmitteln decken können, bei 10,3 Prozent liegt. Diese Situation der Ernährungsunsicherheit betrifft 30 Prozent der städtischen Haushalte mit Kindern.
Die Zahl der Menschen, die Suppenküchen oder Volksküchen aufsuchen, hat Mitte dieses Jahres 10 Millionen erreicht und das in einem Land mit einer Bevölkerung von etwas mehr als 45 Millionen. Die Arbeitslosigkeit, die auf dem Höhepunkt der Pandemie mehr als 13 Prozent betrug, ist mit der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit zurückgegangen, betrifft aber immer noch fast 2 Millionen Menschen. Allerdings, und das ist wichtig für das, was ich später sagen werde, hat Argentinien trotz des bestialischen Vormarschs der Prekarisierung und der Informalität der Arbeit einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von fast 30 Prozent, der zu den höchsten in Lateinamerika zählt.
Es ist wichtig, die tiefgreifenden Veränderungen, die die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahrzehnten weltweit aufgrund ihrer Niederlage als Arbeiter:innenbewegung erfahren hat, nicht mit ihrem Verschwinden zu verwechseln. Wie ihr Euch vorstellen könnt, zeigt sich bei einer Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Geschlecht, dass Frauen am meisten benachteiligt sind.
Angesichts dieser Situation haben sich alle Regierungen der letzten Jahre – auch die Mitte-Rechts-Regierung – dafür entschieden, die Programme für bedingte Transferzahlungen auszubauen, die zu einem großen Teil als Reaktion des kapitalistischen Staates auf die massiven Mobilisierungen und Kämpfe der Arbeitslosenbewegungen in den 1990er Jahren und die organische Krise vom Dezember 2001 entstanden sind. In den meisten Fällen sind Familien mit Kindern die Leistungsempfänger:innen und die, die die Zahlung erhalten sind die Mütter, die im Gegenzug für Sorgeaufgaben verantwortlich gemacht werden (z. B. die Verpflichtung zur Einhaltung von Impfplänen, Schulbesuch usw.).
Derzeit betragen diese Transfers 5.000 Pesos pro Kind. Eine Frau ohne feste Anstellung könnte nur den Betrag eines Mindestlohns erreichen, wenn sie Geld für sechs Kinder erhält, deren Unterhaltskosten diesen Betrag natürlich bei weitem übersteigt. Als „Grundeinkommen von oben“, das heißt als öffentliche Politik der sozialen Sicherheit, bleiben diese Transfers weit unter der Armutsgrenze, da der Kapitalismus diese Situation mit der Ausbeutung der Arbeitskraft zu immer schlechteren Bedingungen und größerer Prekarität in Einklang bringen muss.
Andernfalls könnte es zu dem kommen, was wir gerade in den USA beobachten, wo ein individueller „Exodus“ von nicht organisierten Arbeiter:innen aus Sektoren der Wirtschaft mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen stattfindet, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind (wie z. B. im Gesundheitswesen, im Gastgewerbe und bei Pflegediensten). Allein im August haben mehr als 4 Millionen Menschen ihre Arbeit dort aufgegeben, was das Establishment beunruhigt.
Die „Große Kündigung“ (Great Resignation) – wie die Medien sie nennen – ist ein Zeichen dafür, dass die Pandemie die Selbstwahrnehmung der Arbeiter:innenklasse als diejenigen, die das Rad des kapitalistischen Profits drehen, befördert hat.
Wie würde sich dieses Phänomen in unseren abhängigen Ländern, die vom Imperialismus und seinen multinationalen Konzernen ausgeplündert werden, zeigen, wenn die extremste Armut, die durch öffentliche Politik kaum gemildert wird, – nicht als konservative Disziplinierung des lohnabhängigen Teils einer Arbeiter:innenklasse wirken würde, deren Gewerkschaftsführungen sich weigern, etwas zu unternehmen, um das Kräfteverhältnis zu ändern?
Im Moment ist diese öffentliche Politik, deren Hauptzielgruppe die ärmsten Frauen unter den Arbeiter:innen sind, hin- und hergerissen zwischen der zunehmenden Forderung nach Sparmaßnahmen, die von den internationalen Finanzorganisationen auferlegt werden (und die zum Beispiel dazu geführt haben, dass die Regierung in diesem Jahr das Familiennotstandsgeld gestrichen hat, das sie zu Beginn der Pandemie ausnahmsweise gewährt hatte, wogegen sich nur die Abgeordneten der Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT) gewehrt haben) und andererseits der politischen Notwendigkeit der Regierbarkeit, das heißt der Eindämmung der sozialen Unruhen, umso mehr in diesen letzten Monaten vor den morgen stattfindenden Parlamentswahlen, bei denen die Regierungspartei in der ersten Runde im September eine Niederlage erlitten hat.
Letztendlich tut der kapitalistische Staat nichts anderes, als „die Armut zu verwalten“. Er konzentriert seine Programme darauf, das Überleben eines immer größeren Teils der Arbeiter:innenklasse unter elenden Bedingungen gerade noch zu sichern. Dies geschieht derzeit jedoch durch eine Regierung, die diesen Mechanismus mit feministischer Rhetorik ausschmückt, indem sie von Löhnen und Renten für Hausfrauen spricht, von der Entlohnung der Sorgearbeit und ähnliches. Dazu gehört auch eine massive Kooptation von Anführerinnen der Frauenbewegung, die in den letzten zwei Jahren zu Beamtinnen, Ministerinnen und Staatssekretärinnen geworden sind. Es ist daher kein Zufall, dass der Präsident selbst nach der Niederlage bei den Vorwahlen einen Diskurs für die Schaffung von Arbeit führte und gegen Transferprogramme für diejenigen, die „nicht arbeiten“.
Diese Politik löste eine Reaktion aus, sogar bei den sozialen Bewegungen, die der Regierungspartei anhängen, weil so die Sorgearbeit, die die arbeitenden Frauen unter enormen Schwierigkeiten verrichten, ignoriert wird. Der rechte Flügel der Regierungskoalition vertrat zudem das Argument, dass es notwendig sei, das Einkommen der Familien zu verbessern, anstatt „so viele demokratische Rechte“ für Frauen, wie die Legalisierung der Abtreibung, und für die LGTIBQ+-Gemeinschaft zu gewähren, die „nur die progressiven Mittelschichten interessieren“.
Doch diese Bedingungen sind konkret und die Theorien, Programme und Strategien, die wir als Horizont für unsere Kämpfe vorschlagen, müssen sich an der Realität beweisen. Wie fügen sich der Aktivismus und die Organisation der autonomen sozialen Bewegungen, – die Tausende von armen Frauen zusammenbringen und verschiedene Tendenzen des autonomen und populistischen Feminismus umfassen, – in diese Realität in Argentinien ein? Diese Bewegungen sind aus den Kämpfen hervorgegangen, die vor zwanzig Jahren um Arbeit außerhalb der Informalität geführt wurden. Sie erlitten verschiedene Krisen und es kam zu Spaltungen zwischen einem Sektor, der sich damit abgefunden hat, als Vermittlerin zwischen dem Staat und den Nutznießer:innen dieser wirtschaftlichen Transferprogramme zu fungieren und einem Sektor, der sich nicht damit abfindet, dass die einzige Perspektive darin bestehen soll, die Armut mit Versammlungen zu verwalten und die Politik in den Händen der traditionellen Parteien zu belassen, die die kapitalistischen Gewinne ermöglichen.
Ausgehend vom Kredo „die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, wie es vor 20 Jahren vorgeschlagen wurde, zielten diese autonomen Strömungen natürlich nicht auf Letzteres ab, aber sie erreichten auch nicht Ersteres. Die Sektoren, die sich dagegen wehren, die Utopie der Commons aufzugeben, müssen sich denjenigen entgegenstellen, die sich dafür entschieden haben, ihren autonomen Aktivismus allmählich zum staatlichen Klientelismus verkommen zu lassen.
Im Gegensatz dazu unterstützt Brot und Rosen – sogar als zentralen Punkt der jüngsten Wahlkampagne der Front der Linken und Arbeiter:innen, die von einigen autonomen sozialen Bewegungen unterstützt wird – eine Kampagne für die Teilung der (Lohn-)Arbeitszeit bei einem Mindestlohn, der die Grundbedürfnisse abdeckt, was eine Verringerung der Arbeitszeit ermöglichen (und somit auch die Teilung der Sorgearbeit erleichtern) und die Arbeitslosenquote senken würde.
Das kann natürlich nur geschehen, wenn die Gewinne der Kapitalist:innen berührt werden. Denn es stimmt nicht, dass die technologische Entwicklung die menschliche Arbeit überflüssig macht. Wenn es zu einer größeren Prekarisierung kommt, dann viel eher wegen der Angriffe des Kapitals auf die Errungenschaften der Arbeiter:innen als aufgrund drastischer Veränderungen im Wirtschaftsprozess. Dies bedeutet auch, dass die politisch Verantwortlichen diesen Angriffen wenig oder gar keinen Widerstand entgegengesetzt haben oder direkt an ihnen beteiligt waren.
Würde beispielsweise in Argentinien in 300 Großunternehmen ein Sechs-Stunden-Arbeitstag mit fünf Arbeitstagen eingeführt, könnte nicht nur der Stundenlohn pro geleisteter Stunde um 33 Prozent angehoben werden, sondern es könnten auch fast eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die derzeitige Arbeitslosenquote würde so halbiert werden. Die argentinische Frauenbewegung hatte den Mut, die Bekämpfunggeschlechtsspezifischer Gewalt und von Femiziden und das Recht auf Abtreibung auf die nationale und internationale politische Agenda zu setzen. Wir glauben, dass sie sich nicht mit dem Erreichten zufrieden geben wird, geschweige denn zulassen wird, dass die Geschichte unseres Kampfes umgeschrieben wird, indem unsere Errungenschaften den Regierungen oder traditionellen Parteien und ihren Anführer:innen zugeschrieben werden, die unsere Forderungen jahrelang ignoriert haben. Im Gegenteil stellt die wirtschaftliche und soziale Krise, die heute die große Mehrheit der Frauen am stärksten trifft, eine neue Herausforderung für sie dar, die sie nicht unbeantwortet lassen wird.
Und auch hier wird rur ein ebenso hartnäckiger und massiver Kampf Antworten auf die dringendsten Bedürfnisse der großen Mehrheit erzielen. Um diese Antworten auf der Straße einzufordern, müssen wir uns unabhängig von der Regierung und den staatlichen Institutionen organisieren. Die Stunden der bezahlten Arbeit müssen reduziert und so verteilt werden, dass sich die Last der unbezahlten Sorgearbeit verringert und sie so weit wie möglich in bezahlte Arbeit und öffentliche und kostenlose soziale Dienste umgewandelt wird. Das, was nicht durch kostenlose Güter und Dienstleistungen aufgefangen werden kann, muss unter allen aufgeteilt werden und kann zu einer befriedigenden Zeit der Selbstfürsorge, der Erziehung und der Sorge um unsere Bindungen zu anderen Menschen führen, befreit von den Belastungen der Ausbeutung, den endlosen Arbeitszeiten, dem Mangel und Elend und den fehlenden Ressourcen.
Der Bau nachhaltiger Stadtviertel mit Restaurants, die günstige oder kostenlose Mahlzeiten anbieten, mit öffentlichen Wäschereien sowie Parks, Sportplätzen und Kulturzentren, die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Kinder, mit Betreuungsangeboten auch für Familien, die in wechselnden Schichten arbeiten, Tagesbetreuung für pflegebedürftige ältere Menschen – dies sind einige der Maßnahmen, die auf dem Weg zur Vergesellschaftung der Haus- und Sorgearbeit gefordert werden könnten, damit die Reproduktion weder dem „Lohnpatriarchat“ noch den bedingten Einkommenstranfers des Staates nach seinem Gutdünken unterliegt.
Die Reproduktionsarbeit wird so aus der privaten Sphäre des Haushalts herausgenommen und weitgehend in hochwertige öffentliche Dienstleistungen umgewandelt, sie könnte so auch zu einer Quelle von Lohnarbeit für Männer und Frauen werden. Dies ist eine notwendige Grundlage, um damit zu beginnen, die „häusliche Sklaverei“ zu beseitigen, die, wie ich bereits erwähnt habe, Frauen weiterhin in prekären Beschäftigungsverhältnissen und unter der Armutsgrenze hält.
In einem Land, in dem die Klasse der Lohnabhängigen – die sowohl diejenigen mit Organisationen und Rechten als auch diejenigen prekären und ohne Rechten umfasst – immer noch die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, gemeinsam mit der arbeitenden Bevölkerung, die von selbständigen Einkünften lebt oder arbeitslos ist und mehr schlecht als recht von staatlicher Unterstützung lebt, ist es zwingend notwendig, eine Perspektive zu schaffen, die die Reihen dieser mächtigen Klasse von unten her eint. Dies muss gegen die hierarchischen Trennungen zwischen Männern und Frauen, Einheimischen und Einwanderern, gewerkschaftlich Organisierten und nicht gewerkschaftlich Organisierten, Regulären und Prekären usw. erfolgen. Denn dies sind Spaltungen, die vom Kapital auferlegt und vom Staat und den Gewerkschaftsbürokratien aufrechterhalten werden und die letztendlich von den Führungen der sozialen Bewegungen akzeptiert und reproduziert werden. Diese Unterdrückungsverhältnisse befinden sich nicht außerhalb der Klasse, sondern sie konstituieren diese. Was für einen Gefallen tun wir der herrschenden Klasse, wenn wir den Antagonismus auf die Ausgeschlossenen und die, die es nicht sind, reduzieren.
Ob es dem Rechtspopulismus, den Anwält:innen des Kapitals und sogar den neoreformistischen Politiker:innen und dem Linkspopulismus gefällt oder nicht: Die Spaltung zwischen denjenigen, die von ihrer eigenen Arbeit und ihren eigenen Tätigkeiten der Selbsterhaltung leben, ohne andere auszubeuten, und denjenigen, die den von Ersteren produzierten Arbeitsüberschuss parasitär ausbeuten, erklärt weiterhin das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise, so sehr die fremdenfeindlichen, rassistischen und frauenfeindlichen Diskurse der Rechten – die auch von bestimmten Linken reproduziert werden – auch versuchen, dies zu verschleiern.
Wir sozialistische Feministinnen von Brot und Rosen sind hingegen der Ansicht, dass der Kampf um das Überleben außerhalb der Lohnarbeit zwar eine Notwendigkeit ist, zu der uns das Kapital drängt, die aber nicht unser strategischer Horizont sein kann. Es ist notwendig, wieder eine Klassenpolitik für den Feminismus aufzubauen, im Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung, die heute die große Mehrheit der Menschheit unterjochen.
Wir verteidigen die genossenschaftlichen, selbstverwalteten und gemeinschaftlichen Räume, Güter und Beziehungen, die in Argentinien aus der tiefen Krise, die wir Ende 2001 durchlebten, hervorgegangen sind,. Viele unserer Genoss:innen sind Arbeiter:innen in einigen dieser Unternehmen, darunter auch Fabriken, die unter Arbeiter:innenkontrolle produzieren, wie die Keramikfabrik Zanon, die Druckerei MadyGraf, die Textilfabrik Neuquén und andere.
Aber diese Position, selbst wenn sie als aktiver Widerstand angenommen wird, ist auf Dauer zur Selbstausbeutung verurteilt. Sie stößt an die Grenzen der Subsistenz, ist dem Druck der Assimilation ausgesetzt und führt zur Integration in den Staat, dessen Hilfe erforderlich ist, um in der kapitalistischen Konkurrenz zu bestehen .
Es sind großartige Beispiele für Kämpfe und Erfahrungen, die – ohne dass man Kurse in politischer Ökonomie belegen muss – zeigen, dass es für die Produktion des gesamten gesellschaftlichen Reichtums keine Chef:innen braucht.
Es handelt sich jedoch um Erfahrungen, die nicht die gesamte Bevölkerung im Rahmen eines herrschenden Systems erfassen können, in dem die Warenproduktion das gesamte gesellschaftliche Leben prägt und sogar die Arbeit der gesellschaftlichen Reproduktion dem Profitstreben untergeordnet wird. Wir sind uns einig, dass die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen nicht von ihrem Lohn abhängen sollte.
Aber Vorschläge wie der Hausfrauenlohn, Hilfen für Familien oder die verschiedenen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens – die das Einkommen von derjenigen Arbeit abkoppeln, welche das Kapital (und nicht etwa Marx aus einer Laune heraus) als produktiv ansieht, und die somit den Schwerpunkt vom Klassenkampf auf die sozialen Bewegungen verlagern – sind im Rahmen des kapitalistischen Staates und der herrschenden Produktionsweise, die auf der Aneignung der überschüssigen Arbeit der Warenproduzent:innen beruht, eine reine Utopie.
Es geht darum, diese Wirtschaftsstruktur von Grund auf umzugestalten und auf der Grundlage der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln die Grundlagen für eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Produzent:innen demokratisch entscheiden, was und wie sie entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen statt dem Profit produzieren wollen.
Deshalb muss unser Programm von der Verteidigung dieser Meilensteine der Autonomie ausgehen, die von Minderheitensektoren unserer Klasse errungen wurden – gemeinsam mit der Notwendigkeit, diese soziale Kraft insgesamt neu zu gestalten und zu stärken, die in der Lage ist, dem kapitalistischen System entgegenzutreten und es zu vernichten, um der Ausbeutung ein Ende zu setzen und den Aufbau einer Gesellschaft freier und solidarischer Produzent:innen ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Klassen und ohne Staat zu beginnen.
